Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 174 vom 03.06.2020 S. 379, ber. 2021 L 40 S. 23)


=> Zur nachfolgenden Fassung

Neufassung -Ersetzt folgende Rechtsakte *

Hinweis: s. Liste zur Ergänzung und mit Durchführungsbestimmungen ... zu VO (EU) 2016/429


Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") 1, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, Artikel 237 Absatz 4 und Artikel 239 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Rechtsvorschriften der Union im Bereich Tiergesundheit wurden kürzlich durch die Annahme der "Tiergesundheitsrechts-Verordnung" aktualisiert. Mit der genannten Verordnung, die am 20. April 2016 in Kraft getreten ist und ab dem 21. April 2021 gilt, wurden etwa 40 Basisrechtsakte aufgehoben und ersetzt. Sie schreibt zudem die Annahme zahlreicher delegierter Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommission zur Aufhebung und Ersetzung von etwa 400 Rechtsakten der Kommission vor, die vor dem mit der Tiergesundheits-Verordnung geschaffenen neuen Rechtsrahmen im Bereich Tiergesundheit existierten.

(2) Seit der Annahme der ersten Tiergesundheitsvorschriften auf Unionsebene haben sich die Handelsbedingungen weiterentwickelt, wobei das Volumen des Handels mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowohl innerhalb der Union als auch mit Drittländern erheblich zugenommen hat. Im selben Zeitraum konnten aufgrund der Tiergesundheitspolitik und der Tiergesundheitsvorschriften der Union bestimmte Seuchen in der Union getilgt und andere Seuchen in zahlreichen Mitgliedstaaten verhütet oder bekämpft werden. Allerdings haben neu auftretende Seuchen in den von diesen Seuchen betroffenen Gebieten mehrfach neue Herausforderungen für den Tiergesundheitsstatus der Union, den Handel und die lokale Wirtschaft mit sich gebracht.

(3) Die bereits in der Tiergesundheitsrechts-Verordnung festgelegten Vorschriften werden durch die Vorschriften der vorliegenden Verordnung ergänzt. Sie dürften die erforderlichen Garantien dafür bieten, dass in die Union verbrachte Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs für gehaltene und wild lebende Tiere kein Tiergesundheitsrisiko darstellen, das den Gesundheitsstatus der Union in Bezug auf Tierseuchen gefährden und sich nachteilig auf die betroffenen Sektoren auswirken könnte.

(4) Nach Artikel 234 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung können die Mitgliedstaaten bis zum Erlass delegierter Rechtsakte mit Tiergesundheitsanforderungen an bestimmte Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs im Anschluss an eine Risikobewertung nationale Bestimmungen anwenden, wenn diese gewissen in der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen. Daher kann der Eingang in die Union von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nicht unter diese Verordnung fallen, entsprechenden nationalen Vorschriften unterliegen, die von den Mitgliedstaaten angewandt werden.

(5) Die bestehenden Tiergesundheitsvorschriften, die in früheren Rechtsakten der Kommission für den Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union festgelegt wurden, haben sich als wirksam erwiesen, weshalb das Ziel und der Inhalt dieser bestehenden Vorschriften in der vorliegenden Verordnung beibehalten, aber aktualisiert werden sollten, um den Vorschriften für eine bessere Rechtsetzung, dem neuen, in der Tiergesundheitsrechts-Verordnung festgelegten Rahmen für die Tiergesundheit sowie den neu verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen, den internationalen Standards und den bei der Anwendung vorhergehender Rechtsakte der Union gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen.

(6) Um unnötige Handelsstörungen zu vermeiden, sollte mit den Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen in die Union, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, ein reibungsloser Übergang von den in bereits bestehenden Unionsrechtsakten festgelegten Anforderungen sichergestellt werden.

(7) Mit der Tiergesundheitsrechts-Verordnung werden Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Insbesondere ist in Teil V Kapitel 1 der genannten Verordnung, in dem die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union festgelegt sind, vorgesehen, dass die Kommission delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der darin festgelegten Tiergesundheitsanforderungen erlässt.

(8) In Artikel 229 Absatz 1 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union gestatten dürfen. Die Anforderungen umfassen Bedingungen im Hinblick auf das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet, den Herkunftsbetrieb, die Tiergesundheitsanforderungen, denen diese Sendungen entsprechen müssen, sowie die Veterinärbescheinigung, Erklärungen oder andere Dokumente, die diese Sendungen begleiten sollten.

(9) Zudem müssen gemäß Artikel 234 Absatz 1 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen derselben in die Union mindestens genauso streng sein wie die in der genannten Verordnung festgelegten Tiergesundheitsanforderungen und die Bestimmungen von auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten für Verbringungen dieser Arten und Warenkategorien innerhalb der Union. Wenn die Anforderungen nicht genauso streng sind wie die in der Verordnung festgelegten Anforderungen, müssen sie Garantien bieten, die den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Teil IV der genannten Verordnung gleichwertig sind.

(10) Nach Artikel 234 Absatz 2 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung sind zur Ergänzung der in der genannten Verordnung festgelegten Vorschriften delegierte Rechtsakte mit Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union und der Verbringung solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials und solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs innerhalb der Union und die Handhabung dieser Waren nach ihrem Eingang in die Union zu erlassen, um mögliche damit verbundene Risiken zu mindern.

(11) In Artikel 237 Absatz 1 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union nur dann gestatten dürfen, wenn die Sendungen von einer Veterinärbescheinigung und Erklärungen oder sonstigen gemäß der genannten Verordnung vorgeschriebenen Dokumenten begleitet werden. Nach Artikel 237 Absatz 2 der genannten Verordnung muss die Veterinärbescheinigung von einem amtlichen Tierarzt im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet geprüft und unterzeichnet worden sein. In diesem Zusammenhang ist in Artikel 237 Absatz 4 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung festgelegt, dass die Kommission delegierte Rechtsakte in Bezug auf Ausnahmen von den Anforderungen im Hinblick auf die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 237 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung sowie Vorschriften erlässt, nach denen solche Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs von Erklärungen oder sonstigen Dokumenten begleitet werden müssen.

(12) Gemäß Artikel 239 Absatz 2 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung kann die Kommission in Bezug auf bestimmte besondere Arten des Eingangs von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union delegierte Rechtsakte mit besonderen Bestimmungen und zusätzlichen Anforderungen erlassen; zudem sind darin Ausnahmen von den allgemeinen Tiergesundheitsanforderungen vorgesehen, die in Artikel 229 Absatz 1 und Artikel 237 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegt wurden, sowie von den zusätzlichen Vorschriften der delegierten Rechtsakte, die gemäß Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 237 Absatz 4 der genannten Verordnung erlassen wurden.

(13) Die in der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 239 Absatz 2 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung festzulegenden ergänzenden Vorschriften hängen miteinander zusammen. Gemäß Artikel 234 Absatz 2 erlässt die Kommission die allgemeinen Anforderungen an den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union, während in Artikel 239 Absatz 2 vorgesehen ist, dass die Kommission spezifische Vorschriften und zusätzliche Anforderungen hinsichtlich Ausnahmen von diesen allgemeinen Anforderungen festlegt.

(14) Die Anforderungen an die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 237 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung sind Teil des Rahmens von Vorschriften für den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union. Die der Kommission mit Artikel 237 Absatz 4 der genannten Verordnung übertragene Befugnis zur Gewährung von Ausnahmen von den Tiergesundheitsanforderungen ist Teil des allgemeinen Regelwerks.

(15) Die Tiergesundheitsrechts-Verordnung enthält bereits eine Reihe von Begriffsbestimmungen. Darüber hinaus sollte in der vorliegenden Verordnung auch den Begriffsbestimmungen Rechnung getragen werden, die in anderen Unionsrechtsakten in den verwandten Bereichen Lebensmittelhygiene und amtliche Kontrollen festgelegt sind, etwa den Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 . Für die Festlegung der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union ist es jedoch angebracht, spezifische Begriffsbestimmungen aufzunehmen, einschließlich Begriffsbestimmungen für bestimmte Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Diese Begriffsbestimmungen sind notwendig, um zu präzisieren, welche Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs ein Tiergesundheitsrisiko darstellen und somit den Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union unterliegen.

(16) Im Interesse der Kohärenz der Rechtsvorschriften der Union und aufgrund des Tiergesundheitsrisikos, das diese Produkte darstellen, sollte die Bestimmung des Begriffs " frisches Fleisch" für die Zwecke der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Begriffe "frisches Fleisch", "Hackfleisch/Faschiertes" und "Fleischzubereitungen" gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 umfassen.

(17) Ferner sollte die Definition des Begriffs " Fleischerzeugnisse" für die Zwecke der vorliegenden Verordnung die Definitionen der Begriffe "Fleischerzeugnisse", "bearbeitete Mägen", "Blasen", "Därme", "ausgelassene tierische Fette" und "Fleischextrakte" gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 einschließen. Grund dafür ist, dass all diese Waren aus tiergesundheitlicher Sicht dasselbe Tiergesundheitsrisiko darstellen und daher denselben risikomindernden Maßnahmen unterliegen sollten.

(18) Der in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegte Begriff "Schlachtkörper" sollte in "Schlachtkörper eines Huftieres" geändert werden, um ihn von dem Begriff "Nebenprodukte der Schlachtung" zu unterscheiden. Grund dafür ist, dass diese beiden Waren unterschiedliche Tiergesundheitsrisiken darstellen, wobei Nebenprodukte der Schlachtung ein höheres Risiko bergen.

(19) Die vorliegende Verordnung sollte eine Bestimmung des Begriffs " Tierdarmhüllen" enthalten, die der im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) angegebenen Definition Rechnung tragen sollte. Dabei sollte klargestellt werden, welche Erzeugnisse tierischen Ursprungs unter den Begriff "Tierdarmhüllen" fallen und somit den in der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen risikomindernden Behandlungen unterliegen.

(20) In Artikel 229 Absatz 1 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung ist festgelegt, dass der Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union nur dann gestattet werden darf, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, die gemäß den Kriterien in Artikel 230 Absatz 1 für den Eingang der betreffenden Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union gelistet sind, und wenn die Sendungen die Tiergesundheitsanforderungen gemäß Artikel 234 und nachfolgender delegierter Rechtsakte erfüllen. Mit der vorliegenden Verordnung sollte den zuständigen Behörden die Zuständigkeit dafür übertragen werden, zu prüfen, ob diese Sendungen, die in die Union verbracht werden, den genannten Anforderungen entsprechen.

(21) In Artikel 237 Absatz 1 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung heißt es, dass der Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union nur dann gestattet werden darf, wenn diese Sendungen von einem der folgenden Dokumente oder allen begleitet werden: einer von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets ausgestellten Veterinärbescheinigung oder Erklärungen oder sonstigen Dokumenten. In der vorliegenden Verordnung sollte daher präzisiert werden, welche Dokumente in den einzelnen Fällen erforderlich sind, und der zuständigen Behörde sollte die Zuständigkeit dafür übertragen werden, zu prüfen, ob die genannten, in die Union verbrachten Sendungen dieser allgemeinen Anforderung genügen.

