Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission vom 11. November 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten nach dem Windhundverfahren
(ABl. L 422 vom 14.12.2020 S. 4A;
VO (EU) 2021/254 - ABl. L 58 vom 19.02.2021 S. 17Inkrafttreten rückwirkende GültigkeitA;
VO (EU) 2021/760 - ABl. L 162 vom 10.05.2021 S. 25Inkrafttreten AnwendungA;
VO (EU) 2021/1401 - ABl. L 302 vom 26.08.2021 S. 1Inkrafttreten Anwendung ÜbergangsbestimmungenA;
VO (EU) 2022/64 - ABl. L 11 vom 18.01.2022 S. 6Inkrafttreten Anwendung ÜbergangsbestimmungenA;
VO (EU) 2023/608 - ABl. L 80 vom 20.03.2023 S. 31Inkrafttreten AnwendungA;
VO (EU) 2023/1142 - ABl. L 151 vom 12.06.2023 S. 5Inkrafttreten ÜbergangsbestimmungenA;
VO (EU) 2023/2791 - ABl. L 2023/2791 vom 14.12.2023Inkrafttreten Gültig)
Ergänzende Informationen |
Liste zur Ergänzung/mit Durchführungsbestimmungen der VO (EU) 1308/2013 in Bezug auf die / hinsichtlich ... |
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates 1, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 223 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates 2, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten und die besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren. Sie überträgt der Kommission zudem die Befugnis, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren der Verwaltung von Zollkontingenten im neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Diese Rechtsakte sollten bestimmte Rechtsakte mit gemeinsamen Vorschriften oder sektorspezifischen Vorschriften, die auf gemäß Artikel 43 Absatz 2 oder Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen Rechtsakten beruhen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) der Kommission 3 aufgehoben werden, ersetzen.
(2) Die Union hat sich in internationalen Abkommen und in nach Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207 AEUV erlassenen Rechtsakten zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und in einigen Fällen zur Verwaltung dieser Kontingente nach dem Windhundverfahren verpflichtet. Die Verordnungen der Kommission und die Durchführungsverordnungen der Kommission, mit denen diese Kontingente eröffnet wurden und die spezifische Vorschriften enthalten, werden mit der Delegierten Verordnung (EU) aufgehoben. Es ist angebracht, diese Vorschriften beizubehalten und gleichzeitig veraltete Bestimmungen zu ersetzen und die Verwaltung der Zollkontingente zu straffen.
(3) Im Interesse der Vereinfachung der Verwaltung und der Transparenz ist es angebracht, alle Vorschriften für die Verwaltung dieser Zollkontingente in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission 4, der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission 5 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission 6 wurden bestimmte Zollkontingente, die nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung von Einfuhrlizenzanträgen verwaltet werden, und andere Zollkontingente, die nach dem Windhundverfahren verwaltet werden, eröffnet und verwaltet. Diese Verordnungen wurden durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission 7 aufgehoben, mit der neue Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, erlassen wurden. Um zu gewährleisten, dass auch die Zollkontingente, die gemäß den aufgehobenen Verordnungen nach dem Windhundverfahren verwaltet wurden, weiter genutzt werden können, müssen Vorschriften für die Verwaltung dieser Zollkontingente erlassen werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission 8, die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission 9, die Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission 10, die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission 11, die Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission 12, die Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission 13, die Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission 14, die Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission 15 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission 16 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2012 der Kommission 17 mit Vorschriften für die Verwaltung bestimmter Zollkontingente nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung von Einfuhrlizenzanträgen gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurden durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 aufgehoben. Diese Zollkontingente sollten offen bleiben und ihr Verwaltungsverfahren sollte angepasst werden. Die Anwendung des Windhundverfahrens hat sich in mehreren Landwirtschaftssektoren für Zollkontingente bewährt, die nicht als sensibel gelten und für die nur begrenzte Nachfrage besteht. Im Interesse der Vereinfachung der Verwaltung sollten die betreffenden Einfuhrkontingente künftig nach diesem Verfahren verwaltet werden.
(6) Die Zollkontingente im Rahmen der aufgehobenen Verordnungen sollten gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission 18 verwaltet werden, in denen die Verwaltung von Zollkontingenten, die in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen (Windhundverfahren) verwendet werden, geregelt ist.
(7) Um bei bestimmten Zollkontingenten zu gewährleisten, dass sich die Einfuhren gleichmäßig im Zeitablauf verteilen, ist es angebracht, den jährlichen Kontingentszeitraum in Teilzeiträume aufzuteilen.
(8) Mit besonderen Bestimmungen sollte gewährleistet werden, dass bestimmte Anforderungen an die Verwendung oder die Qualität der eingeführten Erzeugnisse erfüllt werden. Die Einfuhr zum ermäßigten Zollsatz oder zum Nullsatz im Rahmen von Kontingenten sollte daher davon abhängig gemacht werden, dass der Einführer einen Nachweis über die Verwendung oder die Qualität der Erzeugnisse erbringt oder eine Sicherheit geleistet wird, die der Differenz zwischen dem Kontingentszollsatz und dem Vertragszollsatz (Meistbegünstigungszollsatz) entspricht. Gegebenenfalls sollte für die Verarbeitung der Erzeugnisse eine angemessene Frist eingeräumt werden.
(9) Mit besonderen Bestimmungen sollte gewährleistet werden, dass im Falle höherer Gewalt - etwa einer Pandemie - bei den Dokumentationspflichten eine gewisse Flexibilität besteht.
(10) Das Vereinigte Königreich hat die Union am 31. Januar 2020 verlassen. Das Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich, mit dem ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 festgelegt wurde, ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Nach dem genannten Abkommen kann das Vereinigte Königreich ab dem 1. Juli 2020 nicht mehr um eine Verlängerung dieses Übergangszeitraums über das Jahr 2020 hinaus ersuchen. Nach der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates 19 sind ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates 20 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich endet, die Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gemäß dem im Anhang der Verordnung (EU) 2019/216 aufgeführten Nutzungsanteil der EU-27 zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aufzuteilen. Daher sollte die vorliegende Verordnung die neuen EU-27-Mengen, die sich aus der Aufteilung gemäß der Verordnung (EU) 2019/216 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission 21 ergeben, enthalten.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
- hat folgende Verordnung erlassen:
Kapitel I
Geltungsbereich und gemeinsame Vorschriften
Artikel 1 Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung werden gemeinsame Vorschriften für die Verwaltung der in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt, insbesondere in Bezug auf:
Zudem enthält diese Verordnung besondere Vorschriften für die Verwaltung einiger dieser Zollkontingente.
Artikel 2 Verwaltung von Zollkontingenten21
(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente werden von der Union in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.
(2) Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben b und c und Artikel 53 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gelten nicht für Zollkontingente und Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0138, 09.0139, 09.0140, 09.0141, 09.0165, 09.0166, 09.0167, 09.0168, 09.0169, 09.0142, 09.0143, 09.0161, 09.0162, 09.0163, 09.0164, 09.0146, 09.0147, 09.0148, 09.0149, 09.0150, 09.0151, 09.0152, 09.0159, 09.0160, 09.0154, 09.0155, 09.0156, 09.0157 und 09.0158.
Artikel 3 Zollkontingentsteilzeiträume
(1) Wird ein Zollkontingentszeitraum gemäß Anhang I in Teilzeiträume unterteilt, schließt die für einen Teilzeitraum verfügbare Zollkontingentsmenge die im vorangegangenen Zollkontingentsteilzeitraum nicht in Anspruch genommene Menge ein. Bei Ablauf eines Zollkontingentszeitraums nicht in Anspruch genommene Mengen werden jedoch nicht auf den folgenden Zollkontingentszeitraum übertragen.
(2) Wird ein Zollkontingentszeitraum in Teilzeiträume unterteilt, endet die Ziehung für jeden Teilzeitraum - mit Ausnahme des letzten - am fünften Kommissionsarbeitstag des zweiten Monats nach Ablauf des betreffenden Teilzeitraums.
Artikel 4 Erforderliche Dokumente21
(1) Ist nach Anhang I ein Ursprungsnachweis erforderlich, legen die Wirtschaftsbeteiligten den Zollbehörden der Union zusammen mit der Zollanmeldung zur Überlassung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr ein besonderes Dokument vor. Die erforderlichen Dokumente sind für jedes Zollkontingent in Anhang I aufgeführt.
(2) Besteht der Ursprungsnachweis aus einem Ursprungszeugnis für Erzeugnisse, für die besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten, muss er die Anforderungen in Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 erfüllen.
(3) Wird das Zollkontingent als Zollpräferenzmaßnahme gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 22 festgelegt, wird der Ursprungsnachweis nach den Präferenzursprungsregeln gemäß Artikel 64 der genannten Verordnung ausgestellt oder ausgefertigt.
(4) Sind weitere Dokumente erforderlich, müssen diese den Anforderungen in Kapitel II und Anhang II dieser Verordnung entsprechen.
(5) Erforderlichenfalls können die Zollbehörden gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder den einschlägigen Bestimmungen der betreffenden Handelsregelung vom Anmelder oder Einführer weitere Nachweise über den Ursprung der Erzeugnisse verlangen.
Artikel 5 Elektronische Dokumente
Erkennt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats an, dass das erforderliche amtliche Dokument aufgrund höherer Gewalt nicht verfügbar ist,
Die im ersten Absatz genannten flexibleren Anforderungen entbinden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nicht von ihrer Sorgfaltspflicht. Sie müssen sich in ausreichendem Maße der Echtheit und Gültigkeit der Dokumente vergewissern.
Artikel 6 Kontrollen in Drittländern
Die Kommission kann das Drittland ersuchen, Vertreter der Kommission zu ermächtigen, erforderlichenfalls Kontrollen in diesem Drittland durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen oder Bedingungen für die Ausstellung von Bescheinigungen oder anderen amtlichen Dokumenten, die den Zollbehörden der Union zur Überlassung der Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union vorzulegen sind, erfüllt sind. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands durchgeführt.
Kapitel II
Sektorspezifische Vorschriften
Abschnitt 1
Getreide
Artikel 7 Begriffsbestimmungen für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0124, 09.0131, 09.0126, 09.0127, 09.0128, 09.0129 und 09.013021
(1) Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0124 und 09.0131 gelten für die Zwecke der Begriffsbestimmung "andere als zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln" Süßkartoffeln als im Sinne des KN-Codes 0714 20 10 zum menschlichen Verzehr bestimmt, wenn sie zum Zeitpunkt der Zollförmlichkeiten für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr frisch, ganz und in unmittelbaren Umschließungen von 28 kg oder weniger aufgemacht sind.
(2) Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0126, 09.0127, 09.0128 und 09.0129 gelten Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 00 als andere Erzeugnisse als Pellets aus Mehlen und Grieß des KN-Codes 0714 10 00.
(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0130 gelten Erzeugnisse der KN-Codes ex 0714 10 00, ex 0714 30 00, ex 0714 40 00, ex 0714 50 00 und ex 0714 90 20 als zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von 28 kg oder weniger, frisch und ganz oder ohne Schale und gefroren, auch in Stücken.
Artikel 8 Begriffsbestimmungen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0076
Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0076 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Artikel 9 Qualitätsanforderungen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0076
(1) Gerste kann im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0076 eingeführt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
(2) Als Nachweis der Erfüllung der Qualitätsanforderungen gemäß Absatz 1 ist eins der folgenden Dokumente vorzulegen:
(3) Nach Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 unterliegt Gerste der zollamtlichen Überwachung, um sicherzustellen, dass
Die Verarbeitung der eingeführten Gerste zu Malz gilt als erfolgt, wenn die Braugerste der Weiche unterzogen wurde.
(4) Die Beträge, die vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten sind, damit gewährleistet ist, dass die Anforderung gemäß Absatz 3 erfüllt wird, sind in Anhang I festgesetzt.
(5) Die Sicherheit gemäß Absatz 4 wird unverzüglich freigegeben, wenn gegenüber der betreffenden Zollbehörde nachgewiesen wird, dass
(6) Die vom FGIS (Federal Grain Inspection Service) der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellten Bescheinigungen für Braugerste zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt, wie in Anhang II Teil A dargelegt, werden nach dem in den Artikeln 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 geregelten Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit von der Kommission offiziell anerkannt. Entsprechen die Analysewerte in der vom FGIS ausgestellten Konformitätsbescheinigung den Qualitätsstandards für Braugerste gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 bei mindestens 3 % der im betreffenden Zollkontingentszeitraum zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Erzeugnissen Proben entnommen. Die Mitgliedstaaten erhalten auf dem am besten geeigneten Wege eine Abbildung der Stempel, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen wurden.
