Verordnung (EU) 2021/2283 des Rates vom 20. Dezember 2021 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013

(ABl. L 458 vom 22.12.2021 S. 33A;
VO (EU) 2022/972 - ABl. L 167 vom 24.06.2022 S. 10Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2023/1191 - ABl. L 158 vom 21.06.2023 S. 15Inkrafttreten Gültig)

=> Zur nachfolgenden Fassung

Neufassung -Ersetzt VO (EU) 1388/2013

Archiv:2013

Der Rat der Europäischen Union-

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Produktion innerhalb der Union wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zur Deckung des spezifischen Bedarfs der Verarbeitungsindustrien in der Union nicht ausreichen. Aus diesem Grund hängt die Versorgung mit diesen Waren von Drittlandeinfuhren ab. Der dringendste Bedarf der Union an den betreffenden Waren sollte unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen gedeckt werden. Daher sind autonome Zollkontingente der Union (im Folgenden "Kontingente") zu präferentiellen Kontingentszollsätzen innerhalb der Grenzen angemessener Kontingentsmengen zu eröffnen, wobei die Notwendigkeit, die Märkte für solche Waren nicht zu beeinträchtigen sowie die Aufnahme und die Entwicklung der Produktion in der Union nicht zu gefährden, berücksichtigt wird.

(2) Es ist sicherzustellen, dass alle Einführer in der Union gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten haben und dass die Kontingentszollsätze für diese Kontingente fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.

(3) In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission 1 wurden die Regeln für die Verwaltung der Kontingente festgelegt, wobei der gleiche, kontinuierliche Zugang zu den Kontingenten und die fortlaufende Anwendung der Kontingentszollsätze gewährleistet und die Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt werden. Die mit dieser Verordnung eröffneten Kontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet werden.

(4) Die Kontingentsmengen werden in den meisten Fällen in besonderen Maßeinheiten für Gewicht angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein Kontingent eröffnet wird, wird die Kontingentsmenge in einer anderen besonderen Maßeinheit angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 2 (im Folgenden "Kombinierte Nomenklatur") keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten besonderen Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Verwaltung der Kontingente ist es daher notwendig, festzulegen, dass bei Inanspruchnahme der genannten Kontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der besonderen Maßeinheit der Kontingentsmengen einzutragen ist, die für diese Erzeugnisse in dieser Verordnung genannt ist.

(5) Es ist klarzustellen, dass Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die Waren enthalten, die Kontingenten unterliegen, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden sollten, da die Kontingente nur auf die in dieser Verordnung beschriebenen Waren Anwendung finden sollten.

(6) Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates 3 wurde mehrfach geändert. Da die Codierung der Kombinierten Nomenklatur mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 der Kommission 4 aktualisiert wurde, wäre eine große Anzahl von Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 erforderlich. Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollte die genannte Verordnung daher vollständig ersetzt werden.

(7) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Förderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern Vorschriften festzulegen, um die verschiedenen Wirtschaftsinteressen der Wirtschaftsbeteiligten in der Union ins Gleichgewicht zu bringen, ohne die Welthandelsorganisation-Liste der Union zu ändern. Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erforderliche Maß hinaus.

(8) Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten zu befolgen, sollten die Kontingente für die in dieser Verordnung aufgeführten Waren ab dem 1. Januar 2022 gelten. Diese Verordnung sollte daher unverzüglich in Kraft treten

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

(1) Für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden autonome Zollkontingente der Union (im Folgenden "Kontingente") eröffnet.

(2) Bei den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kontingenten werden die in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 genannten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Kontingentszeiträume in Höhe der im Anhang dieser Verordnung angegebenen Kontingentszollsätze und Kontingentsmengen ausgesetzt.

(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die im Anhang aufgeführten Waren enthalten.

Artikel 2

Die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Kontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 3

Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Waren abgegeben, für die im Anhang besondere Maßeinheiten vorgesehen sind, wird die genaue Menge der eingeführten Waren unter Verwendung der im Anhang angegebenen besonderen Maßeinheit in dieser Anmeldung eingetragen.

Artikel 4

Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2021.

1) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015 S. 558).

2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 07.09.1987 S. 1).

3) Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013 S. 319).

4) Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 der Kommission vom 12. Oktober 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 385 vom 29.10.2021 S. 1).

5) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1).

.

Anhang22 23


Laufende Nr. KN-Code TARIC Warenbezeichnung Kontingents-
zeitraum		 Kontingentsmenge Kontingents-
zollsatz
09.2849 ex 0710 80 69 10 Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten 1 2 1.1.-31.12. 700 Tonnen 0 %
09.2664 ex 2008 60 39 30 Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen 1 1.1.-31.12. 1.000 Tonnen 10 %
09.2925 ex 2309 90 31
ex 2309 90 31
ex 2309 90 96
ex 2309 90 96		 41
49
41
49		 Futtermittelzusatzstoff, bezogen auf die Trockenmasse bestehend aus
  • 68 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT L-Lysin-Sulfat und
  • nicht mehr als 32 GHT anderen Bestandteilen wie Kohlenhydraten und anderen Aminosäuren
 1.1.-31.12. 100.000 Tonnen 0 %
09.2913 ex 2401 10 35
ex 2401 10 70
ex 2401 10 95
ex 2401 10 95
ex 2401 10 95
ex 2401 20 35
ex 2401 20 70
ex 2401 20 95
ex 2401 20 95
ex 2401 20 95		 91
10
11
21
91
91
10
11
21
91		 Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 1 1.1.-31.12. 3.000 Tonnen 0 %
09.2828 2712 20 90 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT 1.1.-31.12. 140.000 Tonnen 0 %
09.2600 ex 2712 90 39 10 Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6) 1.1.-31.12. 100.000 Tonnen 0 %
09.2578 ex 2811 19 80 50 Sulfamidsäure (CAS RN 5329-14-6) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von nicht mehr als 5 % des Antibackmittels Siliciumdioxid (CAS RN 112926-00-8) 1.1.-31.12. 27.000 Tonnen 0 %
09.2928 ex 2811 22 00 40 Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr 1.1.-31.12. 1.700 Tonnen 0 %
09.2806 ex 2825 90 40 30 Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8) 1.1.-31.12. 12.000 Tonnen 0 %
09.2819 ex 2833 25 00 30 Kupferhydroxidsulfat (Cu4(OH)6(SO4)) Hydrat (CAS RN 12527-76-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 240.000 kg 0 %
09.2872 ex 2833 29 80 40 Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT 1.1.-31.12. 400 Tonnen 0 %
09.2567 ex 2903 22 00 10 Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 11.885 000 kg 0 %
09.2837 ex 2903 79 30 20 Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5) 1.1.-31.12. 600 Tonnen 0 %
09.2933 ex 2903 99 80 30 1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1) 1.1.-31.12. 2.600 Tonnen 0 %
09.2700 ex 2905 12 00 10 Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8) 1.1.-31.12. 15.000 Tonnen 0 %
09.2830 ex 2906 19 00 40 Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8) 1.1.-31.12. 20 Tonnen 0 %
09.2851 ex 2907 12 00 10 O-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 20.000 Tonnen 0 %
09.2704 ex 2909 49 80 20 2,2,2",2"-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3"-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9) 1.1.-31.12. 500 Tonnen 0 %
09.2565 ex 2914 19 90 70 Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 400 Tonnen 0 %
09.2852 ex 2914 29 00 60 Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5) 1.1.-31.12. 300 Tonnen 0 %
09.2638 ex 2915 21 00 10 Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 1.000 000 Tonnen 0 %
09.2679 2915 32 00 Vinylacetat (CAS RN 108-05-4) 1.1.-31.12. 450.000 Tonnen 0 %
09.2728 ex 2915 90 70 85 Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1) 1.1.-31.12. 400 Tonnen 0 %
09.2665 ex 2916 19 95 30 Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5) 1.1.-31.12. 8.250 Tonnen 0 %
09.2684 ex 2916 39 90 28 2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5) 1.1.-31.12. 700 Tonnen 0 %
09.2599 ex 2917 11 00 40 Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1) 1.1.-31.12. 500 Tonnen 0 %
09.2769 ex 2917 13 90 10 Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6) 1.1.-31.12. 1.000 Tonnen 0 %
09.2634 ex 2917 19 80 40 Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2) mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT 1.1.-31.12. 8.000 Tonnen 0 %
09.2808 ex 2918 22 00 10 O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2) 1.1.-31.12. 120 Tonnen 0 %
09.2646 ex 2918 29 00 75 Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)
  • mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und
  • einem Schmelzpunkt von 49 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 54 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden Polymer-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs 1

 1.1.-31.12. 380 Tonnen 0 %
09.2647 ex 2918 29 00 80 Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8) mit:
  • einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und
  • einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs 1

 1.1.-31.12. 140 Tonnen 0 %
09.2975 ex 2918 30 00 10 Benzophenon-3,3",4,4"-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5) 1.1.-31.12. 1.000 Tonnen 0 %
09.2598 ex 2921 19 99 75 Octadecylamin (CAS RN 124-30-1) 1.1.-31.12. 400 Tonnen 0 %
09.2649 ex 2921 29 00 60 Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5) 1.1.-31.12. 1.700 Tonnen 0 %
09.2682 ex 2921 41 00 10 Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 220.000 Tonnen 0 %
09.2617 ex 2921 42 00 89 4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3) 1.1.-31.12. 500 Tonnen 0 %
09.2602 ex 2921 51 19 10 O-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5) 1.1.-31.12. 1.800 Tonnen 0 %
09.2921 ex 2922 19 00 22 2-(Dimethylamino)ethylacrylat (CAS RN 2439-35-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 14.000 Tonnen 0 %
09.2563 ex 2922 41 00 20 L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2) oder eine wässrige L-Lysin-Lösung (CAS RN 56-87-1) mit einem Gehalt an L-Lysin von 50 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 300.000 Tonnen 0 %
09.2575 ex 2923 90 00 87 3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid (CAS RN 3327-22-8), in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 71 GHT 1.1.-31.12. 12.000 Tonnen 0 %
09.2922 ex 2923 90 00 88 Wässrige Lösung mit einem Gehalt an [2-(Acryloyloxy)ethyl]trimethylammoniumchlorid (CAS RN 44992-01-0) von 78 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 82 GHT 1.1.-31.12. 10.000 Tonnen 0 %
09.2854 ex 2924 19 00 85 3-Iod-2- yn-1-yl butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6) 1.1.-31.12. 450 Tonnen 0 %
09.2874 ex 2924 29 70 87 Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2) 1.1.-31.12. 20.000 Tonnen 0 %
09.2742 ex 2926 10 00 10 Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815 1 1.1.-31.12. 60.000 Tonnen 0 %
09.2583 ex 2926 10 00 30 Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 2921, 2924, 3903, 3906, 3908, 3911 und 4002 1 1.1.-31.12. 40.000 Tonnen 0 %
09.2856 ex 2926 90 70 84 2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9) 1.1.-31.12. 900 Tonnen 0 %
09.2685 ex 2929 90 00 30 Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7) 1.1.-31.12. 6.500 Tonnen 0 %
09.2597 ex 2930 90 98 94 Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]disulfid (CAS RN 56706-10-6) 1.1.-31.12. 6.000 Tonnen 0 %
09.2596 ex 2930 90 98 96 2-Chlor-4-(methylsulfonyl)-3-((2,2,2-trifluorethoxy)methyl)benzoesäure (CAS RN 120100-77-8) 1.1.-31.12. 300 Tonnen 0 %
09.2580 ex 2931 90 00 75 Hexadecyltrimethoxysilan (CAS RN 16415-12-6) mit einer Reinheit von mindestens 95 GHT, zur Verwendung bei der Herstellung von Polyethylen 1 1.1.-31.12. 165 Tonnen 0 %
09.2842 2932 12 00 2-Furaldehyd (Furfural) 1.1.-31.12. 10.000 Tonnen 0 %
