umwelt-online-Demo: Archivdatei - 21c_2266_24_02_1 - Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke (1)

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke

(ABl. L 455 vom 20.12.2021 S. 26, ber. 2022 L 29 S. 49A;
VO (EU) 2023/157 - ABl. L 22 vom 24.01.2023 S. 12^{Inkrafttreten Gültig})

gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke¹, insbesondere auf Artikel 23a Absatz 4,

(1) In der Richtlinie 92/83/EWG sind die Bedingungen dargelegt, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der Alkoholbesteuerung gewährleisten sollen.

(2) Mit der Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates² zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG wurde die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter Verbrauchsteuersätze - die nur für Bier und Ethylalkohol galten, die in geringen Mengen von kleinen unabhängigen Erzeugern hergestellt wurden - erweitert, sodass die anderen alkoholischen Getränke, die kleine unabhängige Erzeuger in kleinen Mengen herstellen, ebenfalls erfasst sind. Gemäß Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG müssen die Mitgliedstaaten den kleinen unabhängigen Erzeugern mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet auf Antrag eine jährliche Bescheinigung (im Folgenden "Bescheinigung") ausstellen, aus der hervorgeht, welchen Jahresausstoß sie insgesamt haben und dass sie die in der Richtlinie 92/83/EWG genannten Kriterien erfüllen. Um die Anerkennung des Status der Erzeuger als kleine unabhängige Erzeuger in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist für die Bescheinigung ein gemeinsames Formular zu verwenden.

(3) Die Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger durch den Mitgliedstaat, in dem der kleine unabhängige Erzeuger ansässig ist, ist wünschenswert. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte die Ausstellung von Bescheinigungen durch die kleinen unabhängigen Erzeuger selbst gestattet werden, sofern die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergriffen haben, um Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch des Systems zu vermeiden.

(4) Um die Anerkennung des Status der kleinen unabhängigen Erzeuger zu erleichtern, sollte gemäß Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG im Verwaltungsdokument für die Beförderung von Waren gemäß Kapitel IV oder V der Richtlinie 2008/118/EG des Rates³ auf die Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger verwiesen werden.

(5) Um klarzustellen, welche Nachweise im Falle der Ausstellung von Bescheinigungen durch die kleinen unabhängigen Erzeuger selbst zu verwenden sind, müssen die Angaben festgelegt werden, die in das Verwaltungsdokument und in das vereinfachte Begleitdokument für die Beförderung von Waren gemäß Kapitel IV oder V der Richtlinie 2008/118/EG aufzunehmen sind.

(6) Die Anwendung dieser Verordnung sollte bis zum 1. Januar 2022 aufgeschoben werden, damit sie an die Anwendung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1151 angepasst werden kann.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses

Die Form der Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger gemäß Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG (im Folgenden die "Bescheinigung") ist im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 2 Bezugnahme auf die Bescheinigung in den Verwaltungsdokumenten für die Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren²³

Für die Bezugnahme auf die Bescheinigung in den in den Artikeln 20, 26, 36 und 38 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates⁴ genannten Verwaltungsdokumenten sind darin gemäß Anhang I Tabelle 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission⁵ folgende Angaben aufzunehmen:

Artikel 4 Ausstellung von Bescheinigungen durch die kleinen unabhängigen Erzeuger selbst

Fallen kleine unabhängige Erzeuger unter die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 9a Absatz 2, Artikel 13a Absatz 4, Artikel 18a Absatz 3 oder Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 92/83/EWG und gestatten die Mitgliedstaaten kleinen unabhängigen Erzeugern mit Sitz in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Ausstellung von Bescheinigungen, so sind der Status des Erzeugers und sein Jahresausstoß im Verwaltungsdokument gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Verordnung anzugeben.

Artikel 5 Anforderungen an das Ausfüllen der Verwaltungsdokumente im Falle der Ausstellung von Bescheinigungen für die Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren durch die Erzeuger selbst²³

(1) In den in den Artikeln 20, 26, 36 und 38 der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Verwaltungsdokumenten wird der Status der kleinen unabhängigen Erzeuger in Feld 17l gemäß Anhang I Tabelle 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 wie folgt angegeben: "Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis hergestellt wurde von", gefolgt von einem der folgenden Vermerke:

(2) Ist der Versender der alkoholischen Getränke nicht der kleine unabhängige Erzeuger, der sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt hat, so ist in Feld 17 l auch die Nummer im System zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates⁶ ("Verbrauchsteuernummer") oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ("USt-IDNr") des Erzeugers anzugeben.

Die Verbrauchsteuernummer ist die für Verbrauchsteuerzwecke vergebene Nummer, die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 zugeteilt wurde. Die USt-IDNr gemäß Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates⁷ wird nur angegeben, wenn der kleine unabhängige Erzeuger keine Verbrauchsteuernummer hat.

