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MPLKostVO - Landesverordnung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Medizinprodukterechts
- Rheinland-Pfalz -

Vom 30. Januar 2008
(GVBl. Nr. 3 vom 14.02.2008 S.46)

Aufgrund des § 35 Satz 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 9 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1066), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Für Amtshandlungen der zuständigen Behörden des Landes nach

1. dem Medizinproduktegesetz ( MPG) in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146),
2. der Medizinprodukte-Betreiberverordnung ( MPBetreibV) in der Fassung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396) und
3. der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung ( MPSV) vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2131)

in ihrer jeweils geltenden Fassung werden Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Soweit Amtshandlungen in dem Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Gebührenverzeichnisses erhoben. Das Verwaltungskostengesetz ( VwKostG) vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 2

Für die in den lfd. Nr. 1.4.2, 1.4.3.1, 1.4.4, 1.4.5, 2.1.2 und 2.1.3.1 des Gebührenverzeichnisses aufgeführten Amtshandlungen kann im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung zugelassen werden.

§ 3

In den Gebührensätzen sind die Auslagen, mit Ausnahme der in § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 VwKostG genannten Auslagen, die zusätzlich erhoben werden, enthalten. Die Kosten für Untersuchungen, die von der zuständigen Behörde nicht selbst durchgeführt werden, sind als Auslagen zusätzlich zu erheben.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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