Artikel 10 Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0689 und 09.0779
(1) Die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0689 eingeführten Erzeugnisse werden gegen Vorlage eines Ursprungsnachweises gemäß Artikel 15 der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln 23, das mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates 24 geschlossen wurde, gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer andererseits 25, das mit dem Beschluss 97/126/EG des Rates 26 geschlossen wurde, zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.
(2) Die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0779 eingeführten Erzeugnisse werden gegen Vorlage eines vom Ausfuhrland ausgestellten Ursprungsnachweises gemäß Artikel 15 der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen 27, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1691/73 des Rates 28 geschlossen wurde, zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.
Artikel 11 Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0074 und 09.0075
(1) Der Betrag, der vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten ist, damit die Qualität der im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0074 und 09.0075 eingeführten Erzeugnisse gewährleistet ist, ist in Anhang I festgesetzt. Zusätzlich müssen die Zollbehörden eine spezifische Sicherheit verlangen, die der Differenz zwischen dem Höchstzollsatz und dem Kontingentszollsatz auf verschiedene Weizenqualitäten am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr entspricht, es sei denn, dieser Anmeldung ist eine vom FGIS der Vereinigten Staaten von Amerika oder von der CGC (Canadian Grain Commission) ausgestellte Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission 29 beigefügt.
(2) Jeder Einfuhr im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0074 entnehmen die Zollbehörden repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob der Gehalt an glasigen Körnern mindestens 73 % beträgt. Ist die Qualität unzureichend, wird der Zugang zu dem Zollkontingent abgelehnt.
(3) Jeder Einfuhr im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0075 entnehmen die Zollbehörden repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob die Qualität des eingeführten Erzeugnisses die Anforderungen in Anhang I erfüllt. Ist die Qualität unzureichend, wird der Zugang zu dem Zollkontingent abgelehnt.
(4) Ergeben die Analysen gemäß den Absätzen 2 und 3, dass die Qualität des eingeführten Erzeugnisses die Anforderungen nicht erfüllt, finden die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission Anwendung. Zusätzlich zum Nichtzugang zu dem Zollkontingent wird gemäß Anhang I dieser Verordnung ein Betrag von 5 EUR je 1.000 kg einbehalten.
Abschnitt 2
Reis
Artikel 12 Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0139
(1) Reis, der im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0139 eingeführt wird, wird in die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 übergeführt. Reis, der im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0139 eingeführt wird, muss innerhalb von sechs Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet werden.
(2) Im Antrag auf Bewilligung der Endverwendung gibt der Einführer als Verarbeitungsort entweder den Namen eines Verarbeitungsbetriebs und einen Mitgliedstaat oder höchstens fünf verschiedene Verarbeitungsstätten an.
(3) Der Betrag, der vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten ist, damit gewährleistet ist, dass die Anforderung gemäß Absatz 1 erfüllt wird, ist in Anhang I festgesetzt.
(4) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis innerhalb von sechs Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet wurde. Wird der Verarbeitungspflicht nicht innerhalb dieser Frist entsprochen, wird die freigegebene Sicherheit für jeden Tag, um den die Frist überschritten wurde, um 2 % gekürzt.
(5) Der zuständigen Behörde ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist ein Verarbeitungsnachweis vorzulegen. Andernfalls wird die Sicherheit für jeden Tag, um den die Frist überschritten wird, um weitere 2 % gekürzt.
Artikel 13 Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0141, 09.0165, 09.0166, 09.0167, 09.0168 und 09.016921
(1) Für die Einfuhr im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0141, 09.0165, 09.0166, 09.0167, 09.0168 und 09.0169 ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen.
(2) Das Muster für das Ursprungszeugnis gemäß Absatz 1 ist in Anhang II Teil B enthalten.
(3) Das Ursprungszeugnis ist 90 Tage ab dem Tag seiner Ausstellung, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres gültig.
(4) Der Name der für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zuständigen Behörde Bangladeschs wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
(5) Die zuständige Behörde Bangladeschs fügt einen der in Anhang III aufgeführten Einträge unter "Bemerkungen" in das Ursprungszeugnis ein.
(6) Liegt die vom Ausfuhrland erhobene Steuer unter dem in Anhang I festgesetzten ermäßigten Zollsatz, darf die Ermäßigung den erhobenen Betrag nicht übersteigen.
(7) Reismengen anderer Verarbeitungsstufen als derjenigen von geschältem Reis werden anhand der Umrechnungssätze in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission 30 umgerechnet.
Abschnitt 3
Obst und Gemüse; Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
Artikel 14 Begriffsbestimmungen für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0025, 09.0027 und 09.0033
(1) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0025 gelten "Süßorangen hoher Qualität" als Orangen, die in ihren Sortenmerkmalen ähnlich sind, die reif, fest und von guter Form sind, mit zumindest guter Farbe, weicher Struktur, ohne Fäulnis, ohne rissige Haut, ohne harte oder trockene Haut, ohne Hautkrankheit, ohne Wachstumsrisse, ohne Quetschungen (außer durch übliche Behandlung bei der Verpackung), ohne durch Trockenheit oder Feuchtigkeit verursachte Schäden, ohne große oder hervorstehende Rauheiten, ohne Falten, Narben, Ölflecke, Schuppen, Sonneneinwirkungszeichen, Schmutz oder andere Fremdkörper, frei von Krankheiten, ohne Insekten oder Schäden, verursacht durch mechanische Einwirkungen oder andere Ursachen, unter der Bedingung, dass höchstens 15 % der Früchte der jeweiligen Sendung dieser Beschreibung nicht entsprechen, wobei in diesem Prozentsatz höchstens 5 % mit ernsten Schäden eingeschlossen sind und in diesem Prozentsatz von 5 % höchstens 0,5 % Fäulnis enthalten ist.
(2) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0027 gelten unter dem Namen "Minneolas" bekannte Kreuzungen von Zitrusfrüchten als Zitrusfrüchte der Sorte Minneola (Citrus paradisi Macf. CV Duncan und Citrus reticulata Blanco CV Dancy).
(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0033 gilt "Orangensaft, konzentriert, gefroren, mit einem Brixwert von 50 oder weniger" als Orangensaft, dessen Volumenmasse sich bei 20 °C auf 1,229 g pro cm3 oder weniger beläuft.
Artikel 15 Echtheitsbescheinigung für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0025, 09.0027 und 09.0033
(1) Für Erzeugnisse, die im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0025, 09.0027 und 09.0033 zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden sollen, muss der Wirtschaftsbeteiligte den zuständigen Behörden eine Echtheitsbescheinigung gemäß Anhang II Teile C, D und E vorlegen, die von den zuständigen Behörden des Ursprungslands gemäß Anhang IV ausgestellt wurde und bestätigt, dass die Erzeugnisse die in Artikel 14 genannten spezifischen Merkmale aufweisen.
(2) Für Orangensaftkonzentrate kann die Echtheitsbescheinigung jedoch durch eine allgemeine Bestätigung ersetzt werden, die der Kommission vor der Einfuhr vorgelegt werden muss und in der die zuständige Behörde des Ursprungslands bestätigt, dass die in diesem Land hergestellten Orangensaftkonzentrate keinen Saft von Blutorangen enthalten. Im Anschluss unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege, damit diese ihre Zolldienststellen entsprechend anweisen können.
Abschnitt 4
Wein
Artikel 16 Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1526, 09.1527, 09.1558, 09.1559, 09.1570 und 09.1572
(1) Die Zollbefreiung für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1526, 09.1527, 09.1558, 09.1559, 09.1570 und 09.1572 gilt unter der Bedingung, dass für die eingeführten Weine keine Ausfuhrsubventionen gewährt wurden.
(2) Den Zollbehörden der Union ist ein Dokument V I 1 oder ein TeildokumenFt V I 2 vorzulegen, das gemäß Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission 31 ausgestellt wurde.
(3) Gemäß Protokoll Nr. 2 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits 32, das mit dem Beschluss 2013/490/EU, Euratom des Rates und der Kommission 33 geschlossen wurde, wird die Zollbefreiung im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1526 und 09.1527 ausgesetzt, wenn Serbien für die betreffenden Erzeugnisse Ausfuhrsubventionen gewährt.
(4) Auf Ersuchen einer der in Absatz 3 genannten Vertragsparteien können Konsultationen abgehalten werden, um die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1526 und 09.1527 durch Übertragung von Mengen von dem Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1527 auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1526 anzupassen.
(5) Gemäß dem Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke 34 (im Folgenden "Zusatzprotokoll über Wein"), das mit dem Beschluss 2001/916/EG des Rates 35 geschlossen wurde, wird die Zollbefreiung im Rahmen der im Zusatzprotokoll vorgesehenen Zollkontingente ausgesetzt, wenn Nordmazedonien für die betreffenden Erzeugnisse Ausfuhrsubventionen gewährt.
(6) Ungeachtet der Bedingungen gemäß Nummer 5 Buchstabe a des Anhangs I zu dem Zusatzprotokoll über Wein gelten für Weineinfuhren im Rahmen der Unionszollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits 36, das mit dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission 37 gebilligt wurde.
(7) Auf Ersuchen einer der in Absatz 6 genannten Vertragsparteien können Konsultationen abgehalten werden, um die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 durch Übertragung von Mengen über 6.000 hl von dem Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1559 auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1558 anzupassen.
(8) Gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits 38, das mit dem Beschluss (EU) 2016/342 des Rates 39 geschlossen wurde, wird die Zollbefreiung im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1570 und 09.1572 ausgesetzt, wenn das Kosovo 40 für die betreffenden Erzeugnisse Ausfuhrsubventionen gewährt.
(9) Für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1570 und 09.1572 muss in dem Dokument V I 1 wie folgt angegeben sein, dass die Anforderung gemäß Absatz 1 erfüllt ist: "Für die in dieser Bescheinigung genannten Erzeugnisse werden keine Ausfuhrsubventionen gewährt."
Abschnitt 5
Rindfleisch
Artikel 17 Verwaltung der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161, 09.0162, 09.0163 und 09.016421
Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161 und 09.0163 sind in Anträgen für den KN-Code ex 0202 20 30 anzugeben; die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0162 und 09.0164 sind in Anträgen für die KN-Codes ex 0202 30 10, ex 0202 30 50, ex 0202 30 90 und ex 0206 29 91 anzugeben.
Artikel 18 Begriffsbestimmungen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161, 09.0162, 09.0163 und 09.016421
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als "A-Erzeugnis" im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161 und 09.0162 ein Verarbeitungserzeugnis der KN-Codes 1602 10 00, 1602 50 31 oder 1602 50 95, das kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthält. Das Erzeugnis darf ein Verhältnis Kollagen/Eiweiß von nicht mehr als 0,45 aufweisen und muss mindestens 20 GHT mageres Fleisch ohne Schlachtnebenerzeugnisse und Fett enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Nettogesamtgewichts ausmachen müssen. Für die Zwecke dieses Absatzes
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als "B-Erzeugnis" im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0163 und 09.0164 ein Verarbeitungserzeugnis aus Rindfleisch, ausgenommen die in Anhang I Teil XV Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse oder die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse. Ebenfalls als B-Erzeugnis gilt ein Verarbeitungserzeugnis des KN-Codes 0210 20 90, das so getrocknet oder geräuchert wurde, dass Farbe und Konsistenz des frischen Fleisches vollkommen verschwunden sind, und das ein Verhältnis Wasser/Eiweiß von höchstens 3:2 aufweist.
Artikel 19 Spezifische Vorschriften für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161, 09.0162, 09.0163 und 09.016421
(1) Die Mengen werden in Schlachtkörperäquivalent ausgedrückt. Für die Zwecke dieses Absatzes entsprechen 100 kg nicht entbeintes Fleisch 77 kg entbeintem Fleisch.
(2) Innerhalb von drei Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union muss die gesamte eingeführte Menge zu dem vorgeschriebenen Enderzeugnis gemäß Artikel 18 verarbeitet werden.
(3) Erzeugnisse, die im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161, 09.0162, 09.0163 und 09.0164 eingeführt werden, werden in die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 übergeführt.
(4) Zur Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbeiters für die Zusammensetzung des Erzeugnisses können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten repräsentative Proben entnehmen und analysieren.