(22) Die Angaben in der Veterinärbescheinigung bzw. den Erklärungen oder sonstigen Dokumenten, die Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs begleiten, müssen genau widerspiegeln, ob diese Sendungen den allgemeinen Anforderungen der Tiergesundheitsrechts-Verordnung und den einschlägigen Anforderungen der vorliegenden Verordnung entsprechen oder nicht. In der vorliegenden Verordnung sollten daher die Pflichten der für den Eingang solcher Sendungen in die Union zuständigen Unternehmer und der entsprechenden zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gültigkeit der die Sendungen begleitenden Dokumente sowie der Zulässigkeit dieser Sendungen zum Eingang in die Union festgelegt werden.

(23) Unter Berücksichtigung von Tiergesundheitsrisiken, wie Inkubationszeiten bei Seuchen, und zur Vermeidung des Missbrauchs von Veterinärbescheinigungen ist es notwendig, die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigungen für Tiere und Bruteier zeitlich zu begrenzen. Grund dafür ist, dass diese ein höheres Tiergesundheitsrisiko darstellen als Erzeugnisse tierischen Ursprungs, bei denen möglicherweise Risikominderungsmaßnahmen ergriffen wurden, und als Zuchtmaterial, das in gefrorenem Zustand in geschlossenen und verplombten Transportbehältern/Containern transportiert wird. Da der Transport von lebenden Tieren und Bruteiern auf dem Seeweg jedoch lange dauern kann, sollte die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung in diesem Fall verlängert werden, sofern bestimmte Maßnahmen zur Risikominderung getroffen wurden.

(24) Die zu erfüllenden Tiergesundheitsanforderungen und die von Drittländern und Drittlandsgebieten gebotenen Garantien für den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union richten sich nach den in Artikel 5 und Anhang II der Tiergesundheitsrechts-Verordnung aufgeführten Seuchen sowie deren Kategorisierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung und gemäß dem Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission 3 . In der letztgenannten Verordnung sind Seuchen der Kategorien A, B, C, D und E definiert, und es ist festgelegt, dass die Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 auf die in ihrem Anhang aufgeführten gelisteten Arten und Gruppen von gelisteten Arten anzuwenden sind.

(25) In Teil II Kapitel 1 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung sind die Vorschriften für die Seuchenmeldung und -berichterstattung zur Sicherstellung der Früherkennung und wirksamen Seuchenbekämpfung in der Union festgelegt. In der vorliegenden Verordnung sollten die Einzelheiten zu den in den Drittländern oder Drittlandsgebieten einzurichtenden Meldungs- und Berichterstattungssystemen festgelegt werden, um die Gleichwertigkeit dieser Systeme mit den in der Union eingerichteten Systemen zu gewährleisten, einschließlich der Seuchen, die melde- und berichtspflichtig sein sollten. In diesem Sinne können lebende Tiere zwar die Seuchen übertragen, für die sie in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als gelistete Arten aufgeführt sind, aber nicht alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs und nicht alles von diesen Tieren gewonnene Zuchtmaterial können bzw. kann alle diese Seuchen übertragen. In der vorliegenden Verordnung sollte präzisiert werden, welche Tierseuchen als relevant zu betrachten sind und daher für jede einzelne Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die bzw. das für den Eingang in die Union bestimmt sind bzw. ist, melde- und berichtspflichtig sind.

(26) Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Tiergesundheitsanforderungen sollten hinsichtlich der Tiergesundheitsrisiken auf unterschiedlichen Schutzniveaus beruhen. Die Anforderungen variieren je nachdem, ob sie sich auf ein Herkunftsdrittland, ein Herkunftsgebiet, eine Zone innerhalb dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets, ein Kompartiment innerhalb dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets (bei Aquakulturtieren), den Herkunftsbetrieb der Tiere oder der Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder den Betrieb oder das Entnahmezentrum für Zuchtmaterial beziehen.

(27) Seuchenüberwachung und Rückverfolgbarkeit in den Betrieben sind Schlüsselelemente der Seuchenbekämpfungspolitik in der Union. Diese Verordnung sollte bestimmte Grundanforderungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit sowie die Tiergesundheitsbesuche in den Herkunftsbetrieben der Tiere, die für den Eingang in die Union bestimmt sind, und in den Herkunftsbetrieben der Tiere, von denen das für den Eingang in die Union bestimmte Zuchtmaterial und die für den Eingang in die Union bestimmten Erzeugnisse tierischen Ursprungs gewonnen wurden, enthalten. Diese Anforderungen sollten den Anforderungen gleichwertig sein, die in der Verordnung (EU) 2016/429 und den gemäß der genannten Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.

(28) Des Weiteren sollten bestimmte Arten von Betrieben in einem Drittland oder Drittlandsgebiet, in denen Tiere gehalten werden oder Zuchtmaterial gewonnen wird und die ein besonderes Tiergesundheitsrisiko darstellen, bei der zuständigen Behörde des entsprechenden Drittlands oder Drittlandsgebiets eine spezifische Genehmigung für die Ausfuhr in die Union einholen müssen, wobei Garantien geboten werden sollten, die den in den Artikeln 92 bis 100 der Verordnung (EU) 2016/429 für bestimmte Betriebe in der Union vorgesehenen Garantien gleichwertig sind.

(29) Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die bzw. das für den Eingang in die Union bestimmt sind bzw. ist, sollten in ihrem Herkunftsland oder -gebiet nicht als Tiergesundheitsrisiko gelten und nicht nationalen Tilgungsprogrammen oder sonstigen nationalen Einschränkungen aufgrund tierseuchenrechtlicher Bedenken unterliegen.

(30) Die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union müssen einen wirksamen Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Tierseuchen in die Union bieten. Der Eingang solcher Sendungen aus Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen bzw. - bei Aquakulturtieren - Kompartimenten derselben in die Union darf nicht gestattet werden, wenn die Tiere, das Zuchtmaterial oder die Erzeugnisse tierischen Ursprungs mit bestimmten gelisteten Seuchen, für die die Union über den Status "seuchenfrei" verfügt, infiziert sind und somit ein schwerwiegendes Risiko für die Tiergesundheit in der Union darstellen.

(31) Es ist Aufgabe der Union, zu prüfen, ob ein Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone bzw. - bei Aquakulturtieren - ein Kompartiment derselben frei von einer bestimmten Seuche ist. Diese Prüfung durch die Union sollte auf Informationen aus der Seuchenüberwachung beruhen, die von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets zur Verfügung gestellt werden, und unter Berücksichtigung der Tiergesundheitsvorschriften der Union gemäß Teil II der Tiergesundheitsrechts-Verordnung und der Delegierten Verordnung (EU) der Kommission 4 erfolgen. Als zusätzliche Risikominderungsmaßnahmen können spezifische Bedingungen für bestimmte Seuchen und Umstände erforderlich sein.

(32) Die Freiheit eines Drittlands, Drittlandsgebiets oder einer Zone derselben von einer bestimmten Seuche muss auf international anerkannten Diagnosetests und -methoden beruhen, die nach denselben Standards und Verfahren wie in der Union durchgeführt werden.

(33) Es muss sichergestellt werden, dass der Gesundheitsstatus von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die bzw. das für den Eingang in die Union bestimmt sind bzw. ist, den Garantien des Herkunftsdrittlands, -drittlandsgebiets oder der Zone derselben entspricht. In der vorliegenden Verordnung sollte daher ein Mindesthaltungszeitraum für Tiere in dem entsprechenden Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder in der entsprechenden Zone derselben oder im Herkunftsbetrieb sowie eine Mindestdauer, während derer die Tiere nicht in Berührung mit Waren mit niedrigerem Gesundheitsstatus kommen dürfen, festgelegt werden, der bzw. die vor dem Versand in die Union einzuhalten ist. Bei der Bestimmung des Mindesthaltungszeitraums sollte der Inkubationszeit der relevanten Seuchen sowie dem vorgesehenen Bestimmungsort und der vorgesehenen Nutzung der Tiere, des Zuchtmaterials und der Erzeugnisse tierischen Ursprungs Rechnung getragen werden.

(34) Bei Hunden, Katzen und Frettchen ist kein Haltungszeitraum vorgeschrieben, da in allen Fällen eine Impfung gegen Tollwut - die für diese Arten gravierendste Seuche - erforderlich ist. Auch registrierte Renn-, Turnier- und für kulturelle Pferdesportveranstaltungen bestimmte Pferde sollten von bestimmten Anforderungen in Bezug auf den Haltungszeitraum ausgenommen werden, sofern sie zusätzlichen Garantien entsprechen. Diese Ausnahme beruht auf der Annahme, dass solche Pferde ein hohes Gesundheitsniveau aufweisen.

(35) Der Gesundheitsstatus von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die bzw. das für den Eingang in die Union bestimmt sind bzw. ist, kann während des Transports vom Herkunftsort zum Ort des Eingangs in die Union bei Berührung mit Tieren oder Produkten, die nicht denselben Anforderungen genügen, oder bei der Durchfuhr durch Drittländer, Drittlandsgebiete oder Zonen mit niedrigerem Gesundheitsstatus als das Herkunftsland oder -gebiet oder eine Zone derselben gefährdet werden. Daher sollten bestimmte Präventivmaßnahmen ergriffen werden, um ihren Gesundheitsstatus zu erhalten.

(36) Um sicherzustellen, dass nur gesunde Tiere in die Union versandt werden, sollten die Tiere der Sendungen vor ihrem Versand einer klinischen Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen werden. Der Zeitrahmen für die Durchführung dieser Untersuchung sollte für bestimmte Arten und ihr inhärentes Risiko angepasst werden.

(37) Landtiere, Bruteier und Wassertiere, die für den Eingang in die Union bestimmt sind, sollten nur durch Drittländer, Drittlandsgebiete oder Zonen befördert oder dort entladen werden, die auch für den Eingang derselben Arten und Kategorien von Tieren und Bruteiern in die Union gelistet sind. Die Aufnahme dieser Länder oder Gebiete in die Liste bedeutet, dass sie Tiergesundheitsgarantien bieten, die denen des Herkunftsdrittlands, -drittlandsgebiets oder einer Zone derselben gleichwertig sind.

(38) Beim Transport von Landtieren und Bruteiern auf dem Luft- oder Seeweg können unvorhergesehene Ereignisse eintreten, etwa technische Probleme, Streiks an Flug- und Seehäfen oder ungeplante Verzögerungen. Daher ist es angebracht, Ausnahmeregelungen für die Fälle vorzusehen, in denen Garantien gegeben werden können. Dies ermöglicht eine Fortsetzung des Transports der Landtiere und Bruteier in die Union bei gleichzeitiger Gewährleistung des Gesundheitsstatus dieser Waren und Verhütung zusätzlicher Tiergesundheitsrisiken.

(39) Im Falle von Equiden sollten Umladungen und Zwischenhalte in nicht gelisteten Ländern im Rahmen bestimmter Präventivmaßnahmen erlaubt sein, da sie Teil des regulären Transportvorgangs sind.

(40) Die Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln ist zur Verhütung des Risikos hinsichtlich der Ausbreitung von Tierseuchen unerlässlich. Beim Transport von Sendungen lebender Tiere, die für die Union bestimmt sind, sollten die Reinigung und Desinfektion der Transportmittel unmittelbar vor dem Verladen der Tiere für ihren Versand in die Union erfolgen.

(41) Auftriebe von Tieren in Herkunftsdrittländern oder -drittlandsgebieten können ein zusätzliches Risiko für den Gesundheitsstatus der für den Eingang in die Union bestimmten Tiere darstellen, da diese Tiere dabei mit Tieren verschiedenster Herkunft zusammengeführt werden und mit ihnen in Berührung kommen. Demnach sollten Anzahl und Dauer der Auftriebe bzw. die Arten, für die Auftriebe durchgeführt werden dürfen, auf ein Minimum bzw. auf Arten beschränkt werden, für die zuverlässige Rückverfolgbarkeitssysteme existieren.

(42) Zusätzlich zu den allgemeinen Tiergesundheitsanforderungen bedarf es besonderer Anforderungen, die den Tiergesundheitsrisiken verschiedener Arten und Kategorien von Landtieren, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, Rechnung tragen.

(43) Verschiedene Arten von Huftieren im Sinne der Tiergesundheitsrechts-Verordnung sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als für verschiedene gelistete Seuchen empfänglich aufgeführt. In der genannten Durchführungsverordnung werden gelistete Seuchen zudem in verschiedene Kategorien für verschiedene Arten von Huftieren unterteilt. Daher sollten in der vorliegenden Verordnung die besonderen Anforderungen und Garantien im Zusammenhang mit den gelisteten Seuchen für die verschiedenen Arten und Kategorien von Huftieren klar festgelegt werden.

(44) Um das Auftreten von Seuchen der Kategorie a zu vermeiden, von denen die Union als frei gilt, sollte die allgemeine Anforderung an das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet von Huftieren oder eine Zone derselben eine gleichwertige Seuchenfreiheit für einen Zeitraum sein, der gewährleistet, dass der Eingang von Tieren aus dem betreffenden Drittland, Drittlandsgebiet oder der betreffenden Zone derselben nicht die Seuchenfreiheit der Union gefährdet. Für Seuchen der Kategorie B, für die die Union über obligatorische Tilgungsprogramme verfügt, sollte diese Verordnung in Fällen, in denen das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet nicht vollständig frei von solchen Seuchen ist, Risikominderungsmaßnahmen vorschreiben.

(45) In Fällen, in denen Sendungen von Huftieren zum Eingang in Mitgliedstaaten bestimmt sind, die den amtlichen Seuchenfreiheitsstatus erlangt haben oder die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für infektiöse bovine Rhinotracheitis/infektiöse pustulöse Vulvovaginitis, Bovine Virus Diarrhoe oder die Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit verfügen, sollten diese Sendungen zusätzlichen Anforderungen genügen, um sicherzustellen, dass die Tiere nicht den Gesundheitsstatus der betreffenden Mitgliedstaaten in Bezug auf die genannten Seuchen gefährden.

(46) In Fällen, in denen die Huftiere aus einem geschlossenen Betrieb stammen und für die Einstallung in einen geschlossenen Betrieb in der Union bestimmt sind, sollten besondere Vorschriften in Bezug auf das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet sowie zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen gelten. Bei den besonderen Vorschriften sollten die Besonderheiten der geschlossenen Betriebe sowie die besonderen Bedingungen berücksichtigt werden, die sie erfüllen müssen, um von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets und von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zugelassen zu werden.

(47) Der geschlossene Herkunftsbetrieb könnte sich in einem Drittland oder Drittlandsgebiet befinden, das nicht für den Eingang von bestimmten Arten von Huftieren in die Union gelistet ist. Die nationalen Rechtsvorschriften und die tierärztlichen Dienste des Drittlands oder Drittlandsgebiets müssen jedoch bewertet worden sein. Ferner muss der Herkunftsbetrieb zusätzlichen Anforderungen an die Seuchenüberwachung, die tierärztliche Überwachung, das Führen von Aufzeichnungen und an Vorgänge erfüllen. Um sicherzustellen, dass solche Garantien gegeben werden können, sollten mit der vorliegenden Verordnung spezifische Bedingungen für die Zulassung dieser geschlossenen Betriebe durch die zuständige Behörde des Drittlands oder -drittlandsgebiets festgelegt werden. Der Bestimmungsmitgliedstaat sollte im Anschluss an ein positives Ergebnis einer durch die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats durchgeführten Risikobewertung, in die alle relevanten Angaben des jeweiligen Betriebs hinsichtlich der betreffenden Tiergesundheitsrisiken einbezogen wurden, eine Liste solcher geschlossenen Betriebe aufstellen.

(48) Für den Eingang von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in die Union sollten spezifische Tiergesundheitsanforderungen gelten, um den besonderen Risiken Rechnung zu tragen, die von den für diese Tiere relevanten gelisteten Seuchen ausgehen. Diese Anforderungen sollten der Kategorie, der Art und der vorgesehenen Verwendung von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln Rechnung tragen und einen wirksamen Schutz gegen die Einschleppung der relevanten Seuchen aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union bieten.

(49) Um den Handel mit Sendungen von kleinen Mengen an Geflügel zu erleichtern, sollten für Sendungen von weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel, spezifische Anforderungen und Ausnahmeregelungen festgelegt werden.

(50) Unter Berücksichtigung der mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln verbundenen Tätigkeiten und Tiergesundheitsrisiken sollten Sendungen dieser Tiere nur dann zum Eingang in die Union zugelassen werden, wenn sie aus Betrieben kommen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel oder einer Zone derselben zugelassen sind. Die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel sollten bei ihrem Eingang in die Union unter Quarantäne gestellt werden, um auszuschließen, dass die Tiere mit einer relevanten Seuche infiziert sind.

(51) Überdies sollten Sendungen von Vögeln und Bruteiern, die für Mitgliedstaaten mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung" bestimmt sind, zusätzlichen Anforderungen genügen, um sicherzustellen, dass diese Sendungen den Gesundheitsstatus der betreffenden Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Seuche nicht gefährden.

(52) Der Befall mit dem Kleinen Bienenbeutenkäfer (Aethina tumida) gehört zu den größten Bedrohungen für Bienen. Der Kleine Bienenbeutenkäfer ist ein in der Union weitgehend fremder Schädling, der sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch weltweit ausgebreitet hat und dadurch ernsthafte Probleme für den Bienenzuchtsektor und möglicherweise auch für Hummeln verursacht. Die Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.) ist ein potenziell verheerender Krankheitserreger, der Honigbienen befällt. Auch hierbei handelt es sich um einen in der Union fremden Schädling. Eine wirksame und sichere Behandlung gegen diese Seuchen gibt es derzeit nicht. Würden diese Seuchen mit Sendungen in die Union eingeschleppt, so stellten sie ein Risiko für die Nachhaltigkeit des Bienenzuchtsektors dar und hätten potenzielle Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Umwelt, die von der Bestäubungsleistung gehaltener und wild lebender Bienen profitiert.

(53) Die Amerikanische Faulbrut tritt gelegentlich in der Union auf, wird aber im Hinblick auf den Handel mit Honigbienen bekämpft, während bestimmte Gebiete in der Union als frei von Varroamilben anerkannt und durch zusätzliche Handelsgarantien geschützt sind, um die Sicherheit der Bestimmungsorte in der Union zu gewährleisten. Vorschriften auf Unionsebene waren und sind unerlässlich, um das Risiko zu mindern, dass die vorgenannten Krankheitserreger mit Sendungen von Honigbienen und Hummeln in die Union eingeschleppt werden. Daher sollten solche Vorschriften in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.

(54) Die problemlose Prüfung auf Befall mit dem Kleinen Bienenbeutenkäfer oder mit Tropilaelapsmilben ist lediglich bei Sendungen einer kleinen Zahl von Pflegebienen pro Honigbienenkönigin in einem einzelnen Königinnenkäfig möglich, weswegen der Eingang von Honigbienen in die Union auf solche Sendungen beschränkt werden sollte.

(55) Hummelvölker, die in von der Außenwelt abgeschirmten Betrieben gezüchtet und aufgezogen werden, werden oft für die Gartenbauindustrie gehandelt. Angesichts der üblichen Einrichtungen, Verfahren und geschlossenen Behälter für den Versand von Hummelvölkern sollte der Eingang von Hummeln (Bombus spp.) in die Union nur für Völker gestattet werden, die in Betrieben unter kontrollierten Umweltbedingungen gezüchtet, aufgezogen und verpackt werden und die auf ihre Freiheit vom Kleinen Bienenbeutenkäfer hin überprüft werden können.

(56) Aufgrund ihrer potenziellen Auswirkungen auf Mensch und Tier handelt es sich bei der Tollwut um die bedenklichste gelistete Seuche in der Union, die Hunde, Katzen und Frettchen betrifft. Die Mitgliedstaaten sind in Bezug auf die Infektion mit Tollwut daher zur Durchführung obligatorischer Tilgungsprogramme im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) verpflichtet. Um jegliche Möglichkeit der Einschleppung der Tollwut in die Union zu verhindern, sollten für alle eingehenden Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen Impfungen vorgeschrieben werden, wobei der Verfügbarkeit und der Wirksamkeit bestehender Impfstoffe gegen diese Seuche Rechnung zu tragen ist.

(57) Sendungen von Hunden, die für den Eingang in Mitgliedstaaten mit dem Status "seuchenfrei" oder einem genehmigten Tilgungsprogramm für Echinococcus multilocularis bestimmt sind, sollten zusätzlichen Anforderungen genügen, um den Schutz des Status des betreffenden Mitgliedstaats zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten die Hunde vor ihrem Eingang in die Union einer Präventivbehandlung unterzogen werden. Für Hunde, Katzen und Frettchen, die für einen geschlossenen Betrieb in der Union bestimmt sind, sollten jedoch besondere Vorschriften im Hinblick auf Tollwut und den Befall mitEchinococcus multilocularis sowie zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen gelten, wobei den Besonderheiten der Tätigkeiten des betreffenden Betriebs sowie den spezifischen Bedingungen, unter denen die Tiere in dem betreffenden Betrieb gehalten werden, Rechnung getragen wird.

(58) Zuchtmaterial kann ein erhebliches Risiko der Ausbreitung von Tierseuchen bergen. Dies gilt insbesondere für Samen, in einem geringeren Ausmaß jedoch auch für Eizellen und Embryonen. Da Zuchtmaterial aus einer begrenzten Anzahl an Spendertieren gewonnen oder erzeugt wird, jedoch weitreichende Anwendung im allgemeinen Tierbestand findet, kann es daher bei unsachgemäßer Handhabung oder falscher Einstufung hinsichtlich des Gesundheitsstatus zur Infektion zahlreicher Tiere führen. Solche Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, wobei großer wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Daher sind Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren in die Union festzulegen.

(59) Die Anforderungen an den Eingang von Zuchtmaterial von Huftieren in die Union sollten auf den Anforderungen an den Eingang von lebenden Tieren in die Union beruhen.

(60) Die spezifischen Anforderungen an Zuchtmaterialbetriebe, in denen Zuchtmaterial von Huftieren, das zum Eingang in die Union zulässig ist, gewonnen, erzeugt, verarbeitet und gelagert wird, sollten die für die Verbringung innerhalb der Union festgelegten Anforderungen widerspiegeln. Gleiches gilt für die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheitsanforderungen bei Zuchtmaterial.

(61) Da Zuchtmaterial von geschlossenen Betrieben in Drittländern in geschlossene Betriebe in der Union verbracht werden muss, sollten in der vorliegenden Verordnung besondere Rückverfolgbarkeits- und Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von solchem Zuchtmaterial in die Union festgelegt werden.

(62) Die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Bruteiern in die Union sollten den Risiken hinsichtlich gelisteter Seuchen Rechnung tragen, die mit den verschiedenen Kategorien von Bruteiern in die Union eingeschleppt werden könnten. Daher sollten diese Anforderungen mit den Anforderungen an den Eingang der entsprechenden Arten oder Kategorien von Vögeln in die Union übereinstimmen.

(63) Bruteier von Geflügel, die für den Eingang in Mitgliedstaaten mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung" bestimmt sind, sollten zusätzlichen Anforderungen genügen, um sicherzustellen, dass sie nicht den Status der betreffenden Mitgliedstaaten gefährden.

(64) Erzeugnisse tierischen Ursprungs können Seuchenerreger auf Tiere und Erzeugnisse übertragen. Frische und rohe Erzeugnisse tierischen Ursprungs stellen offensichtlich ein höheres Tiergesundheitsrisiko dar als verarbeitete und behandelte Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Demnach sollten die Tiergesundheitsanforderungen an das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet von frischem Fleisch, Rohmilch, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis strenger sein als die Tiergesundheitsanforderungen an Fleisch- und Milcherzeugnisse. Allerdings muss die Behandlung, denen behandelte Erzeugnisse tierischen Ursprungs unterzogen werden, wirksam sein, um das Risiko, das diese Erzeugnisse je nach Art, von der sie stammen, und ihrem Herkunftsland bzw. -gebiet bergen, zu mindern.

(65) Die risikomindernden Behandlungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Sperrzonen stammen, die infolge der Bestätigung von Seuchen der Kategorie a in der Union eingerichtet wurden, sind in der Delegierten Verordnung (EU) der Kommission 5 festgelegt und basieren auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und den bei der Anwendung vorhergehender Rechtsvorschriften gewonnenen Erfahrungen. Dieselben risikomindernden Behandlungen sollten demnach bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs angewandt werden, die aus Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen derselben stammen und ein ähnliches Tiergesundheitsrisiko bergen.

(66) Die Risiken im Zusammenhang mit in die Union verbrachtem frischem Fleisch sollten durch Seuchenfreiheitsanforderungen an das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet, durch tierseuchenbezogene Anforderungen an die lebenden Tiere, von denen das Fleisch gewonnen wird, sowie durch Anforderungen an den Versand der zur Schlachtung bestimmten gehaltenen Tiere, an die Schlachtung bzw. Tötung und an die Handhabung und Zubereitung gemindert werden.

(67) Frisches Fleisch von Landtieren kann von gehaltenen Tieren, einschließlich Farmwild im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, und von wild lebenden Tieren gewonnen werden. In der Union muss Fleisch von als Nutztiere gehaltenen Tieren, insbesondere Tieren der ArtenBos taurus, Capra hirchus, Ovis aries undSus scrofa, jedoch in Schlachthöfen gewonnen werden. Um angemessene und gleichwertige Garantien zu geben, ist es somit angebracht, auszuschließen, dass diese Arten als Farmwild oder wild lebende Tiere eingestuft werden können, wenn von ihnen frisches Fleisch gewonnen wird, das für den Eingang in die Union bestimmt ist.

(68) Bei einem Ausbruch einer relevanten Tierseuche in einem Drittland oder Drittlandsgebiet sind der Zeitpunkt und der Ort der Schlachtung (bei gehaltenen Tieren) bzw. der Zeitpunkt der Tötung (bei wild lebenden Tieren oder Farmwild) von entscheidender Bedeutung für die Ermittlung der möglichen Tiergesundheitsrisiken, die mit diesen Tieren und den von ihnen gewonnenen Erzeugnissen tierischen Ursprungs verbunden sind. Somit ist der Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung zu ermitteln, um zu verifizieren, dass die Schlachtung bzw. Tötung zu einer Zeit erfolgt ist, zu der keine Seuchenausbrüche aufgetreten sind und das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet für die genehmigte Verbringung von frischem Fleisch in die Union gelistet war.

(69) Die auf Erzeugnisse tierischen Ursprungs anzuwendende Art der Behandlung sollte dem Risiko entsprechen, das von dem Drittland, Drittlandsgebiet oder der Zone derselben ausgeht, in dem bzw. in der das Erzeugnis hergestellt wird. Der Eingang verarbeiteter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union, die einer Behandlung unterzogen wurden, deren Wirksamkeit im Hinblick auf die Minderung der Risiken im Zusammenhang mit den gelisteten Seuchen, die für die jeweilige Kategorie von Erzeugnissen tierischen Ursprungs relevant sind, nicht nachgewiesen werden konnte, sollte nur aus Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen derselben gestattet werden, die sämtliche Garantien für die Freiheit von den betreffenden Seuchen bieten. Bei Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen derselben, die nicht sämtliche Garantien für die Freiheit von den betreffenden Seuchen geben können, sollte der Eingang von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union nur dann gestattet werden, wenn die entsprechenden Erzeugnisse einer spezifischen Behandlung unterzogen wurden.

(70) In einigen Fällen bezieht ein Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben zur Erzeugung von Fleischerzeugnissen frisches Fleisch aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die für den Eingang in die Union von Fleischerzeugnissen, die von einer spezifischen Behandlung unterliegenden Arten gewonnen wurden, gelistet ist. In diesen Fällen sollte das betreffende Fleischerzeugnis zur Minderung aller möglicher Tiergesundheitsrisiken der strengsten spezifischen Behandlung unterzogen werden.

(71) Fleischerzeugnisse, die Geflügelfleisch aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben enthält, in dem bzw. der ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza oder eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten ist, sollte einer Behandlung unterzogen werden, die im Hinblick auf die Minderung des Risikos in dem für den Eingang in die Union gelisteten Drittland oder Drittlandsgebiet oder der Zone derselben wirksam ist. Auf diese Weise kann der Handel fortgesetzt werden, bevor Bekämpfungsmaßnahmen wie etwa eine Regionalisierung ergriffen werden. Die unmittelbare Anwendung einer risikomindernden Behandlung nach einem Ausbruch verringert die Tiergesundheitsrisiken und gleichzeitig die Beeinträchtigung des Handels.

(72) Bei der Erzeugung von Fleischerzeugnissen aus frischem Fleisch unterschiedlicher Arten sollten durch die durchgeführte Behandlung alle möglichen Tiergesundheitsrisiken ausgeschlossen werden. Wird die Behandlung vor dem Mischen durchgeführt, so sollten die unterschiedlichen Arten von frischem Fleisch daher die jeweilige Behandlung erhalten, die für die Herkunftsart des frischen Fleischs festgelegt wurde. Erfolgt ie Behandlung jedoch nach dem Mischen, so sollte das Enderzeugnis die Behandlung erhalten, die für die Zutat des frischen Fleisches mit dem höchsten Tiergesundheitsrisiko festgelegt wurde.

(73) Die Behandlungen zur Minderung spezifischer Tiergesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Eingang von Tierdarmhüllen sollten unter Berücksichtigung der vom Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) 6 bewerteten Schlussfolgerungen und Empfehlungen der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüft und aktualisiert werden.

(74) Die Bedingungen für den Eingang von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union basieren auf den Tiergesundheitsrisiken, die diese Erzeugnisse bergen. Diese Risiken stehen im Zusammenhang mit dem Herkunftsland, Herkunftsgebiet oder der Zone derselben sowie der Tierart, von der sie gewonnen wurden. Die zwei bedenklichen Seuchen in Bezug auf Milch und Kolostrum sind die Maul- und Klauenseuche und die Infektion mit dem Rinderpest-Virus; daher sollten Rohmilch und Kolostrum nur aus Drittländern oder Drittlandsgebieten oder Zonen derselben verbracht werden, die frei von diesen Seuchen sind. Erzeugnisse auf Kolostrumbasis sollten ebenfalls nur aus solchen Drittändern, Drittlandsgebieten oder Zonen stammen, da es keine wissenschaftlich fundierten risikomindernden Behandlungen gibt, mit denen die Zerstörung des Seuchenerregers in dieser Erzeugniskategorie gewährleistet werden kann.

(75) Bei Milch, die von den ArtenBos taurus,Ovis aries,Capra hircus,Bubalus bubalis undCamelus dromedarius gewonnen wird, kann dem Risiko hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche mit der Anwendung bekannter spezifischer risikomindernder Behandlungen entgegengewirkt werden. Da allerdings die Wirksamkeit einiger dieser Behandlungen für Milcherzeugnisse, die von anderen Tierarten alsBos taurus,Ovis aries,Capra hircus,Bubalus bubalis undCamelus dromedarius gewonnen wurden, nicht gewährleistet werden kann, sollten diese Erzeugnisse der strengsten risikomindernden Behandlung unterzogen werden.

(76) Behandlungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten stets in dem für den Eingang der entsprechenden Erzeugnisse in die Union gelisteten Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder der Zone derselben durchgeführt werden.

(77) Der Transport von Wassertieren gelisteter Arten erfolgt bisweilen auf dem Seeweg in Schiffen, einschließlich Bünnschiffen, die möglicherweise unterwegs das Wasser austauschen. In solchen Fällen sollten neben einer Gesundheitsbescheinigung auch eine vom Kapitän des Schiffs unterzeichnete Erklärung die Tiersendung begleiten, die Angaben zum Herkunfts- und zum Zielhafen sowie zu allen anderen Häfen enthält, die während der Fahrt angelaufen werden. In dieser Erklärung sollte bestätigt werden, dass die an Bord befindlichen Tiere gelisteter Arten während der Beförderung zu ihrem endgültigen Bestimmungsort keinen Bedingungen ausgesetzt gewesen sind, die zu einer Änderung ihres Gesundheitsstatus hätten führen können.

(78) Wassertiere können zu unterschiedlichen Zwecken in die Union verbracht werden. Angesichts des mit der Verbringung von lebenden Tieren verbundenen Seuchenrisikos sollten Wassertiere, die für den menschlichen Verzehr in die Union verbracht werden, genauso behandelt werden, als würden sie für andere Zwecke, zum Beispiel als Farmtiere oder zur Freisetzung in offenen Gewässern, in die Union verbracht. Erzeugnisse tierischen Ursprungs von Wassertieren außer lebenden Wassertieren stellen ein geringeres Risiko dar als Wassertiere; daher sind die zu ergreifenden Maßnahmen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zur Weiterverarbeitung in die Union verbracht werden, weniger streng als die für lebende Tiere.

(79) Die Freisetzung von Wassertieren in offenen Gewässern ist mit einem hohen Risiko verbunden, wenn die Tiere mit einer gelisteten Seuche infiziert sind. Das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder die Zone bzw. das Kompartiment derselben sollte daher insbesondere frei von Seuchen der Kategorien a und B sein, wenn die Wassertiere für die Freisetzung in offenen Gewässern der Union bestimmt sind. Zudem sollten Wassertiere, die zur Freisetzung in offenen Gewässern in die Union verbracht werden, in allen Fällen aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die für von Seuchen der Kategorie C frei erklärt wurde, auch wenn der Bestimmungsmitgliedstaat oder die Zone bzw. das Kompartiment in Bezug auf die betreffende Seuche nicht über den Status "seuchenfrei" verfügt.

(80) Bei Wassertierseuchen können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 226 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen anderer als der gelisteten Seuchen innerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets ergreifen. In diesen Fällen müssen Sendungen von Arten, die für die Seuchen, auf die sich die nationalen Maßnahmen beziehen, empfänglich sind, ebenfalls aus Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben stammen, die frei von solchen Seuchen sind.

(81) Artikel 226 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung verfolgt den gleichen Zweck wie Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates 7, da den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, nationale Maßnahmen gegen nicht gelistete Seuchen zu ergreifen. Es ist daher angebracht, die Liste der Seuchen und der betreffenden Arten, für die diese Maßnahmen ergriffen wurden, weiterhin anzuerkennen. Diese Einzelheiten sollten in dieser Verordnung festgelegt werden.

(82) In der Union gelten bestimmte Vorschriften für die Registrierung und Zulassung von Aquakulturbetrieben. Die Unterscheidung, ob ein Betrieb registriert werden kann oder ob er zugelassen wird, hängt von dem von ihm ausgehenden Risiko der Seuchenübertragung oder -ausbreitung ab. Daher ist es wichtig, dass Aquakulturtiere, die aus Aquakulturbetrieben in einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone oder einem Kompartiment derselben in die Union verbracht werden, aus Aquakulturbetrieben stammen, die auf ähnliche Weise bewertet werden. In diesem Zusammenhang sollten solche Betriebe Registrierungs- und Zulassungsanforderungen erfüllen, die mindestens ebenso streng sind wie die für derartige in der Union befindlichen Betriebe.

(83) Es ist nicht in allen Situationen zwingend erforderlich, die Anforderung anzuwenden, nach der Wassertiere gelisteter Arten und von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus einem seuchenfreien Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer seuchenfreien Zone bzw. einem seuchenfreien Kompartiment derselben stammen müssen. Es können bestimmte Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden, um den Eingang in die Union von Wassertieren und bestimmten von Wassertieren stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit anderer Herkunft zu ermöglichen. Für Wassertiere gelisteter Arten sind bestimmte Risikominderungsmaßnahmen akzeptabel und angesichts des geringeren Risikos, das mit solchen Verbringungen verbunden ist, sind für Erzeugnisse tierischen Ursprungs von Wassertieren außer lebende Wassertiere andere, weniger strenge Risikominderungsmaßnahmen akzeptabel.

(84) Zu den Risikominderungsmaßnahmen für Wassertiere gehört nach ihrem Eingang in die Union der Versand in einen Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, in einen geschlossenen Betrieb oder in einen zugelassenen Quarantänebetrieb. Für Weichtiere und Krebstiere gelisteter Arten, die lebend und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in die Union verbracht werden, aber aufgrund ihrer Behandlung und Verpackung vor dem Versand oder aufgrund der Tatsache, dass sie nicht zur Lagerung vor der Verarbeitung bestimmt sind, ein annehmbares Risiko darstellen, gilt eine Reihe anderer risikomindernder Maßnahmen.

(85) Es ist möglich, von der Anforderung abzusehen, dass bestimmte von Wassertieren gewonnene Erzeugnisse tierischen Ursprungs außer lebende Wassertiere aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen müssen, das bzw. die frei von den betreffenden gelisteten Seuchen ist. Zu den Risikominderungsmaßnahmen, die in diesem Zusammenhang den Handel ermöglichen, kann gehören, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs zur Weiterverarbeitung in einen Betrieb in der Union, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, versandt werden oder dass sichergestellt ist, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Fischen bestehen, die vor dem Versand in die Union geschlachtet und ausgenommen wurden. In beiden Fällen wird das von den Erzeugnissen tierischen Ursprungs ausgehende Risiko als vernachlässigbar bewertet.

(86) Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 enthält eine Liste von Wassertierarten und Artengruppen, von denen ein erhebliches Risiko hinsichtlich der Ausbreitung der in Artikel 5 und Anhang II der Tiergesundheitsrechts-Verordnung aufgeführten Seuchen ausgeht. In dieser Liste sind auch Vektorenarten aufgeführt, die in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der genannten Verordnung aufgeführt sind. Viele dieser Arten fungieren jedoch nicht unter allen Umständen als Vektoren. In Bezug auf Verbringungen sind die genauen Umstände, unter denen diese Arten als Vektoren für die gelisteten Seuchen gelten, in Anhang XXX der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Sind solche Umstände gegeben, unter denen die Wassertiere gelisteter Arten nicht als Vektoren angesehen werden, fallen diese nicht unter die Vorschriften dieser Verordnung. Angesichts des geringeren Risikos, das von Erzeugnissen tierischen Ursprungs von Wassertieren außer lebenden Wassertieren ausgeht, gelten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen in Bezug auf diese Erzeugnisse zudem nicht für die in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 aufgeführten Arten.

(87) Alle in der vorliegenden Verordnung festgelegten Ausnahmen und Handhabungsanforderungen in Bezug auf Wassertiere gelisteter Arten und auf von Wassertieren gelisteter Arten gewonnene Erzeugnisse tierischen Ursprungs außer lebenden Wassertieren gelten auch für die in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 aufgeführten Arten, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 226 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung nationale Maßnahmen getroffen haben. Ebenso sollten diese Ausnahmen und Handhabungsanforderungen auch für bestimmte empfängliche Arten gelten.

(88) Es ist wichtig, dass Wassertiere gelisteter Arten sowie das Wasser, in dem sie transportiert werden, nach dem Eingang in die Union angemessen gehandhabt werden, um sicherzustellen, dass von ihnen kein Seuchenrisiko ausgeht. Zur angemessenen Handhabung gehört es, zu gewährleisten, dass die Tiere auf direktem Weg zum Bestimmungsort transportiert werden und nicht in natürlichen Gewässern der Union freigesetzt oder anderweitig eingesetzt werden, wo sie ein potenzielles Seuchenrisiko darstellen könnten.

(89) In bestimmten Fällen kann die zuständige Behörde am Bestimmungsort jedoch eine Genehmigung für die Freisetzung der Tiere in natürlichen Gewässern ausstellen. In all diesen Fällen sollte es der zuständigen Behörde obliegen, sicherzustellen, dass die Freisetzung oder die Einsetzung nicht den Gesundheitsstatus der am Ort der Freisetzung oder Einsetzung befindlichen Tiere gefährdet. Selbst wenn das Gewässer, in das die Tiere freigesetzt werden sollen, nicht frei von einer spezifischen Seuche der Kategorie C ist, sollten die freizusetzenden Tiere aber seuchenfrei sein, damit insgesamt ein optimaler Gesundheitsstatus für wild lebende Populationen in natürlichen Gewässern der Union gewährleistet ist.

(90) In Bezug auf das damit verbundene Tiergesundheitsrisiko sollten sämtliche Verbringungen zur Durchfuhr durch die Union als Verbringungen zum Eingang in die Union angesehen werden, da mit ihnen ein Risiko gleicher Schwere verbunden ist. Durchfuhren sollten demnach allen einschlägigen Anforderungen an den Eingang in die Union genügen. Allerdings sollten unter spezifischen risikomindernden Bedingungen in Verbindung mit dem Herkunftsort Ausnahmen und besondere Vorschriften für die Durchfuhr festgelegt werden. Diese Ausnahmen und besonderen Vorschriften sollen Situationen abdecken, in denen die Union nicht endgültiger Bestimmungsort für die Tiere und die von ihnen gewonnenen Erzeugnisse ist, und geografischen Beschränkungen und geopolitischen Faktoren Rechnung tragen.

(91) Ausnahmen und besondere Vorschriften sollten auch für die Durchfuhr von Sendungen von Tieren und von ihnen gewonnenen Erzeugnissen über ein zwischen Mitgliedstaaten gelegenes Drittland oder Drittlandsgebiet festgelegt werden. Dadurch sollen Situationen erfasst werden, in denen diese Art des Eingangs in die Union von einem Mitgliedstaat verlangt wird.

(92) In einigen Fällen werden Waren mit Ursprung in der Union von den zuständigen Behörden eines Drittlandes oder Drittlandsgebiets nach Kontrollen an der Grenze abgewiesen. Es sollten besondere Vorschriften gemäß Artikel 239 der Tiergesundheitsrechts-Verordnung erlassen werden, die die Rückkehr dieser Waren ermöglichen, da sie nach den Tiergesundheitsvorschriften der Union erzeugt wurden.

(93) Auch zur Rückkehr registrierter Pferde, die zwecks Teilnahme an Rennen, Turnieren und kulturellen Pferdesportveranstaltungen vorübergehend in Drittländer ausgeführt wurden, in die Union bedarf es besonderer Vorschriften.

(94) Mit Blick auf die einheitliche Anwendung der Unionsvorschriften für den Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und zur Gewährleistung der Klarheit und Transparenz der Rechtsvorschriften sollten mit dieser Verordnung die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission 8, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 der Kommission 9, die Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission 10, die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission 11, die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission 12, die Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommission 13, die Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission 14 und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 der Kommission 15 aufgehoben werden.

(95) Die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Vorschriften stehen mit den Vorschriften der ab dem 21. April 2021 geltenden Tiergesundheitsrechts-Verordnung in Zusammenhang und ergänzen diese. Aus diesem Grund und zur Erleichterung der Anwendung des neuen Rechtsrahmens im Bereich Tiergesundheit sollte diese Verordnung ebenfalls ab dem 21. April 2021 gelten

- hat folgende Verordnung erlassen:

Teil I
Allgemeine Bestimmungen

Titel 1
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) In der vorliegenden Verordnung sind ergänzende Tiergesundheitsvorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen bzw. - im Falle von Wassertieren - Kompartimenten derselben in die Union festgelegt. Zudem enthält diese Verordnung Vorschriften für die Verbringung und Handhabung solcher Sendungen nach ihrem Eingang in die Union.

(2) In Teil I ist Folgendes festgelegt:

  1. die Pflichten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten betreffend die Zulassung des Eingangs in die Union von Sendungen von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in den Teilen II bis VI dargelegt sind ( Artikel 3 und 4);
  2. die Pflichten der Unternehmer betreffend den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und deren anschließende Verbringung und Handhabung, die in den Teilen II bis VI dargelegt sind ( Artikel 5);
  3. die allgemeinen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang der in den Buchstaben a und b genannten Sendungen in die Union und deren anschließende Verbringung und Handhabung sowie die Ausnahmen von diesen allgemeinen Anforderungen, die für sämtliche Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelten und die in den Teilen II bis VI dargelegt sind ( Artikel 6 bis 10).

(3) Teil II enthält die allgemeinen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union und die anschließende Verbringung und Handhabung sowie die Ausnahmen von diesen Anforderungen für bestimmte Landtiere ( Titel 1).

Zudem sind dort spezifische Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die auch für alle diese Arten und Kategorien von Landtieren gelten, insbesondere:

  1. gehaltene Huftiere gelisteter Arten ( Titel 2);
  2. Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel, außer in Gefangenschaft gehaltene Vögel, die im Rahmen von Artenschutzprogrammen eingeführt werden, die von der zuständigen Behörde im Bestimmungsmitgliedstaat genehmigt wurden ( Titel 3);
  3. Honigbienen (Apis mellifera) und Hummeln (Bombus spp.) ( Titel 4);
  4. Hunde, Katzen und Frettchen ( Titel 5).

(4) Teil III enthält die allgemeinen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union und die anschließende Verbringung und Handhabung sowie die Ausnahmen von diesen Anforderungen für Zuchtmaterial der folgenden Arten und Kategorien von gehaltenen Landtieren:

  1. Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden ( Titel 1);
  2. Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel ( Titel 2);
  3. alle anderen als die unter Buchstaben a und b genannten Tiere ( Titel 3).

(5) Teil IV enthält die allgemeinen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union und die anschließende Verbringung und Handhabung sowie die Ausnahmen von diesen Anforderungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs der folgenden Arten und Kategorien von Landtieren:

  1. gehaltene und wild lebende Huftiere gelisteter Arten;
  2. Geflügel;
  3. Federwild.

(6) Teil V enthält die allgemeinen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union und die anschließende Verbringung und Handhabung sowie die Ausnahmen von diesen Anforderungen für die folgenden Arten von Wassertieren in allen Entwicklungsstadien sowie für daraus gewonnene Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen wild lebende Wassertiere, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr von Fischereifahrzeugen angelandet werden, und daraus gewonnene Erzeugnisse tierischen Ursprungs:

  1. Fische gelisteter Arten der ÜberklasseAgnatha und der KlassenChondrichthyes,Sarcopterygii undActinopterygii;
  2. wasserbewohnende Weichtiere gelisteter Arten des StammesMollusca;
  3. wasserbewohnende Krebstiere gelisteter Arten des UnterstammsCrustacea;
  4. Wassertiere der in Anhang XXIX aufgeführten Arten, die für Wassertierseuchen empfänglich sind, für die bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 226 der Verordnung (EU) 2016/429 nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen anderer als der gelisteten Seuchen ergriffen haben.

(7) Teil VI enthält die allgemeinen Vorschriften, bestimmte Ausnahmen und zusätzliche Anforderungen an die Durchfuhr durch und die Rückkehr in die Union bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

(8) In Teil VII sind die Schlussbestimmungen festgelegt.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 und gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, es sei denn, diese Begriffsbestimmungen beziehen sich auf Ausdrücke, die im zweiten Absatz des vorliegenden Artikels definiert sind.

Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck

1. "gelistetes Drittland, Drittlandsgebiet oder Zone derselben" ein Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben, das bzw. die in einer Liste von Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen bzw. - im Falle von Wassertieren - Kompartimenten derselben aufgeführt ist, aus denen gemäß den auf der Grundlage von Artikel 230 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erlassenen Durchführungsrechtsakten der Eingang einer bestimmter Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist;

2. "Liste" die Liste von Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen bzw. - im Falle von Wassertieren - Kompartimenten derselben, aus denen gemäß den auf der Grundlage von Artikel 230 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erlassenen Durchführungsrechtsakten der Eingang von Sendungen in die Union zulässig ist, die eine bestimmte Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs enthalten;

3. "Transportmittel" Straßen- oder Schienenfahrzeug, Schiffe und Luftfahrzeuge;

4. "Transportbehälter/Container" jeden Verschlag, jeden Kasten, jedes Behältnis oder jede andere feste Struktur, die zum Transport von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs verwendet wird, jedoch kein Transportmittel ist;

5. "Rind" ein Huftier der GattungenBison,Bos (einschließlich der UntergattungenBos,Bibos,Novibos,Poephagus) undBubalus (einschließlich der UntergattungAnoa) und seine Kreuzungen;

6. "Schaf" ein Huftier der GattungOvis und seine Kreuzungen;

7. "Ziege" ein Huftier der GattungCapra und seine Kreuzungen;

8. "Schwein" ein Huftier der in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/429 gelisteten Familie derSuidae;

9. "Equiden" Einhufer der GattungEquus (einschließlich Pferden, Eseln und Zebras) und ihre Kreuzungen;

10. "Camelidae" Huftiere der in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/429 gelisteten Familie derCamelidae;

11. "Cervidae" Huftiere der in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/429 gelisteten Familie derCervidae;

12. "registrierte Equiden":

  1. reinrassige Zuchttiere der ArtEquus caballus undEquus asinus, die in der Hauptabteilung eines von einem gemäß Artikel 4 oder 34 der Verordnung (EU) 2016/1012 anerkannten Zuchtverband oder einer Zuchtstelle angelegten Zuchtbuchs eingetragen sind oder aber für eine Eintragung dort infrage kommen;
  2. gehaltene Tiere der ArtEquus caballus, die bei einer internationalen Vereinigung oder Organisation, die Pferde im Hinblick auf Wettkämpfe und Rennen führt, entweder unmittelbar oder über den jeweiligen nationalen Verband oder nationale Vereine registriert sind ("registriertes Pferd");

13. "zur Schlachtung bestimmte Tiere" Landtiere, die entweder auf direktem Weg oder nach einem Auftrieb in einen Schlachthof transportiert werden sollen;

14. "Seuche wurde nicht gemeldet" eine Situation, in der kein Tier oder keine Gruppe von Tieren relevanter Arten, das/die in dem betreffenden Betrieb gehalten wird/werden, als bestätigter Fall dieser Seuche klassifiziert ist, und jeder Verdacht auf diese Seuche ausgeschlossen wurde;

15. "Statusgruppe" eine Gruppe gelisteter Drittländer, in denen allgemeine Tiergesundheitsrisiken hinsichtlich gelisteter Seuchen für Equiden bestehen, die spezifische Risikominderungsmaßnahmen und Gesundheitsgarantien beim Eingang von Equiden in die Union erfordern;

16. "Bestand" sämtliches Geflügel oder sämtliche in Gefangenschaft gehaltene Vögel mit ein und demselben Gesundheitsstatus, das bzw. die in ein und derselben Anlage oder in ein und demselben Gehege gehalten wird bzw. werden und eine einzige epidemiologische Einheit bildet bzw. bilden; bei in Ställen gehaltenem Geflügel schließt diese Definition auch alle Tiere ein, die denselben Luftraum teilen;

17. "Zuchtgeflügel" mindestens 72 Stunden altes Geflügel, das zur Erzeugung von Bruteiern bestimmt ist;

18. "Nutzgeflügel" mindestens 72 Stunden altes Geflügel, das zur Erzeugung von Fleisch, Konsumeiern oder anderen Erzeugnissen oder zur Wiederaufstockung von Federwildbeständen aufgezogen wird;

19. "Eintagsküken" Geflügel, das nicht älter als 72 Stunden ist;

20. "Honigbienen" Tiere der ArtApis mellifera;

21. "Hummeln" Tiere der zur GattungBombus gehörenden Arten;

22. "Hund" ein gehaltenes Tier der ArtCanis lupus;

23. "Katze" ein gehaltenes Tier der ArtFelis silvestris;

24. "Frettchen" ein gehaltenes Tier der ArtMustela putorius furo;

25. "individuelle Zulassungsnummer" eine von der zuständigen Behörde zugewiesene Nummer;

26. "spezifiziert pathogenfreie Eier" Bruteier, die von "spezifiziert pathogenfreien Hühnerbeständen" im Sinne des Europäischen Arzneibuchs stammen und ausschließlich für Diagnose- oder Forschungszwecke oder für die pharmazeutische Verwendung bestimmt sind;

27. "Sendung von Samen, Eizellen oder Embryonen" oder "Zuchtmaterialsendung" eine Menge an Samen, Eizellen, in vivo gewonnenen Embryonen oder in vitro erzeugten Embryonen, die von einem einzelnen zugelassenen Zuchtmaterialbetrieb aus versandt werden und Gegenstand einer einzigen Veterinärbescheinigung sind;

28. "Samen" das Ejakulat eines Tieres oder von Tieren, entweder in unveränderter oder in bearbeiteter oder verdünnter Form;

29. "Eizellen" die haploiden Stadien der Oogenese mit Oozyten zweiter Ordnung und Eizellen;

30. "Embryo" das frühe Entwicklungsstadium eines Tieres, solange es auf ein Empfängertier übertragen werden kann;

31. "zugelassener Zuchtmaterialbetrieb" eine Besamungsstation, eine Embryo-Entnahmeeinheit, eine Embryo-Erzeugungseinheit, einen Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb oder ein Zuchtmaterialdepot;

32. "Stationstierarzt" die Tierärztin bzw. den Tierarzt, die bzw. der für die Tätigkeiten in der Besamungsstation, im Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb oder im Zuchtmaterialdepot im Sinne der vorliegenden Verordnung zuständig ist;

33. "verantwortlicher Tierarzt der Einheit" die Tierärztin bzw. den Tierarzt, die bzw. der für die Tätigkeiten einer Embryo-Entnahmeeinheit oder einer Embryo-Erzeugungseinheit im Sinne der vorliegenden Verordnung zuständig ist;

34. "Quarantäneeinrichtung" eine Einrichtung, die von der zuständigen Behörde zu dem Zweck zugelassen wurde, Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen vor der Einstallung in eine Besamungsstation für einen Zeitraum von mindestens 28 Tagen zu isolieren;

35. "Besamungsstation" einen Zuchtmaterialbetrieb, der von der zuständigen Behörde zugelassen wurde für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und den Transport von Samen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden, der für den Eingang in die Union bestimmt ist;

36. "Embryo-Entnahmeeinheit" einen Zuchtmaterialbetrieb, bestehend aus einer Gruppe von Fachleuten oder einer Struktur, der von der zuständigen Behörde zugelassen wurde für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und den Transport von in vivo gewonnenen Embryonen, die für den Eingang in die Union bestimmt sind;

37. "Embryo-Erzeugungseinheit" einen Zuchtmaterialbetrieb, bestehend aus einer Gruppe von Fachleuten oder einer Struktur, der von der zuständigen Behörde zugelassen wurde für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und den Transport von Eizellen sowie die Invitro-Erzeugung, gegebenenfalls mithilfe gelagerter Samen, die Verarbeitung, die Lagerung und den Transport von Embryonen, die jeweils für den Eingang in die Union bestimmt sind;

38. "Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb" einen Zuchtmaterialbetrieb, der von der zuständigen Behörde zugelassen wurde für die Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich des geschlechtsspezifischen Sortierens von Spermien, sowie die Lagerung von Samen, Eizellen oder Embryonen einer oder mehrerer Tierarten oder von einer Kombination von Arten von Zuchtmaterial oder Tierarten, die für den Eingang in die Union bestimmt sind;

39. "Zuchtmaterialdepot" einen Zuchtmaterialbetrieb, der von der zuständigen Behörde zugelassen wurde für die Lagerung von Samen, Eizellen oder Embryonen einer oder mehrerer Tierarten oder von einer Kombination von Arten von Zuchtmaterial oder Tierarten, die für den Eingang in die Union bestimmt sind;

40. "Fleisch" alle für den menschlichen Verzehr geeigneten Teile von Huftieren, Geflügel und Federwild, einschließlich Blut;

41. "frisches Fleisch" Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen, auch vakuumverpackt oder in kontrollierter Atmosphäre umhüllt, das bzw. die zur Haltbarmachung ausschließlich gekühlt, gefroren oder schnellgefroren wurde bzw. wurden;

42. "Schlachtkörper eines Huftieres" den ganzen Körper eines geschlachteten oder getöteten Huftiers

  1. nach der Entblutung im Falle geschlachteter Tiere;
  2. nach der Ausweidung;
  3. nach Abtrennung der Gliedmaßen am Karpal- bzw. Tarsalgelenk;
  4. nach Abtrennung von Schwanz, Euter, Kopf und Haut, ausgenommen bei Schweinen;

43. "Nebenprodukte der Schlachtung" frisches Fleisch, soweit es nicht zum Schlachtkörper eines Huftieres gehört, auch wenn es noch auf natürliche Weise mit dem Schlachtkörper verbunden ist;

44. "Fleischerzeugnisse" Verarbeitungserzeugnisse, einschließlich bearbeiteter Mägen, Blasen und Därme, ausgelassener tierischer Fette und Fleischextrakte, die aus der Verarbeitung von Fleisch oder der Weiterverarbeitung solcher Verarbeitungserzeugnisse so gewonnen werden, dass bei einem Schnitt durch den Kern die Schnittfläche die Feststellung erlaubt, dass die Merkmale von frischem Fleisch nicht mehr vorhanden sind;

45. "Tierdarmhüllen" Blasen und Därme, die nach der Reinigung entfettet, entschleimt und gewässert und mit Salz behandelt oder getrocknet wurden;

46. "Kolostrum" das 3 bis 5 Tage nach einer Geburt aus den Milchdrüsen gehaltener Tiere abgesonderte Sekret, das reich an Antikörpern und Mineralstoffen ist und der Erzeugung von Rohmilch vorausgeht;

47. "Erzeugnisse auf Kolostrumbasis" Verarbeitungserzeugnisse, die aus der Verarbeitung von Kolostrum oder aus der Weiterverarbeitung solcher Verarbeitungserzeugnisse resultieren;

48. "Bünnschiff" ein im Aquakultursektor eingesetztes Schiff, das über ein Becken oder einen Behälter für die Lagerung und den Transport von lebenden Fischen in Wasser verfügt;

49. "IMSOC" das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (Information Management System for Official Controls) gemäß Artikel 131 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates 16.

Titel 2
Allgemeine Tiergesundsheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und deren anschließende Verbringung und Handhabung

Artikel 3 Pflichten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

Die zuständige Behörde gestattet den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs der in den Teilen II bis VI genannten Arten und Kategorien, die zum Zwecke amtlicher Kontrollen gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 vorgeführt werden, in die Union, sofern

  1. die Sendungen
    1. im Falle von Landtieren aus einem für die betreffende Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial, und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gelisteten Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben kommen;
    2. im Falle von Wassertieren aus einem für die betreffende Art und Kategorie von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gelisteten Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben bzw. im Falle von Aquakulturtieren aus einem für diesen Zweck gelisteten Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben kommen;
  2. die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets bescheinigt hat, dass die Sendungen den folgenden Anforderungen genügen:
    1. den im vorliegenden Artikel, in Artikel 4 sowie in den Artikeln 6 bis 10 festgelegten allgemeinen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union;
    2. den für die betreffende Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und deren bzw. dessen vorgesehene Verwendung geltenden Tiergesundheitsanforderungen gemäß den Teilen II bis VI;
  3. die Sendungen von den folgenden Dokumenten begleitet werden, wobei die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets die erforderlichen Garantien im Hinblick auf die Einhaltung der unter Buchstabe b genannten Tiergesundheitsanforderungen gegeben hat:
    1. eine von einem amtlichen Tierarzt des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets speziell für die betreffende Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und deren bzw. dessen vorgesehene Verwendung ausgestellte Veterinärbescheinigung;
    2. eine Erklärung und sonstige Dokumente, soweit gemäß der vorliegenden Verordnung erforderlich.

    Im Falle von Sendungen von Tieren und Bruteiern wurde die unter Ziffer i genannte Veterinärbescheinigung innerhalb von 10 Tagen vor dem Datum der Ankunft der Sendung an der Grenzkontrollstelle ausgestellt; bei der Beförderung per Schiff verlängert sich diese Frist von zehn Tagen jedoch um die Dauer der Beförderung auf dem Seeweg.

Artikel 4 Datum der Bescheinigung von Sendungen

(1) Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs von Arten und Kategorien, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn ihre Bescheinigung für den Versand nicht vor dem Datum ausgestellt wurde, an dem das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder die Zone bzw. im Falle von Aquakulturtieren das Kompartiment derselben für den Eingang der betreffenden Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union gelistet wurde.

(2) Sendungen von Tieren, Bruteiern und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone bzw. im Falle von Aquakulturtieren einem Kompartiment derselben dürfen ab dem Zeitpunkt, an dem sie die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang der betreffenden Art und Kategorie von Tieren, Bruteiern und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union nicht mehr erfüllen, nicht mehr in die Union verbracht werden, es sei denn, dass dem gelisteten Drittland, Drittlandsgebiet oder der Zone derselben sowie den betreffenden Arten und Kategorien von Tieren, Bruteiern und Erzeugnissen tierischen Ursprungs von der Union in der Liste spezifische Bedingungen zugewiesen wurden.

Artikel 5 Pflichten der Unternehmer

(1) Die Unternehmer, die für den Eingang in die Union von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs der in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallenden Arten und Kategorien verantwortlich sind, führen die Sendungen der zuständigen Behörde in der Union zum Zwecke amtlicher Kontrollen gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 vor und stellen sicher, dass die Sendungen den folgenden Anforderungen genügen:

  1. den in den Artikeln 3 und 4 sowie in den Artikeln 6 bis 10 festgelegten allgemeinen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union;
  2. den für die betreffende Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und deren bzw. dessen vorgesehene Verwendung geltenden Tiergesundheitsanforderungen gemäß den Teilen II bis VI.

(2) Unternehmer, die für die Verbringung von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs der in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallenden Arten und Kategorien von ihrem Ort des Eingangs in der Union zu ihrem Bestimmungsort oder für die Handhabung dieser Sendungen nach ihrem Eingang in die Union verantwortlich sind, stellen sicher, dass die Sendungen

  1. mit Zustimmung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 3 in die Union eingehen dürfen;
  2. den für die betreffenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs geltenden Tiergesundheitsanforderungen an die Verbringung und Handhabung dieser Sendungen nach ihrem Eingang in die Union gemäß den Teilen II bis VI entsprechen;
  3. nicht für andere Zwecke verwendet werden, als jene, für die die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets die Bescheinigung für den Eingang in die Union ausgestellt hat.

Artikel 6 Nationale Rechtsvorschriften und Tiergesundheitssysteme des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets

(1) Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet stammen, in dem

  1. gesetzlich vorgeschrieben ist, dass jeder Verdacht und jeder bestätigte Fall einer gelisteten Seuche gemäß Anhang I, die relevant ist für die in der Sendung enthaltenen gelisteten Tierarten bzw. für die gelisteten Herkunftstierarten des Zuchtmaterials bzw. der Erzeugnisse tierischen Ursprungs der Sendung, deren Eingang in die Union genehmigt worden ist, der zuständigen Behörde angezeigt und gemeldet werden muss;
  2. Systeme zur Feststellung neu auftretender Seuchen vorhanden sind;
  3. Systeme vorhanden sind, mit denen sichergestellt wird, dass die Verfütterung von Spültrank keine Quelle für die gelisteten Seuchen gemäß Anhang I bei folgenden Tieren darstellt:
    1. für den Eingang in die Union bestimmten Tieren;
      oder
    2. den Tieren, von denen das für den Eingang in die Union bestimmte Zuchtmaterial gewonnen wird;
      oder
    3. den Tieren, von denen die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gewonnen werden, die für den Eingang in die Union bestimmt sind.

(2) Für den Eingang in die Union bestimmte Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus einem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, in dem bzw. in der diese Sendungen rechtmäßig in Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen.

Artikel 7 Allgemeine Anforderungen an den Gesundheitsstatus der Tiere, des Zuchtmaterials und der Erzeugnisse tierischen Ursprungs

(1) Sendungen von Tieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung:

  1. im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet nicht zur Tötung im Rahmen eines dort durchgeführten nationalen Programms zur Tilgung von Seuchen, einschließlich der relevanten gelisteten Seuchen gemäß Anhang I und neu auftretender Seuchen, bestimmt sind;
  2. zum Zeitpunkt der Verladung zum Versand in die Union keine Symptome einer übertragbaren Seuche zeigten;
  3. aus einem Betrieb stammen, der zum Zeitpunkt des Versands der Tiere von diesem Betrieb in die Union keinen nationalen Beschränkungsmaßnahmen aus folgenden Gründen unterlag:
    1. aus tierseuchenrechtlichen Gründen;
    2. im Falle von Aquakulturtieren aus tiergesundheitlichen Gründen oder aufgrund des Auftretens anormal hoher Sterblichkeitsraten bei unbestimmter Ursache.