(3) Die Jahreserzeugung alkoholischer Getränke des kleinen unabhängigen Erzeugers ist in Feld 17n des Verwaltungsdokuments gemäß Anhang I Tabelle 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 anzugeben. Die Menge ist in Hektolitern anzugeben, außer bei Ethylalkohol, wo die Angabe in Hektolitern reinen Alkohols zu erfolgen hat.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

1) ABl. L 316 vom 31.10.1992 S. 21.

2) Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 256 vom 05.08.2020 S. 1).

3) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.01.2009 S. 12).

4) Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27.02.2020 S. 4).

5) Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren (ABl. L 247 vom 23.09.2022 S. 2).

6) Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 08.05.2012 S. 1).

7) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006 S. 1).

Verbrauchsteuerbescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke:

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1.	Diese Bescheinigung dient als Beleg für die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf alkoholische Getränke, die von kleinen unabhängigen Erzeugern gemäß Artikel 23a der Richtlinie 92/83/EWG hergestellt werden. Demnach wird für jeden kleinen unabhängigen Erzeuger eine Bescheinigung pro Jahr ausgestellt, die sich auf alle Arten von hergestellten alkoholischen Getränken bezieht.
2.	Das Formblatt, auf dem die Bescheinigung ausgestellt wird, hat das Format 210 × 297 mm. Wird das Formblatt gedruckt, so ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier zu verwenden.
3.	Die Bescheinigung ist leserlich und in dauerhafter Schrift auszufüllen. Eintragungen dürfen weder unkenntlich gemacht noch überschrieben werden. Die Bescheinigung ist in einer Sprache auszufüllen, die von dem Mitgliedstaat anerkannt wird, in dem der kleine unabhängige Erzeuger niedergelassen ist. Unter "anerkannte Sprache" ist eine Sprache zu verstehen, die in dem Mitgliedstaat des kleinen unabhängigen Erzeugers amtlich in Gebrauch ist, oder jede andere Amtssprache der Union, die dieser Mitgliedstaat als zu diesem Zwecke verwendbar erklärt.
4.	Ist die Bescheinigung in einer Sprache abgefasst, die vom Bestimmungsmitgliedstaat nicht anerkannt ist, so fügt der Empfänger der Bescheinigung auf Verlangen der Behörden dieses Mitgliedstaats bei deren Vorlage eine Übersetzung bei. Dieser Mitgliedstaat kann nach eigenem Ermessen von der Verpflichtung zur Beifügung einer Übersetzung entbinden.
5.	Die laufende Nummer besteht aus 14 Zeichen. Sie beginnt mit der zweistelligen Nummer des Jahres, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird, gefolgt von einer Kennung des Mitgliedstaats mit einem zweistelligen Buchstabencode für das ausstellende Land gemäß Anhang II Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009, gefolgt von einer eindeutigen Kennung aus einer 10-stelligen alphanumerischen nationalen Kombination, die von dem Mitgliedstaat, in dem der kleine unabhängige Erzeuger niedergelassen ist, vergeben wird. Beispiel für eine laufende Nummer: 22ES01ABCD234E.
6.	In Feld 1 der Bescheinigung sind die für die Identifizierung des kleinen unabhängigen Erzeugers erforderlichen Daten, einschließlich der Verbrauchsteuernummer, anzugeben. Nur wenn der kleine unabhängige Erzeuger keine Verbrauchsteuernummer besitzt, ist die USt-IDNr anzugeben.
7.	In Feld 2 der Bescheinigung gibt die zuständige Behörde die Jahreserzeugung alkoholischer Getränke des kleinen unabhängigen Erzeugers an, für den die Bescheinigung beantragt wird, wobei sie Folgendes berücksichtigt: Die Art des alkoholischen Getränks wird nach der Richtlinie 92/83/EWG gemäß der folgenden Liste angegeben: Bier; Wein; gegorene Getränke außer Wein und Bier; Zwischenerzeugnisse; Ethylalkohol; die Beschreibung des Erzeugnisses kann vorgelegt werden. Werden die Zwischenerzeugnisse und andere gegorene Getränke beschrieben, so sollte dies im Einklang mit Artikel 13a Absätze 2 und 3 sowie Artikel 18a Absatz 2 der Richtlinie 92/83/EWG erfolgen; die Menge des alkoholischen Getränks wird in Hektolitern angegeben, außer bei Ethylalkohol, wo die Angabe in Hektolitern reinen Alkohols zu erfolgen hat.
8.	In Feld 3 der Bescheinigung sind die für die Identifizierung der zuständigen Behörde erforderlichen Daten anzugeben, gegebenenfalls einschließlich der Dienststellenschlüsselnummer gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009.
9.	Die zuständigen Behörden können von der Verpflichtung zum Abstempeln der ausgestellten Bescheinigung absehen, wenn sie auf anderem Wege, z.B. durch elektronische Signatur, beglaubigt wird.