umwelt-online: Aufgaben der Thüringer Polizei bei Straßenverkehrsunfällen (2)

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Allgemeines

Die lichttechnischen Einrichtungen von Kraftfahrzeugen unterliegen gesetzlichen Vorgaben, deren Einhaltung durch die Vergabe von Prüfzeichen dokumentiert wird. Diese individuellen Prüfzeichen ermöglichen die Zuordnung des jeweiligen Fahrzeugteils zu einem bestimmten Fahrzeugtyp und helfen bei der Identifizierung des Fahrzeuges.

Aufgabe der Datei

Die Datei LUNa kann bei Verkehrsunfällen mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort oder bei sonstigen Straftaten innerhalb weniger Minuten Hinweise zu möglichen Flucht- bzw. Tatfahrzeugen geben. Folgende Angaben sind möglich:

• Hersteller,
• Modell,
• Einbauort und -zeit des Teiles.

Die Zuordnung erfolgt anhand von Prüfzeichen und Genehmigungsnummern bzw. Teilen davon und sonstigen Ziffern- und Buchstabenkombinationen auf Bruchstücken von am Unfall- bzw. Tatort aufgefundenen Fragmenten von Kfz-Beleuchtungseinrichtungen.

Inhalt der Datei

LUNa enthält Daten zu lichttechnischen Einrichtungen an Kfz befindlichen Prüfzeichen ab dem Baujahr 1970.

Prüfzeichen bestehen aus den Länderkennzeichen und der Genehmigungsnummer.

Bei den Länderkennzeichen sind 3 Arten zu unterscheiden:

• ECE-Länderkennzeichen, z.B. El im Kreis (Deutschland),
• EG-Länderkennzeichen, z.B. e3 im Rechteck (Italien),
• nationale Länderkennzeichen wie K (Deutschland) oder a (Österreich).

Prüfzeichen sind insbesondere bei den multifunktionalen Rückleuchten oft mehrfach auf den Leuchten, aber auch auf Leuchtenabdeckungen und -einfassungen vorhanden.

Voraussetzungen/Angaben für Abfrage

Ein- oder mehrfarbige Bruchstücke (u. U. eines ausreichend) müssen vorhanden sein.

Es sind Angaben erforderlich zu

• dem Material des Bruchstückes (Glas, Kunststoff, Metall),
• dessen Farbe (klar, gelb, rot, silber oder sonstige Farbe) und
• Prüfzeichen oder Fragmenten davon.

Zentrale Autolacksammlung (LACK) des BKA

Allgemeines

Beschichtungsmaterialien (Farben und Lacke) weisen eine komplexe Zusammensetzung auf. Abhängig von ihrem Gebrauchszweck und den vorgeschriebenen Applikationsmethoden bestehen sie aus einer Vielzahl verschiedener Komponenten.

Aufgrund dieser komplexen-Zusammensetzung können Materialvergleich und Materialidentifikation nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn hierfür geeignete instrumentelle Methoden zur Verfügung stehen.

Ein Hauptproblem bei Lackvergleichsuntersuchungen ist die Bewertung inwieweit die Analysenergebnisse der zu vergleichenden Proben übereinstimmen oder verschieden sind. Lacke sind Massenprodukte, die oft in beträchtlichen Tonnagen hergestellt werden. Um zu richtigen Schlussfolgerungen bezüglich des Beweiswertes zu gelangen, ist deshalb die Führung von Vergleichsmustersammlungen unerlässlich.

Nur so können Informationen über Batchto-Batch-Unterschiede, Alterungsverhalten, Einflüsse von Applikationstechniken und statistische Häufigkeiten des Auftretens bestimmter Kombinationen von Lackkomponenten erarbeitet werden.

Die nach Unfallfluchten am Unfallort vorgefundenen Lacksplitter weisen in der Regel einen mehrschichtigen Lackaufbau auf. Durch Analyse des Bindemittels, der Additive, der Pigmente und Füllstoffe von Decklack, Füller und Grundierung sowie der morphologischen und farblichen Eigenschaften der einzelnen Schichten, kann eine Zuordnung zu einer bestimmten Automarke, einem bestimmten Modell und Baujahr getroffen werden. Um aber diese exakten Informationen geben zu können, müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:

• die asservierten Lacksplitter müssen den Originalschichtaufbau aufweisen,
• es muss eine auf dem neuesten Stand befindliche Referenzsammlung mit Produktinformationen und Analysendaten zu den in der Automobilindustrie eingesetzten Lackmaterialien vorliegen,
• die Analysemethoden müssen für die Untersuchungen von Lackspuren geeignet sein, deren Kantenlänge oft nur bis zu einem Millimeter beträgt.

Das Erkennen von Charakteristika, die eine Zuordnung der Lackspuren zu bestimmten Automarken, Modellen und Baujahren ermöglichen, ist eine schwierige Aufgabe. Der Grund liegt in der Tatsache, dass die einzelnen Automobilkonzerne ihre Fahrzeuge in der Regel in verschiedenen Produktionsstätten mit unterschiedlichen Pigment- oder Bindemittelsystemen herstellen lassen. Außerdem werden die einzelnen Lacklieferanten versorgt, die wiederum auch verschiedene Automarken beliefern.

Deshalb sind es in der Regel Gruppen von Charakteristika anstelle von Einzelmerkmalen, die bei der Bewertung und Zuordnung der Lackspuren mit Hilfe der Zentralen Autolacksammlung eine entscheidende Rolle spielen.

Das augenfälligste Merkmal eines Autolackes ist die Farbe. Die Schritte zur Identifikation von Lackspuren sind:

• die objektive Farbmessung oder die subjektive Farbbestimmung mit einer Referenzfarbpaspelsammlung - eine erste Eingrenzung auf bestimmte Decklackfarben ist möglich, die exakte Bestimmung eines Decklackfarbtons allerdings nur in bestimmten Fällen,
• Untersuchung der morphologischen und visuellen Merkmale der einzelnen Lackschichten (Bestimmung von Art, Form, Größe und Verteilung von Pigmenten und Füllstoffen sowie der Farbe von Füller und Grundierung),
• infrarotspektroskopische Untersuchung von Grundierung, Füller und Decklack, um so Aufschlüsse über die organischen und anorganischen Bestandteile der verwendeten Lacksysteme zu erhalten.

Zur Bestimmung der Automarke, des Modells sowie des Baujahres werden die über die komplexe wissenschaftliche Analyse erhaltenen Ergebnisse mit den Daten der Zentralen Autolacksammlung abgeglichen.

Die Sammlung umfasst Originallackproben, Produktinformationen und Analysedaten der Beschichtungsstoffe von 23 verschiedenen japanischen und europäischen Automobilkonzernen. Dieser Datenbestand wird jährlich durch ca. 500 neue Beschichtungssysteme erweitert, wobei allerdings von jedem Produkt jeweils mehrere Proben, die von unterschiedlichen Fahrzeugen stammen, zu analysieren sind.

Durch den Aufbau dieser Zentralen Autolacksammlung (Beginn 1985) hat das BKa die kriminaltechnischen Einrichtungen der Landeskriminalämter und einiger europäischer Länder in die Lage versetzt, nach Verkehrsunfallfluchtdelikten am Tatort gesicherte Lackspuren definierten Fahrzeugen zuzuordnen und entsprechende Fahndungshinweise an die ermittelnden Polizeidienststellen herauszugeben.

Hinweise zur Asservierung von Autolacken Spurenqualität

Die Lackspuren können als lose Lacksplitter, festanhaftendes kompaktes Lackmaterial oder als Lackanschmierung vorliegen.

Spurennahme

• Die Lackspur ist vollständig, d. h. mit komplettem Schichtaufbau zu sichern.
• Eine Vermischung der Lackschichten ist zu vermeiden.
• Handelt es sich beim Spurenträger um Lack, ist aus dem Anstoßbereich eine Neutralprobe (ohne Fremdanhaftung) zu entnehmen.
• Eignet sich die Lackspur als Passspur, dürfen keine mechanischen Veränderungen vorgenommen werden.
• Die Lackspur ist zur Vermeidung der Spurenzerstörung oder Vermengung gegebenenfalls mit dem Spurenträger zu sichern (z.B. Kleidung, Fahrzeugteil). Hierbei ist auf die Verhältnismäßigkeit zu achten.
• Zu Zwecken der Vergleichsuntersuchung darf der Lack grundsätzlich nur an den Beschädigungsstellen entnommen werden, da die Lackierung verschiedener Karosseriebereiche z.B. aufgrund von Reparaturmaßnahmen eine völlig verschiedene chemische Zusammensetzung aufweisen kann. Es sollten deshalb keinesfalls Proben von der Tankdeckellackierung oder aus dem Innenbereich des Pkw (z.B. Kofferraum) entnommen werden, nur um das Fahrzeug außen nicht zu beschädigen.
• Da eine wechselseitige Spurenübertragung (Spurenkreuzung) grundsätzlich möglich ist, sollte Vergleichsmaterial von allen beteiligten Fahrzeugen und Gegenständen gesichert werden.

Asservatenverpackung

Tatproben, Vergleichsproben und Neutralproben sind einzeln in dicht schließenden Tüten zu verpacken.

Asservatenbeschriftung

• Angabe von Kennzeichen, Marke, Modell und Decklackfarbe des Fahrzeuges, an dem die Spurensicherung erfolgt.
• Angabe der Sicherungsstelle der Lacksspuren (möglichst durch Foto dokumentieren).
• Angabe der Spurenart (Tatprobe, Vergleichsprobe, Neutralprobe).
• Angaben zu eventuellen Besonderheiten des Fahrzeuges (z.B. Mehrfarbigkeit, Aufkleber, Beschriftungen).

Untersuchungsstellen

Die Asservate sind möglichst umgehend an die Kriminaltechnik des Landeskriminalamtes zur Auswertung zu übersenden.

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1 Verdachtsraster und Bearbeitungshinweise zu "fingierten und provozierten (vorsätzlich herbeigeführten) Verkehrsunfällen"

Bestehen bei der Unfallaufnahme Gründe für die Annahme, dass der Verkehrsunfall fingiert oder provoziert (vorsätzlich herbeigeführt) wurde, um damit die Voraussetzungen für eine anschließende betrügerische Schadensmeldung bei einer Versicherung zu schaffen, ist eine besonders sorgfältige Sachverhaltsprüfung und qualifizierte Unfallrekonstruktion anzustreben.

1.1 Tatbestand

Bei den Taten handelt es sich um strafbare Handlungen gemäß § 263 StGB.

Zu beachten ist, dass eine strafbar verursachte Betrugshandlung erst dann vorliegt, wenn der "Anspruchsteller" (i. d. R. der Halter des Zielfahrzeuges) den Schaden der Versicherung meldet. Der unter betrügerischen Aspekten herbeigeführte und von der Polizei aufgenommene "Verkehrsunfall" ist erst eine straflose Vorbereitungshandlung zum beabsichtigten Betrug.

Bei provozierten Unfällen liegt in der Regel auch ein Verbrechen gem. § 315b Abs. 3 i. V. m. § 315 Abs. 3 StGB vor {"in der Absicht einen Unglücksfall herbeizuführen" bzw. " .. eine Straftat zu ermöglichen"), hinzukommen dann bei Personenschäden vorsätzliche Körperverletzungs- und ggf. Tötungsdelikte.

1.2 Verdachtsmerkmale

Verkehrsunfall verursachendes Kfz

• entwendet, fahrfähiges Fahrzeug verbleibt am Unfallort, Fahrer flüchtig,
• Fahrzeug ist angemietet (aus den Fahrzeugpapieren geht hervor, dass Mietwagenfirma Halter des Fahrzeuges ist),
• Fahrzeug ist erkennbar alt, oft erst kürzlich zugelassen oder erworben und noch nicht umgeschrieben.

Zielfahrzeug

• hochwertiges Fabrikat, aber älteres Baujahr,
• großer Schaden an Karosserie,
• häufig nicht in der Nähe der Halteranschrift geparkt. Verursachender Fahrer
• entgegenkommend,
• gibt Verschulden bereitwillig zu, aber äußeres Ereignis als Grund für Fehlverhalten an (z.B. Blendung, Zigarette fiel herunter, Tier auf der Straße).

Situation am Unfallort

• ruhige Straße
• Dunkelheit
• keine (neutralen) Zeugen

1.3 Polizeiliche Maßnahmen am Unfallort

Sorgfältige Befragung aller Beteiligten und ggf. Zeugen über den Unfallablauf.

• Besonderes Augenmerk bei der Befragung der Beteiligten auf die Schadenshergangsbeschreibung legen.
• Beschreibung der Fahrzeugbewegung im Vorfeld des Unfalls.
• Besichtigung und ggf. Vermessung der Unfallstelle inklusive möglicherweise vorhandener Spuren.
• Ausführliche fotografische Dokumentation der Annäherungsbereiche der Unfallfahrzeuge vor der Kollision. Hierbei insbesondere Sichthindernisse, Steigungen, Gefälle, Unebenheiten Fahrbahnverengungen, Fahrstreifengestaltung pp. in die Fotografien mit einbeziehen.
• Besichtigung und ggf. Vermessung der Unfallfahrzeuge. Auf Stimmigkeit der Unfallschäden an den beteiligten Unfallfahrzeugen achten (z.B. Höhe der Anstoßstellen über der Fahrbahn, Lage der Anstoßstellen im Hinblick auf die Verkehrssituation am Unfallort/Aussagen der Unfallbeteiligten/-zeugen).
• Anfertigung von Fahrzeugschadenfotos. Dabei nicht nur auf Schäden an der Fahrzeugaußenhaut achten und diese fotografisch dokumentieren, z.B. Schwellerbereich, Längsträgerbereich unter den Stoßfängern.

