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1 Rechtsgrundlage

Zuwendungen, die nach dieser Richtlinie gewährt werden, werden gewährt auf Grundlage und im Rahmen der Anwendungsbereiche

• der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. EG L 358 vom 16.12.2006 S. 3) sowie
• des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EG Nr. L 214 vom 09.08.2008 S. 3).

2 Zuwendungszweck

2.1 Die Beratung konventionell wirtschaftender landwirtschaftlicher Unternehmen hinsichtlich der Möglichkeiten und Folgen einer Umstellung ihres Unternehmens auf ökologischen Landbau ist ein wichtiges Instrument

• zur genaueren Einschätzung, ob und unter welchen Umständen die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau rentabel ist; sie hilft somit, unternehmerische Fehlentscheidungen zu vermeiden,
• zur Verbesserung der Erfolgsaussichten einer bevorstehenden Umstellung auf ökologischen Landbau durch verbessertes Management-Knowhow,
• zur Stärkung der Bereitschaft zur Umstellung auf den ökologischen Landbau und damit zur Erhöhung der Anzahl ökologisch wirtschaftender Unternehmen.

2.2 Die produktionstechnische und/oder betriebswirtschaftliche Beratung während der Phase der Umstellung eines landwirtschaftlichen Unternehmens vom konventionellen zum ökologischen Landbau ist ein wichtiges Instrument

• zur genaueren Einschätzung, in welcher Art und Weise Produktionszweige den geänderten Rahmenbedingungen betriebsindividuell anzupassen sind; sie trägt dazu bei, die erforderlichen Anpassungsprozesse zu optimieren und das Risiko unternehmerischer Fehlentscheidungen zu minimieren,
• zur Erhöhung der Chance einer erfolgreichen Umstellungsphase durch kontinuierliche Erweiterung des ManagementKnowhow in einem komplexen Themengebiet,
• zur Optimierung der Betriebsentwicklung während und nach erfolgter Umstellung gemäß Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ¹; sie unterstützt damit die nachhaltige Beibehaltung der neuen Bewirtschaftungsform und kann dazu beitragen, dass eine Rückumstellung der Betriebe auf konventionellen Anbau nach Ende der fünfjährigen Bewirtschaftungsverpflichtung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ² vermieden wird.

Um den Unternehmen einen Anreiz zur Inanspruchnahme von externer Beratung zu geben, können ihnen Zuwendungen zu den Beratungskosten nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) gewährt werden.

2.3 Gefördert wird:

(1) Die Beratung konventionell wirtschaftender landwirtschaftlicher Unternehmen über die Umstellung ihres Unternehmens auf ökologischen Landbau gemäß Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

(2) Die produktionstechnische und/oder betriebswirtschaftliche Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen innerhalb eines Zeitraums von bis zu drei Jahren während des gemäß Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erforderlichen Umstellungszeitraums. Der Umstellungszeitraum beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem der Erzeuger seine Tätigkeit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gemeldet und seinen Betrieb dem durch Artikel 27 vorgeschriebenen Kontrollsystem unterstellt hat. Dieser Förderzeitraum wird nachfolgend Umstellungsphase genannt.

2.4 Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht für den Antragsteller kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

3 Gegenstand der Förderung

3.1 Förderungsfähig ist:

(1) Die Beratung über die Umstellung des Unternehmens auf ökologischen Landbau, wenn sie geeignet ist, den unter Nummer 2.1 dargelegten Zweck zu erfüllen. Die Beratung dient der Orientierung und/oder der detaillierten Beratung des Unternehmens im Hinblick auf eine mögliche Umstellung des Unternehmens auf ökologischen Landbau. Der Beratungsinhalt kann sich auf alle betrieblichen Anforderungen, die mit einer Umstellung auf ökologischen Landbau verbunden sind, beziehen.

(2) Die produktionstechnische und/oder betriebswirtschaftliche Beratung während der Umstellungsphase, wenn sie geeignet ist, den unter Nummer 2.2 dargelegten Zweck zu erfüllen. Der Beratungsinhalt soll sich schwerpunktmäßig auf produktionstechnische bzw. betriebswirtschaftliche Fragen, die mit der Umstellung auf ökologischen Landbau verbunden sind, beziehen.

3.2

(1) Die Beratung nach Nummer 3.1