Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände

1. Es wird nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 LFGB angeordnet:
   Unternehmen, welche Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission durch Einfuhr am Eingangsort Flughafen Frankfurt am Main in Verkehr zu bringen beabsichtigen, haben die nach der vorgenannten Verordnung im Rahmen der Warenuntersuchung vorgesehenen Laboranalysen der von dem Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) entnommenen Proben bei einem nach Art. 37 der Verordnung (EU) 2017/625 benannten Labor vornehmen zu lassen. Das Ergebnis der durchgeführten Laboranalyse samt aller sonstigen nach den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 notwendigen Angaben sind dem LHL mitzuteilen.
   Als Labore für Lebensmittel sind die jeweils in der Liste der zugelassenen Gegenprobensachverständigen für Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs, Bedarfsgegenstände, Kosmetika und Tabakerzeugnisse aufgeführten Labore mit den zugeordneten Sachverständigen benannt, im Internet zu finden unter:
   https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_Antragsteller Unternehmen/10_Gegenprobensachverstaendige/lm_gegenprobensachverst_node.html.
2. Es wird nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 bestimmt, dass die in Nr. 1 genannten Laboranalysen einem der in Nr. 1 genannten Labore übertragen werden, welches der Einführer mit der Untersuchung beauftragt; die Übertragung gilt für diejenigen Analyseparameter im Sinne der nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 vorgeschriebenen Untersuchungen, für die das jeweilige Labor zur Untersuchung befähigt ist.
3. Diese Allgemeinverfügung gilt als am Tage nach der Bekanntgabe im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt gegeben.
4. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung wird nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Begründung

Die Anordnung erfolgt im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 LFGB.

Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sind bestimmte Produkte, die aufgrund besonderer Risiken besonders überwachungsbedürftig sind, verstärkt der amtlichen Kontrolle zu unterziehen. Hierbei sind nach den Art. 6 und 8 der Verordnung Laboranalysen zu Warenproben, die in nicht für die Unternehmen vorhersehbarer Weise zu entnehmen sind, durchzuführen.

Die zeitliche Abfolge von der Probennahme bis zur Auswertung der Analysenergebnisse und der behördlichen Freigabe der Ware für das Inverkehrbringen erfordert, dass die Laboranalyse unverzüglich stattfindet.

Die Waren sind meist leicht verderblich und vertragen keine längere Lagerung oder Zurückhaltung bis zur Freigabe für das Inverkehrbringen.

Die Sendungen kommen nach den Erfordernissen des Handels in nicht vorhersehbarer zeitlicher Frequenz und Folge am Flughafen Frankfurt am Main als Eingangsort an.

Es würde zu einer Erschwernis der vorgeschriebenen Kontrolle und auch zu einer dem Interesse der Einführer und sonstigen Marktbeteiligten zuwiderlaufenden kostenintensiven Vorhaltung von Sach- und Personalmitteln beim LHL führen, wenn sämtliche jeweils anfallenden vorgeschriebenen Laboranalysen beim LHL durchzuführen wären und dieser allein die von den Einführern erwartete schnelle Erledigung der Analysen zu gewährleisten hätte. Er müsste sich - bei unvorhersehbaren Zeitpunkten der Wareneingänge und dann entstehender Bedarfsspitzen - für alle jeweils erforderlichen Analysenotwendigkeiten ausstatten. Mit der angeordneten Verfahrensweise kann der Einführer selbst flexibel in der für ihn günstigsten Weise die Vorlage des Analyseergebnisses und der sonst mitzuteilenden Daten erledigen. Indem die Kapazitäten und Befähigungen aller benannten Labore verfügbar gemacht werden, kann die Gefahrenabwehraufgabe erheblich besser wahrgenommen werden.