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Auf Grund der §§ 2, 5, 8 und 12 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 5. Dezember 2023 (HmbGVBl. S. 412), wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

Für Amtshandlungen nach dem Konsumcannabisgesetz vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109 S. 1, 2), geändert am 20. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 207 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung werden die in der Anlage festgelegten Verwaltungsgebühren und besonderen Auslagen erhoben.

§ 2 Gebühren nach Zeitaufwand

Bei Amtshandlungen, für die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet werden, werden für jede im Interesse der erforderlichen Leistung aufgewendete angefangene viertel Arbeitsstunde

1. einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 2, Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten 22 Euro,
2. einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 2, Ämter ab dem ersten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten 17,50 Euro,
3. einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 1, Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten 14 Euro

erhoben. Dies gilt auch, wenn der Antrag abgelehnt oder während der Bearbeitungszeit ganz oder teilweise zurückgenommen wird.

§ 3 Pauschgebühren

Für Gebühren, die regelmäßig wiederkehrende Amtshandlungen betreffen, können auf Antrag Pauschgebühren festgesetzt werden, sofern dies in der Anlage ausdrücklich vorgesehen ist.

§ 4 Besondere Auslagen

Über die in § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gebührengesetzes genannten besonderen Auslagen hinaus sind die Kosten für die Untersuchung von Proben durch das Institut für Hygiene und Umwelt oder andere von den zuständigen Behörden beauftragte Labore als besondere Auslagen zu erstatten.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

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ENDE