Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Gefahrgut

1. Erlangt eine Hafenbehörde im Rahmen ihrer üblichen Pflichten Kenntnis davon, dass ein Schiff in einem Hafen offensichtliche Auffälligkeiten aufweist, die die Sicherheit des Schiffes oder eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können, unterrichtet sie unverzüglich die für die Hafenstaatkontrolle zuständige Seeschifffahrtsbehörde (Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft - BG Verkehr -. Dienststelle Schiffssicherheit - Hafenstaatkontrolle, Tel. 040 361 37 297, Bereitschaftsdienst Tel. 040 361 37 100, Fax 040 36 137 295, E-Mail psc-germany@bg-verkehr.de).

2. Die Unterrichtung nach Nummer 1, die vorzugsweise in elektronischem Format zu erfolgen hat, muss mindestens folgende Angaben umfassen:

• Angaben zum Schiff (Name, IMO-Kennnummer, Rufzeichen und Flagge).
• Informationen zur Route (letzter Anlaufhafen, Bestimmungshafen).
• Beschreibung der an Bord festgestellten offensichtlichen Auffälligkeiten.

3. Die Berichtspflicht nach den Nummern 1 und 2 gilt entsprechend für die Polizeidienststellen mit wasserschutzpolizeilichen Aufgaben.

4. Die nach dem Hafensicherheitsgesetz zuständige Behörde übermittelt der für die Hafenstaatkontrolle zuständigen Seeschifffahrtsbehörde (siehe Nummer 1) Informationen über Schiffe, denen aufgrund des Hafensicherheitsgesetzes der Zugang zu einem Hafen verweigert wurde oder die aufgrund des Hafensicherheitsgesetzes eines Hafens verwiesen wurden.

5. Schiff im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift ist ein seegehendes Fahrzeug, das keine deutsche Flagge führt und auf das eines oder mehrere der folgenden Übereinkommen mit ihren Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden rechtlich bindenden Kodizes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden:

• das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966,
• das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See,
• das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen,
• das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten,
• das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
• das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969,
• das Übereinkommen von 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen,
• das Internationale Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.

6. Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt für die Dauer von sieben Jahren.

ENDE