Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Gefahrgut

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Der nachstehenden Vereinbarung und Zusatzvereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Ausübung der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben wird zugestimmt.

§ 2

Der Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung * und die Zusatzvereinbarung nach ihren Regelungen im § 11 und Artikel 3 in Kraft getreten sind, wird von dem Innenminister im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekanntgegeben.

§ 3

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Schwerin, den 12. November 1992

*) Die Vereinbarung hat die Gl. Nr. 9510- 2.

ENDE