Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

DER AUSSCHUSS FÜR DEN SCHUTZ DER MEERESUMWELT,

GESTÜTZT AUF Artikel 38 Buchstabe a des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation betreffend die Aufgaben, die dem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (der Ausschuss) durch internationale Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen worden sind,

IM HINBLICK DARAUF, dass die Absätze 11.4 und 11.6 der Regel 1 der Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung ( MARPOL) das Rote Meer und den Golf von Aden als Sondergebiete gemäß dieser Anlage festlegen,

AUCH IM HINBLICK AUF die Begriffsbestimmung von Sondergebiet nach Anlage I von MARPOL, d. h. ein Meeresgebiet, in dem aus anerkannten technischen Gründen im Zusammenhang mit seinem ozeanographischen und ökologischen Zustand und der besonderen Natur seines Verkehrs die Annahme besonderer obligatorischer Methoden zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Öl erforderlich ist,

FERNER IM HINBLICK AUF die dem Ausschuss bei seiner achtzigsten Tagung von Vertragsparteien, einschließlich Dschibuti, Ägypten, Jordanien, Israel, Saudi-Arabien, Somalia und dem Sudan, deren Küstenabschnitte an das Sondergebiet im Roten Meer grenzen, bereitgestellten Informationen, dass geeignete Auffanganlagen in allen Häfen und an allen Terminals innerhalb des genannten Sondergebiets, gemäß den Vorschriften der Regel 38 Absatz 8 der Anlage I von MARPOL, vorhanden sind,

IM HINBLICK AUF die dem Ausschuss, bei seiner achtzigsten Tagung von Vertragsparteien, einschließlich Dschibuti und Somalia, deren Küstenabschnitte an das Sondergebiet im Golf von Aden grenzen, bereitgestellten Informationen, dass geeignete Auffanganlagen in allen Häfen und an allen Terminals innerhalb des genannten Sondergebiets, gemäß der Vorschriften der Regel 38 Absatz 8 der Anlage I von MARPOL, vorhanden sind,

NACH PRÜFUNG der Angelegenheit, ein Datum für das Inkrafttreten der Einleitanforderungen der Regel 1 Absätze 11.4 und 11.6 der Anlage I von MARPOL hinsichtlich der Sondergebiete im Roten Meer und im Golf von Aden festzulegen,

1 LEGT FEST, dass die Einleitanforderungen der Regeln 15 Absätze 3 und 5 und 34 Absätze 3 bis 5 der Anlage I von MARPOL hinsichtlich der Sondergebiete im Roten Meer und im Golf von Aden am 1. Januar 2025 in Übereinstimmung mit den in Regel 38 Absatz 8.1 der Anlage I von MARPOL wiedergegebenen Anforderungen in Kraft treten;

2 REGT AN, dass Mitgliedsregierungen, Industriegruppen und andere betroffene Interessengruppen umgehend freiwillig die Sondergebietsanforderungen für die Sondergebiete im Roten Meer und im Golf von Aden einhalten;

3 ERSUCHT den Generalsekretär, in Übereinstimmung mit Regel 38 Absatz 8.1 der Anlage I von MARPOL, alle Vertragsparteien von MARPOL über die oben erwähnte Festlegung bis zum 31. Dezember 2023 zu benachrichtigen;

4 ERSUCHT den Generalsekretär AUSSERDEM alle Mitglieder der Organisation über die oben erwähnte Festlegung zu benachrichtigen.

________

ENDE