(5) Der zuständigen Behörde ist ein Nachweis darüber vorzulegen, dass die gesamte eingeführte Fleischmenge innerhalb von drei Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der angegebenen Einrichtung zu den vorgeschriebenen Enderzeugnissen verarbeitet wurde. Erfolgte die Verarbeitung nach der Frist von drei Monaten, wird die freigegebene Sicherheit um 15 % und der Restbetrag für jeden Tag, um den die Frist überschritten wurde, um 2 % gekürzt.
(6) Der Nachweis der Verarbeitung ist innerhalb von sieben Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen. Wird der Verarbeitungsnachweis innerhalb der Frist von sieben Monaten erstellt und innerhalb der auf diese Frist folgenden 18 Monate vorgelegt, wird der einbehaltene Betrag abzüglich 15 % der Sicherheit zurückgezahlt.
(7) Der Betrag, der vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten ist, damit gewährleistet ist, dass die Verpflichtung gemäß Absatz 2 erfüllt wird, ist in Anhang I festgesetzt.
Artikel 20 Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0142, 09.0143 und 09.014622
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0142 und 09.0143 als "gefrorenes Saumfleisch" Saumfleisch, das zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Union gefroren ist und eine Kerntemperatur von - 12 °C oder weniger aufweist.
(2) Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0142 und 09.0143 darf nur ganzes Saumfleisch eingeführt werden.
(3) Saumfleisch, das im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0143 eingeführt wird, darf nur dann zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn ihm eine von Argentinien ausgestellte Echtheitsbescheinigung gemäß Anhang II Teil F beigefügt ist.
(4) Eine Echtheitsbescheinigung kann nur für eine Einfuhranmeldung verwendet werden.
(5) Echtheitsbescheinigungen werden in einer der Amtssprachen der Union oder Argentiniens ausgefüllt und mit einer laufenden Nummer versehen, die von den ausstellenden Behörden zugeteilt wird.
(6) Echtheitsbescheinigungen sind nur gültig, wenn sie von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet wurden. Echtheitsbescheinigungen gelten als ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn Ausstellungsdatum und Ausstellungsort angegeben sind und die Bescheinigungen ein gedrucktes Siegel oder den Stempel der ausstellenden Behörde sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen tragen.
(7) Die ausstellende Behörde gemäß Artikel 6 muss
(8) Der Name der für die Ausstellung von Echtheitsbescheinigungen zuständigen Behörde Argentiniens wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
(9) Echtheitsbescheinigungen gelten für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung, jedoch nicht länger als bis zum letzten Tag des Zollkontingentszeitraums.
(10) Für die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0146 eingeführten Erzeugnisse gelten die Ursprungsregeln gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 42, das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission 43 geschlossen wurde.
Artikel 21 Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0113
(1) Der Kontingentszollsatz gilt unter der Bedingung, dass die Tiere mindestens 120 Tage in dem Mitgliedstaat gemästet werden, in den sie eingeführt wurden, und zwar in Produktionsstätten, die vom Einführer im Monat nach der Überlassung der Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr angegeben werden müssen.
(2) Für die eingeführten Tiere gilt die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, damit gewährleistet ist, dass die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Mastpflicht erfüllt wird.
(3) Der Betrag, der vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten ist, damit gewährleistet ist, dass die Mastpflicht gemäß Absatz 1 erfüllt wird, ist in Anhang I festgesetzt.
(4) Zusätzlich zu Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit gemäß Absatz 3 freigegeben, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein Nachweis darüber vorgelegt wird, dass die Jungrinder
Artikel 22 Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0114 und 09.0115
(1) Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0114 und 09.0115 gelten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden, als "nicht zum Schlachten" bestimmt. Im Falle höherer Gewalt, die nachzuweisen ist, können Ausnahmen zugelassen werden.
(2) Um für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0115 in Betracht zu kommen, müssen folgende Dokumente vorgelegt werden:
(3) Für die im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0114 und 09.0115 eingeführten Tiere gilt die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, damit gewährleistet ist, dass sie nicht innerhalb von vier Monaten nach ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.
(4) Der Betrag, der vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten ist, damit gewährleistet ist, dass das Schlachtverbot gemäß Absatz 3 befolgt wird, ist in Anhang I festgesetzt.
(5) Die Sicherheit gemäß Absatz 4 wird unverzüglich freigegeben, wenn den zuständigen Zollbehörden ein Nachweis darüber erbracht wird, dass die Tiere
Artikel 23 Verwaltung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2201 und der Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203
(1) Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 wird als Hauptkontingent mit vier vierteljährlichen Teilkontingenten mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203 verwaltet.
(2) Für die Inanspruchnahme des Zollkontingents mit den laufenden Nummern 09.2201 sind in den Anträgen die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203 anzugeben.
Artikel 24 Begriffsbestimmungen und Anforderungen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 und die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.220322
(1) Für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2201, 09.2202 und 09.2203 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
(2) Hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch kann im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2201, 09.2202 und 09.2203 eingeführt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
Artikel 25 Echtheitsbescheinigungen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 und die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203
(1) Für die Inanspruchnahme des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2201 ist den Zollbehörden der Union eine in dem betreffenden Drittland ausgestellte Echtheitsbescheinigung vorzulegen.
(2) Die Echtheitsbescheinigung ist nach dem Muster in Anhang II Teil G zu erstellen.
(3) Auf der Rückseite der Echtheitsbescheinigung ist anzugeben, dass das aus dem Ausfuhrland stammende Fleisch die Anforderungen gemäß Artikel 24 erfüllt.
(4) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet wurde.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung gilt als ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn Ausstellungsdatum und Ausstellungsort angegeben sind und die Bescheinigung den Stempel der ausstellenden Behörde trägt.
(6) Der Stempel kann durch ein gedrucktes Siegel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und etwaiger Kopien ersetzt werden.
(7) Die Echtheitsbescheinigung ist drei Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.
Artikel 26 Ausstellende Behörden in Drittländern in Bezug auf Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2201 und der Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203
(1) Die ausstellende Behörde gemäß Artikel 25 muss
(2) Die folgenden Angaben sind der Kommission mitzuteilen:
Artikel 27 Veröffentlichung der Namen der ausstellenden Behörden in Drittländern für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 und die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203
Sind die Anforderungen gemäß Artikel 26 erfüllt, veröffentlicht die Kommission den Namen der betreffenden ausstellenden Behörde(n) im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.
Abschnitt 6
Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 28 Begriffsbestimmungen und Anforderungen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0151
(1) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0151 gilt im Sinne der Begriffsbestimmung "zur Schmelzkäseherstellung bestimmter Käse" als "Schmelzkäse" ein Erzeugnis des KN-Codes 0406 30.
(2) Erzeugnisse, die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0151 eingeführt werden, werden in die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 übergeführt.
Artikel 29 Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0159 und 09.016021
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0159 ist in Anträgen für den KN-Code 0405 10 anzugeben; das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0160 ist in Anträgen für den KN-Code 0405 90 anzugeben.
Abschnitt 7
Schweinefleisch
Artikel 30 Begriffsbestimmungen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0118
Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0118 umfasst Filet, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 Fleisch der Muskelnmusculus major psoas undmusculus minor psoas, mit oder ohne Kopf, geputzt oder nicht.
Abschnitt 8
Schaf- und Ziegenfleisch
Artikel 31 Zollkontingente im Schaf- und Ziegenfleischsektor
(1) Im Rahmen der Zollkontingente im Schaf- und Ziegenfleischsektor gelten "Zicklein" als Ziegen bis zu einem Alter von einem Jahr.
(2) Zur Berechnung des "Schlachtkörperäquivalents" wird das Nettogewicht mit folgenden Koeffizienten multipliziert:
(3) Im Falle eines Zollkontingents, das Teil eines Präferenzabkommens ist, muss der Ursprungsnachweis von der Art des im Abkommen festgelegten Ursprungsnachweises sein.
(4) Werden Zollkontingente mit Ursprung in demselben Drittland, die im Rahmen eines Präferenzabkommens und im Rahmen eines nichtpräferenziellen Abkommens eröffnet wurden, zusammengefasst, muss den Zollbehörden der Union der in dem einschlägigen Abkommen vorgesehene Ursprungsnachweis zusammen mit der Zollanmeldung zur Überlassung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.
(5) Im Falle von Zollkontingenten, die nicht im Rahmen von Präferenzabkommen eröffnet wurden, muss den Zollbehörden der Union die Zollanmeldung zur Überlassung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr zusammen mit einem von der zuständigen Behörde oder Agentur des Ursprungsdrittlands ausgestellten Dokument vorgelegt werden. In dem Dokument muss Folgendes angegeben sein:
Kapitel III
Schlussbestimmungen
Artikel 32 Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt für die Zollkontingentszeiträume, die ab dem 1. Januar 2021 beginnen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. November 2020
1) ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 671.
3) Delegierte Verordnung (EU) der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung und Freigabe von Sicherheiten bei der Verwaltung von Zollkontingenten in der Reihenfolge der Antragstellung (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).
4) Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001 S. 29).
5) Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission vom 27. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Schweinefleischsektor (ABl. L 129 vom 28.05.2009 S. 13).
6) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 325 vom 08.12.2011 S. 6).
7) Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten (ABl. L 185 vom 12.06.2020 S. 1).
8) Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (ABl. L 342 vom 30.12.2003 S. 7).
9) Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (ABl. L 408 vom 30.12.2006 S. 20).
10) Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (ABl. L 128 vom 16.05.2007 S. 19).
11) Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 05.06.2007 S. 3).
12) Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (ABl. L 309 vom 27.11.2007 S. 40).
13) Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (ABl. L 309 vom 27.11.2007 S. 47).
14) Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (ABl. L 125 vom 09.05.2008 S. 7).
15) Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (Neufassung) (ABl. L 202 vom 31.07.2008 S. 28).
16) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (ABl. L 148 vom 08.06.2012 S. 1).
17) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 349 vom 19.12.2012 S. 39).
18) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015 S. 558).
19) Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (ABl. L 38 vom 08.02.2019 S. 1).
20) Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates (ABl. L 5 vom 08.01.2000 S. 1).
21) Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission vom 11. März 2019 zur Festlegung von Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union in Bezug auf die im Rahmen dieser Zollkontingente erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte (ABl. L 70 vom 12.03.2019 S. 4).
22) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1).
23) ABl. L 54 vom 26.02.2013 S. 4.
24) Beschluss 2013/94/EU des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (ABl. L 54 vom 26.02.2013 S. 3).
25) ABl. L 53 vom 22.02.1997 S. 2.
26) Beschluss 97/126/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (ABl. L 53 vom 22.02.1997 S. 1).
27) ABl. L 171 vom 27.06.1973 S. 2.
28) Verordnung (EWG) Nr. 1691/73 des Rates vom 25. Juni 1973 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen (ABl. L 171 vom 27.06.1973 S. 1).
29) Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.07.2010 S. 5).
30) Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (ABl. L 344 vom 20.12.2008 S. 56).
31) Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.02.2018 S. 1).
32) ABl. L 278 vom 18.10.2013 S. 16.
33) Beschluss 2013/490/EU, Euratom des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (ABl. L 278 vom 18.10.2013 S. 14).
34) ABl. L 342 vom 27.12.2001 S. 9.
35) Beschluss 2001/916/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (ABl. L 342 vom 27.12.2001 S. 6).
36) ABl. L 84 vom 20.03.2004 S. 13.
37) Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (ABl. L 84 vom 20.03.2004 S. 1).
38) ABl. L 71 vom 16.03.2016 S. 3.
39) Beschluss (EU) 2016/342 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Union (ABl. L 71 vom 16.03.2016 S. 1).
40) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
41) Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission vom 31. Juli 1986 über das Verfahren zur Bestimmung des Fleischgehalts von zubereitetem oder haltbar gemachtem Rindfleisch der Tarifstelle ex 16.02 B III b) 1) des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 01.08.1986 S. 39).
42) ABl. L 114 vom 30.04.2002 S. 132.
43) Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 114 vom 30.04.2002 S. 1).
44) Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.08.2000 S. 1).
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Anhang I21 21a 21b 22 23 23a 23b |
Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Zulassung zum Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs sind die KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" sind der KN-Code, die TARIC-Codes (falls vorhanden) und die dazugehörige Warenbezeichnung zusammen für die Zulassung zum Präferenzsystem maßgebend.
