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Änderungstext

Die Gefahrstoffverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1999 (BGBl. I S. 2233) ist wie folgt zu berichtigen:

1. § 21 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

"(5) Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten gegenüber dem Betriebs- oder Personalrat sowie den Arbeitnehmern bestehen nur insoweit, als die betroffenen Arbeitnehmer Arbeitnehmer oder Beschäftigte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Personalvertretungsgesetze sind."

2. In § 35 Abs. 3 wird die Angabe "- 2,4-Butansulfon" durch die Angabe "- 2,4-Butansulton" ersetzt.