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Änderungstext

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197),

• auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe n und s, des § 7 Abs. 3 Satz 1, der §§ 15 und 16 und des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie,
• auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1
Verordnung über die Verarbeitung von Butter, Butterfett und Rahm zu bestimmten Erzeugnissen
Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung

wie eingefügt

Artikel 2
Änderung der Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung

Die Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung vom 18. Januar 1984 (BGBl. I S. 99), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. November 2006 (BGBl. I S. 2593), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 2

2. des Absatzes von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung

1. für den allgemeinen direkten Verbrauch in Form vom Butterfett sowie
2. zum direkten Verbrauch.

wird aufgehoben.

2. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 und 3

Antragsberechtigt ist auch eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts. Der Gesellschaftsvertrag ist dem Antrag beizufügen.

werden aufgehoben.

b) In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe c wird das Wort "Butterhersteller" durch das Wort "Butterverkäufer" ersetzt.

3. § 13 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

4. § 15

§ 15 Butterabgabe, Beihilfegewährung

(1) Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten mit der Bundesanstalt abzuschließenden Kaufverträge haben dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgegebenen Muster zu entsprechen.

(2) (weggefallen)

(3) Wer Butter von der Bundesanstalt erwerben oder eine Beihilfe erhalten will, hat den Verarbeitungsbetrieb mitzuteilen und die Butter oder den Rahm unmittelbar dorthin oder in einen von der Bundesanstalt zugelassenen Lagerraum zu verbringen. Der Zeitpunkt der Verarbeitung ist drei Werktage vorher anzuzeigen.

(4) (weggefallen)

wird aufgehoben.

5. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Anerkennung" durch das Wort "Zulassung" ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden

aa) das Wort "Anerkennung" durch das Wort "Zulassung" und

bb) das Wort "Antrag" durch die Wörter "schriftlichen Antrag" ersetzt.

c) Absatz 1 Satz 2

§ 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

d) Die Absätze 2 und 3 werden durch folgenden Absatz 2 ersetzt: