Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet

• auf Grund des § 10 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 193 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und
• auf Grund des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 und 5 des Milch- und Fettgesetzes, der zuletzt durch Artikel 193 Nr. 3 der Verordnung vom 29.Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206)im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Bekanntgabe an den Deutschen Bundestag:

Artikel 1

Die Milch-Güteverordnung vom 9. Juli 1980 (BGBl. I S. 878, 1081), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Milch" die Wörter "von Kühen" eingefügt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 4 werden die Wörter "ist monatlich mindestens eine Untersuchung" durch die Wörter "sind monatlich mindestens zwei Untersuchungen" ersetzt.

d) Der bisherige Absatz 4a wird Absatz 5.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Absätzen 1 bis 4a" durch die Angabe "Absätzen 1 bis 5" ersetzt.

bb) Die Sätze 2 und 3

Dabei können für die Feststellung des Fett- und Eiweißgehaltes auch Verfahren zugelassen werden, die nur eine Feststellung des Gehaltes auf Zehntelprozente ermöglichen. Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.

werden aufgehoben.

f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

g) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und in dessen Satz 2 werden die Wörter "Molkerei, Milchsammelstelle oder Rahmstation" durch die Wörter "Molkerei oder Milchsammelstelle" ersetzt.

h) Nach dem neuen Absatz 8 wird Absatz 9 eingefügt:

i) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 10 und in dessen Satz 1 werden die Wörter "Untersuchungsstelle, Molkerei, Milchsammelstelle oder Rahmstation"durch die Wörter "Untersuchungsstelle, Molkerei oder Milchsammelstelle" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Mittelwert" die Wörter " , auf Tausend gerundet," eingefügt.

b) Absatz 2

(2) Erfolgt die Feststellung der bakteriologischen Beschaffenheit monatlich regelmäßig durch drei Untersuchungen, kann abweichend von Absatz 1 der geometrische Mittelwert aus den festgestellten Keimzahlwerten der drei Untersuchungen eines Monats gebildet werden.

wird aufgehoben.

c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Molkereien, Milchsammelstellen oder Rahmstationen" werden durch die Wörter "Molkereien oder Milchsammelstellen" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt.

cc) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 angefügt:

"5. die Untersuchungsergebnisse dürfen nicht in eine Berechnung eingegangen sein, die zu einem Anlieferungsverbot nach § 17 der Milchverordnung geführt hat."

4. In § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 4 Satz 1 und § 5 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Molkerei,Milchsammelstelle oder Rahmstation" durch die Wörter "Molkerei oder Milchsammelstelle" ersetzt.

5. Dem § 6a wird folgender Satz angefügt:

"DIN-Normen sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt."

6. § 7  Nummer 1 bis 3 werden wie folgt gefasst.:

1. entgegen § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 1 bis 5 Satz 1 oder Abs. 8 die Anlieferungsmilch nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise untersuchen lässt oder untersucht,
2. einer Mitteilungs- oder Meldepflicht nach § 2 Abs. 10 zuwiderhandelt,