09.2696 ex 2932 20 90 25 Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2) 1.1.-31.12. 6.000 kg 0 %
09.2697 ex 2932 20 90 30 Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1) 1.1.-31.12. 6.000 kg 0 %
09.2812 ex 2932 20 90 77 Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3) 1.1.-31.12. 4.000 Tonnen 0 %
09.2858 2932 93 00 Piperonal (CAS RN 120-57-0) 1.1.-31.12. 220 Tonnen 0 %
09.2839 ex 2933 39 99 09 2-(2-Pyridyl)ethanol (CAS RN 103-74-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 700 Tonnen 0 %
09.2860 ex 2933 69 80 30 1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5) 1.1.-31.12. 600 Tonnen 0 %
09.2566 ex 2933 99 80 05 1,4,7,10-Tetraazacyclododecan (CAS RN 294-90-6) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 60 Tonnen 0 %
09.2658 ex 2933 99 80 73 5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5) 1.1.-31.12. 400 Tonnen 0 %
09.2593 ex 2934 99 90 67 5-Chlorthiophen-2-carbonsäure (CAS RN 24065-33-6) 1.1.-31.12. 45.000 kg 0 %
09.2675 ex 2935 90 90 79 4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]-benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8) 1.1.-31.12. 1.000 Tonnen 0 %
09.2945 ex 2940 00 00 20 D-Xylose (CAS RN 58-86-6) 1.1.-31.12. 400 Tonnen 0 %
09.2686 ex 3204 11 00 75 Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 250 Tonnen 0 %
09.2676 ex 3204 17 00 14 Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT 1.1.-31.12. 50 Tonnen 0 %
09.2698 ex 3204 17 00 30 Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 150 Tonnen 0 %
09.2659 ex 3802 90 00 19 Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur 1.1.-31.12. 35.000 Tonnen 0 %
09.2908 ex 3804 00 00 10 Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6) 1.1.-31.12. 40.000 Tonnen 0 %
09.2889 3805 10 90 Sulfatterpentinöl 1.1.-31.12. 25.000 Tonnen 0 %
09.2935 ex 3806 10 00 10 Balsamharz 1.1.-31.12. 280.000 Tonnen 0 %
09.2832 ex 3808 92 90 40 Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion 1.1.-31.12. 500 Tonnen 0 %
09.2923 ex 3808 94 20 40 Wässrige Lösung mit einem Gehalt an
  • 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on von 10,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 11,3 GHT
  • 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on von 3,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,1 GHT
  • einer Gesamtkonzentration von Isothiazolonen (CAS RN 55965-84-9) von 13,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15,4 GHT
  • Nitraten (gerechnet als Natriumnitrat) von 18 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 22 GHT
  • Chloriden (gerechnet als Natriumchlorid) von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT
 1.1.-31.12. 3.000 Tonnen 0 %
09.2926 ex 3811 21 00 31 Additiv, im Wesentlichen bestehend aus:
  • Phosphorodithionsäure, gemischte O,O-bis(isobutyl und pentyl)ester, Zinksalze (CAS RN 68457-79-4),
  • 8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT, an Mineralölen,

zur Verwendung bei der Herstellung von Additivgemischen für Schmieröle 1

 1.1.-31.12. 700 Tonnen 0 %
09.2876 ex 3811 29 00 57 Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit
  • mehr als 20 GHT, jedoch nicht mehr als 50 GHT 4-Monononyldiphenylamin und
  • mehr als 50 GHT, jedoch nicht mehr als 80 GHT 4,4"-Dinonyldiphenylamin,
  • einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4"-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 15 GHT,

zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen 1

 1.1.-31.12. 900 Tonnen 0 %
09.2927 ex 3811 29 00 80 Additive mit einem Gehalt an
  • 2,5-bis(tert-nonyldithio)-[1,3,4]-thiadiazol (CAS RN 89347-09-1) von mehr als 70 GHT und
  • 5-(tert-nonyldithio)- 1,3,4-thiadiazol-2(3H)-thion (CAS RN 97503-12-3) von mehr als 15 GHT

zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen 1

 1.1.-31.12. 500 Tonnen 0 %
09.2814 ex 3815 90 90 76 Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid 1.1.-31.12. 3.000 Tonnen 0 %
09.2644 ex 3824 99 92 77 Zubereitung mit
  • 55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat (CAS RN 1119-40-0)
  • 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat (CAS RN 627-93-0) und
  • nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat (CAS RN 106-65-0)
 1.1.-31.12. 10.000 Tonnen 0 %
09.2681 ex 3824 99 92 85 Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6) 1.1.-31.12. 9.000 Tonnen 0 %
09.2907 ex 3824 99 93 67 Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
  • Sterolen von 75 GHT oder mehr
  • Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,

zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern 1

 1.1.-31.12. 2.500 Tonnen 0 %
09.2568 ex 3824 99 96 91 Gemisch in Form von Pellets mit einem Gehalt an
  • Bis(3-triethoxysilylpropyl)polysulfiden (CAS RN 211519-85-6) von 49 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT, und
  • 50 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 51 GHT Ruß (CAS RN 1333-86-4),

mit einem Siebdurchgang von 75 GHT oder mehr bei einer Maschenweite von 0,60 mm, aber nicht mehr als 10 GHT bei einer Maschenweite von 0,25 mm (gemäß der Methode ASTM D1511)

 1.1.-31.12. 1.500 Tonnen 0 %
09.2820 ex 3827 90 00 10 Gemische mit einem Gehalt von
  • 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2),
  • 8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8),
  • 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6),
  • nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und
  • nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3)
 1.1.-31.12. 6.000 Tonnen 0 %
09.2671 ex 3905 99 90 81 Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):
  • mit 17,5GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20GHT Hydroxylgruppen und
  • einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6mm
 1.1.-31.12. 12.500 Tonnen 0 %
09.2846 ex 3907 40 00 25 Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2) 1.1.-31.12. 2.000 Tonnen 0 %
09.2585 ex 3907 99 80 70 Copolymer aus Poly(ethylenterephthalat) und Cyclohexandimethanol, mit einem Gehalt an Cyclohexandimethanol von mehr als 10 GHT 1.1.-31.12. 60.000 Tonnen 2 %
09.2855 ex 3910 00 00 10 Flüssiges Poly(methylhydrosiloxan) mit endständigen Trimethylsilylgruppen (CAS RN 63148-57-2) mit einer Reinheit von 99,9 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 500 Tonnen 0 %
09.2931 ex 3911 90 11 10 Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-1,4-phenylenisopropyliden-1,4-phenylen) (CAS RN 25135-51-7 und CAS RN 25154-01-2) in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel mit einem Gehalt an Zusätzen von nicht mehr als 20 GHT 1.1.-31.12. 6.300 Tonnen 0 %
09.2723 ex 3911 90 19 35 Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4"-biphenylen) (CAS RN 25608-64-4 und CAS RN 25839-81-0) mit einem Gehalt an Zusätzen von nicht mehr als 20 GHT 1.1.-31.12. 5.000 Tonnen 0 %
09.2816 ex 3912 11 00 20 Celluloseacetat in Form von Flocken 1.1.-31.12. 75.000 Tonnen 0 %
09.2561 ex 3912 39 85 60 Hypromellose (INN) (CAS RN 9004-65-3) zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln oder Arzneimitteln 1 1.7.-31.12. 1.500 Tonnen 0 %
09.2573 ex 3913 10 00 20 Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3), mit
  • einem Trocknungsverlust von nicht mehr als 15 GHT (4 Std. bei 105 °C),
  • einer wasserunlöslichen Fraktion von nicht mehr als 2 GHT in der Trockenmasse
 1.1.-31.12. 2.000 Tonnen 0 %
09.2641 ex 3913 90 00 87 Natriumhyaluronat, nicht steril, mit
  • einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900.000,
  • einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg,
  • einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1GHT und
  • einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5GHT
 1.1.-31.12. 300 kg 0 %
09.2661 ex 3920 51 00 50 Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:
  • EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592a oder
  • EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A
 1.1.-31.12. 100 Tonnen 0 %
09.2645 ex 3921 14 00 20 Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) x 100 cm (± 10 cm) x 40 cm (± 5 cm) 1.1.-31.12. 1.700 Tonnen 0 %
09.2572 ex 5205 26 00
ex 5205 27 00		 10
10		 Weißes Rohgarn aus Baumwolle, ungezwirnt,
  • aus gekämmten Fasern
  • mit einer durchschnittlichen Faserlänge von 36,5 mm oder mehr,
  • im Kompaktringspinnverfahren mit pneumatischer Verdichtung hergestellt,
  • mit einer Mindestreißfestigkeit von 26,5 cN/tex (gemäß EN ISO 2062:2009, mit einer Geschwindigkeit von 5.000 mm/min)
 1.1.-31.12. 50.000 Tonnen 0 %
09.2848 ex 5505 10 10 10 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66) 1.1.-31.12. 10.000 Tonnen 0 %
09.2721 ex 5906 99 90 20 Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:
  • dreilagig;
  • eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe,
  • die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe,
  • die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk,
  • die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2,
  • das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1.159 g/m2, und
  • das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge 1