Zollkontingente im Getreidesektor
Laufende Nummer | 09.6703 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits 1, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates 2 (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Hafer: 1004 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 4.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0138
Stand: VO"en (EU) 2021/1401; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide 3, geschlossen mit dem Beschluss 2003/253/EG des Rates 4 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide 5, geschlossen mit dem Beschluss 2003/254/EG des Rates 6 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Gerste: 1003 10 00 1003 90 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 307.105.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 16 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6707 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Grobgrieß und Feingrieß von Gerste: ex 1103 19 20 (siehe TARIC-Codes) Grobgrieß und Feingrieß von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste): Pellets von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste): Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken: Getreidekörner von Mais, gequetscht oder als Flocken: Getreidekörner von Gerste, gequetscht: Getreidekörner von Gerste, als Flocken: Getreidekörner, bearbeitet (z.B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Hafer, Roggen und Mais: Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen: |
TARIC-Codes | 1103 19 20 10 1104 29 17 90 1104 29 30 90 |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 7.800.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6708 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Malz, auch geröstet: 1107 Kleber von Weizen, auch getrocknet: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 7.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6709 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Weizenstärke: 1108 11 Maisstärke: Kartoffelstärke: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 10.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6711 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide (ausgenommen Reis): 2302 10 2302 30 2302 40 10 2302 40 90 Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 22.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6719 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Chemisch reine Fructose: 1702 50 Chemisch reine Maltose: Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr: Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr: Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT und mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr: Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr: Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate: Mischungen von Riechstoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol: |
TARIC-Codes | 1704 90 99 91 1704 90 99 99 1806 20 95 92 1806 20 95 99 1901 90 99 36 |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 3.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0090 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 7, geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates 8 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Maiskleber: ex 2303 10 11 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 2303 10 11 10 |
Ursprung | Vereinigte Staaten von Amerika |
Menge | 10.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgestelltes Ursprungszeugnis |
Kontingentszollsatz | 16 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0124 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL 9 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Andere als zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln: 0714 20 90 Im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | China |
Menge | 252.641.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgestelltes Ursprungszeugnis |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0125 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form eines Briefwechsels über Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand nach Artikel XXIII des GATT 10, geschlossen mit dem Beschluss 96/317/EG des Rates 11 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Stärke von Maniok: 1108 14 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Thailand |
Menge | 10.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgestelltes Ursprungszeugnis |
Kontingentszollsatz | Meistbegünstigungszollsatz abzüglich 100 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
" Laufende Nummer | 09.0126
Stand: VO (EU) 2022/64 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union 51, geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2021/1197 des Rates 52. |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Maniok, Yamswurzeln (Dioscorea spp.), Taro (Colocasia spp.), Yautia (Xanthosoma spp.), Pfeilwurz (Arrowroot), Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt: ex 0714 10 00 (siehe TARIC-Codes) im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung 0714 30 00 0714 40 00 0714 50 00 0714 90 20 |
TARIC-Codes | 0714100010 0714100099 |
Ursprung | Indonesien |
Menge | 165.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgestelltes Ursprungszeugnis |
Kontingentszollsatz | 6 % Wertzollsatz |
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bedingungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0127 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Maniok, Yamswurzeln (Dioscorea spp.), Taro (Colocasia spp.), Yautia (Xanthosoma spp.), Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt: ex 0714 10 00 (siehe TARIC-Codes) im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung 0714 30 00 0714 40 00 0714 50 00 0714 90 20 |
TARIC-Codes | 0714 10 00 10 0714 10 00 99 |
Ursprung | China |
Menge | 275.805.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgestelltes Ursprungszeugnis |
Kontingentszollsatz | 6 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0128
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Maniok, Yamswurzeln (Dioscorea spp.), Taro (Colocasia spp.), Yautia (Xanthosoma spp.), Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt: ex 0714 10 00 (siehe TARIC-Codes) im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung 0714 30 00 0714 40 00 0714 50 00 0714 90 20 |
TARIC-Codes | 0714 10 00 10 0714 10 00 99 |
Ursprung | Drittländer, die Mitglied der WTO sind (außer China, Thailand, Indonesien und Vereinigtes Königreich) |
Menge | 124.552.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 6 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0129 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Maniok, Yamswurzeln (Dioscorea spp.), Taro (Colocasia spp.), Yautia (Xanthosoma spp.), Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt: ex 0714 10 00 (siehe TARIC-Codes) im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung 0714 30 00 0714 40 00 0714 50 00 0714 90 20 |
TARIC-Codes | 0714 10 00 10 0714 10 00 99 |
Ursprung | Drittländer, die nicht Mitglied der WTO sind |
Menge | 30.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 6 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0130 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Maniok, Yamswurzeln (Dioscorea spp.), Taro (Colocasia spp.), Yautia (Xanthosoma spp.), Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt: ex 0714 10 00 (siehe TARIC-Codes) ex 0714 30 00 (siehe TARIC-Codes) ex 0714 40 00 (siehe TARIC-Codes) ex 0714 50 00 (siehe TARIC-Codes) ex 0714 90 20 (siehe TARIC-Codes) Im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung |
TARIC-Codes | 0714 10 00 10 0714 30 00 10 0714 40 00 10 0714 50 00 10 0714 90 20 10 |
Ursprung | Drittländer, die nicht Mitglied der WTO sind |
Menge | 1.691.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 6 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0131
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Andere als zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln: 0714 20 90 Im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer China und Vereinigtes Königreich) |
Menge | 4.985.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0132
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Stärke von Maniok: 1108 14 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 8.290.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | Meistbegünstigungszollsatz abzüglich 100 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0135
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Stärke von Maniok: 1108 14 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 500.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | Meistbegünstigungszollsatz abzüglich 100 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.2903
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche 12 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich anderer Samen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr: ex 2309 90 31 (siehe TARIC-Codes) Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich anderer Samen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr und einem Stärkegehalt von nicht mehr als 23 GHT: |
TARIC-Codes | 2309 90 31 11 2309 90 31 14 2309 90 41 41 2309 90 41 49 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 100.000.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.2905
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche 13 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich anderer Samen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 12,5 GHT oder mehr: ex 2309 90 31 (siehe TARIC-Codes) Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich anderer Samen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 12,5 GHT oder mehr und einem Stärkegehalt von nicht mehr als 28 GHT: |
TARIC-Codes | 2309 90 31 11 2309 90 31 14 2309 90 31 17 2309 90 31 19 2309 90 41 41 2309 90 41 49 2309 90 41 51 2309 90 41 59 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 20.000.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0071
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum): 1008 21 00 1008 29 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 888.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 7 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0072
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Kleie und andere Rückstände von Weizen und von anderem Getreide als Mais und Reis: 2302 30 10 2302 30 90 2302 40 10 2302 40 90 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 458.068.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | Für die KN-Codes 2302 30 10 und 2302 40 10 : 30,60 EUR je 1.000 kg Für die KN-Codes 2302 30 90 und 2302 40 90 : 62,25 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0073
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: 2309 90 31 2309 90 41 2309 90 51 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 2.800.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 7 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0074
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Hartweizen mit einem Gehalt an glasigen Körnern von 73 % oder mehr: ex 1001 19 00 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 1001 19 00 12 1001 19 00 18 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 50.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | 5 EUR je 1.000 kg Falls zutreffend eine zusätzliche Sicherheit gemäß Artikel 11 dieser Verordnung |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 11 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0075
Stand: VO (EU) 2021/254 |
|
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL | |
Teil A. Warenbezeichnung, KN-Codes und Qualitätskriterien | ||
Warenbezeichnung und KN-Codes | Hartweizen und Weichweizen mit einer Mindestqualität, die den nachstehenden Qualitätskriterien entspricht ex 1001 19 00 (siehe TARIC-Codes) ex 1001 99 00 (siehe TARIC-Codes) |
|
Qualitätskriterien |
Weizenart |
|
Hartweizen | Weichweizen | |
KN-Code 1001 19 00 |
KN-Code 1001 99 00 |
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Spezifisches Gewicht in kg/hl, mindestens | 80 | 78 |
Körner ohne glasiges Aussehen | höchstens 20,0 % | - |
Nicht einwandfreies Grundgetreide, davon | höchstens 10,0 % | höchstens 10,0 % |
|
höchstens 7,0 % | höchstens 7,0 % |
|
höchstens 2,0 % | höchstens 2,0 % |
|
höchstens 5,0 % | - |
|
höchstens 0,5 % | höchstens 0,5 % |
|
höchstens 1,0 % | höchstens 1,0 % |
Fallzeit nach Hagberg | mindestens 250 | mindestens 230 |
Eiweißgehalt (bei 13,5 % Feuchtigkeit) | - | Mindestens 14,6 % |
Teil B. TARIC-Codes, Ursprung, Menge, Zollkontingentszeitraum, Zollkontingentsteilzeiträume, Ursprungsnachweis, Kontingentszollsatz, Sicherheit und besondere Bestimmungen | ||
TARIC-Codes | 1001 19 00 12 1001 99 00 13 |
|
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) | |
Menge | 300.000.000 kg Eigengewicht | |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember | |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt | |
Ursprungsnachweis | Entfällt | |
Kontingentszollsatz | 0 EUR | |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | 5 EUR je 1.000 kg Falls zutreffend eine zusätzliche Sicherheit gemäß Artikel 11 dieser Verordnung |
|
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 11 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0076
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 14, geschlossen mit dem Beschluss 2007/444/EG des Rates 15 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Braugerste zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt: ex 1003 90 00 (siehe TARIC-Codes) "Beschädigte Körner" und "gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher Qualität" im Sinne von Artikel 8 dieser Verordnung |
TARIC-Codes | 1003 90 00 20 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 20.789.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 8 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | 85 EUR je 1.000 kg Wenn Braugerstesendungen eine vom FGIS (Federal Grain Inspection Service) der Vereinigten Staaten ausgestellte Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 9 dieser Verordnung beigefügt ist: 10 EUR je 1.000 kg |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 9 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0779 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 16, geschlossen mit dem Beschluss 95/582/EG des Rates 17 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Fischfutter: ex 2309 90 31 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 2309 90 31 30 |
Ursprung | Norwegen |
Menge | 1.177.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Ursprungsnachweis gemäß Artikel 10 dieser Verordnung |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 10 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0689 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits 18, geschlossen mit dem Beschluss 97/126/EG des Rates 19
Beschluss Nr. 1/2020 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer vom 27. Juli 2020 zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits [2020/1162] 20 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Fischfutter: ex 2309 90 10 (siehe TARIC-Codes) ex 2309 90 31 (siehe TARIC-Codes) ex 2309 90 41 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 2309 90 10 21 2309 90 10 81 2309 90 31 30 2309 90 41 20 |
Ursprung | Färöer |
Menge | 20.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Ursprungsnachweis gemäß Artikel 10 dieser Verordnung |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0089
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: 2309 10 13 2309 10 15 2309 10 19 2309 10 33 2309 10 39 2309 10 51 2309 10 53 2309 10 59 2309 10 70 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 1.732.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 7 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0070
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: 2309 90 31 2309 90 41 2309 90 51 2309 90 96 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 2.700.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 7 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0043
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Anders bearbeiteter Hafer: 1104 22 95 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 231.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Getreide- und Zuckersektor
