![]() Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk Gesundheitswesen |
![]() |
ÖGdG - Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
- Rheinland-Pfalz -
Vom 17. November 1995
(GVBl. S. 485; 12.10.1999 S. 325; 20.12.2000 S. 571; 06.02.2001 S. 29; 08.05.2002 S. 177; 05.04.2005 S. 104; 07.07.2009 S. 265 09; 15.09.2009 S. 333; 20.10.2010 S. 362; 19.12.2018 S. 448 18; 12.02.2019 S. 5 19)
Gl.-Nr.: BS 2120-1
§ 1 Ziele und Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes
(1) Der öffentliche Gesundheitsdienst
Die Aufgaben des öffentlichen Veterinärdienstes und der amtlichen Lebensmittelüberwachung bleiben unberührt.
(2) Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes arbeiten eng mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden zusammen. Sie vereinbaren Schwerpunkte der Überwachungstätigkeit und koordinieren ihre Maßnahmen. Die sonstigen Vorschriften, die die Zusammenarbei zwischen den Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes und den für die Lebenmittelüberwachung zuständigen Behörden regeln, bleiben unberührt.
(3) Der öffentliche Gesundheitsdienst berät andere Behörden in humanmedizinischen, toxikologischen, pharmazeutischen und hygienischen Fachfragen, soweit nicht andere Stellen zuständig sind.
(4) Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erfüllt.
§ 2 Allgemeine Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes
(1) Allgemeine Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind
Die örtliche Zuständigkeit der unteren Gesundheitsbehörden erstreckt sich nach Maßgabe des § 2 des Landesgesetzes über die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen auch auf das Gebiet der kreisfreien Städte.
(2) Auf Antrag einer kreisfreien Stadt, deren Einwohnerzahl größer ist als die Einwohnerzahl des Landkreises, dessen Kreisverwaltung gemäß Absatz 1 Satz 2 als untere Gesundheitsbehörde für das Gebiet der kreisfreien Stadt zuständig wird, bestimmt das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den übrigen kreisfreien Städten, für deren Gebiet die Kreisverwaltung gemäß Absatz 1 Satz 2 als untere Gesundheitsbehörde zuständig wird, und im Benehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt an Stelle der Kreisverwaltung zum 1. Januar 1997 zur unteren Gesundheitsbehörde. Der Antrag ist bis spätestens 30. Juni 1996 zu stellen. Für die zu unteren Gesundheitsbehörden bestimmten Stadtverwaltungen gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 entsprechend.
(Stand: 11.03.2019)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion