Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 der Kommission vom 13. Juli 2020 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2020 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 225 vom 14.07.2020 S. 1)



=> Zur nachfolgenden Fassung

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates 1, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für jeden Mitgliedstaat, der die Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 22 Absatz 1 derselben Verordnung für 2020 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, berücksichtigt.

(2) Für jeden Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 36 Absatz 4 derselben Verordnung für 2020 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden bei der Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, von der Kommission berücksichtigt.

(3) Für jeden Mitgliedstaat, der die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 derselben Verordnung für 2020 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.

(4) In Bezug auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2020 sind die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 47 Absatz 3 derselben Verordnung für 2020 im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung zu berechnen und sie müssen 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II derselben Verordnung betragen.

(5) Für Mitgliedstaaten, die die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewähren, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 49 Absatz 2 derselben Verordnung für 2020 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben.

(6) In Bezug auf die Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 51 Absatz 4 derselben Verordnung für 2020 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben und der nicht höher als 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II sein darf.

(7) Falls der Gesamtbetrag der 2020 beantragten Zahlung für Junglandwirte in einem Mitgliedstaat die für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Obergrenze gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übersteigt, finanziert der Mitgliedstaat die Differenz im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung unter Einhaltung des in Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Höchstbetrags. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diesen Höchstbetrag für jeden Mitgliedstaat festzusetzen.

(8) Für jeden Mitgliedstaat, der 2020 die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 53 Absatz 7 derselben Verordnung für 2020 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.

(9) Außerdem findet im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - wie sie 2020 anwendbar ist - im Vereinigten Königreich für das Antragsjahr 2020 keine Anwendung. Aus diesem Grund ist es nicht erforderlich, in dieser Verordnung die entsprechenden Obergrenzen für 2020 für das Vereinigte Königreich festzusetzen.

(10) Für das Jahr 2020 hat die Durchführung der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 am 1. Januar 2020 begonnen. Aus Gründen der Kohärenz zwischen der Anwendbarkeit der vorgenannten Verordnung für das Antragsjahr 2020 und der Anwendbarkeit der entsprechenden Höchstbeträge sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.

(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

(1) Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer I aufgelistet.

(2) Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer II aufgelistet.

(3) Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer III aufgelistet.

(4) Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer IV aufgelistet.

(5) Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer V aufgelistet.

(6) Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VI aufgelistet.

(7) Die Höchstbeträge für 2020 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VII aufgelistet.

(8) Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VIII aufgelistet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2020

1) ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 608.

.

Anhang

I. Jährliche nationale Obergrenzen für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)
Kalenderjahr 2020
Belgien 211.289
Dänemark 530.782
Deutschland 2.941 232
Irland 825.611
Griechenland 1.091 170
Spanien 2.845 377
Frankreich 3.025 958
Kroatien 149.768
Italien 2.118 140
Luxemburg 22.741
Malta 650
Niederlande 459.920
Österreich 470.383
Portugal 279.562
Slowenien 75.223
Finnland 262.840
Schweden 399.568

II. Jährliche nationale Obergrenzen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)
Kalenderjahr 2020
Bulgarien 379.289
Tschechien 478.299
Estland 110.920
Zypern 29.643
Lettland 160.460
Litauen 200.349
Ungarn 727.048
Polen 1.553 589
Rumänien 974.939
Slowakei 221.593

III. Jährliche nationale Obergrenzen für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)
Kalenderjahr 2020
Belgien 46.100
Bulgarien 55.900
Deutschland 330.210
Frankreich 687.718
Kroatien 33.208
Litauen 77.554
Polen 281.452
Portugal 23.050
Rumänien 104.163

IV. Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)
Kalenderjahr 2020
Belgien 144.557
Bulgarien 238.888
Tschechien 261.843
Dänemark 245.627
Deutschland 1.415 187
Estland 50.810
Irland 363.320
Griechenland 550.385
Spanien 1.468 030
Frankreich 2.063 154
Kroatien 99.624
Italien 1.111 301
Zypern 14.593
Lettland 90.826
Litauen 155.108
Luxemburg 10.030
Ungarn 399.476
Malta 1.573
Niederlande 198.261
Österreich 207.521
Polen 1.017 297
Portugal 179.807
Rumänien 570.959
Slowenien 40.283
Slowakei 118.316
Finnland 157.389
Schweden 209.930

V. Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)
Kalenderjahr 2020
Dänemark 2.657
Slowenien 2.122

VI. Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)
Kalenderjahr 2020
Belgien 9.095
Bulgarien 2.771
Tschechien 1.746
Dänemark 15.556
Deutschland 47.173
Estland 1.321
Irland 24.221
Griechenland 36.692
Spanien 97.869
Frankreich 68.772
Kroatien 6.642
Italien 74.087
Zypern 686
Lettland 6.055
Litauen 6.463
Luxemburg 501
Ungarn 5.326
Malta 21
Niederlande 13.217
Österreich 13.835
Polen 33.910
Portugal 11.987
Rumänien 20.547
Slowenien 2.014
Slowakei 1.706
Finnland 5.246
Schweden 13.995

VII. Höchstbeträge für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)
Kalenderjahr 2020
Belgien 9.637
Bulgarien 15.926
Tschechien 17.456
Dänemark 16.375
Deutschland 94.346
Estland 3.387
Irland 24.221
Griechenland 36.692
Spanien 97.869
Frankreich 137.544
Kroatien 6.642
Italien 74.087
Zypern 973
Lettland 6.055
Litauen 10.341
Luxemburg 669
Ungarn 26.632
Malta 105
Niederlande 13.217
Österreich 13.835
Polen 67.820
Portugal 11.987
Rumänien 38.064
Slowenien 2.686
Slowakei 7.888
Finnland 10.493
Schweden 13.995

VIII. Jährliche nationale Obergrenzen für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)
Kalenderjahr 2020
Belgien 80.935
Bulgarien 119.444
Tschechien 130.921
Dänemark 24.135
Estland 6.315
Irland 3.000
Griechenland 182.056
Spanien 584.919
Frankreich 1.031 577
Kroatien 49.812
Italien 478.600
Zypern 3.891
Lettland 45.413
Litauen 77.554
Luxemburg 160
Ungarn 199.738
Malta 3.000
Niederlande 3.350
Österreich 14.526
Polen 504.743
Portugal 117.535
Rumänien 272.554
Slowenien 17.456
Slowakei 59.120
Finnland 102.828
Schweden 90.970


ENDE

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