 1.1.-31.12. 375.000 m2 0 %
09.2628 ex 7019 66 00 10 Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art 1.1.-31.12. 3.000 000 m2 0 %
09.2652 ex 7409 11 00
ex 7410 11 00		 30
40		 Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt, mit einer Dicke von 0,015 mm oder mehr 1.1.-31.12. 1.020 Tonnen 0 %
09.2662 ex 7410 21 00 55 Platten,
  • bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert,
  • ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm,
  • mit einer Dielektrizitätskonstante von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,
  • mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,
  • mit einer Kriechstromfestigkeit von 600 oder mehr
 1.1.-31.12. 80.000 m2 0 %
09.2835 ex 7604 29 10 30 Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm 1.1.-31.12. 1.000 Tonnen 0 %
09.2736 ex 7607 11 90
ex 7607 11 90
ex 7607 11 90
ex 7607 11 90		 75
77
78
79		 Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung
  • aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung,
  • in Rollen mit einem Außendurchmesser von 1.250 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1.350 mm,
  • mit einer Dicke (± 0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm,
  • mit einer Breite (± 0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm,
  • mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm,
  • mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4,
  • mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und
  • mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19)

zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien 1

 1.1.-31.12. 600 Tonnen 0 %
09.2722 8104 11 00 Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 120.000 Tonnen 0 %
09.2840 ex 8104 30 00 20 Magnesiumpulver
  • mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und
  • mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8
 1.1.-31.12. 2.000 Tonnen 0 %
09.2629 ex 8302 49 00 91 Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck 1 1.1.-31.12. 1.500 000 Stück 0 %
09.2720 ex 8413 91 00 50 Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:
  • gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und
  • gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von 3,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 mm

von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art

 1.1.-31.12. 65.000 Stück 0 %
09.2569 ex 8414 90 00 80 Turbolader-Radgehäuse aus Aluminiumgusslegierung oder Gusseisen:
  • mit einer Hitzebeständigkeit von bis zu 400 °C,
  • mit einer Öffnung von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm, zum Einbau des Verdichterrades

zur Verwendung in der Automobilindustrie 1

 1.1.-31.12. 4.000 000 Stück 0 %
09.2570 ex 8482 91 90 10 Rollen mit einem logarithmischen Profil und einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 mm, oder Kugeln mit einem Durchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm,
  • hergestellt aus 100Cr6-Stahl oder 100CrMnSi6-4-Stahl (ISO 3290),
  • mit einer festgestellten Abweichung von 0,5 mm oder weniger gemäß dem FBH-Verfahren

zur Verwendung in der Windkraftindustrie 1

 1.1.-31.12. 600.000 Stück 0 %
09.2562 ex 8482 99 00 30 Messingkäfige mit folgenden Eigenschaften:
  • im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt,
  • gedreht,
  • mit einem Gehalt an Zink von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 GHT,
  • mit einem Gehalt an Blei von 0,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT,
  • mit einem Gehalt an Aluminium von 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und
  • mit einer Zugfestigkeit von 415 Pa oder mehr

