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Neufassung -Ersetzt VO (EU) 1387/2013

Der Rat der Europäischen Union-

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Produktion innerhalb der Union ist gegenwärtig bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren entweder zur Deckung des spezifischen Bedarfs der Verarbeitungsindustrien in der Union unzureichend oder nicht vorhanden. Aus diesem Grund hängt die Versorgung mit diesen Waren von Drittlandeinfuhren ab. Es ist daher im Interesse der Union, die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹ genannten Waren (im Folgenden "GZT-Zölle") teilweise oder vollständig auszusetzen.

(2) Um den Interessen der Union, technischen Entwicklungen von Waren, geänderten Umständen und Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, könnte es gerechtfertigt sein, bestimmte Aussetzungen zu beenden. Deshalb sollte eine Überprüfung der Aussetzungen von GZT-Zöllen auf Waren, die in dieser Verordnung aufgeführt sind, vorgesehen werden.

(3) Mit Blick auf die Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union sollte der Tag für die verbindliche Überprüfung bestimmter Aussetzungen von GZT-Zöllen auf Waren, die in dieser Verordnung aufgeführt sind, auf den 31. Dezember 2022 festgelegt werden, damit diese Überprüfung die Entwicklung des Batteriesektors in der Union berücksichtigt.

(4) In Statistiken für bestimmte in dieser Verordnung aufgeführte Waren werden oft Angaben in Stückzahl, Quadratmeter oder anderen besonderen Maßeinheiten als Gewichtseinheiten gemacht. Für bestimmte Produkte gibt es jedoch keine besondere Maßeinheit in der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ² festgelegten Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden "kombinierte Nomenklatur"). Daher muss dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren der betroffenen Waren in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht nur das Gewicht in Kilogramm oder Tonnen, sondern auch die einschlägigen besonderen Maßeinheiten angegeben werden.

(5) Es ist klarzustellen, dass Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die Waren enthalten, die unter die Aussetzung der GZT-Zölle fallen, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden sollten, da die Aussetzung nur auf die in dieser Verordnung beschriebenen Waren Anwendung finden sollte.

(6) Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates ³ wurde mehrfach geändert. Da die Codierung der Kombinierten Nomenklatur durch die Durchführungsverordnung (EU) der Kommission ⁴ aktualisiert wurde, wäre eine große Anzahl von Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 erforderlich. Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollte die genannte Verordnung daher vollständig ersetzt werden.

(7) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union - wodurch die Wirtschaft der Union in die Lage versetzt wird, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und ihre Strukturen zu modernisieren -, für die in dieser Verordnung aufgeführten Waren Regeln für die Aussetzung der GZT-Zölle festzulegen. Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erforderliche Maß hinaus.

(8) Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten zu befolgen, sollten die Aussetzungen der GZT-Zölle für die in dieser Verordnung aufgeführten Waren ab dem 1. Januar 2022 gelten. Diese Verordnung sollte daher unverzüglich in Kraft treten

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1²²

(1) Für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren werden die in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für folgende Waren:

1. Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die im Anhang aufgeführten Waren enthalten;
2. Waren mit Ursprung in Belarus, ausgenommen [Waren, die unter den] TARIC-Code 2926907024 [fallen];
3. Waren mit Ursprung in Russland, ausgenommen [Waren, die unter die] TARIC-Codes 7608208930 und 8401300020 [fallen].

Artikel 2

(1) Die Kommission kann die Aussetzungen für die im Anhang aufgeführten Waren in den folgenden Fällen überprüfen:

1. auf eigene Initiative, oder
2. auf Antrag eines Mitgliedstaats.

(2) Die Kommission überprüft die Aussetzungen für die im Anhang aufgeführten Waren im Verlauf des Jahres, das dem im Anhang für die verbindliche Überprüfung festgelegten Tag vorausgeht.

Artikel 3

Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Waren abgegeben, für die im Anhang besondere Maßeinheiten vorgesehen sind, wird die genaue Menge der eingeführten Waren unter Verwendung der im Anhang angegebenen besonderen Maßeinheit in diese Anmeldung eingetragen.

Artikel 4

Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2021.

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