Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Gefahrgut/Transport Binschifffahrt

Aufgrund des Runderlasses des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Oktober 1991 (MBl. NW. 1991 S. 1459) wird die nachstehende Ermächtigung bekannt gegeben:

I. Ermächtigung

1. Aufgrund des § 58 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit dem Runderlass des Innenministers vom 14. Oktober 1991 - IV a 2 - 2561/ 1 (MBl. NW. 1991 S. 1459), werden die Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Duisburg, Direktion Wasserschutzpolizei, ermächtigt, bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Schifffahrt auf dem Flürener Altrhein (Flürener Altrhein-Schifffahrtsverordnung - FlüARhSchVO) der Bezirksregierung Düsseldorf in der jeweils gültigen Fassung, die die Schifffahrt auf dem Flürener Altrhein betreffen, den jeweiligen Betroffenen zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld zu erheben.

2. Ob eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig angesehen werden kann, richtet sich nach der Gewichtigkeit des Verstoßes und des Vorwurfs, der dem Betroffenen gemacht wird. Anhaltspunkte für die Geringfügigkeit des Verstoßes können sein

• geringe Dauer
• keine Verkehrsbehinderung
• Art, Größe, Ladung des Fahrzeugs
• unwesentliches Über- oder Unterschreiten einer zeitlichen, räumlichen oder sonstigen Grenze

3. Eine Verwarnung darf in der Regel nicht erteilt werden

• bei grob verkehrswidrigem Verhalten
• bei rücksichtslosem Verhalten
• bei erheblicher Verkehrsbehinderung
• bei Gefährdung oder Schädigung eines anderen, ausgenommen geringfügige Sachschäden,
• bei Erzielen eines erheblichen Gewinns,
• in den Fällen, in denen die in § 2 FlüARhSchVO genannten Vorschriften Anwendungen finden und für die die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen BVKatBin-See) (VkBl. 2001 S. 614) eine Verwarnung nicht vorsieht
• in den Fällen, in denen der Verwarnungsgeldkatalog nach II. eine Verwarnung nicht vorsieht.

4. Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von zehn bis fünfunddreißig Euro erhoben. Es wird nach Maßgabe des unter II. aufgeführten Verwarnungsgeldkataloges "Schifffahrt Flürener Altrhein" erhoben.

Bei Tatbeständen nach § 2 FlüARhSchVO richtet sich die Höhe des Verwarnungsgeldes nach den im BVKatBin-See festgesetzten Beträgen.

5. Der Runderlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 01. März 1990 (SMBl. NW. 20510) ist anzuwenden.

6. Die Neufassung der Ermächtigung tritt eine Woche nach dem Tage der Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kraft.

I. Verwarnungsgeldkatalog "Schifffahrt Flürener Altrhein"

1. Verstöße gegen die Bestimmungen der Flürener Altrhein Schifffahrtsverordnung (FlüARhSchVO)