Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Seeschifffahrt

Für die Bundesrepublik Deutschland besteht die Verpflichtung, im Sinne einer im Dezember 2002 gezeichneten Änderung des SOLAS-Übereinkommens (Safety of Life at Sea - Convention) zu präventiven Antiterrormaßnahmen im Seeverkehr, bis zum 1. Juli 2004 mehr als 2.000 Beauftragte zur Gefahrenabwehr ("Security Officers") für den Einsatz an Bord von international verkehrenden Seeschiffen, in Seeschifffahrtsunternehmen und in Hafenanlagen bereit zu stellen.

Zur Einhaltung dieses kurzfristigen Termins wird folgendes Vorgehen angewendet:

• Zügiges Verfahren zur innerstaatlichen Inkraftsetzung der Änderungen des SOLAS - Übereinkommens, das die internationale Rechtsgrundlage der Einführung von Beauftragten zur Gefahrenabwehr bildet;
• parallel dazu Veröffentlichung eines vorläufigen Verfahrens zur Fortbildung von Beauftragten zur Gefahrenabwehr Schiff und Seeschifffahrtsunternehmen im Rahmen der Umsetzung des "lnternational Ship and Port Facility Security Code" ( ISPS-Code) auf der Grundlage vorläufiger IMO-Dokumente mit dem Ziel, dass eine Ausbildung nach den vorliegenden Vorgaben bereits vor den legislativen Regelungen möglich wird. (Den Bereich Hafenanlagen decken zuständigkeitshalber die Küstenländer durch eigene Maßnahmen ab).
• Derjenige, der sich nachweislich an die genannten Vorgaben hält, soll später
• nach Vorlage der gesetzlichen Regelungen national oder durch EG-Verordnung,
• und wenn das notwendige Verwaltungspersonal einsatzfähig bereit steht, seine Lehrgänge bzw. die ausgestellten Fortbildungsnachweise

anerkannt bekommen können.

Folgend wird der Wortlaut des vorläufigen Verfahrens veröffentlicht:

Mit dem Ziel der präventiven Gefahrenabwehr gegen terroristische Anschläge im Seeverkehr wurde im Rahmen einer diplomatischen Konferenz der IMO in London vom 9. bis 13. Dezember 2002 unter anderem der ISPS-Code verabschiedet (ISPS = International Ship and Port Facility Security). dessen Inhalt bis spätestens 1. Juli 2004 in nationale Verfahren und nationales Recht umgewandelt sein muss. Danach sind mehr als 2.000 Beauftragte zur Gefahrenabwehr an Bord von im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiffen, in Seeschifffahrtsunternehmen und Hafenanlagen einzusetzen, nachdem sie Kompetenzen zur Gefahrenabwehr vermittelt bekommen haben.

• Alleine das dazu notwendige nationale bundesseitige Gesetzgebungsverfahren beansprucht weit mehr als ein Zeitjahr.
• Das für eine geordnete Abwicklung der vorgesehenen Maßnahmen erforderliche Verwaltungs- und Überwachungspersonal eigens zu benennender öffentlicher Behörden muss gefunden, eingestellt, fortgebildet werden, was aus haushaltssystematischen Gründen nicht vor dem Haushaltsjahr 2004 möglich sein wird.
• Erst danach könnte bei einem normalen Gesetzgebungs- und Umsetzungsprozess mit der Fortbildung der Beauftragten zur Gefahrenabwehr begonnen werden.

Mehr als 2.000 Beauftragte zur Gefahrenabwehr ließen sich aber im verbleibenden Zeitraum zwischen Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen und dem 1. Juli 2004 auch bei idealen Voraussetzungen und optimaler Vorbereitung der Lehrgänge nicht mehr einsatzfähig fortbilden. Das sollte vermieden werden.

Deshalb muss ein vorläufiges Verfahren angewendet werden, das die rechtzeitige Fortbildung ermöglicht. Dieses Verfahren soll nur solange gültig sein, bis entweder

• ein geordneter nationaler Umsetzungsprozess einen legislativen Rahmen geschaffen hat, der das vorläufige Verfahren ersetzt oder
• die EG-Kommission eine zur EU-weiten einheitlichen Umsetzung des ISPS-Code angekündigte Verordnung (oder ggfs auch eine Richtlinie) in Kraft setzt (eine EG-Verordnung ist mit ihrem Umsetzungszeitpunkt unmittelbar geltendes Recht für jeden Bürger der EU, eine Richtlinie muss nach Verabschiedung zunächst in nationales Recht überführt werden) oder
• bis zum 31. Dezember 2003 mindestens ein Drittel der Zeichnerstaaten des ISPS-Code sich gemeinsam gegen die Umsetzung des Code ausspricht.

Das im Weiteren vorgeschlagene Verfahren richtet sich

1. nach den vorliegenden Textteilen des ISPS-Code, die die Fähigkeiten an und Fortbildungsinhalte der Beauftragten zur Gefahrenabwehr
   • Schiff,
   • Schifffahrtsunternehmen und
   • Hafenanlage (in der Zuständigkeit der Bundesländer) beinhalten und
2. nach den bei dem IMO-Unterausschuss STW entwickelten vorläufigen Leitlinien, die eine Grundlage sein sollen für die von der IMO zu einem späteren Zeitpunkt mit empfehlendem Charakter vorzulegenden Modellkurse für die Fortbildung der oben genannten Beauftragten.

Das bedeutet beispielsweise, dass die Fortbildungseinrichtung, die nach den genannten Vorgaben der Textteile des ISPS-Code und der STW - Leitlinien bei ihren Schulungsmaßnahmen vorgeht und die entsprechenden dort geforderten Kompetenzen vermittelt, bei späteren legislativen Regelungen, die alleine auf dem völkerrechtlich verbindlichen ISPS-Code aufbauen werden, damit rechnen können, auch nachträglich anerkannt bzw. zertifiziert zu werden.