Wichtig

Anfertigung der Fahrzeugfotos immer aus einer rechtwinkligen Kameraperspektive. Bei allen Fahrzeugfotos sollte ein erkennbarer Maßstab angelegt werden, um die Höhenniveaus der charakteristischen Schadensmerkmale über der Fahrbahn später beweiskräftig dokumentieren zu können. Bei konkretem Verdacht auf einen gezielt herbeigeführten Unfall, ist eine fotografische Beweissicherung durchzuführen.

• Den Ist-Zustand des Fahrzeugs bei der Besichtigung im Hinblick auf die Beladung dokumentieren und diesen Ist-Zustand des Fahrzeugs auch zum Unfallzeitpunkt ermitteln (Umfang/ Art der Beladung, Anzahl der Insassen pp.).
• Gezielte Befragung der Unfallteilnehmer im Hinblick auf Abweichung der Fahrzeuge vom "serienmäßigen" Zustand (z.B. reparierte Vorschäden, Umbauten pp.).
• Sind am unfallverursachenden Fahrzeug Diebstahlsmerkmale erkennbar und ist der Fahrer flüchtig, so ist die KPI zu verständigen und die weiteren Maßnahmen abzusprechen.
• Besonderes Augenmerk ist auf die Stellung der Vorderräder des Verursacherfahrzeuges, der Position des Schalthebels und auf die Frage "fahrfähig oder nicht" zu legen. Jede noch so kleine Nebensächlichkeit kann für den technischen Sachverständigen später wichtig sein.

1.4 Häufigste Begehungsarten

• Entwendetes Fahrzeug wird gegen "Zielfahrzeug" (Fahrzeug des vermeintlichen Geschädigten und Mittäters des den Unfall
• verursachenden Fahrzeugführers) gefahren, die Fahrzeuge verbleiben am Ort, der Fahrer flüchtet.
• Fahrzeug wird angemietet und gegen "Zielfahrzeug" gefahren; Fahrer für den Unfall verbleibt am Ort und gibt Verschulden ohne Ausflüchte zu, erwähnt aber meist ein äußeres Ereignis (Blendung, Zigarette fiel herunter, Hund lief über die Straße pp.) als Grund.
• Besonders altes Fahrzeug von geringem Wert, das kurz zuvor erst zugelassen oder erworben und noch nicht umgeschrieben wurde, wird gegen ein "Zielfahrzeug" gefahren, der Fahrer gibt sein Verschulden auch hier sofort zu.
• Der Täter provoziert im fließenden Verkehr mit einem eigenen (oder aus dem Täterumfeld stammenden), meist vorgeschädigten Fahrzeug in unklarer Verkehrssituation (Kreisverkehr, rechts vor links Vorfahrtsregelung pp.) den Verkehrsunfall, wobei der vermeintlich "Schuldige" bzw. seine Versicherung tatsächlich Opfer sind. Diese Begehungsweise unterscheidet sich aufgrund des Geschehensablaufes kaum von echten Verkehrsunfällen und ist am Unfallort äußerst schwer zu erkennen.

1.5 Dienstorganisatorische Hinweise

• Soweit nicht eigene (PD) Regelungen entgegenstehen ist bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente eine Kopie der Verkehrsunfallanzeige der örtlich zuständigen KPI zur weiteren Bearbeitung zu übersenden. Zusätzlich sollte ein Feststellungs- und Beobachtungsbericht gefertigt werden, wenn dies für weitere, nicht aus dem VU-Vordruck ersichtliche Angaben erforderlich ist oder weitere freitextliche Angaben zu Auffälligkeiten und/oder Tatumständen erforderlich sind, die den Verdacht konkretisieren könnten.
• Eine besondere Kennzeichnung der Verkehrsunfallanzeigen ist nicht notwendig.
• Kopien der VU-Vorgänge sind nach Abschluss der Ermittlungen an die KPI zu übersenden, wenn folgende Sachverhaltskonstellationen festgestellt werden:
• Unfälle mit gestohlenen Fahrzeugen, bei denen der Unfallablauf auf ein vorsätzliches Auffahren deutet, vor allem wenn das gestohlene Fahrzeug fahrfähig am Unfallort zurückbleibt,
• Unfälle, bei denen behauptet wird, dass eine unbekannt gebliebene Person oder ein Tier die Ursache für den Verkehrsunfall gesetzt hat (typisch: der unbekannt Radfahrer oder das unbekannte Fahrzeug, das auf der eigenen Spur entgegenkam oder den Unfallverursacher schnitt).

Vorgangskopien zu anderen Verkehrsunfällen sind zu übersenden, wenn ausnahmsweise bei anderen Sachverhalten Verdachtsmomente erkannt werden, die betrügerisches Verhalten vermuten lassen und weitere Ermittlungen durch die KPI gerechtfertigt erscheinen lassen. Ergeben sich bei den Ermittlungen Ansatzpunkte für eine gewerbs- oder bandenmäßige Tatbegehung, übernimmt die KPI die weiteren Ermittlungen.

2 Verdachtsraster und Bearbeitungshinweise zum "Bestellunfall"

Der "Bestellunfall" stellt eine besondere Begehungsart dar, die sich dadurch auszeichnet, dass der Eigentümer des vom Unfallverursacher beschädigten Fahrzeuges diesen Unfall in Auftrag gibt (Besteller) und am Unfallort nicht in Erscheinung tritt. Im Regelfall ist eine Beziehung zum Unfallverursacher nicht oder nur durch intensive Ermittlung nachzuweisen.

2.1 Verdachtsmerkmale

Verkehrsunfall verursachendes Kfz

• entwendet, Diebstahlsmerkmale liegen vor,
• Kfz ist häufig noch nicht in Fahndung, da kurz zuvor entwendet,
• Fahrer ist flüchtig,
• Kfz verbleibt in Unfallendstellung am Unfallort,
• entwendetes Kfz ist ein Fahrzeug der Hersteller Opel oder VW,
• Beleuchtungseinrichtungen und häufig auch Motor ist in Betrieb (der Unfall soll schnell entdeckt werden).

