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Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes

Das Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, BayRS 2120-1-UG), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 652), wird wie folgt geändert:

1.Dem Art. 5 Abs. 4 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, soweit durch Rechtsverordnung nach Art. 34 Abs. 2 Satz 2 Aufgaben auf die Landesapothekerkammer übertragen werden."

2. Art. 34 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1; in Nr. 2 Buchst. e werden nach dem Wort "arznei-" ein Komma und das Wort "transfusions-" eingefügt.

b) Es werden folgende Sätze 2 bis 6 angefügt:

"In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. e und g kann der Vollzug apothekenrechtlicher und arzneimittelrechtlicher Vorschriften, soweit öffentliche Apotheken betroffen sind, sowie der Vollzug des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluss auf die Landesapothekerkammer mit deren Einvernehmen übertragen werden. Bei der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben untersteht die Landesapothekerkammer der Rechts- und Fachaufsicht des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz; die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Rechts- und Fachaufsicht gelten entsprechend. In der Rechtsverordnung nach Satz 2 kann der Landesapothekerkammer auch die Dienstherrenfähigkeit verliehen werden; in diesem Fall kann die Landesapothekerkammer nach Art. 5 Abs. 4 Satz 2 sachverständige Apotheker bestellen und in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Die Landesapothekerkammer erhebt für Amtshandlungen Kosten nach dem Ersten Abschnitt des Kostengesetzes; in der Rechtsverordnung nach Satz 2 können von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Kostengesetzes abweichende Regelungen getroffen werden. Geldbußen und Verwarnungsgelder, die von der Landesapothekerkammer bei der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben festgesetzt werden, stehen dieser zu."

§ 2 Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes

Art. 59 Abs. 4 des Gesetzes über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2002 (GVBl S. 42, BayRS 2122-3-UG), zuletzt geändert durch § 15 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665), wird aufgehoben.

§ 3 Inkrafttreten