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Änderungstext

Sechste Verordnung
zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen*)

Vom 19. Mai 2003
(BGBl. Nr. I vom 23.05.2003 S. 713)

Auf Grund des § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bis c des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

Artikel 1
Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung

Die Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1151), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4123), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " § 4 Selbstbedienungsverbot" wird wie folgt gefasst:

" § 4 Selbstbedienungsverbot, Versandhandel".

b) Nach der Angabe "Abschnitt 23" wird die folgende Angabe angefügt:

"Abschnitt 24 Kurzkettige Chlorparaffine".

2. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gibt für die im Anhang genannten Stoffe und Stoffgruppen geeignete analytische Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen bekannt, die wissenschaftlich anerkannten Prüfverfahren entsprechen."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "oder C (ätzend)" gestrichen, nach der Angabe "R 62" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "R 63" die Angabe "oder R 68" eingefügt.

b) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a werden nach dem Wort "Gefahrensymbolen" die Angabe "C (ätzend)," gestrichen und nach der Angabe "F+ (hochentzündlich)" die Angabe "oder mit dem Gefahrensymbol Xn (gesundheitsschädlich) und den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68" eingefügt.

c) Absatz 1 Satz 3

Die Anforderung nach Satz 1 Nr. 2 gilt auch für den Versandhandel.

wird aufgehoben.

d) In dem neuen Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort "verpackter" die Wörter "Stoffe und" eingefügt, nach den Wörtern "Zubereitungen, die" die Wörter "bei bestimmungsgemäßer Verwendung" eingefügt, die Wörter "an private Endverbraucher" gestrichen und in Nummer 2 vor dem Wort "Zubereitungen" die Wörter "Stoffe und" eingefügt.

e) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1 und 2

1. Reinigungsmittel und sonstige Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung mit dem Gefahrensymbol C (ätzend) zu kennzeichnen sind,
in Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen, die den Anforderungen der Norm ISO 8317 (Ausgabe 1. Juli 1989) entsprechen,

2. Zement und Kalk sowie Zubereitungen, die auf Grund ihres Zement- oder Kalkgehaltes mit dem Gefahrensymbol C (ätzend) zu kennzeichnen sind,

werden aufgehoben.

bb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 1 und wie folgt gefasst:

cc) Die bisherige Nummer 3a wird Nummer 2 und wie folgt geändert:

Nach dem Wort "Klebstoffe" wird ein Komma und das Wort "Härter" eingefügt.

dd) Die bisherigen Nummern 4 und 4a werden die Nummern 3 und 4.

ee) In Nummer 4 wird das Wort "sowie" gestrichen, in Nummer 5 wird der Punkt am Satzende durch das Wort "sowie" ersetzt und es wird folgende Nummer 6 angefügt:

"6. Sonderkraftstoffe für motorbetriebene Arbeitsgeräte, die nach der Gefahrstoffverordnung mit dem Gefahrensymbol F+ (hochentzündlich) zu kennzeichnen sind."

ff) In Nummer 5 wird das Wort "sowie" gestrichen, in Nummer 6 - neu - wird der Punkt am Satzende durch die Angabe "sowie" ersetzt und folgende Nummer 7 angefügt:

"7. Photochemikalien mit den Gefahrensymbolen Xn und R 40/R 68 in Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen."

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

" § 4 Selbstbedienungsverbot, Versandhandel".

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

c) In Absatz 1 wird nach der Angabe " § 3 Abs. 1 Satz 1" die Angabe "und 3" eingefügt.

d) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Stoffe und Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 dürfen im Versandhandel nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgegeben werden."

5. § 5 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Das Wort "gefährlichen" wird gestrichen und nach der Angabe " § 3 Abs. 1 Satz 1" die Angabe "und 3" eingefügt.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 5 werden die Angabe " § 4 Satz 1" durch die Angabe " § 4 Abs. 1 Satz 1" und der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

c) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 angefügt:

"6. entgegen § 4 Abs. 2 Stoffe oder Zubereitungen im Versandhandel abgibt."

7. Im Anhang wird Abschnitt 3 Spalte 3 Abs. 4