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Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung
(Übereinkommen von Kapstadt)
Stand 2009
(ABl. Nr. L 121 vom 15.05.2009 S. 8)
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens -
in dem Bewusstsein, dass die Notwendigkeit besteht, bewegliche Ausrüstung von hohem Wert oder besonderer wirtschaftlicher Bedeutung zu erwerben und zu nutzen und die Finanzierung des Erwerbs und der Nutzung dieser Ausrüstung in wirksamer Weise zu erleichtern,in Anerkennung der Vorteile der durch Vermögenswerte gesicherten Finanzierung und des Leasings für diesen Zweck und in dem Wunsch, derartige Rechtsgeschäfte durch Festlegung klarer für sie geltender Regeln zu erleichtern,
eingedenk der Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass Sicherungsrechte an solcher Ausrüstung weltweit anerkannt und geschützt werden,
in dem Wunsch, allen Beteiligten weit reichende und wechselseitige wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen,
in der Überzeugung, dass diese Regeln die Grundsätze der durch Vermögenswerte gesicherten Finanzierung und des Leasings widerspiegeln und die für diese Rechtsgeschäfte erforderliche Vertragsfreiheit der Parteien fördern müssen,
eingedenk der Notwendigkeit, einen rechtlichen Rahmen für internationale Sicherungsrechte an solcher Ausrüstung festzulegen und zu diesem Zweck ein internationales Registrierungssystem zum Schutz dieser Sicherungsrechte zu schaffen,
unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze, die in Bezug auf diese Ausrüstung in bestehenden Übereinkünften niedergelegt sind -
haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:
Kapitel I
Anwendungsbereich und Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Sofern der Zusammenhang nichts anderes erforderlich macht, werden in diesem Übereinkommen die folgenden Begriffe in der im Folgenden angegebenen Bedeutung verwendet:
(Stand: 29.08.2018)
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