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Es verordnen auf Grund

• des § 14 Abs. 5 Satz 2 und des § 30 Abs. 2 Nr. 15, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 9, des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), von denen § 14 Abs. 5 Satz 2 und § 41 Abs. 9 durch Artikel 1 Nr. 3 und 24 des Gesetzes vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534) eingefügt und § 30 Abs. 2 Nr. 15 durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534) geändert worden ist, die Bundesregierung sowie
• des § 16 Abs. 6 des Gentechnikgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534) geändert worden ist, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Artikel 1
Änderung der Gentechnik-Verfahrensverordnung

Die Gentechnik-Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1996 (BGBl. I S. 1657), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3220), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:

b) Folgende Angabe wird angefügt: "Anlage (zu § 4) Angaben in den Unterlagen für gentechnische Anlagen oder gentechnische Arbeiten".

2. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 wird jeweils die Angabe "Anlage 1" durch das Wort "Anlage" ersetzt.

3. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe " § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2" durch die Angabe " § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe " § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3" durch die Angabe " § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe "Abschnitt a Teil I der Anlage 2" durch die Angabe "Anhang III a Nr. II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/ 220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 106 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/ 2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 (ABl. EU Nr. L 268 S. 24) geändert worden ist" ersetzt.

dd) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

ee) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

"4a. der nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4a des Gentechnikgesetzes erforderliche Plan zur Ermittlung der Auswirkungen des freizusetzenden Organismus auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ist nach Maßgabe der im Einzelfall maßgeblichen Teile von Anhang III a der Richtlinie 2001/18/EG zu erstellen;".

ff) In Nummer 5 wird die Angabe "Abschnitt a Teil III der Anlage 2" durch die Angabe "Anhang III a Nr. V der Richtlinie 2001/18/EG" ersetzt.

b) Satz 2 zweiter Halbsatz wird wie folgt gefasst:

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe " § 15 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe " § 15 Abs. 3 Satz 3" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe " § 15 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2" durch die Angabe " § 15 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2" und die Angabe "Teil a der Anlage 3" durch die Angabe "Anhang IV Abschnitt a der Richtlinie 2001/18/EG" ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe " § 15 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3" durch die Angabe " § 15 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3" und die Angabe "Teil a der Anlage 3" durch die Angabe "Anhang IV Abschnitt a der Richtlinie 2001/18/EG" ersetzt.

dd) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: