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1 Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen

Das Land gewährt Zuwendungen zur Stärkung des ökologischen Landbaus in Baden-Württemberg.

1.1 Sie werden insbesondere gewährt

• für die fachliche Beratung, Weiterbildung und Betreuung von ökologisch wirtschaftenden und umstellungswilligen Betrieben,
• für die Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über den ökologischen Landbau,
• für die Unterstützung und Mitarbeit in Bildungsveranstaltungen der Verwaltung des Landes,
• für die Einhaltung von verbandseigenen Qualitätsrichtlinien.

1.2 Sie werden nicht gewährt

• für Aktivitäten, die der Absatzförderung zugeordnet werden können,
• für Einzelprojekte, die aus anderen Landesprogrammen gefördert werden.

Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Richtlinie und den §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung sowie den jeweiligen Verwaltungsvorschriften hierzu gewährt. Sie werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch das Regierungspräsidium Karlsruhe aufgrund pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung finden die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG), insbesondere die §§ 48, 49 und 49a Anwendung.

2 Zuwendungsempfänger

Gefördert werden die badenwürttembergischen Verbände des ökologischen Landbaus.

3 Zuwendungsvoraussetzungen

Die Förderung erfolgt für einen Verband,

3.1 der eine Mindestzahl von 10 Mitgliedsbetrieben oder insgesamt mindestens 250 ha Anbaufläche in seinen Mitgliedsbetrieben hat und

3.2 der einen Verbandssitz in Baden-Württemberg hat. Das sind derzeit folgende Verbände:

• BIOLAND Verband für organisch biologischen Landbau, Landesverband Baden-Württemberg e. V. in 73728 Esslingen, Schelztorstr. 49,
• Vereinigung der Arbeitsgemeinschaften für biologischdynamische Wirtschaftsweise Baden-Württemberg e. V. in 70771 Leinfelden-Echterdingen, Hauptstr. 82,
• ECOVIN Regionalverband Baden e. V. in 79423 Heitersheim, Poststr. 17 (auch für ECOVIN Württemberg),
• Naturland Baden-Württemberg e. V. in 89077 Ulm, Schillerstr. 28/2,
• ECOLAND e. V., Verband für Ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in 74523 Schwäbisch Hall, Raiffeisenstr. 18.

3.3 Der Verband verpflichtet sich gegenüber dem Land Baden-Württemberg,

• ökologisch wirtschaftende und umstellungswillige Betriebe fachlich zu beraten und zu betreuen, sowie Maßnahmen zur Weiterbildung der Betriebsangehörigen durchzuführen,
• Verbraucherinnen und Verbraucher über den ökologischen Landbau zu informieren,
• die Landwirtschaftsverwaltung des Landes auf Anforderung bei der Durchführung von Bildungsveranstaltungen zu unterstützen und
• durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsbetriebe die verbandseigenen Qualitätsrichtlinien einhalten.

3.4 Eine Zuwendung für ein Vorhaben nach dieser Richtlinie wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Zuwendungsempfänger andere öffentliche Zuwendungen - ausgenommen aus Haushaltsmitteln des Landes zum gleichen Zweck (z.B. Förderung für Weiterbildungsmaßnahmen nach der Richtlinie des MLR der ländlichen Weiterbildung) - in Anspruch genommen hat.

3.5 Eine Zuwendung für ein Vorhaben nach dieser Richtlinie schließt die Entgegennahme weiterer Zuwendungen für dasselbe Vorhaben, das Dritte unter Beteiligung oder im Interesse des Zuwendungsempfängers durchführen, aus.

4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Förderung wird als Festbetrag für eine Projektförderung in Form eines Zuschusses gewährt.

Der gesamte Zuschuss errechnet sich wie folgt:

In Euro = (Weinbaufläche der Mitgliedsbetriebe in ha/4 + übrige Fläche der Mitgliedsbetriebe in ha/ 10 + Anzahl der Betriebe) x Multiplikator

Der Multiplikator wird jährlich vom Regierungspräsidium Karlsruhe nach den verfügbaren Haushaltsmitteln festgelegt.

Die Zuwendung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückforderung, falls der Betrieb (Verband) nachhaltig in die Gewinnzone kommt, unter Berücksichtigung angemessener Rücklagen für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes.

Als angemessen wird ein Betrag betrachtet, der 20 Prozent der im Durchschnitt der letzten drei Jahre erzielten jährlichen Gesamterlöse ohne öffentliche Beihilfen oder Zuwendungen nicht übersteigt.

Darüber hinausgehende Rücklagen sind besonders zu begründen.

5 Verfahren

5.1 Die Zuwendungen sind zum 1. Juni eines jeden Jahres beim Regierungspräsidium Karlsruhe unter Verwendung des Vordrucks (Anlage 1 dieser Richtlinie) zu beantragen.

Dabei ist zusammen mit dem Antrag eine Aufstellung über die Zahl der Betriebe der einzelnen Mitgliedsverbände nach folgenden Merkmalen gegliedert

• Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe,
• Landwirtschaftliche Betriebe, Obst- und Gartenbaubetriebe,
• Umstellungsbetriebe/anerkannte Betriebe beizufügen.

5.2