Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund

• des § 35 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Nummer 2, des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), von denen § 35 im einleitenden Satzteil durch Artikel 67 Nummer 6 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
• des § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe i, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 3 Satz 1, des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
• des § 62 Absatz 1 Nummer 2 und des § 70 Absatz 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426):

Artikel 1
Änderung der Fünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung

Artikel 2 Absatz 2 der Fünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung vom 25. März 2015 (BGBl. I S. 362)

(2) Die §§ 34d und 36 und die Anlage 9 der Futtermittelverordnung gelten mit Ablauf des 8. Oktober 2015 wieder in ihrer am 8. April 2015 maßgeblichen Fassung, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.

wird aufgehoben.

Artikel 2
Änderung der Futtermittelverordnung

Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2013 (BGBl. I S. 2242), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juli 2015 (BGBl. I S. 1384) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Die folgenden Nummern 14 und 15 werden angefügt:

"14. Fernabsatzvertrag: Vertrag, bei dem

1. ein Futtermittelunternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und
2. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können,

für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt,

15. Fernkommunikationsmittel: Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telekopien, E-Mails oder Telemedien."

2. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt:

" § 12 Kennzeichnung von Futtermitteln bei Fernabsatzverträgen

Ein Futtermittel darf durch Fernkommunikationsmittel nur zum Verkauf angeboten werden, wenn die für das jeweilige Futtermittel erforderlichen Kennzeichnungsangaben nach

1. Artikel 15 Buchstabe a, c, f und g, auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 und 2 Buchstabe a und b, Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a bis c und Buchstabe e, dieser auch in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2, und Buchstabe f, Artikel 18 und Artikel 20, der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 und
2. Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009
3. vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf dem Trägermaterial des jeweiligen Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf andere angemessene Weise bekannt gegeben werden."

3. In § 24c Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Verordnung (EU) Nr. 398/2014 (ABl. L 119 vom 23.04.2014 S. 3)" durch die Wörter "Verordnung (EU) 2015/868 (ABl. L 145 vom 10.06.2015 S. 1)" ersetzt.

4. In § 36a Absatz 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. entgegen § 12 ein Futtermittel zum Verkauf anbietet,".

5. § 36b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

"5. als Futtermittelunternehmer, der ein Futtermittel durch Fernkommunikationsmittel zum Verkauf anbietet, entgegen Artikel 11 Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder".

cc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.

b) In Absatz 5 werden die Wörter "Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1295/2014 (ABl. L 349 vom 05.12.2014 S. 33)" durch die Wörter "Durchführungsverordnung (EU) 2015/1012 (ABl. L 162 vom 27.06.2015 S. 26)" ersetzt.

c) Absatz 8 wird wie folgt gefasst: