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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 20. April 2017 beschlossen, die Verfahrensordnung ( VerfO) in der Fassung vom 18. Dezember 2008 (BAnz. Nr. 84a vom 10. Juni 2009), zuletzt geändert am 20. Oktober 2016 ( BAnz AT 19.01.2017 B3, AT 24.02.2017 B1), wie folgt zu ändern:

I.

Das 2. Kapitel wird wie folgt geändert:

1. § 23

§ 23 Stellungnahmeverfahren

(1) Das Stellungnahmeverfahren zur Erprobungs-Richtlinie richtet sich nach dem 3. Abschnitt des 1. Kapitels nach Maßgabe des folgenden Absatzes.

(2) Mit der Aufforderung zur Meldung gemäß 1. Kapitel § 9 Absatz 1 sind bei Methoden, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinproduktes beruht, neben den betroffenen Medizinprodukteherstellern zugleich auch Anbieter von Methoden im Sinne von § 17 Absatz 6 aufzufordern, sich bei Interesse an der Beteiligung an einer Erprobung gemäß dem Richtlinienentwurf innerhalb einer vorgegebenen Frist, welche die Stellungnahmefrist nicht unterschreiten soll, beim Gemeinsamen Bundesausschuss mit Erklärung der Bereitschaft zur Kostenübernahme dem Grund nach (§ 27 Absatz 2) zu melden.

wird aufgehoben.

2. § 27 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

"Auf die Gelegenheit zur Erklärung der Bereitschaft zur Kostenübernahme dem Grunde nach und auf die auch insoweit geltende Frist nach § 6 Absatz 3 Satz 2 wird in allen Verfahren zur Erprobung von Methoden, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts beruht, mit der Ankündigung der Beratungen hingewiesen."

c) Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden die Sätze 4 bis 6.

3. In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "die nach Antrag gemäß § 4 Absatz 1 zur Bewertung" ersetzt durch die Wörter "zu denen Beratungen".

4. In § 14a Absatz 3 wird der zweite Spiegelstrich

- § 23 Absatz 1,

gestrichen.

II.

Anlage IV zum 2. Kapitel (Kostenordnung) wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "2. Kapitel § 23 Absatz 2 VerfO" durch die Angabe " § 4 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

c) Absatz 4

(4) Ein Antrag auf Ermäßigung des Kostenanteils nach Abschnitt III ist vom Unternehmen spätestens 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung über den angemessenen Kostenanteil zu stellen. Die Frist nach Satz 1 ist eine Ausschlussfrist.

wird aufgehoben.

3.