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Änderungstext

Aufgrund des § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Dem § 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 12. September 2016 (Amtsbl. I S. 856) werden folgende Absätze 4 bis 7 angefügt:

"(4) Zuständige Behörde nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Infektionsschutzgesetzes ist die Ortspolizeibehörde.

(5) Zuständige Behörde nach § 28b Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 7 und 8 sowie nach § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

(6) Zuständige Behörden nach § 28b Absatz 3 Satz 4 und 5 des Infektionsschutzgesetzes sind die Staatskanzlei, das Ministerium für Bildung und Kultur und das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

(7) Zuständige Behörde nach § 28b Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 210844