Situation am Unfallort

• Dunkelheit,
• Brems-, Blockier- oder Schleuderspuren sind nicht vorhanden,
• unfallbegünstigende Faktoren sind nicht erkennbar,
• alle Unfälle geschehen in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr,
• Verkehrsunfall fast ausnahmslos mit Zielfahrzeug im ruhenden Verkehr.

Zielfahrzeug

• hochwertiges Fabrikat, oft älteren Baujahres,
• großer Schaden im Seiten- oder Heckbereich,
• geparkt gegenüber Straßeneinmündungen, vor oder hinter Halte- und Parkverbotszonen und Grundstücksein- und -ausfahrten, kurz vor oder hinter Kreuzungen,
• allein parkend.

2.2 Maßnahmen am Unfallort

• Besichtigung/Vermessung der Unfallstelle inklusive vorhandener Spuren,
• ausführliche fotografische Dokumentation der Fahrzeugendstellungen,
• besonderes Augenmerk auf die Stellung der Vorderräder des Verursacherfahrzeuges, Position des Schalthebels und Fahrfähigkeit,
• ausführliche Befragung möglicher Zeugen,
• genaue Beschreibung der Schäden, evtl. auch Vorschäden.

Sind am unfallverursachenden Fahrzeug Diebstahlsmerkmale erkennbar und ist der Fahrer flüchtig, so ist in jedem Fall die KPI zu verständigen. Eine entsprechende Beweissicherung ist zu gewährleisten. Im Bedarfsfall sollte das Fachkommissariat zur Spurensicherung herangezogen werden.

2.3 Dienstorganisatorische Hinweise

Nach erfolgter Unfallaufnahme ist die KPI durch Übersendung einer Kopie der Verkehrsunfallanzeige zu informieren und mit der weiteren Bearbeitung zu befassen. Beim Verdacht der banden- bzw. gewerbsmäßigen Tatbegehung ist die KPI vorab zu unterrichten. Die weitere Bearbeitung erfolgt nach Übersendung der bisherigen Ermittlungsergebnisse von dort.

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MERKBLATT

zur Bearbeitung von Auto-Haftpflichtschäden
durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte und
und den Verein Verkehrsopferhilfe

sowie über die Möglichkeiten der Hilfestellung
des Deutschen Büros Grüne Karte e. V.
bei Schadenfällen im Ausland

Im Normalfall ist der jeweilige Auto-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners für die Schadenregulierung zuständig. Im Folgenden geben wir Hinweise für die Schadenregulierung in Sonderfällen.

I. Deutsches Büro Grüne Karte e. V.

Ansprüche aus Auto-Haftpflichtschadenfällen in Deutschland, die durch ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug verursacht wurden, können - außer gegen den Schädiger und den ausländischen Haftpflichtversicherer - auch gegen den Verein Deutsches Büro Grüne Karte geltend gemacht werden, sofern dieser nach § 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Juli 1956 (AuslPflVersG) die Pflichten eines Haftpflichtversicherers übernommen hat. Das ist dann - aber auch nur dann - der Fall, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind, die vom Anspruchsteller nachzuweisen sind:

1 Internationale Grüne Versicherungskarte

Für das beteiligte Kraftfahrzeug war eine Grüne Karte ausgestellt. Dieser Nachweis ist zu erbringen bei Fahrzeugen aus folgenden Ländern:

Albanien, Andorra, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Iran, Israel, Marokko, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Serbien und Montenegro, Tunesien, Türkei, Ukraine und Weißrussland.

2 Amtliches Kennzeichen

Auf der Basis des amtlichen Autokennzeichens besteht Deckungsschutz für Deutschland ( § 8a PflVersAusl). Dies gilt grundsätzlich für Fahrzeuge aus folgenden Ländern:

Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

3 Schadenmeldung und Schadenregulierung

3.1 In der ersten Fallgruppe (s. o. 1) sind in der formlosen Schadenmeldung folgende Angaben erforderlich, ohne die eine Schadenbearbeitung nicht möglich ist:

• Vorlage der Grünen Karte (Doppel der Grünen Karte oder Kopie des Dokumentes),
  Kann das Dokument selbst nicht vorgelegt werden, möglichst vollständige Angaben aus der Grünen Karte einschließlich des Gültigkeitszeitraumes.
• Namen und Anschriften der am Schadenfall unmittelbar Beteiligten,
• Unfallort,
• Unfalldatum.

3.2 In der zweiten Fallgruppe (s. o. 2) sind in der formlosen Schadenmeldung folgende Angaben erforderlich:

• amtliches Kennzeichen des Schädigerfahrzeugs,
• Namen und Anschriften der am Schadenfall unmittelbar Beteiligten, Unfallort,
• Unfalldatum,
• möglichst Namen des ausländischen Haftpflichtversicherers und die Versicherungsschein-Nummer,
• möglichst Marke und Typ des Schädigerfahrzeuges.

Soweit die Eintrittspflicht des Deutschen Büros Grüne Karte e. V. gegeben ist, wird ein hiesiges Versicherungsunternehmen oder ein Schadenregulierungsbüro den Schadenfall im Auftrag des Deutschen Büros Grüne Karte e. V. regulieren.

3.3 Wichtige Hinweise

Das vom Deutschen Büro Grüne Karte e. V. mit der Regulierung beauftragte Versicherungsunternehmen oder Schadenregulierungsbüro ist im Falle eines Gerichtsverfahrens nicht der richtige Beklagte. Passivlegitimiert ist das Deutsche Büro Grüne Karte e. V.

Sofern es dem Geschädigten nicht möglich ist, die unter Ziff. 1 bzw. 2 genannten Angaben zu liefern, ist der Verein Deutsches Büro Grüne Karte nicht eintrittspflichtig und auch nicht passivlegitimiert.

Das Deutsche Büro Grüne Karte e. V. ist - allerdings ohne dazu verpflichtet zu sein - bereit, bei der Ermittlung fehlender Angaben behilflich zu sein. Die Ermittlung der notwendigen Angaben im Ausland ist teilweise schwierig und langwierig. Je mehr Angaben vorliegen, desto größer sind die Erfolgsaussichten, die noch fehlenden Daten zu ermitteln. Solange die notwendigen Angaben fehlen, sind Schadenersatzansprüche gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e. V. nicht durchsetzbar.

In diesem Fall bleibt lediglich die Möglichkeit, gegen den Schädiger bzw. seinen ausländischen Versicherer direkt vorzugehen.

In diesem Zusammenhang wird verwiesen auf die Ausführungen von Schmitt in VersR 70, 497.