Laufende Nummer | 09.6705 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker: 1702 30 1702 40 Andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 20.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6706 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt: 2106 90 30 Glucose- und Maltodextrinsirup, aromatisiert oder gefärbt: Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausg. Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup): |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 2.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Getreidesektor und im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
Laufende Nummer | 09.6718 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Zuckermais: 0710 40 0711 90 30 2001 90 30 2004 90 10 2005 80 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 1.500.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0083
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Rohreis (Paddy-Reis): 1006 10 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 7.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 15 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0139
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Bruchreis für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00: ex 1006 40 00 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 1006 40 00 10 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 1.000.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Betrag in Höhe des Meistbegünstigungszollsatzes für Bruchreis des TARIC-Codes 1006 40 00 10 |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 12 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0140 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Bruchreis: 1006 40 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Guyana |
Menge | 10.308 000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | Ermäßigung um 30,77 % gegenüber dem Meistbegünstigungszollsatz von 65 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0141 - Geschälter Reis
09.0165 - Rohreis (Paddy-Reis) 09.0166 - Geschliffener Reis (mittel- oder langkörnig) 09.0167 - Geschliffener Reis (rundkörnig) 09.0168 - Halbgeschliffener Reis (mittel- oder langkörnig) 09.0169 - Halbgeschliffener Reis (rundkörnig) Stand: VO (EU) 2021/760 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Geschälter Reis: 1006 20 Rohreis (Paddy-Reis): 1006 10 30 1006 10 50 1006 10 71 1006 10 79 Geschliffener Reis (mittel- oder langkörnig): 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 Geschliffener Reis (rundkörnig): 1006 30 61 1006 30 92 Halbgeschliffener Reis (mittel- oder langkörnig): 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 Halbgeschliffener Reis (rundkörnig): 1006 30 21 1006 30 42 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Bangladesch |
Menge | Entspricht 4.000 000 kg geschältem Reis |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Ursprungszeugnis gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
Kontingentszollsatz | Für die KN-Codes 1006 10 30, 1006 10 50, 1006 10 71 und 1006 10 79 : die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätze abzüglich 50 % und weiterer 4,34 EUR; für den KN-Code 1006 20 : der gemäß Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzte Zollsatz abzüglich 50 % und weiterer 4,34 EUR; für den KN-Code 1006 30 : der gemäß Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzte Zollsatz abzüglich 16,78 EUR, abzüglich weiterer 50 % und weiterer 6,52 EUR. |
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
Zollkontingent im Zuckersektor
Laufende Nummer | 09.6704 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Rübenzucker, roh, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 1701 12 Anderer Zucker außer Rohzucker: Fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: Feste Isoglucose, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT: Maltodextrin, fest, und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: Zucker und Melassen, karamellisiert: Inulinsirup: Andere Zucker, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 20.070.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Obst- und Gemüsesektor
Laufende Nummer | 09.6800 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits 21, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates 22 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Tomaten, frisch oder gekühlt: 0702 00 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Moldau |
Menge | 2.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6801 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Knoblauch, frisch oder gekühlt: 0703 20 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Moldau |
Menge | 220.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6802 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Tafeltrauben, frisch: 0806 10 10 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Moldau |
Menge | 20.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6803 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Äpfel, frisch (ausgenommen Mostäpfel, lose geschüttet, vom 16. September bis 15. Dezember): 0808 10 80 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Moldau |
Menge | 40.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6804 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Pflaumen, frisch: 0809 40 05 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Moldau |
Menge | 15.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6806 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Kirschen (ausgenommen Sauerkirschen/Weichseln), frisch: 0809 29 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Moldau |
Menge | 1.500.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6820 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits 23, geschlossen mit dem Beschluss 2014/494/EU des Rates 24 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Knoblauch, frisch oder gekühlt: 0703 20 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Georgien |
Menge | 220.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6702 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Knoblauch, frisch oder gekühlt: 0703 20 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 500.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0056
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt: 0706 10 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 1.244.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 7 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0057
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Peperoni, frisch oder gekühlt: 0709 60 10 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 500.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 1,5 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0041
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Mandeln, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen, andere als bittere Mandeln: 0802 11 90 0802 12 90 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 86.223.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 2 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0039
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum): 0805 50 10 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 8.156.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 15. Januar bis 14. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 6 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0058
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Aprikosen/Marillen, frisch: 0809 10 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 74.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. August bis 31. Mai |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 10 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0094
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Tomaten, frisch oder gekühlt: 0702 00 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 472.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 15. Mai bis 31. Oktober |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 12 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0059
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Gurken, frisch oder gekühlt: 0707 00 05 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 647.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. November bis 15. Mai |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 2,5 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0060
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Tafeltrauben, frisch: ex 0806 10 10 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 0806 10 10 90 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 885.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 21. Juli bis 31. Oktober |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 9 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0061
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Äpfel, frisch: 0808 10 80 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 666.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. April bis 31. Juli |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0062
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Birnen, frisch: 0808 30 90 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 810.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. August bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 5 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0063
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Aprikosen/Marillen, frisch: 0809 10 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 1.387.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juni bis 31. Juli |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 10 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0040
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln, frisch: 0809 29 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 151.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 21. Mai bis 15. Juli |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 4 % Wertzollsatz (sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen spezifischen Zollsätze) |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0025
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Süßorangen hoher Qualität, frisch: ex 0805 10 22 (siehe TARIC-Codes) ex 0805 10 24 (siehe TARIC-Codes) ex 0805 10 28 (siehe TARIC-Codes) "Süßorangen hoher Qualität" im Sinne von Artikel 14 dieser Verordnung |
TARIC-Codes | 0805 10 22 10 0805 10 24 10 0805 10 28 10 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 20.000.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Februar bis 30. April |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 10 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0027
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Kreuzungen von Zitrusfrüchten, bekannt unter dem Namen "Minneolas": ex 0805 29 00 (siehe TARIC-Codes) ex 0805 29 00 (siehe TARIC-Codes) "Kreuzungen von Zitrusfrüchten, bekannt unter dem Namen "Minneolas"" im Sinne von Artikel 14 dieser Verordnung |
TARIC-Codes | 0805 29 00 21 0805 29 00 29 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 14.931.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Februar bis 30. April |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 2 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung |
Zollkontingente im Sektor verarbeitetes Obst und Gemüse
Laufende Nummer | 09.0033
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Orangensaft, konzentriert, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, mit einem Brixwert von 50 oder weniger, in Verpackungen von zwei Litern oder weniger, keinen Saft von Blutorangen enthaltend: ex 2009 11 99 (siehe TARIC-Codes) "Orangensaft, konzentriert, gefroren, mit einem Brixwert von 50 oder weniger" im Sinne von Artikel 14 dieser Verordnung |
TARIC-Codes | 2009 11 99 11 2009 11 99 19 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 1.500.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 13 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0092
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Ananas, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren, haltbar gemacht: 2008 20 11 2008 20 19 2008 20 31 2008 20 39 2008 20 71 2008 30 11 2008 30 19 2008 30 31 2008 30 39 2008 30 79 2008 40 11 2008 40 19 2008 40 21 2008 40 29 2008 40 31 2008 40 39 2008 50 11 2008 50 19 2008 50 31 2008 50 39 2008 50 51 2008 50 59 2008 50 71 2008 60 11 2008 60 19 2008 60 31 2008 60 39 2008 60 60 2008 70 11 2008 70 19 2008 70 31 2008 70 39 2008 70 51 2008 70 59 2008 80 11 2008 80 19 2008 80 31 2008 80 39 2008 80 70 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 2.820.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 20 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0093
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Fruchtsäfte: 2009 11 11 2009 11 19 2009 19 11 2009 19 19 2009 29 11 2009 29 19 2009 39 11 2009 39 19 2009 49 11 2009 49 19 2009 79 11 2009 79 19 2009 81 11 2009 81 19 2009 89 11 2009 89 19 2009 89 34 2009 89 35 2009 89 36 2009 89 38 2009 90 11 2009 90 19 2009 90 21 2009 90 29 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 6.551.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 20 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0035
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Getrocknete Zwiebeln, ganz, in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet 0712 20 00 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 9.770.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 10 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6712 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: 0711 51 Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 500.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6713 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: 0711 51 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 500.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6714 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: 2002 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 10.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Sektor verarbeitetes Obst und Gemüse sowie Wein
" Laufende Nummer | 09.0067 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Stand: VO(EU) 2021/1401 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Traubensaft und Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und/oder von nicht in den Weinsektor fallenden Erzeugnissen wie nichtalkoholischen Getränken, Konfitüren und Soßen: ex 2009 61 90 (siehe TARIC-Codes) ex 2009 69 11 (siehe TARIC-Codes) ex 2009 69 19 (siehe TARIC-Codes) ex 2009 69 51 (siehe TARIC-Codes) ex 2009 69 90 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 2009619010 2009691111 2009691119 2009691910 2009695110 2009699020 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 2.525.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. September bis 31. August |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | Die für jeden KN-Code angegebenen Wertzollsätze sowie - für die Erzeugnisse des KN-Codes 2009 69 11 - der im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Union vorgesehene spezifische, in Euro/kg ausgedrückte Zollsatz: Für den KN-Code ex 2009 61 90 : 22,4 % Wertzollsatz Für den KN-Code ex 2009 69 11 : 40 % Wertzollsatz zuzüglich 20,6 EUR je 100 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 2009 69 19 : 40 % Wertzollsatz Für den KN-Code ex 2009 69 51 : 22,4 % Wertzollsatz Für den KN-Code ex 2009 69 90 : 22,4 % Wertzollsatz |
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem Kontingentszollsatz und dem für Drittländer (erga omnes) geltenden Zollsatz |
Besondere Bedingungen | Die Verarbeitung des Traubensafts und Traubenmosts muss innerhalb von sechs Monaten nach Überlassung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgen. |
Laufende Nummer | 09.6715 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von 30 oder weniger, mit einem Wert von 18 EUR oder weniger je 100 kg Eigengewicht: 2009 61 90 Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von 22 EUR oder weniger je 100 kg Eigengewicht: Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67, mit einem Wert von 18 EUR oder weniger je 100 kg Eigengewicht: Apfelsaft: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 20.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Weinsektor
Laufende Nummer | 09.1526 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2013/490/EU, Euratom des Rates und der Kommission |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Qualitätsschaumwein; anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger: 2204 10 93 2204 10 94 2204 10 96 2204 10 98 2204 21 06 2204 21 07 2204 21 08 2204 21 09 ex 2204 21 93 (siehe TARIC-Codes) ex 2204 21 94 (siehe TARIC-Codes) 2204 21 95 ex 2204 21 96 (siehe TARIC-Codes) 2204 21 97 ex 2204 21 98 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 2204 21 93 19 2204 21 93 29 2204 21 93 31 2204 21 93 41 2204 21 93 51 2204 21 94 19 2204 21 94 29 2204 21 94 31 2204 21 94 41 2204 21 94 51 2204 21 96 11 2204 21 96 21 2204 21 96 31 2204 21 96 41 2204 21 96 51 2204 21 98 11 2204 21 98 21 2204 21 98 31 2204 21 98 41 2204 21 98 51 |
Ursprung | Serbien |
Menge | 55.000 hl |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 16 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.1527 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2013/490/EU |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Anderer Wein aus frischen Trauben in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu zwei Litern: 2204 22 10 2204 22 93 ex 2204 22 94 (siehe TARIC-Codes) 2204 22 95 ex 2204 22 96 (siehe TARIC-Codes) 2204 2297 ex 2204 22 98 (siehe TARIC-Codes) 2204 29 10 2204 29 93 ex 2204 29 94 (siehe TARIC-Codes) 2204 29 95 ex 2204 29 96 (siehe TARIC-Codes) 2204 29 97 ex 2204 29 98 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 2204 22 94 11 2204 22 94 21 2204 22 94 31 2204 22 94 41 2204 22 94 51 2204 22 96 11 2204 22 96 21 2204 22 96 31 2204 22 96 41 2204 22 96 51 2204 22 98 11 2204 22 98 21 2204 22 98 31 2204 22 98 41 2204 22 98 51 2204 29 94 11 2204 29 94 21 2204 29 94 31 2204 29 94 41 2204 29 94 51 2204 29 96 11 2204 29 96 21 2204 29 96 31 2204 29 96 41 2204 29 96 51 2204 29 98 11 2204 29 98 21 2204 29 98 31 2204 29 98 41 2204 29 98 51 |
Ursprung | Serbien |
Menge | 12.300 hl |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 16 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.1558 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Qualitätsschaumwein; anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger: 2204 10 93 2204 10 94 2204 10 96 2204 10 98 2204 21 06 2204 21 07 2204 21 08 2204 21 09 ex 2204 21 93 (siehe TARIC-Codes) ex 2204 21 94 (siehe TARIC-Codes) 2204 21 95 ex 2204 21 96 (siehe TARIC-Codes) 2204 21 97 ex 2204 21 98 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 2204 21 93 19 2204 21 93 29 2204 21 93 31 2204 21 93 41 2204 21 93 51 2204 21 94 19 2204 21 94 29 2204 21 94 31 2204 21 94 41 2204 21 94 51 2204 21 96 11 2204 21 96 21 2204 21 96 31 2204 21 96 41 2204 21 96 51 2204 21 98 11 2204 21 98 21 2204 21 98 31 2204 21 98 41 2204 21 98 51 |
Ursprung | Nordmazedonien |
Menge | Jahr 2014: 91.000 hl Ab dem 1. Januar 2015 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6.000 hl erhöht. Jahr 2021: 133.000 hl |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß dem Protokoll bezüglich der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Abkommens |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 16 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.1559 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Anderer Wein aus frischen Trauben in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu zwei Litern: 2204 22 10 2204 22 93 ex 2204 22 94 (siehe TARIC-Codes) 2204 22 95 ex 2204 22 96 (siehe TARIC-Codes) 2204 22 97 ex 2204 22 98 (siehe TARIC-Codes) 2204 29 10 2204 29 93 ex 2204 29 94 (siehe TARIC-Codes) 2204 29 95 ex 2204 29 96 (siehe TARIC-Codes) 2204 29 97 ex 2204 29 98 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 2204 22 94 11 2204 22 94 21 2204 22 94 31 2204 22 94 41 2204 22 94 51 2204 22 96 11 2204 22 96 21 2204 22 96 31 2204 22 96 41 2204 22 96 51 2204 22 98 11 2204 22 98 21 2204 22 98 31 2204 22 98 41 2204 22 98 51 2204 29 94 11 2204 29 94 21 2204 29 94 31 2204 29 94 41 2204 29 94 51 2204 29 96 11 2204 29 96 21 2204 29 96 31 2204 29 96 41 2204 29 96 51 2204 29 98 11 2204 29 98 21 2204 29 98 31 2204 29 98 41 2204 29 98 51 |
Ursprung | Nordmazedonien |
Menge | Jahr 2014: 389.000 hl Ab dem 1. Januar 2015 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6.000 hl verringert. Jahr 2021: 347.000 hl |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 16 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.1570 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits, geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2016/342 des Rates |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Wein aus frischen Weintrauben: 2204 21 06 2204 21 07 2204 21 08 2204 21 09 ex 2204 21 93 (siehe TARIC-Codes) ex 2204 21 94 (siehe TARIC-Codes) 2204 21 95 ex 2204 21 96 (siehe TARIC-Codes) 2204 21 97 ex 2204 21 98 (siehe TARIC-Codes) 2204 22 10 2204 22 93 ex 2204 22 94 (siehe TARIC-Codes) 2204 22 95 ex 2204 22 96 (siehe TARIC-Codes) 2204 22 97 ex 2204 22 98 (siehe TARIC-Codes) 2204 29 10 2204 29 93 ex 2204 29 94 (siehe TARIC-Codes) 2204 29 95 ex 2204 29 96 (siehe TARIC-Codes) 2204 29 97 ex 2204 29 98 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 2204 21 93 19 2204 21 93 29 2204 21 93 31 2204 21 93 41 2204 21 93 51 2204 21 94 19 2204 21 94 29 2204 21 94 31 2204 21 94 41 2204 21 94 51 2204 21 96 11 2204 21 96 21 2204 21 96 31 2204 21 96 41 2204 21 96 51 2204 21 98 11 2204 21 98 21 2204 21 98 31 2204 21 98 41 2204 21 98 51 2204 22 94 11 2204 22 94 21 2204 22 94 31 2204 22 94 41 2204 22 94 51 2204 22 96 11 2204 22 96 21 2204 22 96 31 2204 22 96 41 2204 22 96 51 2204 22 98 11 2204 22 98 21 2204 22 98 31 2204 22 98 41 2204 22 98 51 2204 29 94 11 2204 29 94 21 2204 29 94 31 2204 29 94 41 2204 29 94 51 2204 29 96 11 2204 29 96 21 2204 29 96 31 2204 29 96 41 2204 29 96 51 2204 29 98 11 2204 29 98 21 2204 29 98 31 2204 29 98 41 2204 29 98 51 |
Ursprung | Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.) |
Menge | 40.000 hl |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 16 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.1572 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits, geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2016/342 des Rates |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Qualitätsschaumwein; Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger: 2204 10 93 2204 10 94 2204 10 96 2204 10 98 2204 21 06 2204 21 07 2204 21 08 2204 21 09 ex 2204 21 93 (siehe TARIC-Codes) ex 2204 21 94 (siehe TARIC-Codes) 2204 21 95 ex 2204 21 96 (siehe TARIC-Codes) 2204 21 97 ex 2204 21 98 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 2204 21 93 19 2204 21 93 29 2204 21 93 31 2204 21 93 41 2204 21 93 51 2204 21 94 19 2204 21 94 29 2204 21 94 31 2204 21 94 41 2204 21 94 51 2204 21 96 11 2204 21 96 21 2204 21 96 31 2204 21 96 41 2204 21 96 51 2204 21 98 11 2204 21 98 21 2204 21 98 31 2204 21 98 41 2204 21 98 51 |
Ursprung | Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.) |
Menge | 10.000 hl |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 16 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.6805 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Traubensaft, einschließlich Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 18 EUR je 100 kg Eigengewicht: 2009 61 10 Traubensaft, einschließlich Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von mehr als 22 EUR je 100 kg Eigengewicht: Traubensaft, einschließlich Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67, mit einem Wert von mehr als 18 EUR je 100 kg Eigengewicht |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Moldau |
Menge | 500.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Rindfleischsektor
Laufende Nummer | 09.0142
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Gefrorenes Rindersaumfleisch: ex 0206 29 91 (siehe TARIC-Codes) Im Sinne von Artikel 20 dieser Verordnung |
TARIC-Codes | 0206 29 91 11 0206 29 91 15 0206 29 91 41 0206 29 91 42 0206 29 91 44 0206 29 91 45 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Argentinien und Vereinigtes Königreich) |
Menge | 800.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 4 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 20 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0143 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Gefrorenes Rindersaumfleisch: ex 0206 29 91 (siehe TARIC-Codes) Im Sinne von Artikel 20 dieser Verordnung |
TARIC-Codes | 0206 29 91 11 0206 29 91 15 0206 29 91 41 0206 29 91 42 0206 29 91 44 0206 29 91 45 |
Ursprung | Argentinien |
Menge | 700.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Echtheitsbescheinigung |
Kontingentszollsatz | 4 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 20 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0144 - gestrichen -
Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2021/254 |
Laufende Nummer | 09.0161 - Teilkontingent von 09.0144
Stand: VO"en (EU) 2021/760; (EU) 2021/254 |
Laufende Nummer | 09.0162 - Teilkontingent von 09.0144
Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2021/254 |
Laufende Nummer | 09.0161 - mit Knochen 09.0162 - ohne Knochen Stand: VO"en (EU) 2021/1401; 2021/760 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union 1, geschlossen mit dem Beschluss 2006/106/EG des Rates 2 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen: ex 0202 20 30 (siehe TARIC-Codes) ex 0202 30 10 (siehe TARIC-Codes) ex 0202 30 50 (siehe TARIC-Codes) ex 0202 30 90 (siehe TARIC-Codes) ex 0206 29 91 (siehe TARIC-Codes) ,A-Erzeugnisse" im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | 0202203081 0202203082 0202301081 0202301082 0202305081 0202305082 0202309041 0202309042 0202309070 0206299133 0206299135 0206299151 0206299159 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 15.443.000 kg Schlachtkörperäquivalent |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 15 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Für den KN-Code ex 0202 20 30 : 1.414 EUR je 1.000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 10 : 2.211 EUR je 1.000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 50 : 2.211 EUR je 1.000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 90 : 3.041 EUR je 1.000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0206 29 91 : 3.041 EUR je 1.000 kg Eigengewicht |
Besondere Bestimmungen | Gemäß den Artikeln 17 und 19 dieser Verordnung |
1) ABl. L 47 vom 17.02.2006 S. 54.
2) Beschluss 2006/106/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (ABl. L 47 vom 17.02.2006 S. 52). |
Laufende Nummer | 09.0145 - gestrichen -
Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2021/254 |
Laufende Nummer | 09.0163 - Teilkontingent von 09.0145
Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2021/254 |
Laufende Nummer | 09.0164 - Teilkontingent von 09.0145
Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2021/254 |
Laufende Nummer | 09.0163 - mit Knochen 09.0164 - ohne Knochen Stand: VO"en (EU) 2021/1401; 2021/760; 2021/760 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/106/EG des Rates |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen: ex 0202 20 30 (siehe TARIC-Codes) ex 0202 30 10 (siehe TARIC-Codes) ex 0202 30 50 (siehe TARIC-Codes) ex 0202 30 90 (siehe TARIC-Codes) ex 0206 29 91 (siehe TARIC-Codes) ,B-Erzeugnisse" im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | 0202203083 0202203084 0202301083 0202301084 0202305083 0202305084 0202309043 0202309044 0202309075 0206299137 0206299138 0206299161 0206299169 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 4.233.000 kg Schlachtkörperäquivalent |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | Für den KN-Code ex 0202 20 30 : 15 % + 994,5 EUR je 1.000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 10 : 15 % +1.554,3 EUR je 1.000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 50 : 15 % +1.554,3 EUR je 1.000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 90 : 15 % +2.138,4 EUR je 1.000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0206 29 91 : 15 % +2.138,4 EUR je 1.000 kg Eigengewicht |
Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Für den KN-Code ex 0202 20 30 : 420 EUR je 1.000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 10 : 657 EUR je 1.000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 50 : 657 EUR je 1.000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0202 30 90 : 903 EUR je 1.000 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0206 29 91 : 903 EUR je 1.000 kg Eigengewicht |
Besondere Bestimmungen | Gemäß den Artikeln 17 und 19 dieser Verordnung ) |
Laufende Nummer | 09.0146 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 27, geschlossen mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission 28 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg: 0102 29 41 0102 29 49 0102 29 51 0102 29 59 0102 29 61 0102 29 69 0102 29 91 0102 29 99 ex 0102 39 10 (siehe TARIC-Codes) ex 0102 90 91 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 0102 39 10 10 0102 90 91 10 |
Ursprung | Schweiz |
Menge | 4.600 lebende Rinder |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 20 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0113
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union 29, geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates 30 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Zur Mast bestimmte männliche Jungrinder: ex 0102 29 10 (siehe TARIC-Codes) ex 0102 29 29 (siehe TARIC-Codes) ex 0102 29 49 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 0102 29 10 10 0102 29 29 10 0102 29 49 10 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 24.070 Tiere |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 16 % Wertzollsatz zuzüglich 582 EUR je 1.000 kg Eigengewicht |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Für den KN-Code 0102 29 10 : 28 EUR je Tier Für den KN-Code 0102 29 29 : 56 EUR je Tier Für den KN-Code 0102 29 49 : 105 EUR je Tier |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 21 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0114
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten bestimmt, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer: ex 0102 29 10 (siehe TARIC-Codes) ex 0102 29 29 (siehe TARIC-Codes) ex 0102 29 49 (siehe TARIC-Codes) ex 0102 29 59 (siehe TARIC-Codes) ex 0102 29 69 (siehe TARIC-Codes) "Nicht zum Schlachten bestimmt" im Sinne von Artikel 22 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | 0102 29 10 20 0102 29 10 40 0102 29 29 20 0102 29 29 40 0102 29 49 20 0102 29 49 40 0102 29 59 11 0102 29 59 19 0102 29 59 31 0102 29 59 39 0102 29 69 10 0102 29 69 30 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 710 Tiere |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 6 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und dem Kontingentszollsatz. |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 22 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0115
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten bestimmt, der Rassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger: ex 0102 29 10 (siehe TARIC-Codes) ex 0102 29 29 (siehe TARIC-Codes) ex 0102 29 49 (siehe TARIC-Codes) ex 0102 29 59 (siehe TARIC-Codes) ex 0102 29 69 (siehe TARIC-Codes) ex 0102 29 99 (siehe TARIC-Codes) "Nicht zum Schlachten bestimmt" im Sinne von Artikel 22 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | 0102 29 10 30 0102 29 10 40 0102 29 10 50 0102 29 29 30 0102 29 29 40 0102 29 29 50 0102 29 49 30 0102 29 49 40 0102 29 49 50 0102 29 59 21 0102 29 59 29 0102 29 59 31 0102 29 59 39 0102 29 69 20 0102 29 69 30 0102 29 99 21 0102 29 99 29 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 711 Tiere |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 4 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und dem Kontingentszollsatz. |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 22 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2201 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13. Juli 2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch 31 Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) 32, geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2019/2073 des Rates 33 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Artikel 24 dieser Verordnung erfüllt: ex 0201 (siehe TARIC-Codes) ex 0202 (siehe TARIC-Codes) ex 0206 10 95 (siehe TARIC-Codes) ex 0206 29 91 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 0201 10 00 29 0201 20 20 29 0201 20 30 29 0201 20 50 29 0201 20 90 15 0201 30 00 39 0202 10 00 15 0202 20 10 15 0202 20 30 15 0202 20 50 15 0202 20 90 15 0202 30 10 15 0202 30 50 15 0202 30 90 15 0206 10 95 15 0206 29 91 15 0206 29 91 29 |
Ursprung | Liste der in Betracht kommenden Länder, die gemäß Artikel 27 dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird |
Menge | 45.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September 1. Oktober bis 31. Dezember 1. Januar bis 31. März 1. April bis 30. Juni |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 wird gemäß Artikel 23 dieser Verordnung als Hauptkontingent mit zwei Teilkontingenten mit den laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203 verwaltet.
