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Neufassung -Ersetzt Beschl. (EU) 2024/2014

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer ist eine ansteckende Erkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2) Bei einem Ausbruch der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer bei Ziegen und Schafen besteht ein ernst zu nehmendes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere ziegen- und schafhaltende Betriebe.

(3) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission ² ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission ³ als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, einschließlich der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus umfasst gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung diese Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszonen.

(4) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2014 der Kommission ⁴ wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Griechenland.

(5) Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2014 die vom Mitgliedstaat nach einem Ausbruch der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abzugrenzenden Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.

(6) Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2014 hat Griechenland der Kommission 14 weitere Ausbrüche der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, in den Regionalbezirken Trikala und Larisa in der Region Thessalien gemeldet.

(7) Insgesamt hat Griechenland bisher 15 Ausbrüche der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer gemeldet, die mindestens zwei verschiedene Cluster bilden, einen im Regionalbezirk Trikala und einen anderen im Regionalbezirk Larisa. Zehn dieser Ausbrüche befinden sich außerhalb der bereits in den Regionalbezirken Trikala und Grevena eingerichteten Sperrzonen.

(8) Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2014 als Schutz- und Überwachungszonen sowie als weitere Sperrzonen für Griechenland ausgewiesenen Gebiete räumlich und/oder zeitlich weiter angepasst werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche in Griechenland und in der übrigen Union zu verhindern.

(9) Die Größe der Zonen und die Dauer der in der Schutz- und Überwachungszone sowie in der weiteren Sperrzone anzuwendenden Maßnahmen sollten sich auf die Kriterien gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 und auf die Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 stützen, einschließlich der Seuchenlage in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und der allgemeinen Seuchenlage in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in dem betroffenen Mitgliedstaat sowie des Risikoniveaus hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche. Bei der Festlegung der Dauer der Maßnahmen sollten auch die internationalen Standards des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) berücksichtigt werden. Derzeit besteht ein hohes Risiko einer weiteren Ausbreitung der Seuche, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass sich die Seuche nach den Angaben der zuständigen Behörde innerhalb weniger Tage nach dem ersten Ausbruch bis zu 84 km weit ausgebreitet hat, und die verfügbaren epidemiologischen Informationen deuten darauf hin, dass die Seuche in dem Gebiet bereits eine gewisse Zeit lang präsent war, bevor sie diagnostiziert wurde.

(10) Daher sollten die als Schutz- und Überwachungszonen sowie als weitere Sperrzonen ausgewiesenen Gebiete in Griechenland im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.

(11) Aufgrund der Schwere und Dringlichkeit der Lage und um die Ausbreitung der Seuche nach diesem ersten Auftreten in diesem Mitgliedstaat unverzüglich einzudämmen, muss sichergestellt werden, dass keine Verbringungen von Tieren aus der Schutz- und Überwachungszonen sowie der weiteren Sperrzonen an Bestimmungsorte außerhalb der Außengrenze der weiteren Sperrzone stattfinden, und es müssen mögliche Abweichungen vom Verbot der Verbringung von Tieren gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden, um eine Ausbreitung der Seuche über größere Entfernungen zu verhindern.

(12) Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer und der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Seuche von den betroffenen Betrieben in Griechenland auf andere Teile dieses Mitgliedstaats oder auf andere Mitgliedstaaten zu verhindern, sollten die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich wirksam werden.

(13) Daher sollten die als Schutz- und Überwachungszonen sowie als weitere Sperrzonen ausgewiesenen Gebiete in Griechenland unverzüglich eingerichtet und im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden; ebenso sollte die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden und Verbringungen von Tieren sollten beschränkt werden.

(14) Außerdem sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2014 aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

(15) Dieser Beschluss sollte angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf das Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer bis zum 30. November 2024 gelten.

(16) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Mit diesem Beschluss wird Folgendes auf Unionsebene festgelegt:

1. gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die von Griechenland nach Ausbrüchen der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in seinem Hoheitsgebiet einzurichtenden Sperrzonen, die Schutz- und Überwachungszonen umfassen, sowie eine weitere Sperrzone;
2. die Dauer der in den Schutzzonen gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687, in den Überwachungszonen gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und in der weiteren Sperrzone gemäß Artikel 21 der genannten Delegierten Verordnung anzuwendenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.

Artikel 2 Einrichtung einer Sperrzone

Griechenland stellt sicher, dass

1. gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und unter den in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats unverzüglich eine Sperrzone, die eine Schutz- und eine Überwachungszone sowie eine weitere Sperrzone umfasst, eingerichtet wird;
2. die Schutz- und Überwachungszonen sowie die weiteren Sperrzonen gemäß Buchstabe a mindestens die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen;
3. die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen sowie in den weiteren Sperrzonen anzuwenden sind, mindestens bis zu den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Zeitpunkten angewandt werden.

Artikel 3 Maßnahmen in der Sperrzone

Die Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den Schutz- und Überwachungszonen sowie aus den weiteren Sperrzonen an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze der weiteren Sperrzone gemäß Buchstabe B des Anhangs dieses Beschlusses sind bis zu den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Zeitpunkten verboten.

Artikel 4 Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2014

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2014 wird aufgehoben.

Artikel 5 Geltungsdauer²⁴

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2024.

Artikel 6 Adressat

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 2024

.

A. Um die bestätigten Ausbrüche herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen

B. Weitere Sperrzonen

ENDE