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Änderungstext

Aufgrund von § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 2 und 6, § 6a Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 23 Abs. 4 und 5 und § 57a Abs. 2 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 3 des. Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52, 59), wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung zur Durchführung des Weinrechts vom 13. Dezember 2011 (GVBl. LSa S. 839), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Oktober 2015 (GVBl. LSa S. 517), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter " , die zur Erzeugung von Qualitätswein geeignet sind," gestrichen.

b) In den Absätzen 3 und 4 werden jeweils die Wörter " , die zur Erzeugung von Landwein geeignet sind," gestrichen.

2. § 3

§ 3 Wiederbepflanzung¹³
(zu § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes)

(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes von einer gerodeten Fläche auf eine andere Fläche desselben Betriebes oder eines anderen Betriebes genehmigen, wenn:

1. die andere Fläche innerhalb der Abgrenzung des jeweiligen bestimmten Anbaugebietes oder des jeweiligen Landweingebietes liegt,
2. die andere Fläche in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit zulässigerweise mit Reben bepflanzten oder
   vorübergehend nicht bepflanzten Flächen steht,
3. die andere Fläche die Erzeugung von Qualitätswein und Prädikatswein oder die Erzeugung von Landwein nach § 4 der
   Weinverordnung erwarten lässt und die Voraussetzungen des § 4 erfüllt,
4. die andere Fläche nicht frostgefährdet ist und
5. die Übertragung zu keinem Gesamtanstieg des Produktionspotenzials im Sinne des Artikels 85i Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 führt.

(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dem Antrag sind genaue Angaben über die Flächen und über den Umfang des Wiederbepflanzungsrechtes beizufügen. Im Falle der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes von einer gerodeten Fläche auf die Fläche eines anderen Betriebes ist der Antrag vom Übernehmer des Wiederbepflanzungsrechtes unter Beifügung der schriftlichen Zustimmung des Abgebers zu stellen. Die Angaben über die Flächen erfolgen durch Auszüge aus der Liegenschaftskarte und dem Liegenschaftsbuch neuesten Datums.

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Wiederbepflanzungsrechte an einen Betrieb gewähren, der sich zur Rodung einer Rebfläche vor Ablauf des dritten Jahres nach der Anpflanzung der neuen Reben verpflichtet, wenn die zu bepflanzende Fläche alle Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt.

(4) Die Gewährung von Wiederbepflanzungsrechten nach Absatz 3 setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dem Antrag sind genaue Angaben über die Flächen und über den Umfang des Wiederbepflanzungsrechtes sowie eine eidesstattliche Verpflichtung der Antragstellerin oder des Antragstellers zur Rodung einer Rebfläche entsprechend der Größe des gewährten Wiederbepflanzungsrechtes vor Ablauf des dritten Jahres beizufügen. Die Angaben über die Flächen erfolgen durch Auszüge aus der Liegenschaftskarte und dem Liegenschaftsbuch neuesten Datums.

wird aufgehoben.

3. Die § § 5 und 6 erhalten folgende Fassung: