Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Gefahrgut/Transport / See

Auf Grund des § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (KVR-V) vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Januar 2012 (BGBl. I S. 112) geändert worden ist, wird hinsichtlich des Befahrens der Sicherheitszone des Offshore-Windparks "Baltic 1", nachfolgende Verfügung erlassen:

• Das Befahren erfolgt unter besonderer Beachtung der Regeln einer guten Seemannschaft und mit entsprechender Sorgfalt.
• Das Befahren ist nur bei einer Sichtweite größer als 500 m und bis zu einer Windstärke von 8 Bft. gestattet.
• Der Einsatz von Grund-, Schlepp- und Treibnetzen oder ähnlichen Fischereigeräten innerhalb der Sicherheitszone ist untersagt.
• Das Ankern im Windpark sowie Anlegen und Festmachen an Anlagen des OWP ist nicht gestattet.

Ausnahmen von den Sätzen 2 und 4 bestehen für Fahrzeuge und Geräte, die der Reparatur und Ausrüstung des Vorhabens dienen oder zur Erfüllung und Kontrolle der Einhaltung der dem Unternehmer obliegenden Verpflichtungen eingesetzt werden.

Von der Begründung wird gemäß § 39 Absatz 2 Nummer 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgesehen. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 60 Absatz 1 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung bekannt gegeben. Die sofortige Vollziehung der vorstehenden Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Das bedeutet, dass auch ein eventuell eingelegter Rechtsbehelf gegen die oben verfügte Befahrensregelung keine aufschiebende Wirkung hat. Es liegt im dringenden öffentlichen Interesse, dass durch das Einlegen von offensichtlich unbegründeten Rechtsmitteln die Durchsetzbarkeit der Verfügung und damit die Abwendung von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der maritimen Umwelt und der Anlagen auf See nicht auf unbestimmte Zeit hinaus geschoben wird. Die Gefahren, die von Schiffen ausgehen, die ohne berechtigtes Interesse die Schutzzone befahren, treffen Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit, den maritimen Umweltschutz sowie das Eigentum an Gegenständen von beträchtlichem Wert ebenso, wie das Interesse der Öffentlichkeit an einer störungsfreien Energieversorgung. Diese Güter sind somit höher einzuschätzen als das persönliche Interesse eines Schifffahrttreibenden, dessen Schiff die Sicherheitszone umfahren muss und dadurch allenfalls einen Zeitverlust erleidet. Das Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsmittels muss daher aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheitsgrade und -intensitäten zurückstehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb einess Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Nord, Kiellinie 247, 24106 Kiel schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

5 Literatur

ENDE