Gemäß den Artikeln 23 bis 27 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2202 - Teilkontingent von 09.2201 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13. Juli 2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014), geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2019/2073 des Rates |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Artikel 24 dieser Verordnung erfüllt: ex 0201 (siehe TARIC-Codes) ex 0202 (siehe TARIC-Codes) ex 0206 10 95 (siehe TARIC-Codes) ex 0206 29 91 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 0201 10 00 29 0201 20 20 29 0201 20 30 29 0201 20 50 29 0201 20 90 15 0201 30 00 39 0202 10 00 15 0202 20 10 15 0202 20 30 15 0202 20 50 15 0202 20 90 15 0202 30 10 15 0202 30 50 15 0202 30 90 15 0206 10 95 15 0206 29 91 15 0206 29 91 29 |
Ursprung | Liste der in Betracht kommenden Länder, die gemäß Artikel 27 im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird (außer die Vereinigten Staaten von Amerika) |
Menge | Vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 202220.800 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: 5.500 000 kg für die Teilzeiträume 1. Juli bis 30. September und 1. Oktober bis 31. Dezember; 4.900 000 kg für die Teilzeiträume 1. Januar bis 31. März und 1. April bis 30. Juni. Vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 202318.400 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: Vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 202416.000 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: Vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 202513.600 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: Vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 202611.200 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: Ab dem 1. Juli 202610.000 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September 1. Oktober bis 31. Dezember 1. Januar bis 31. März 1. April bis 30. Juni |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2202 wird gemäß Artikel 23 dieser Verordnung als Teilkontingent des Hauptkontingents mit der laufenden Nummer 09.2201 verwaltet.
Gemäß den Artikeln 23 bis 27 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2203 - Teilkontingent von 09.2201 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13. Juli 2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014), geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2019/2073 des Rates |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Artikel 24 dieser Verordnung erfüllt: ex 0201 (siehe TARIC-Codes) ex 0202 (siehe TARIC-Codes) ex 0206 10 95 (siehe TARIC-Codes) ex 0206 29 91 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 0201 10 00 29 0201 20 20 29 0201 20 30 29 0201 20 50 29 0201 20 90 15 0201 30 00 39 0202 10 00 15 0202 20 10 15 0202 20 30 15 0202 20 50 15 0202 20 90 15 0202 30 10 15 0202 30 50 15 0202 30 90 15 0206 10 95 15 0206 29 91 15 0206 29 91 29 |
Ursprung | Vereinigte Staaten von Amerika |
Menge | Vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 202224.200 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: 5.750 000 kg für die Teilzeiträume 1. Juli bis 30. September und 1. Oktober bis 31. Dezember; 6.350 000 kg für die Teilzeiträume 1. Januar bis 31. März und 1. April bis 30. Juni. Vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 202326.600 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: Vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 202429.000 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: Vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 202531.400 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: Vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 202633.800 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: Ab dem 1. Juli 202635.000 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September 1. Oktober bis 31. Dezember 1. Januar bis 31. März 1. April bis 30. Juni |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2203 wird gemäß Artikel 23 dieser Verordnung als Teilkontingent des Hauptkontingents mit der laufenden Nummer 09.2201 verwaltet.
Gemäß den Artikeln 23 bis 27 dieser Verordnung |
Zollkontingente im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Laufende Nummer | 09.6716 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, aromatisiert, mit Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 51 0403 10 53 0403 10 59 0403 10 91 0403 10 93 0403 10 99 0403 90 71 0403 90 73 0403 90 79 0403 90 91 0403 90 93 0403 90 99 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 2.000.000 kg Eigengewicht
62.917.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6717 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 75 GHT 0405 20 10 0405 20 30 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 250.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0147
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2023/608; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Magermilchpulver: 0402 10 19 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 62.917.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 47,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0148
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Pizza-Käse, gefroren, in Stücken von 1 g oder weniger, in Behältnissen mit einem Netto-Inhalt von 5 kg oder mehr, mit einem Wassergehalt von 52 GHT oder mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 38 GHT oder mehr: ex 0406 10 30 (siehe TARIC-Codes) ex 0406 10 50 (siehe TARIC-Codes) ex 0406 10 80 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 0406 10 30 10 0406 10 50 30 0406 10 80 10 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 5.360.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 13 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0149
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schmelzkäse aus Emmentaler: ex 0406 30 10 (siehe TARIC-Codes) Emmentaler: |
TARIC-Codes | 0406 30 10 10 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 18.438.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | Für den KN-Code ex 0406 30 10 : 71,90 EUR je 100 kg Eigengewicht Für den KN-Code 0406 90 13 : 85,80 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0150
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schmelzkäse aus Greyerzer: ex 0406 30 10 (siehe TARIC-Codes) Greyerzer, Sbrinz: |
TARIC-Codes | 0406 30 10 20 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 5.413.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | Für den KN-Code ex 0406 30 10 : 71,90 EUR je 100 kg Eigengewicht Für den KN-Code 0406 90 15 : 85,80 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0151
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Zur Schmerzkäseherstellung bestimmter Käse: 0406 90 01 "Schmelzkäse" im Sinne von Artikel 28 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 11.741.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 83,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Gemäß Artikel 28 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0152
Stand: VO (EU) 2021/254 |
|
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL | |
Teil A. Warenbezeichnung, KN-Codes und Kontingentszollsatz | ||
Warenbezeichnung | KN Codes | Kontingentszollsatz |
Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark, anderer als Pizza-Käse der Kontingentnummer 09.0148 | ex 0406 10 30 ex 0406 10 50 ex 0406 10 80 |
Für die KN-Codes ex 0406 10 30 und ex 0406 10 50: 92,60 EUR je 100 kg Eigengewicht Für den KN-Code ex 0406 10 80: 106,40 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform | 0406 20 00 | 94,10 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Andere Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform | 0406 30 31 0406 30 39 0406 30 90 |
Für den KN-Code 0406 30 31: 69 EUR je 100 kg Eigengewicht Für den KN-Code 0406 30 39: 71,90 EUR je 100 kg Für den KN-Code 0406 30 90: 102,90 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti | 0406 40 10 0406 40 50 0406 40 90 |
70,40 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Bergkäse und Appenzeller | 0406 90 17 | 85,80 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d"Or und Tête de Moine | 0406 90 18 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Edamer | 0406 90 23 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Tilsiter | 0406 90 25 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Kashkaval | 0406 90 29 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Kefalo-Tyri | 0406 90 35 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Finlandia | 0406 90 37 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Jarlsberg | 0406 90 39 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell | 0406 90 50 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Pecorino | ex 0406 90 63 | 94,10 EUR je 100 kg Eigengewicht |
andere | 0406 90 69 | 94,10 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Provolone | 0406 90 73 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Maasdamer | 0406 90 74 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Caciocavallo | ex 0406 90 75 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Danbo, fontal, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø | ex 0406 90 76 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Gouda | 0406 90 78 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Esrom, Italico, Kernhem, St. Paulin | ex 0406 90 79 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey | ex 0406 90 81 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Camembert | 0406 90 82 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Brie | 0406 90 84 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Andere Käse mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 47 GHT, jedoch nicht mehr als 52 GHT | 0406 90 86 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Andere Käse mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 52 GHT, jedoch nicht mehr als 62 GHT | 0406 90 89 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Andere Käse mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 GHT, jedoch nicht mehr als 72 GHT | 0406 90 92 | 75,50 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Andere Käse mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 72 GHT | 0406 90 93 | 92,60 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Andere Käse mit einem Fettgehalt von mehr als 40 GHT | 0406 90 99 | 106,40 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Teil B. TARIC-Codes, Ursprung, Menge, Zollkontingentszeitraum, Zollkontingentsteilzeiträume, Ursprungsnachweis, Sicherheit und besondere Bestimmungen | ||
TARIC-Codes | 0406 10 30 90 0406 10 50 90 0406 10 80 80 0406 90 63 10 0406 90 75 10 0406 90 76 90 0406 90 79 10 0406 90 81 90 |
|
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) | |
Menge | 19.525.000 kg | |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni | |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt | |
Ursprungsnachweis | Entfällt | |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt | |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0153 - gestrichen -
Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2021/254 |
Laufende Nummer | 09.0159 - Butter 09.0160 - Andere Stand: VO"en (EU) 2021/760; (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch:
0405 10 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 11.360.000 kg Butteräquivalent, folgendermaßen aufgeteilt: 5.680 000 kg je Teilzeitraum |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 31. Dezember 1. Januar bis 30. Juni |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 94,80 EUR je 100 kg Eigengewicht |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | für den KN-Code 0405 90 : 1 kg Erzeugnis = 1,22 kg Butter. Gemäß Artikel 29 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.0243 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EU) 2015/753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union 34 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Kashkaval: 0406 90 29 Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell: Tulum Peyniri aus Schaf- oder Büffelmilch in Kunststoff- oder sonstigen Einzelverpackungen von weniger als 10 kg: |
TARIC-Codes | 0406 90 86 20 0406 90 89 10 0406 90 92 10 |
Ursprung | Türkei |
Menge | 2.300.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß Protokoll Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse 35 |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Schweinefleischsektor
Laufende Nummer | 09.0118
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Filet, frisch, gekühlt oder gefroren: ex 0203 19 55 (siehe TARIC-Codes) ex 0203 29 55 (siehe TARIC-Codes) "Filet" im Sinne von Artikel 30 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | 0203 19 55 10 0203 29 55 91 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 3.780.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 300 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0119
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schweinefleisch, frisch, gekühlt oder gefroren: 0203 19 13 0203 29 15 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 7.000.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0120
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Rohwürste, getrocknet oder streichfähig: 1601 00 91 Sonstige: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 164.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | Für den KN-Code 1601 00 91 : 747 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 1601 00 99 : 502 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0121
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: 1602 41 10 1602 42 10 1602 49 11 1602 49 13 1602 49 15 1602 49 19 1602 49 30 1602 49 50 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 6.161.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | Für den KN-Code 1602 41 10 : 784 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 1602 42 10 : 646 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 1602 49 11 : 784 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 1602 49 13 : 646 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 1602 49 15 : 646 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 1602 49 19 : 428 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 1602 49 30 : 375 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 1602 49 50 : 271 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0122
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Ganze oder halbe Tierkörper, frisch, gekühlt oder gefroren: 0203 11 10 0203 21 10 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 15.067.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 268 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0123
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Teile, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen, ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. Die KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 umfassen Schinken und Teile davon. 0203 12 11 0203 12 19 0203 19 11 0203 19 13 0203 19 15 ex 0203 19 55 (siehe TARIC-Codes) 0203 19 59 0203 22 11 0203 22 19 0203 29 11 0203 29 13 0203 29 15 ex 0203 29 55 (siehe TARIC-Codes) 0203 29 59 |
TARIC-Codes | 0203 19 55 15 0203 19 55 25 0203 19 55 30 0203 19 55 90 0203 29 55 20 0203 29 55 30 0203 29 55 92 0203 29 55 99 |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 4.786.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | Für den KN-Code 0203 12 11 : 389 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0203 12 19 : 300 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0203 19 11 : 300 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0203 19 13 : 434 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0203 19 15 : 233 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code ex 0203 19 55 : 434 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0203 19 59 : 434 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0203 22 11 : 389 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0203 22 19 : 300 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0203 29 11 : 300 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0203 29 13 : 434 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0203 29 15 : 233 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code ex 0203 29 55 : 434 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0203 29 59 : 434 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0831 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 36, geschlossen mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates 37 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: 0203 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Island |
Menge | 500.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0832 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 38, geschlossen mit dem Beschluss 2007/138/EG des Rates 39 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Würste: ex 1601 00 10 (siehe TARIC-Codes) 1601 00 91 ex 1601 00 99 (siehe TARIC-Codes) |
TARIC-Codes | 1601 00 10 11 1601 00 10 15 1601 00 10 91 1601 00 10 95 1601 00 99 11 1601 00 99 91 |
Ursprung | Island |
Menge | 100.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Schaf- und Ziegenfleischsektor
