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Änderungstext

Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, hinsichtlich der Teile I bis V erlassen aufgrund des § 48 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs ( LFGB) in der Fassung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2147), sowie des § 10 Abs. 2 des Thüringer Lebensmittelüberwachungsgesetzes ( ThürLMÜbG) vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Oktober 2013 (GVBl. S. 299)

Teil I
Änderung der ThürVV-Lebensmittelüberwachung

(nicht dargestellt)

Teil II
Änderung der ThürVV-Berichterstattung Lebensmittelüberwachung

(nicht dargestellt)

Teil III
Weitere Änderung der ThürVV-Berichterstattung Lebensmittelüberwachung

(nicht dargestellt)

Teil IV
Änderung der ThürVV-Milchhygiene

Die ThürVV-Milchhygiene vom 22. Mai 2008 (ThürStAnz Nr. 24/2008 S. 886), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17. April 2013 (ThürStAnz Nr. 18/2013 S. 727), wird wie folgt geändert:

1. Kapitel I wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2.1 wird die Verweisung " § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, d und e" durch die Verweisung " § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3" ersetzt.

b) In Nummer 2.3 wird die Verweisung " § 5 Abs. 2 Satz 1" durch die Verweisung " § 5 Abs. 2" ersetzt.

2. Kapitel II wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 2.8 Satz 1 und 3.2.2 Satz 1 sowie 3.3.2 Satz 1 werden jeweils die Worte "anderweitigen Verpflichtungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (Cross compliance)" durch die Worte "Grundanforderungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Cross Compliance)" ersetzt.

b) In Nummer 3.3.1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

"Sofern der Erzeugerbetrieb seine Milch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des für ihn zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes liefert, hat dieses die für die Überwachung des Empfängers der Milch zuständige Behörde über positive Hemmstoffbefunde zu unterrichten."

c) In Nummer 5.1 Satz 2 und 4 wird nach der Angabe "Anlage 9" jeweils die Angabe "Kapitel I" eingefügt.

3. Kapitel IV wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:

"2. Übergangsbestimmung

Bis zu einer Anpassung dieser Verwaltungsvorschrift an die ab dem 14. Dezember 2019 geltende Verordnung (EU) 2017/62516) gelten ab diesem Datum Bezugnahmen in dieser Verwaltungsvorschrift auf die Verordnungen (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 854/2004 als Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) 2017/625 und die dazu erlassenen einschlägigen Durchführungsrechtsakte oder delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission."

b) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und in Satz 1 wird die Jahreszahl "2018" durch die Jahreszahl "2023" ersetzt.

4. Die Fußnoten werden wie folgt geändert:

a) Die Fußnoten 2, 3 und 10 erhalten folgende Fassung:

b) Nach Fußnote 15 wird folgende Fußnote 16 angefügt: