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Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der § 57 betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt:

" § 57a Anwendung durch Tierhalter".

b) Nach der § 59c betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt:

" § 59d Verabreichung pharmakologisch wirksamer Stoffe an Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen".

c) Nach der § 83 betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt:

" § 83a Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen".

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 12 werden die Wörter "gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 224 S. 1)" durch die Wörter "im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.01.2010 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

b) In Absatz 14 werden der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Satzteil angefügt:

"nicht als Herstellen gilt das Mischen von Fertigarzneimitteln mit Futtermitteln durch den Tierhalter zur unmittelbaren Verabreichung an die von ihm gehaltenen Tiere."

3. (weggefallen)

4. In § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c werden die Wörter "in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt sind" durch die Wörter "im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als Stoffe aufgeführt sind, für die eine Festlegung von Höchstmengen nicht erforderlich ist" ersetzt.

5. In § 21 Absatz 2a Satz 5 werden die Wörter "in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt sind" durch die Wörter "im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als Stoffe aufgeführt sind, für die eine Festlegung von Höchstmengen nicht erforderlich ist" ersetzt.

6. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

7. In § 24 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "nach der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90" durch die Wörter "im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010" ersetzt.

8. In § 24b Absatz 8 werden die Wörter "nach der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90" gestrichen.

9. In § 25 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6b werden die Wörter "Anhang I, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90" durch die Wörter "Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010" ersetzt.

10. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2a Satz 1 Nummer 6 werden die Wörter "gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90" durch die Wörter "nach der Verordnung (EG) Nr. 470/2009" ersetzt.

b) In Absatz 5 werden die Wörter "Verordnung (EG) Nr. 1084/2003 der Kommission vom 3. Juni 2003 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung für Human- und Tierarzneimittel, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates erteilt wurde (ABl. EU Nr. L 159 S. 1)" durch die Wörter "Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission vom 24. November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (ABl. L 334 vom 12.12.2008 S. 7)" ersetzt.

11. § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter "den Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90" werden durch die Wörter "die Tabelle 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010" ersetzt.