II. Gemeinschaft der Grenzversicherer

Ist der Schädiger bei der Gemeinschaft der Grenzversicherer versichert (Rosa Grenzversicherungsschein), sind Schadenersatzansprüche unter Vorlage des Versicherungsscheins oder einer Kopie desselben bei der Gemeinschaft der Grenzversicherer anzumelden (gleiche Adresse wie das Deutsche Büro Grüne Karte e. V.).

Die formlose Schadenmeldung sollte folgende Angaben enthalten:

• Namen und Adressen der Beteiligten,
• Unfallort,
• Unfalldatum (mit Uhrzeit).Ist die Vorlage des Rosa Grenzversicherungsscheins selbst oder in Kopie nicht möglich, so sind zumindest Nummer und Gültigkeitsdauer des Versicherungsscheins sowie das amtliche Kennzeichen des Schädigerfahrzeugs anzugeben.

III. Verkehrsopferhilfe e. V. (VOH)

Die VOH leistet Schadenersatz bei Unfällen in Deutschland, wenn

• das Schädigerfahrzeug (nur Kraftfahrzeuge oder Anhänger) nicht zu ermitteln ist oder pflichtwidrig nicht oder nicht mehr haftpflichtversichert ist oder
• der Schaden vorsätzlich und widerrechtlich durch ein Kraftfahrzeug oder Anhänger verursacht wurde ( § 152 WG) oder
• der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Verursachers zahlungsunfähig ist.

Die genauen Leistungsvoraussetzungen und der -umfang ergeben sich aus § 12 Pflichtversicherungsgesetz sowie den §§ 10 und 11 der Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen vom 14. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2093), zuletzt geändert durch VO vom 17. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3845).

Wichtig ist, dass bei Schäden durch nicht ermittelte Kraftfahrzeuge - und nur hier - für Sachschäden am Kraftfahrzeug und die daraus resultierenden Sachfolgeschäden keine Leistungspflicht des Entschädigungsfonds besteht. Sonstige Sachschäden (z.B. Gepäck, Kleidung, Ladung) werden nur erstattet, wenn und soweit sie über EUR 500,00 hinausgehen. Schmerzensgeldzahlungen erfolgen nur, wenn diese wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich sind.

IV. Schadenfälle mit Fahrzeugen/Anhängern von in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften bzw. mit Privatfahrzeugen von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte, ihres zivilen Gefolges oder ihrer Angehörigen

Zu unterscheiden ist danach, ob es sich um ein Fahrzeug der Truppen (Dienstfahrzeug) oder um ein Privatfahrzeug handelt.

1. Für Schadenfälle mit Dienstfahrzeugen der Truppen sind zuständig die Schadenregulierungsstellen des Bundes (SRB). Die Aufgaben der SRB werden von den Oberfinanzdirektionen (OFD) nach regionalen Gesichtspunkten wahrgenommen. Im Einzelnen sind dies die OFD in Erfurt, Koblenz, Magdeburg und Nürnberg.
   Schadenfälle sind innerhalb von 3 Monaten anzumelden!
2. Für Schadenfälle mit Privatfahrzeugen ist zuständig der jeweilige Auto-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs.
   Die Registrierung und Zulassung privater Kfz und Anhänger von Truppenangehörigen erfolgt durch die zuständigen Militärbehörden der Truppen. Bei diesen sind Auskünfte über den zuständigen Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners zu erhalten.

Es handelt sich um folgende Institutionen:

Füramerikanische Kraftfahrzeuge:
Amerikanische Zulassungsstelle
Havellandstr. 335
68.309 Mannheim

Fürbelgische Kraftfahrzeuge:
Belgischer Verbindungsdienst
Germanicusstraße 5
50.968 Köln

Fürbritische Kraftfahrzeuge:
Police Advisory Branch
York Drive 5
41.179 Mönchengladbach

Fürfranzösische Kraftfahrzeuge:
Antenne de Commandement
des Forces Frangaises et de I'Element Civil Stationnös en Allemagne SAJJ
Postfach 19 62
78.159 Donaueschingen

Eine Besonderheit bei den Privatfahrzeugen der Truppenangehörigen besteht insofern, als diese auch bei einem Versicherer im Entsendestaat, also bei einem ausländischen Versicherer versichert sein können. Nach Art. 11 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist dafür Voraussetzung, dass neben diesem ausländischen Versicherer ein in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugter Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers für Schadenfälle im Bundesgebiet übernommen hat.

Schadenfälle können beim Deutschen Büro Grüne Karte e. V. angemeldet werden, wenn für das Fahrzeug des Unfallgegners eine Grüne Versicherungskarte des ausländischen Versicherers vorgelegt werden kann. Für Privatfahrzeuge der Truppenangehörigen aus Belgien, Großbritannien und Frankreich reicht allerdings die Angabe des amtlichen Kennzeichens aus.

V. Schadenfälle deutscher Autofahrer im Ausland

1 Allgemeines

Das Deutsche Büro Grüne Karte e. V. ist für im Ausland eingetretene Schadenfälle grundsätzlich nicht zuständig.

Die Schadenersatzansprüche sind beim Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend zu machen. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht, wird empfohlen, sich mit dem Rechtsschutzversicherer in Verbindung zu setzen, der einen deutschsprachigen Rechtsanwalt benennen kann.

Besteht keine Rechtsschutzversicherung kann der

Deutscher Anwaltverein e. V.
Littenstr. 11
10.179 Berlin
Tel.: 030.726.152-0
Fax: 030.726.152-190

deutschsprachige Rechtsanwälte benennen. Zu beachten ist, dass die mit der Einschaltung eines Anwaltes verbundenen Kosten in einigen Ländern auch dann nicht vom gegnerischen Haftpflichtversicherer erstattet werden, wenn der Unfallgegner in vollem Umfang ersatzpflichtig ist.

2 Schadenfälle innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einschließlich der EWR-Länder sowie der Schweiz

Aufgrund der im Rahmen der EU-Richtlinie 2000/26/EG (4. KH-Richtlinie) geschaffenen "Regulierungsstellen" besteht die Möglichkeit, den Schadenfall auch bei dem im Wohnsitzland des Geschädigten bestellten Vertreter (Schadenregulierungsbeauftragten (SB)) des zuständigen ausländischen Haftpflichtversicherers anzumelden und von diesem die Schadenbearbeitung vornehmen zu lassen. Das gilt für alle Schadenfälle, die sich nach dem 01.01.2003 ereignet haben.

