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Archiv: ^{2013 2015}

WGPG I E 34
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Auf Grund des § 20 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473) geändert worden ist, werden folgende Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe öffentlich empfohlen:

I.

1. Öffentlich empfohlen werden alle von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (STIKO) jeweils aktuell empfohlenen aktiven Schutzimpfungen der Kategorien Standardimpfung und Auffrischimpfung. Das gilt auch in Fällen, in denen die Schutzimpfung postexpositionell als Riegelungsimpfung, bei individuell (nicht beruflich) erhöhtem Infektions-, Erkrankungs- oder Komplikationsrisiko als Indikationsimpfung und bei beruflich bedingtem erhöhten Risiko verabfolgt werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Impfung als Einzelkomponentenimpfstoff oder Kombinationsimpfstoff verabfolgt wird.

Öffentlich empfohlen werden außerdem Impfungen aus Anlass von Reisen, soweit sie nicht ohnehin zu den oben genannten Kategorien gehören oder auf Grund des Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566) durchgeführt werden. Dies gilt nur für Personen, die entweder zum Zwecke der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland geimpft werden und den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben oder die nur vorübergehend aus beruflichen Gründen oder zum Zwecke der Ausbildung im Ausland waren, sowie für deren Angehörige, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben.

Darüber hinaus werden die Influenzaschutzimpfung für alle Altersgruppen und zusätzlich die Masernschutzimpfung für Personen, die vor 1970 geboren wurden, öffentlich empfohlen.

Öffentlich empfohlen werden ferner Meningokokken-Schutzimpfungen für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM). Der Impfstoff muss einen Schutz gegen die Serogruppe C beinhalten und für die Altersgruppe der Erwachsenen zugelassen sein.

Es dürfen nur Impfstoffe und Immunglobuline verwendet werden, die vom Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (Paul Ehrlich Institut) zugelassen wurden oder für die die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt hat und deren einzelne Charge auf Grund einer staatlichen Chargenprüfung nach § 32 des Arzneimittelgesetzes freigegeben oder durch das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (Paul Ehrlich Institut) von der Freigabe freigestellt sind.

2. Öffentlich empfohlen werden Maßnahmen passiver Immunprophylaxe durch die Verabreichung von Immunglobulin vor Erkrankung sowie Maßnahmen der Chemoprophylaxe durch Verabreichung von Arzneimitteln vor Erkrankungsbeginn, soweit die Maßnahmen den aktuellen Empfehlungen der STIKO entsprechen. Eine Chemoprophylaxe darf nur mit Arzneimitteln durchgeführt werden, die nach § 21 des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden.

3. Öffentlich empfohlen wird die Anwendung des im Menschen nicht vermehrungsfähigen Pockenimpfstoffs Imvanex (Modified Vaccinia Ankara, Bavaria-Nordic [MVA-BN]) für die Postexpositionsprophylaxe (PEP) nach Affenpockenexposition (Orthopoxvirus simiae, Monkeypox virus, MPXV) und für die Indikationsimpfung von Personen mit einem erhöhten Expositions- und Infektionsrisiko in Bezug auf Affenpocken nach Maßgabe der jeweils aktuellen Empfehlungen der STIKO. Ebenso wird für die PEP und die Indikationsimpfung wie vorstehend die Anwendung des Impfstoffes Jynneos öffentlich empfohlen.

II.

Die Schutzimpfung und die anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe sind dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechend durchzuführen. Die jeweils aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut sind zu beachten (Veröffentlichung im Epidemiologischen Bulletin des Robert Koch-Instituts und im Internet unter:

http://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/Impfempfehlun-gen node.html).

Wer durch eine Schutzimpfung oder eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die in diesem Rundschreiben öffentlich empfohlen und im Land Berlin durchgeführt worden ist, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält auf Antrag Versorgung ( § 60 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes).

Der Antrag auf Versorgung ist bei dem jeweils für den Hauptwohnsitz zuständigen Gesundheitsamt zu stellen. Dieses leitet den Antrag an das zuständige Versorgungsamt weiter.

III.

Dieses Rundschreiben wird auf der Internetseite:

http://www.berlin.de

bekanntgemacht und im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Es wird am Tag nach der Veröffentlichung wirksam. Gleichzeitig werden vorhergehende Rundschreiben über öffentlich empfohlene Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe unwirksam.