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Aufgrund des § 28 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 218),

des § 5b Absatz 6 Satz 7 und 8 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162),

des § 44 Absatz 1 und 3 Satz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282),

des § 70 Absatz 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282),

in Verbindung mit § 11 der Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung vom 8. November 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 423), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Februar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 156),

verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus:

Artikel 1

Die Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung vom 8. November 2004 (GVOBl. Schl.-H . S. 423), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Februar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 156), wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

" § 4a

(1) Auf Antrag der unteren Verwaltungsbehörde nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 sind die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, die Amtsdirektorinnen oder Amtsdirektoren oder in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher der Ämter als örtliche Ordnungsbehörden zuständig für

1. Änderungen von Angaben zum Fahrzeughalter bei Änderung der Anschrift innerhalb des gleichen Zulassungsbezirks nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 FZV, sofern bei der Meldebehörde ein solches Verfahren gemäß § 13 Absatz 1 a FZV eröffnet ist, und
2. die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen gemäß § 14 Absatz 1 FZV.

Für die Antragstellung ist das Einvernehmen der betroffenen Behörden erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Kostentragung und Gebührenverwendung.

(2) Über den Antrag nach Absatz 1 entscheidet die zum Zeitpunkt der Antragstellung für das Straßenverkehrsrecht zuständige oberste Landesbehörde durch Verordnung. Die geänderten Zuständigkeiten werden in der Anlage zu dieser Verordnung bekanntgegeben. Die Anlage ist Bestandteil der Verordnung.

(3) Die Zuständigkeit der Landrätinnen und Landräte als Kreisordnungsbehörden nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 bleibt von Absatz 1 unberührt."

3. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Nach der Angabe §§ 4," wird die Angabe "4a," eingefügt."

4. Nach § 12 wird folgende Anlage angefügt:

"Anlage (zu § 3 Absatz 2 und Absatz 3 und § 4a Absatz 1 und Absatz 2)