1. Auskunftsstelle § 8 a) Pflichtversicherungsgesetz
   Auskunft darüber, wer in Deutschland der zuständige SB des in Betracht kommenden ausländischen Haftpflichtversicherers ist, kann die "Auskunftsstelle" geben. Die Funktion der Auskunftsstelle übernimmt in Deutschland die GDV-Dienstleistungs GmbH & Co. KG (Zentralruf der Autoversicherer), Telefon-Nr.: 0180 25.026.
   Ist der zuständige ausländische Versicherer noch nicht bekannt und muss dieser zunächst ermittelt werden, kann zu diesem Zweck ebenfalls der o. a. Zentralruf der Autoversicherer eingeschaltet werden.
   Die Ermittlung des Haftpflichtversicherers und sonstiger gegebenenfalls für die Schadendurchführung notwendiger Angaben erfolgen durch die Zusammenarbeit mit der jeweiligen nationalen Auskunftsstelle des Unfalllandes. Der Zentralruf der Autoversicherer stellt in diesem Falle lediglich die ihm übermittelten Daten zur Verfügung.
2. Entschädigungsstelle § 12 a) Pflichtversicherungsgesetz
   Die Funktion der sog. "Entschädigungsstelle" in Deutschland wird wahrgenommen vom Verein Verkehrsopferhilfe e. V., Glockengießerwall 1, 20.095 Hamburg, Telefon: 040 30.180-0.
   Die Entschädigungsstelle ist im Wesentlichen nur dann zuständig für die Schadenabwicklung des Auslandsunfalles in folgenden Situationen

• der zuständige ausländische Haftpflichtversicherer hat in Deutschland keinen SB bestellt,
• der zuständige ausländische Haftpflichtversicherer und/ oder dessen SB haben binnen drei Monaten ab der Geltendmachung von Entschädigungsleistungen keine mit Gründen versehene Antwort auf den Entschädigungsantrag erteilt,
• das schädigende Kraftfahrzeug oder der zuständige Haftpflichtversicherer konnten binnen zwei Monaten nicht ermittelt werden.

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der Antrag auf Schadenregulierung bei der Entschädigungsstelle gestellt werden. Die Entschädigungsstelle ist befugt, den Schadenfall eigenverantwortlich zu regulieren.

Die Regulierung des Schadenfalles erfolgt in der Regel nach dem Recht des Unfalllandes.

Wichtiger Hinweis:

Die Entschädigungsstelle ist nicht zuständig und kann nicht tätig werden, wenn die vom ausländischen Versicherer bzw. dessen Repräsentanten durchgeführte Schadenregulierung nicht zufrieden stellend ist bzw. Differenzen in der Beurteilung der Berechtigung der Forderungen bestehen.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass weder der SB des ausländischen Haftpflichtversicherers noch die Entschädigungsstelle selbst passivlegitimiert sind und daher nicht direkt verklagt werden können. Verklagt werden kann ausschließlich der Schädiger sowie dessen (ausländischer) Haftpflichtversicherer.

3 Schadenfälle in Drittstaaten (außerhalb des EU-/EWRRaumes)

1. Das unter Ziffer 2 geschriebene Regulierungsverfahren kann auch dann zur Anwendung kommen, wenn der Schadenfall sich in einem nicht EU-/EWR-Land ereignet hat. Voraussetzungen dazu sind
   • die Fahrzeuge der Unfallbeteiligten haben ihren gewöhnlichen Standort in einem EU-/EWR-Land und
   • der Schadenfall ist in einem Land eingetreten, das dem Grüne-Karte-System angehört (Hinweise hierzu unter www.gruenekarte.de)
2. In anderen Fällen kann auf der Grundlage des sog. "Besucherschutzabkommens" gegen Gebühr eine Hilfestellung des Deutschen Büros Grüne Karte e. V. in Betracht kommen.
   
   aa) Diese eingeschränkte Möglichkeit der Hilfestellung ist zur Zeit allerdings nur möglich in Kroatien und bezieht sich auf
   • Ermittlung des Halters des gegnerischen Fahrzeugs,
   • Ermittlung des zuständigen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers,
   • Weiterleitung von Beschwerden bei unzulänglicher Schadenabwicklung,
   • Beschaffung von Unterlagen wie polizeilichen Ermittlungsakten sowie medizinischen oder technischen Gutachten,
   • Zurverfügungstellung von Informationen über den Leistungsumfang eines ausländischen Garantiefonds, der für Schäden durch nicht versicherte oder nicht ermittelbare Kraftfahrzeuge aufkommt.

   bb) Verfahren
   Betroffene, die eine Hilfestellung wünschen, können sich schriftlich an das Deutsche Büro Grüne Karte e. V. wenden, wobei sich aus dem Anschreiben ergeben sollte, welches Problem vorliegt und welche Art der Hilfeleistung gewünscht wird.

   Erforderlich sind darüber hinaus folgende Angaben:

   • Unfallstaat,
   • Unfallort,
   • Unfalldatum,
   • Autokennzeichen des beteiligten Kraftfahrzeugs,
   • evtl. Namen und Adresse des Kraftfahrzeughalters/-fahrers,
   • ggf. Namen und Adresse der ausländischen Versicherungsgesellschaft einschließlich des Aktenzeichens, unter dem der Vorgang bearbeitet wird,
   • evtl. weitere sachdienliche Angaben, die für die Tätigkeit von Bedeutung sind.

   Das deutsche Büro wird die Bitte um Hilfestellung mit den notwendigen Angaben an das Büro des Unfallstaates weiterleiten. Dieses wird vor Ort die notwendigen und möglichen Maßnahmen ergreifen.
   
   cc) Gebühren
   Für das Tätigwerden des Deutschen Büros Grüne Karte e. V. wird eine pauschale Gebühr von EUR 30,00 erhoben, die vom Auftraggeber zu entrichten ist.
   Die Gebühren sind nach Rechnungsstellung zu entrichten. Nach erfolgter Zahlung werden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
   Soweit es um den Auftrag geht, bestimmte Unterlagen aus dem Ausland zu beschaffen, kommt eine weitere Gebühr von EUR 50,00 hinzu, die das ausländische Büro für seine Tätigkeit in Rechnung stellt. Fallen darüber hinaus Fremdkosten, wie z.B. für die Erstellung eines medizinischen Gutachtens an, so sind diese ebenfalls vom Auftraggeber zu erstatten.
   Das Deutsche Büro Grüne Karte e. V. wird bei der Ausführung der erteilten Aufträge den bewährten Service bieten, ohne allerdings garantieren zu können, dass die eingeleiteten Maßnahmen zum gewünschten Erfolg führen. Der Erfolg eines jeden einzelnen Auftrages hängt ganz wesentlich auch von dem einzuschaltenden ausländischen Büro und den dort bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ab. So bestehen nach wie vor in einigen europäischen Staaten Schwierigkeiten, den zuständigen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer zu ermitteln. Diese Probleme können auch mit Hilfe des Besucherschutzabkommens nicht überwunden werden.

