Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund

• des § 13 Absatz 1 Nummer 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) und
• des § 73a Satz 1 und 2 Nummer 1, des § 79 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 1 sowie des § 79 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 29 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588):

Artikel 1
Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung

Die BSE-Untersuchungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 2002 (BGBl. I S. 3730; 2004 I S. 1405), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1a wird die Angabe "Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1 a Satz 1 Buchstabe a und b und Anhang III Kapitel a Abschnitt I Nr. 2.1 und 2.2" durch die Angabe "Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1 a Satz 1 Buchstabe a und Anhang III Kapitel a Abschnitt I Nummer 2.1" ersetzt.

b) Folgender Absatz 1 b wird eingefügt:

"(1b) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1 a Satz 1 Buchstabe b und Anhang III Kapitel a Abschnitt I Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Untersuchungen von Rindern einschließlich Wasserbüffeln und Bisons, soweit sie in einem der in der Anlage aufgeführten Mitgliedstaaten geboren worden sind, erst bei den über 72 Monate alten Tieren durchzuführen."

2. In der Anlage werden

a) nach dem Wort "Deutschland" das Wort "Estland",

b) nach dem Wort "Italien" die Wörter "Lettland Litauen",

c) nach dem Wort "Luxemburg" das Wort "Malta",

d) nach dem Wort "Spanien" das Wort "Ungarn" und

e) nach den Wörtern "Vereinigtes Königreich" die Wörter "und der Kanalinseln und der Insel Man"

eingefügt.

Artikel 2
Änderung der TSE-Überwachungsverordnung

In der Anlage der TSE-Überwachungsverordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3631), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, werden

1. nach dem Wort "Deutschland" das Wort "Estland",
2. nach dem Wort "Italien" die Wörter "Lettland Litauen",
3. nach dem Wort "Luxemburg" das Wort "Malta",
4. nach dem Wort "Spanien" das Wort "Ungarn" und nach den Wörtern "Vereinigtes Königreich" die Wörter "und der Kanalinseln und der Insel Man"

eingefügt.

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der BSE-Untersuchungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

*) Diese Verordnung dient der Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2011/358