Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Lebensmittel- & Bedarfsgegenstände, Betäubungsmittel

Auf Grund des § 6 Absatz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2024 (GVBl. S. 465) geändert worden ist, bestimmt der Senat:

1 - Bußgeldkatalog für das Konsumcannabisgesetz

Der Bußgeldkatalog ( Anlage) ist als Richtlinie von den zuständigen Behörden bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Konsumcannabisgesetz ( KCanG) vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 109, S. 2), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 207) geändert worden ist, anzuwenden.

2 - Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße

2.1 - Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro (vergleiche § 17 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) und höchstens bis zu zehntausend oder bis zu dreißigtausend Euro (vergleiche § 36 Absatz 2 KCanG).

2.2 - Grundlage der Bemessung sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der die betroffene Person trifft ( § 17 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Person kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt ( § 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

2.3 - Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den die betroffene Person aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen ( § 17 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden ( § 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

2.4 - Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 KCanG bezieht, können eingezogen werden (vergleiche § 37 KCanG in Verbindung mit den §§ 22 ff. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

2.5 - Die Einziehung des Wertes von Taterträgen richtet sich nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

3 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. November 2024 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Oktober 2034 außer Kraft.

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