Die Informationen sind nach bestem Wissen zusammengestellt; eine Gewähr für die Richtigkeit kann nicht übernommen werden.

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Tgb. Nr.: _________________________

Belehrung von Geschädigten nach Verkehrsunfällen, an den Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte (Entsendestaaten) beteiligt sind;

Antragsfrist bei Schadenersatzansprüchen

1. "Ich bin darüber belehrt worden, dass etwaige Schadenersatzansprüche gegen in der Bundesrepublik stationierte ausländische Streitkräfte gemäß Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. II S. 1183) zur Vermeidung des Ausschlusses innerhalb einer Frist von 3 Monaten bei der
   
   Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
   Schadensregulierungsstelle des Bundes, Regionalbüro Ost
   Drosselbergstraße 2
   99.097 Erfurt,
   
   geltend zu machen sind.
2. Ich bin ferner darüber belehrt worden, dass die vorgenannte Drei-Monatsfrist von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnt, in dem ich von dem Schaden und den Umständen Kenntnis erlangt habe, aus denen sich ergibt, dass eine ausländische Truppe oder deren ziviles Gefolge für den Schaden rechtlich verantwortlich ist oder dass Mitglieder oder Bedienstete einer solchen Truppe oder eines zivilen Gefolges den Schaden verursacht haben."
3. Ich erkläre mein Einverständnis, dass die zum Zwecke der Schadensregulierung erforderlichen personenbezogenen Daten von der Polizei an die unter Ziffer 1 bezeichnete Stelle weitergegeben werden dürfen.

_______________________________
Name, Vorname

_______________________________
(Unterschrift)

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Stempel der Polizeidienstsstelle

Tagebuch Nr.:

Einverständniserklärung für die Übermittlung personenbezogener Daten
an die Bundeswehr

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Ich erkläre mein Einverständnis, dass die zum Zwecke der Schadensregulierung erforderlichen Daten von der Polizei an die Dienststelle der Bundeswehr, die den Marschbefehl erteilt hat, weitergegeben werden dürfen.

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Die Ansprechpartner der Lenkungskommission für Thüringen sind wie folgt zu erreichen:

HUK-Coburg: Tel.: 09.561/ 96 60 00
(z. Zt.: Jörg Peter Keuenhof, Tel.: 09.561/ 1 80 46 bzw. 0170/ 9 10 25 55)
Gothaer Allgemeine Versicherung: Tel.: 03.621/ 45 50 26
(z. Zt.: Mario Richter, Tel.: 0160/ 7 42 09 80).

Die Koordination der Lenkungskommission erfolgt durch den GDV, Tel.: 030/ 2020 5319.

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Personalienaustauschkarte für Verkehrsunfall

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Verkehrsunfallanzeige Blatt 1

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Sehr geehrte Verkehrsteilnehmerin,
sehr geehrter Verkehrsteilnehmer,

Sie sind an einem Verkehrsunfall beteiligt, bei dem Ihnen und anderen Unfallbeteiligten glücklicherweise nur Sachschaden entstanden ist.

Die Polizei veranlasst in diesen Fällen folgendes:

• sie ahndet das Fehlverhalten, das zum Unfall geführt hat,
• trifft verkehrssichernde Maßnahmen,
• überprüft den Austausch der personen- und fahrzeugbezogenen Daten mit der Ausgabe dieser Personalienaustauschkarte.

Eine Beweis- oder Spurensicherung erfolgt nicht in jedem Fall.

Sie müssen folgendes veranlassen:

Nach § 34 der Straßenverkehrsordnung müssen Sie gegenüber anderen Unfallbeteiligten

• Angaben zu Ihrer Beteiligung machen
• Name, Anschrift und Haftpflichtversicherung angeben,
• Führerschein und Fahrzeugschein vorlegen und
• solange am Unfallort bleiben, bis diese Forderungen erfüllt und die Beweise gesichert sind.

Als Versicherungsnehmer sind Sie gemäß § 7 der allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Tatbestandes dient und zur Minderung des Schadens erforderlich ist. Hierzu gehört u.a. die Ermittlung und Benennung von Zeugen und

• die Dokumentation von Spuren und Schäden.

Dazu noch einige Hinweise:

• Benötigen Sie Angaben zur Versicherung anderer Unfallbeteiligter, dann können Sie diese beim Zentralruf der Autoversicherer unter Telefon: 0180/ 25.026 erhalten.
• Bei der zuständigen Zulassungsstelle können Sie bei Bedarf Halter- und Fahrzeugdaten anderer Unfallbeteiligter erfahren.

Ihre Polizei

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Havariekommissar-Verzeichnis Deutschland	HK 3
Merkblatt für die P o l i z e i für die Hinzuziehung von Havariekommissaren gemäß GDV Liste

Bei Unfällen mit Ladungsschäden ist es in der Regel sinnvoll, einen Havariekommissar hinzuzuziehen. Näheres regeln Landesverordnungen und -gesetze.

Hinzuziehung des Havariekommissars

• Zunächst ist der Fahrer/Fahrzeughalter aufzufordern, einen (in den Ladepapieren benannten) Havariekommissar einzuschalten;
• Ist dies nicht möglich, ist der Havariekommissar/Versicherer durch Einsicht in die Ladepapiere zu ermitteln und zu benachrichtigen;
• Soweit beides nicht möglich ist, kann der nächstgelegene Havariekommissar gemäß GDV-Verzeichnis hinzugezogen werden.

Als Havariekommissare gelten die in der vom GDV veröffentlichten Liste www.tisqdv.de aufgeführten Sachverständigen.

• Die Auflistung eines Havariekommissars in dem GDV Verzeichnis ersetzt nicht seine rechtliche Beauftragung.
• Die Benachrichtigung des Havariekommissars begründet kein Auftragsverhältnis zwischen Polizei und Havariekommissar.

Informationen, die der Havariekommissar bei der Beauftragung benötigt

• Lage/Bezeichnung des Unfallortes/Anfahrung;
• Beschreibung des Fahrzeugs/Kennzeichen;
• Beschreibung der Ladung;
• Gefährliche Güter;
• Information darüber, wer bereits eingeschaltet ist (Feuerwehr, THW, Sachverständige etc.).
• Klärung, in welcher Zeit der Havariekommissar am Unfallort sein muss.