Laufende Nummer | 09.6700 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke vom Schaf, andere Teile mit Knochen, frisch oder gekühlt (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper, Vorderteile oder halbe Vorderteile sowie Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden): 0204 22 50 0204 22 90 Fleisch von Schafen, ohne Knochen, frisch oder gekühlt Fleisch von Schafen, mit Knochen, gefroren (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper sowie Vorderteile oder halbe Vorderteile): Fleisch von Lämmern, ohne Knochen, gefroren Fleisch von Schafen, ohne Knochen, gefroren |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 2.250.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.2101 - Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2102 - Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.2011 - Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper Stand: VO (EU) 2021/1401 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schaf- und Ziegenfleisch: 0204 "Zicklein" im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Argentinien |
Menge | 19.090.000 kg Schlachtkörperäquivalent |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2105 - Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2106 - Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.2012 - Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper Stand: VO (EU) 2022/64 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schaf- und Ziegenfleisch: 0204 "Zicklein" im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Australien |
Menge | 5.851.000 kg Schlachtkörperäquivalent |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2109 - Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2110 - Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.2013 - Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper Stand: VO (EU) 2023/608 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union 40, geschlossen mit dem Beschluss 2011/767/EU des Rates 41 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schaf- und Ziegenfleisch: 0204 "Zicklein" im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Neuseeland |
Menge | 125.769.000 kg Schlachtkörperäquivalent |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2111 - Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2112 - Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.2014 - Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schaf- und Ziegenfleisch: 0204 "Zicklein" im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Uruguay |
Menge | 4.759.000 kg Schlachtkörperäquivalent |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2115 - Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2116 - Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.1922 - Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper Stand: VO (EU) 2023/2791 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits 42, geschlossen mit dem Beschluss 2005/269/EG des Rates 43 (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schaf- und Ziegenfleisch: 0204 "Zicklein" im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Chile |
Menge | Jahr 2024: 8.727.000 kg Schlachtkörperäquivalent. Die Menge wird jährlich um 200.000 kg angehoben |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Im Einklang mit Anhang III Titel V des Abkommens |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2125 - Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2126 - Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.0693 - Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schaf- und Ziegenfleisch: 0204 "Zicklein" im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Grönland |
Menge | 48.000 kg Schlachtkörperäquivalent |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2129 - Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2130 - Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.0690 - Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
Spezifische Rechtsgrundlage | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 97/126/EG des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schaf- und Ziegenfleisch: 0204 "Zicklein" im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Färöer |
Menge | 20.000 kg Schlachtkörperäquivalent |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Ursprungsnachweis gemäß Anlage I Artikel 15 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß Protokoll 3 Artikel 1 des Abkommens |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2131 - Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2132 - Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.0227 - Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EU) 2015/753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union 44 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schaf- und Ziegenfleisch: 0204 "Zicklein" im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Türkei |
Menge | 200.000 kg Schlachtkörperäquivalent |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß Protokoll Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2171 - Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2175 - Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.2015 - Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schaf- und Ziegenfleisch: 0204 "Zicklein" im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle WTO-Mitglieder (außer Argentinien, Australien, Neuseeland, Uruguay, Chile, Grönland, Island und Vereinigtes Königreich) |
Menge | 200.000 kg Schlachtkörperäquivalent |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2178 - Entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch 09.2179 - Entbeintes Hammel-/Schaffleisch und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) 09.2016 - Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2011/767/EU des Rates |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schaf- und Ziegenfleisch: 0204 "Zicklein" im Sinne von Artikel 31 dieser Verordnung. |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 178.000 kg Schlachtkörperäquivalent |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
Laufende Nummer | 09.2181 - Lebende Tiere 09.2019 - Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Schafe und Ziegen, lebend: 0104 10 30 0104 10 80 0104 20 90 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 92.000 kg Schlachtkörperäquivalent |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 10 % Wertzollsatz |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Im Einklang mit Artikel 31 dieser Verordnung |
Zollkontingente im Sektor Eier
Laufende Nummer | 09.0154
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Eier von Hausgeflügel, zum Verzehr bestimmt: 0407 21 00 0407 29 10 0407 90 10 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 114.669.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 152 EUR je 1.000 kg Warengewicht |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch
Laufende Nummer | 09.0155 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits 45, geschlossen mit dem Beschluss 2000/384/EG, EGKS des Rates und der Kommission 46 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren: 0207 42 0207 52 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten und Gänsen, frisch oder gekühlt: Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten und Gänsen, gefroren: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Israel |
Menge | 560.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Siehe Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0156
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL
Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch 47, geschlossen mit dem Beschluss 2007/360/EG 48 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch: 1602 32 11 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Brasilien und Vereinigtes Königreich) |
Menge | 236.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 630 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0157
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL
Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch, geschlossen mit dem Beschluss 2007/360/EG |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch: 1602 32 90 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Brasilien, Thailand und Vereinigtes Königreich) |
Menge | 260.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 10,9 % |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0158
Stand: VO (EU) 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits 49, geschlossen mit dem Beschluss 94/87/EG des Rates 50 |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Truthuhn: 0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Brasilien und Vereinigtes Königreich) |
Menge | 597.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 149.250 kg je Teilzeitraum |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März; 1. April bis 30. Juni; 1. Juli bis 30. September; 1. Oktober bis 31. Dezember |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.0244 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Geflügelfleischerzeugnisse: 0207 25 10 0207 25 90 0207 27 30 0207 27 40 0207 27 50 0207 27 60 0207 27 70 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Türkei |
Menge | 1.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß Protokoll Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse |
Kontingentszollsatz | Für den KN-Code 0207 25 10 : 170 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0207 25 90 : 186 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0207 27 30 : 134 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0207 27 40 : 93 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0207 27 50 : 339 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0207 27 60 : 127 EUR je 1.000 kg Für den KN-Code 0207 27 70 : 230 EUR je 1.000 kg |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Sektor Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
Laufende Nummer | 09.6723 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Ethylalkohol, unvergällt: 2207 10 2208 90 91 2208 90 99 Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 100.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Sektor Bienenzuchterzeugnisse
Laufende Nummer | 09.6701 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Natürlicher Honig: 0409 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 6.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Sektor für andere Erzeugnisse als die in Anhang I Teil XXIV Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführten Erzeugnisse
Laufende Nummer | 09.0055
Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/254 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 30. Juni: 0701 90 50 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
Menge | 4.295.000 kg |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 15. Mai |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Entfällt |
Kontingentszollsatz | 3 % |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Zollkontingente im Sektor der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
Laufende Nummer | 09.6710 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Dextrine und andere modifizierte Stärken (ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken): 3505 10 10 3505 10 90 Leime, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 GHT oder mehr |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 2.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6720 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen: 1903 Bulgur-Weizen: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 2.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6721 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | "Chocolatemilkcrumb" genannte Zubereitungen: 1806 20 70 Andere Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: Nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Wasser, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von 2 GHT oder mehr: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 500.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6722 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 90 98 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 2.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6724 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend: 2402 10 Zigaretten, Tabak enthaltend, keine Nelken enthaltend: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 2.500.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6725 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Mannitol: 2905 43 D-Glucitol (Sorbit): Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44: |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 100.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
Laufende Nummer | 09.6726 |
Spezifische Rechtsgrundlage | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (im Folgenden das "Abkommen") |
Warenbezeichnung und KN-Codes | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 3809 10 10 3809 10 30 3809 10 50 3809 10 90 |
TARIC-Codes | - |
Ursprung | Ukraine |
Menge | 2.000.000 kg Eigengewicht |
Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
Ursprungsnachweis | Gemäß den Anhängen III und IV der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gemäß dem Protokoll I zu dem Abkommen |
Kontingentszollsatz | 0 EUR |
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Entfällt |
Besondere Bestimmungen | Entfällt |
1) ABl. L 161 vom 29.05.2014 S. 3.
3) ABl. L 95 vom 11.04.2003 S. 38.
4) Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide (ABl. L 95 vom 11.04.2003 S. 36).
5) ABl. L 95 vom 11.04.2003 S. 41.
6) 2003/254/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide (ABl. L 95 vom 11.04.2003 S. 40).
7) ABl. L 124 vom 11.05.2006 S. 15.
8) Beschluss des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (ABl. L 124 vom 11.05.2006 S. 13).
9) ABl. L 146 vom 20.06.1996 S. 1.
10) ABl. L 122 vom 22.05.1996 S. 16.
11) Beschluss des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT (ABl. L 122 vom 22.05.1996 S. 15).
12) ABl. L 336 vom 23.12.1994 S. 1.
13) ABl. L 336 vom 23.12.1994 S. 1.
14) ABl. L 169 vom 29.06.2007 S. 55.
15) 2007/444/EG: Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (ABl. L 169 vom 29.06.2007 S. 53).
16) ABl. L 327 vom 30.12.1995 S. 21.
17) Beschluss des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 327 vom 30.12.1995 S. 17).
18) ABl. L 53 vom 22.02.1997 S. 2.
19) Beschluss 97/126/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (ABl. L 53 vom 22.02.1997 S. 1).
20) ABl. L 257 vom 06.08.2020 S. 36.
21) ABl. L 260 vom 30.08.2014 S. 4.
22) Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 260 vom 30.08.2014 S. 1).
23) ABl. L 261 vom 30.08.2014 S. 4.
24) Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 261 vom 30.08.2014 S. 1).
25) ABl. L 47 vom 17.02.2006 S. 54.
26) Beschluss des Rates vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (ABl. L 47 vom 17.02.2006 S. 52).
27) ABl. L 114 vom 30.04.2002 S. 132.
28) Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 114 vom 30.04.2002 S. 1).
29) ABl. L 124 vom 11.05.2006 S. 15.
30) Beschluss des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (ABl. L 124 vom 11.05.2006 S. 13).
31) ABl. L 182 vom 15.07.2009 S. 1.
32) ABl. L 316 vom 06.12.2019 S. 3.
33) Beschluss (EU) 2019/2073 des Rates vom 5. Dezember 2019 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - einer Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union 2014) (ABl. L 316 vom 06.12.2019 S. 1).
34) ABl. L 123 vom 19.05.2015 S. 23.
35) ABl. L 86 vom 20.03.1998 S. 1.
36) ABl. L 274 vom 24.10.2017 S. 58.
37) Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 274 vom 24.10.2017 S. 57).
38) ABl. L 61 vom 28.02.2007 S. 29.
39) Beschluss 2007/138/EG des Rates vom 22. Februar 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. L 61 vom 28.02.2007 S. 28).
40) ABl. L 317 vom 30.11.2011 S. 3.
41) Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 317 vom 30.11.2011 S. 2).
42) ABl. L 352 vom 30.12.2002 S. 3.
43) Beschluss des Rates vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 84 vom 02.04.2005 S. 19).
44) ABl. L 123 vom 19.05.2015 S. 23.
45) ABl. L 147 vom 21.06.2000 S. 3.
46) Beschluss des Rates und der Kommission vom 19. April 2000 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (ABl. L 147 vom 21.06.2000 S. 1).
47) ABl. L 138 vom 30.05.2007 S. 12 und ABl. L 138 vom 30.05.2007 S. 13.
48) Beschluss des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch (ABl. L 138 vom 30.05.2007 S. 10).
49) ABl. L 47 vom 18.02.1994 S. 1.
50) Beschluss des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits (ABl. L 47 vom 18.02.1994 S. 1).
51) ABl. L 260 vom 21.07.2021 S. 3.
52) Beschluss (EU) 2021/1197 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (ABl. L 260 vom 21.07.2021 S. 1).
Muster der Bescheinigungen | Anhang II21 |
A. Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0076
Muster der von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellten Konformitätsbescheinigung für Braugerste zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt
B. Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0141, 09.0165, 09.0166, 09.0167, 09.0168 und 09.016921
Muster des von Bangladesch ausgestellten Ursprungszeugnisses
C. Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0025
Muster der Echtheitsbescheinigung
D. Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0027
Muster der Echtheitsbescheinigung
E. Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0033
Muster der Echtheitsbescheinigung
F. Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0143
Muster der von Argentinien ausgestellten Echtheitsbescheinigung
G. Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2201, 09.2202 und 09.2203
Muster der Echtheitsbescheinigung
Vermerke gemäß Artikel 13 | Anhang III |
Zuständige Behörden gemäß Artikel 15 | Anhang IV |
Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0025, 09.0027 und 09.0033
Zuständige Behörden
ENDE |
(Stand: 14.05.2024)
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