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Änderungstext
Verordnung zur Änderung der BAG-Übertragungsverordnung
Vom 11. Juli 2018
(BAnz. AT 30.07.2018 V1)
Auf Grund des § 3a Absatz 2 Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Artikel 1
Änderung der BAG-Übertragungsverordnung
§ 1 der BAG-Übertragungsverordnung vom 14. Januar 2016 (BAnz AT 26.01.2016 V1) wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "1. Rechtsverordnungen nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes," |
2. Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3.
3. In der neuen Nummer 2 wird das Wort "oder" durch das Wort "und" ersetzt.
Artikel 2
Aufhebung von Vorschriften
Die Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung vom 9. August 2013 (BGBl. I S. 3218, 3741) wird aufgehoben.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 11. Juli 2018
| ENDE |
(Stand: 30.06.2022)
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