Aufgaben des Havariekommissars

• Der Havariekommissar entscheidet nach eigener Sachkenntnis oder unter Hinzuziehung geeigneter weiterer Sachverständiger und/oder Betriebe (z.B. Bergungsunternehmen) über die notwendigen schadenmindernden Maßnahmen, insbesondere zur Ladungssicherung vor Weiterfahrt/Bergung/Verwertung der Güter. Der Havariekommissar erklärt "Totalschaden", wenn ein Missverhältnis der Bergungskosten zum Wert der zu bergenden Güter offensichtlich ist.
• Entscheidungen über Verkehrssicherheit/Verkehrsfluss erfolgen ausschließlich durch die Polizei. Der Havariekommissar hat die Polizei aber auf mögliche Bedenken und auf Folgen polizeilicher Maßnahmen bezüglich der Güter hinzuweisen.
• Für Schäden an Fahrzeugen ist der Havariekommissar nicht zuständig.
• Sofern der Zentralruf der Autoversicherer unterrichtet wird, betrifft dies ausschließlich die Kraftfahrzeugversicherung, nicht die Transport- oder Verkehrshaftungsversicherung.

Dezember 2005

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Abkürzungsverzeichnis

1) Aufgabenkatalog - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Dienststellen der uniformierten Polizei, der Kriminalpolizei und dem Landeskriminalamt bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. (Anlage zur Thüringer Richtlinie zur Durchführung des POG)

2) BGH St 24, 382, Bay DAR 85, 326, BGH St 47, 158 etc.; vgl. Kommentar Henschel zu § 142 StGB, Rdnr. 24, 38. Auflage

3) vgl. auch PDV 100, Ziffer 1.6.1.14 und Anlage 1

4) Erlass vom 29.07.2005, Az.: 41-3618.20

5) § 9 Thüringer Straßengesetz

6) Erlass des BMI vom 28.02.1994: "Beseitigung von Ölspuren auf Verkehrsflächen"

7) vgl. Anlage 3 der Richtlinie

8) GemVwV des TJM (Az.: 4103-3/91) und des TIM (41-2788.00-005) vom 01.10.2000

9) vgl. §§ 7 Abs. 3, 28 - 31 FeV

*) Die Eintragung in den EU-Führerschein ist aufgrund des Formates schwierig und deshalb noch nicht geregelt. Zurzeit gibt es noch unterschiedliche Handhabungen der Gerichte. Der Sperrvermerk ist in jedem Fall im Verkehrszentralregister eingetragen (Auskunft TMBV) und dort abfragbar.

10) Beachte dazu: "PHIDIAS" oder Monobildverfahren: Ein computergestütztes Programm zur Erstellung maßstabsgerechter Tat- und Ereignisortzeichnungen

11) Beachte die GemVwV des TIM (46.1-2965.03-1/1994) und TJM (4231-1/91) vom 01.08.2005 "Anordnungen von Sachverständigenleistungen im Straf- und Bußgeldverfahren und Behandlung der Auslagen"

12) vgl. GVG § 152

13) vgl. Fußnote 10: "PHIDIAS" und Monobildverfahren

14) Erlass des TIM vom 10.07.1996, Az.: 44-3608.92-001 - Havariekommissariate in Thüringen

15) VwV des TIM vom 19.02.2001, Az.: 44-3609.00-003; veröffentlicht im ThürStAnz Nr. 11/2001

16) vgl. Ziffer 33 der RiStBV

17) vgl. Fußnote 1: Aufgabenkatalog Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Dienststellen der uniformierten Polizei, der Kriminalpolizei und dem Landeskriminalamt bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Anlage zur Thüringer Richtlinie zur Durchführung des POG)

18) § 11 Abs. 1 Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr

19) Da für die Thür. Polizei über das Melden "Wichtiger Ereignisse" (WE) vom 01.08.2003, Az.: LZ-2807-003

20) vgl. RiStBV Nr. 191 Abs. III

21) vgl. Göhler. OWiG. Rdnr. 42, 45 a zu vor § 59

22) vgl. RiStBV Nr. 191 bis 192 b

23) vgl. Anlage 6 "Belehrung von Geschädigten über die Antragsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen Verkehrsunfällen, an denen Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte (Entsendestaaten) beteiligt sind"

24) vgl. BGBl. 1998 II S. 1340

25) vgl. Fußnote 20

26) veröffentlicht im ThürStAnz Nr. 5/2004 S. 296

27) vgl. § 2 Abs. 3 Bundesjagdgesetz, §§ 24, 56 ThJG

28) vgl. dazu auch: "Zusammenarbeit der Länderpolizeien mit der Bundespolizei, Erlassentwurf einer Vereinbarung über die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit (Az. 42-2882.20-2/2004) vom 28.07.2005

29) vgl. Erlass 41-3608.20-002 vom 15.04.2003

30) Erlass vom 28.11.1991, ThürStAnz Nr. 9/1992 S. 313 - 319

31) vgl. RiStBV Nr. 146 und Erlass des TIM vom 19.10.2000, Az.: 43-2781-002

32) Rundverfügung "Einstellung von Ermittlungsverfahren in Verkehrssachen aus Gründen der Opportunität" vom 16.11.1993, Az.: 411-20; Ergänzung vom 26.08.1998, Az.: 4-6/98

33) "Einsatz von Unfallfluchtermittlern" vom 16.04.1992 (Az.: 4.404-638/92/Schr.) und die RiLi für den Einsatz von Unfallfluchtermittlern (UFE) vom 24.06.1992 (Az.: E 4-380/92)

34) vgl. Meyer/Goßner, StPO § 111a StPO, Rdnr. 16 a

35) vgl. Meyer/Goßner, StPO § 111a StPO, Rdnr. 18

36) GemVwV des TIM (Az.: 44-2961.03-010) und des TJM (Az.: 4090-3-2/91) vom 25.11.2003 "Maßnahmen zur Sicherstellung von Bußgeldverfahren, der Strafverfolgung und Strafvollstreckung"; veröffentlicht im Thür. Justizministerialblatt 1/2004, S.4

37) vgl. RdS Teil a Pkt. 1.2

38) siehe Da für die Thür. Polizei über das Melden "Wichtiger Ereignisse" (WE) vom 01.08.2003

39) vgl. Anlage 2 zur Rili über die "Gewährleistung der Informationstätigkeit in der Th. Polizei", oder PDV 389, Anlage 11

40) "VwV zur Ahndung und Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Gemeinden und die Polizei" vom 01.12.2006, Az.: 41-3603.10-2/2005)

41) vgl. RiStBV Nrn. 182 - 183

42) Erlass vom 22.03.2005, Az.: 41-1019-9/2000

43) vgl. Richtlinie über die Zusammenarbeit der Thüringer Polizei mit den Medien, ThürStAnz Nr. 37/2000 S. 1827

44) GemVwV des TIM und des TMBV "Örtliche Unfalluntersuchung" vom 01.05.2006, Az.: 41-3671.34-00.113 Statistische Meldepflichten

45) Straßenverkehrsunfallstatistikgesetze, einschließlich der ergangenen allgemeinen und methodischen Erläuterungen

ENDE