von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art

 1.7.-31.12. 275.000 Stück 0 %
09.2857 ex 8482 99 00 60 Innen- oder Außenringe aus Stahl, ungehärtet oder ungeschliffen, Außenring mit Laufbahn(en) innen, Innenring mit Laufbahn(en) außen, mit folgenden Außendurchmessern:
  • 14 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 77 mm für den Innenring und
  • 26 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 101 mm für den Außenring

zur Verwendung bei der Herstellung von Lagern 1

 1.7.-31.12. 9.700 000 kg 0 %
09.2924 ex 8501 31 00 80 Elektronik-Steller bestehend aus
  • einem Gleichstrommotor mit einer Leistung von weniger als 600 W
  • ausgelegt für eine Versorgungsspannung von 12 V bis 48 V
  • mit Steckverbindung zum Anschluss an die Motorsteuerung
  • mit kontaktlosem Positionssensor
  • in einem rechteckigen Gehäuse mit einer Breite von weniger als 100 mm und einer Länger von weniger als 150 mm, mit Untersetzungsgetriebe und an der Motorantriebswelle angebrachtem Hebel oder
  • in einem zylinderförmigen Gehäuse mit einer Länge von weniger als 150 mm und einem Durchmesser von weniger als 100 mm, mit in den Rotor des Motors integriertem Gewinde für eine lineare Bewegung der integrierten Regelstange
 1.1.-31.12. 650.000 Stück 0 %
09.2763 ex 8501 40 20
ex 8501 40 80		 65
60		 Elektrischer Einphasen-Wechselstrommotor, auch mit Kommutator,
  • mit einer Nennausgangsleistung von 180 W oder mehr
  • mit einer Eingangsleistung von 150 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2.700 W
  • mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm)
  • mit einer Nenndrehzahl von mehr als 10.000 U/min, jedoch nicht mehr als 50.000 U/min,
  • auch mit Ansaugventilator
  • auch mit mechanischer Vorrichtung (Ritzel, Schrauben, Getriebeanschluss) an der Welle

zur Verwendung bei der Herstellung von Haushaltsgeräten 1

 1.1.-31.12. 2.000 000 Stück 0 %
09.2574 ex 8537 10 91 73 Multifunktionsgerät (Kombiinstrument) mit
  • gebogener ("curved") TFT-LCD-Anzeige (Radius 750 mm) mit berührungsempfindlichen Oberflächen,
  • Mikroprozessoren und Speicherbausteinen,
  • Akustikmodul und Lautsprecher,
  • Anschlüssen für CAN-, 3 x LIN-Bus, LVDS und Ethernet,
  • zum Bedienen verschiedener Funktionen (z.B. Fahrwerk, Licht) und
  • zur situationsabhängigen Anzeige von Fahrzeug- und Navigationsdaten (z.B. Geschwindigkeit, Kilometerzähler, Ladestand der Antriebsbatterie),

zum Einbau in ausschließlich mit Elektromotor angetriebene Personenkraftwagen der HS-Unterposition 8703 80 bestimmt 1

 1.1.-31.12. 66.900 Stück 0 %
09.2910 ex 8708 99 97 75 Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 1 1.1.-31.12. 200.000 Stück 0 %
09.2668 ex 8714 91 10
ex 8714 91 10
ex 8714 91 10		 21
31
75		 Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich elektrischer Fahrräder) 1 1.1.-31.12. 600.000 Stück 0 %
09.2564 ex 8714 91 10
ex 8714 91 10
ex 8714 91 10		 25
35
77		 Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) 1 1.1.-31.12. 9.600 000 Stück 0 %
09.2579 ex 9029 20 31
ex 9029 90 00		 40
40		 Kombiinstrument mit
  • Schrittmotoren,
  • analogen Zeigern und Skalen,
  • oder ohne Mikroprozessorsteuerung
  • oder ohne LED-Anzeigen oder LCD-Anzeigen,
  • zur Darstellung von zumindest:
  • der Geschwindigkeit,
  • der Motordrehzahl,
  • der Motortemperatur,
  • des Kraftstoffstands,
  • das über CAN-BUS- und/oder K-LINE-Protokolle kommuniziert,

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 1

 1.1.-31.12. 160.000 Stück 0 %
1) Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

2) Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.
ENDE

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