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Änderungstext

Aufgrund des § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bestimmung von Zuständigkeiten vom 3. April 1998 (GVBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

§ 6 Nr. 14 der Zuständigkeitsverordnung Veterinärwesen, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung vom 8. November 2010 (GVBl. I S. 354), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. November 2015 (GVBl. S. 398), wird wie folgt geändert:

1. Die Angabe "vom 29. September 2011 (BGBl. I S. 1959), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481)," wird durch "der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2594)" ersetzt.

2. In Buchst. a Doppelbuchst. cc wird nach der Angabe " § 8 Abs. 3" ein Komma gesetzt und es wird angefügt:

"dd) Unterrichtung nach § 14f Abs. 7,
ee) Unterrichtung nach § 14h Abs. 5,
ff) Vorlage des Tilgungsplans nach § 14k Abs. 1 Nr. 1 oder 2,
gg) Übermittlung der Untersuchungsergebnisse nach § 14k Abs. 2 Nr. 1 und 2"

3. In Buchst. b Doppelbuchst. gg wird nach der Angabe " § 24 Abs. 5 Satz 3" ein Komma gesetzt und es wird angefügt:

"hh) Aufhebung der Festlegung des gefährdeten Bezirks nach § 24 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, des gefährdeten Gebiets und der Pufferzone nach § 24 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 sowie des gefährdeten Bezirks, des gefährdeten Gebiets und der Pufferzone mit Maßgaben nach § 24 Abs. 5 Satz 2,
ii) Festlegung der Gebiete und deren Änderung nach § 14d Abs. 2 Satz 1 und 4 sowie die Bekanntmachung von Gebietsfestlegungen, deren Änderungen oder Aufhebungen nach § 14d Abs. 2 Satz 5"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

ID 191844