=> Zur nachfolgenden Fassung

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 46 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) 2018/848 darf ein Erzeugnis aus einem Drittland eingeführt werden, um es in der Union als ökologisches/biologisches Erzeugnis oder als Umstellungserzeugnis in Verkehr zu bringen, wenn Unternehmer und Unternehmergruppen, einschließlich der Ausführer in dem betreffenden Drittland, der Kontrolle durch nach Artikel 46 anerkannte Kontrollbehörden oder Kontrollstellen unterstellt wurden, und diese Behörden oder Stellen all diesen Unternehmen, Unternehmergruppen und Ausführern eine Bescheinigung ausgestellt haben, in der bestätigt wird, dass sie die Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 einhalten.

(2) Zur Umsetzung von Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) 2018/848 sollten der Inhalt der in der Bestimmung genannten Bescheinigung sowie die technischen Mittel, mit denen diese ausgestellt werden sollte, festgelegt werden.

(3) Ferner ist es im Rahmen dieser Verordnung angezeigt, für die Zwecke von Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) 2018/848 ein Verzeichnis von anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen zu erstellen, die für die Durchführung dieser Kontrollen und die Ausstellung der Bescheinigungen in Drittländern zuständig sind.

(4) Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 gelten.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für ökologische/biologische Produktion

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Bescheinigung für Unternehmer, Unternehmergruppen und Ausführer in Drittländern^{21 22}

Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 anerkannt wurden, stellen Unternehmern, Unternehmergruppen und Ausführern in Drittländern, die Kontrollen gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der genannten Verordnung unterzogen wurden, eine Bescheinigung aus, in der bestätigt wird, dass diese Unternehmer, Unternehmergruppen und Ausführer die Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 einhalten (im Folgenden die "Bescheinigung").

Die Bescheinigung

1. wird wie folgt ausgestellt:
   1. gemäß dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung;
   2. in elektronischer Form mithilfe des elektronischen Trade Control and Expert System (TRACES) gemäß Artikel 2 Nummer 36 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission ²;
   3. sie trägt ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ³;
2. gibt Aufschluss über
   1. die Identität des Unternehmers, der Unternehmergruppe oder des Ausführers, der/die durch die Bescheinigung erfasst wird, einschließlich der Liste der Mitglieder einer Unternehmergruppe,
   2. die Kategorie der Erzeugnisse, die durch die Bescheinigung erfasst werden, gemäß der Einteilung in Artikel 35 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/848 und
   3. die Geltungsdauer der Bescheinigung,
3. bescheinigt, dass die Aktivitäten des Unternehmers, der Unternehmergruppe oder des Ausführers mit der Verordnung (EU) 2018/848 in Einklang stehen und
4. wird aktualisiert, sobald sich Änderungen bezüglich der enthaltenen Daten ergeben.

Artikel 2 Verzeichnis anerkannter Kontrollbehörden und Kontrollstellen

(1) Das Verzeichnis anerkannter Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 ist in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthalten. Das Verzeichnis enthält für jede anerkannte Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die folgenden Informationen:

1. den Namen und die Codenummer der Kontrollbehörde oder der Kontrollstelle,
2. die Kategorien der Erzeugnisse gemäß Artikel 35 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/848 für jedes Drittland,
3. die Drittländer, in denen die Erzeugniskategorien ihren Ursprung haben, sofern für diese Drittländer nicht bereits für die betreffende Erzeugniskategorie oder das betreffende Erzeugnis eine Vereinbarung über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) 2018/848 oder eine Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 48 der genannten Verordnung besteht,
4. die Dauer der Anerkennung und
5. gegebenenfalls die Ausnahmen von der Anerkennung.

(2) Nähere Angaben zur Postanschrift, Website und E-Mail-Adresse der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle sowie der Name der Akkreditierungsstelle, die die Akkreditierung gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/848 vornimmt, müssen über die Website der Europäischen Kommission für ökologische/biologische Landwirtschaft öffentlich zugänglich sein.

Artikel 3 Inkrafttreten und Anwendung^{21 22}

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii gilt ab dem 1. Januar 2023.

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii gilt ab dem 1. Juli 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. August 2021

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Bescheinigung für Unternehmer, Unternehmergruppen und Ausführer in Drittländern für Erzeugnisse, die als ökologische/biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse in die Europäische Union eingeführt werden sollen

Teil I: Verbindliche Angaben

Teil II: Spezifische optionale Angaben

Eine Angabe oder mehrere Angaben, die auf Beschluss der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu ergänzen ist bzw. sind, die die Bescheinigung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 für den Unternehmer, die Unternehmergruppe oder den Ausführer ausstellt.

1. Erzeugnismenge

2. Informationen zur landwirtschaftlichen Fläche

3. Liste der Betriebsstätten oder Einheiten, in denen der Unternehmer oder die Unternehmergruppe die Tätigkeiten durchführt

4. Informationen über die Tätigkeit(en), die der Unternehmer oder die Unternehmergruppe ausübt, und Angaben dazu, ob die Tätigkeit(en) im eigenen Auftrag oder als Subunternehmer, der die Tätigkeit(en) für einen anderen Unternehmer durchführt, ausgeübt wird bzw. werden, wobei der Subunternehmer für die ausgeübte(n) Tätigkeit(en) verantwortlich bleibt

5. Informationen über die Tätigkeit(en), die vom Subunternehmer ausgeübt werden

6. Liste der Subunternehmer, die für den Unternehmer oder die Unternehmergruppe (eine) Tätigkeit(en) ausüben, für die der Unternehmer oder die Unternehmergruppe in Bezug auf die ökologische/biologische Produktion verantwortlich bleibt und für die er/sie diese Verantwortung nicht auf den Subunternehmer übertragen hat

7. Information über die Akkreditierung der Kontrollstelle gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/848

1. Name der Akkreditierungsstelle,
2. Hyperlink zur Akkreditierungsurkunde.

8. Weitere Angaben

1) Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.06.2018 S. 1).

2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 07.09.1987 S. 1).

3) Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 der Kommission vom 19. August 2021 mit Vorschriften zur Bescheinigung für Unternehmer, Unternehmergruppen und Ausführer in Drittländern, die ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse in die Union einführen und zur Erstellung des Verzeichnisses anerkannter Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 297 vom 20.08.2021 S. 24).

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Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Erzeugniskategorien mit folgenden Codes bezeichnet:

Informationen zur Postanschrift, Website und E-Mail-Adresse der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle sowie der Name der Akkreditierungsstelle, die die Akkreditierung vornimmt, sind auf der Website der Europäischen Kommission für ökologische/biologische Landwirtschaft zu finden.

Name der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle:

ENDE