(2) Sendungen von Zuchtmaterial dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das Zuchtmaterial von Tieren gewonnen wurde, die zum Zeitpunkt der Entnahme

  1. keine Symptome einer übertragbaren Seuche zeigten;
  2. in einem Betrieb gehalten wurden, der keinen nationalen Beschränkungsmaßnahmen aus tierseuchenrechtlichen Gründen unterlag, einschließlich Beschränkungen in Bezug auf die betreffenden gelisteten Seuchen gemäß Anhang I und neu auftretende Seuchen.

(3) Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Erzeugnisse von Tieren gewonnen wurden, die folgende Bedingungen erfüllen:

  1. Landtiere zeigten zu folgenden Zeitpunkten keine Symptome einer übertragbaren Seuche:
    1. Zeitpunkt der Tötung oder Schlachtung zur Erzeugung von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen.
      oder
    2. Zeitpunkt des Sammelns von Milch oder Eiern.
  2. Wassertiere zeigten zum Zeitpunkt der Schlachtung oder des Sammelns zur Erzeugung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs keine Symptome einer übertragbaren Seuche;
  3. die Tiere wurden nicht im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet, geschlachtet oder, im Falle von Weichtieren und lebenden Krebstieren, aus dem Wasser entfernt;
  4. die Tiere wurden in einem Betrieb gehalten, der zu folgenden Zeitpunkten keinen nationalen Beschränkungsmaßnahmen aus tierseuchenrechtlichen Gründen unterlag, einschließlich Beschränkungen in Bezug auf die gelisteten Seuchen gemäß Anhang I und neu auftretende Seuchen:
    1. Zeitpunkt der Tötung oder Schlachtung der Tiere zur Erzeugung von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs von Wassertieren; oder
    2. Zeitpunkt des Sammelns von Milch oder Eiern.

Artikel 8 Allgemeine Anforderungen an den Herkunftsbetrieb der Tiere

Zusätzlich zu den in den Teilen II bis V festgelegten spezifischen Anforderungen dürfen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs nur dann in die Union verbracht werden, wenn der Herkunftsbetrieb der gehaltenen Tiere bzw. der Herkunftsbetrieb der gehaltenen Tiere, von denen das Zuchtmaterial oder die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gewonnen wurden, den folgenden Anforderungen genügt:

  1. Er ist bei der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets registriert und ihm wurde eine individuelle Registrierungsnummer zugewiesen;
  2. er wurde von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets zugelassen, wenn in der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben und gemäß den darin festgelegten Bedingungen, und ihm wurde eine individuelle Zulassungsnummer zugewiesen;
  3. er steht unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets;
  4. er verfügt über ein System, das es ermöglicht, über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren aktuelle Aufzeichnungen mit Angaben wenigstens zu den folgenden Punkten zu erstellen und zu führen:
    1. Arten, Kategorien, Anzahl und gegebenenfalls Identifikation der Tiere, die in dem Betrieb gehalten werden;
    2. Verbringungen von Tieren in den und aus dem betreffenden Betrieb;
    3. Sterblichkeitsraten in dem Betrieb;
  5. er wird regelmäßig von einem Tierarzt besucht, zwecks Feststellung von und Aufklärung über Anzeichen für das Auftreten von Seuchen, einschließlich der gelisteten Seuchen gemäß Anhang I, die für die betreffende Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs relevant sind, und neu auftretender Seuchen.

    Solche Tiergesundheitsbesuche finden mit einer Häufigkeit statt, die im Verhältnis zu den von dem betreffenden Betrieb ausgehenden Risiken steht.

Artikel 9 Probenahme, Laboruntersuchungen und andere Tests

Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn Probenahmen, Laboruntersuchungen und andere in der vorliegenden Verordnung vorgeschriebene Tests durchgeführt wurden, und zwar

  1. anhand von Proben, die von oder unter Aufsicht der zuständigen Behörde entnommen wurden, und zwar derjenigen
    1. des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets, wenn Probenahmen und Untersuchungen vor Eingang in die Union vorgeschrieben sind.
      oder
    2. des Bestimmungsmitgliedstaats, wenn Probenahmen und Untersuchungen nach dem Eingang in die Union vorgeschrieben sind;
  2. im Einklang mit:
    1. den einschlägigen Verfahren und Methoden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) und der Delegierten Verordnung (EU) der Kommission 17.
      oder
    2. für die Zwecke des Eingangs von Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden in die Union den Verfahren und Methoden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission 18;
      oder
    3. den in der vorliegenden Verordnung dargelegten Verfahren, wenn ausdrücklich vorgeschrieben;
  3. in einem amtlichen Laboratorium, das im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2017/625 benannt wurde.

Artikel 10 Seuchenfreiheit des Herkunftsorts und spezifische Bedingungen

(1) Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die in der vorliegenden Verordnung vorgeschriebene Freiheit des betreffenden Herkunftsdrittlands, -drittlandsgebiets oder der Zone derselben bzw. des Herkunftsbetriebs der Tiere, des Zuchtmaterials und der Erzeugnisse tierischen Ursprungs von bestimmten Seuchen von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets nachgewiesen wurde, und zwar

  1. im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) ;
    oder
  2. für Seuchen, die nicht in den Anwendungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) fallen, im Einklang mit spezifischen Vorschriften, sofern solche Vorschriften in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind, und dem Seuchenbekämpfungsprogramm des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets, welches
    1. der Kommission zur Bewertung übermittelt wurde und mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben enthält;
    2. von der Kommission als die erforderlichen Garantien in Bezug auf die Seuchenfreiheit bietend bewertet wurde, und zwar auf Grundlage:
      • der in Artikel 24 bis 27 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Vorschriften betreffend die Seuchenüberwachung;
      • der ergänzenden Vorschriften hinsichtlich der Gestaltung der Überwachung und der Vorschriften betreffend die Seuchenbestätigung und die Falldefinition gemäß Teil II Kapitel 1 sowie und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689;
    3. für einen Zeitraum eingerichtet war, der ausreicht, um das Programm vollständig umzusetzen und ordnungsgemäß zu überwachen.

(2) Im Falle von Aquakulturtieren und aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen tierischen Ursprungs dürfen Sendungen dieser Waren, sofern die Freiheit von bestimmten Seuchen für das Herkunftskompartiment vorgeschrieben ist, nur dann in die Union verbracht werden, wenn die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands die Seuchenfreiheit gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b nachgewiesen hat.

(3) Wenn in der vorliegenden Verordnung spezifische Bedingungen in Bezug auf die Freiheit des Herkunftsdrittlands, -drittlandsgebiets oder der Zone derselben von bestimmten Seuchen festgelegt sind,

  1. hat die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets deren Einhaltung zuvor gewährleistet;
  2. sind diese spezifischen Bedingungen dem gelisteten Drittland, Drittlandsgebiet oder der Zone bzw. dem Kompartiment derselben sowie der betreffenden Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs ausdrücklich von der Union in der Liste zugewiesen worden.

Teil II
Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von gehaltenen Landtieren in die Union gemäß den Artikeln 3 und 5

Titel 1
Allgemeine Tiergesundheitsanforderungen an gehaltene Landtiere

Artikel 11 Vorgeschriebener Haltungszeitraum für gehaltene Landtiere

Sendungen von anderen gehaltenen Landtieren als Hunden, Katzen und Frettchen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  1. Der in den folgenden Tabellen von Anhang III festgelegte Haltungszeitraum wurde unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Versands in die Union durchgängig eingehalten:
    1. Tabelle 1: Huftiere, Honigbienen und Hummeln;
    2. Tabelle 2: Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel;
  2. die Tiere
    1. haben sich während des in Anhang III Tabelle 1 Spalte 2 und in Anhang III Tabelle 2 Spalte 3 angegebenen Zeitraums durchgängig in dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder der Zone derselben befunden;
    2. haben sich durchgängig im Herkunftsbetrieb befunden und während des in Anhang III Tabelle 1 Spalte 3 und in Anhang III Tabelle 2 Spalte 4 angegebenen Zeitraums wurden keine Tiere in den Betrieb eingestallt;
    3. sind während des in Anhang III Tabelle 1 Spalte 4 und in Anhang III Tabelle 2 Spalte 5 angegebenen Zeitraums nicht in Berührung mit Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus gekommen.

Artikel 12 Ausnahmen hinsichtlich des Haltungszeitraums von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden

(1) Abweichend von Artikel 11 Buchstabe b Ziffer i gilt für andere Equiden als zur Schlachtung bestimmte Equiden der in Anhang III Tabelle 1 vorgesehene Haltungszeitraum als eingehalten, wenn sie vor ihrem Versand in die Union während des in Anhang III Tabelle 1 Spalte 2 angegebenen Zeitraums neben dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben auch in folgenden Gebieten gehalten wurden:

  1. einem Mitgliedstaat;
    oder
  2. bei registrierten Pferden, in einem gelisteten Zwischenhaltungsdrittland, -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, aus dem bzw. der registrierte Pferde für diesen Zweck in die Union verbracht werden dürfen, vorausgesetzt, der Eingang der Pferde in das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder die Zone derselben ist im Einklang mit Tiergesundheitsanforderungen erfolgt, mit denen Tiergesundheitsgarantien geboten werden, die mindestens genauso streng sind wie diejenigen, die für den direkten Eingang von registrierten Renn- und Turnierpferden in die Union aus dem betreffenden Zwischenhaltungsdrittland, -drittlandsgebiet oder der Zone derselben gelten.

(2) Abweichend von Artikel 11 Buchstabe b Ziffer ii gelten für registrierte Renn-, Turnier- und für kulturelle Pferdesportveranstaltungen bestimmte Pferde die in Anhang III Tabelle 1 Spalte 3 vorgesehenen Haltungsanforderungen als eingehalten, wenn diese in dem Herkunftsdrittland oder Zwischenhaltungsdrittland in anderen Betrieben als dem Herkunftsbetrieb gehalten wurden, sofern die anderen Betriebe:

  1. unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes in einem Drittland oder Drittlandsgebiet standen;
  2. keinen nationalen Beschränkungsmaßnahmen aus tierseuchenrechtlichen Gründen unterlagen, einschließlich Beschränkungen in Bezug auf die relevanten gelisteten Seuchen gemäß Anhang I und relevante neu auftretende Seuchen;
  3. den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Artikel 23 genügen.

(3) Ebenfalls abweichend von Artikel 11 Buchstabe b Ziffer ii dürfen registrierte Renn-, Turnier- und für kulturelle Pferdesportveranstaltungen bestimmte Pferde, die in Berührung mit Equiden gekommen sind, die aus einem anderen Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben oder aus einer anderen Zone des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets in das betreffende Drittland, Drittlandsgebiet oder in die betreffende Zone derselben verbracht wurden, unter der Voraussetzung in die Union verbracht werden, dass

  1. die Verbringung dieser Equiden in das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben im Einklang mit Tiergesundheitsanforderungen erfolgt ist, die mindestens genauso streng sind wie diejenigen, die für den direkten Eingang dieser Equiden in die Union gelten;
  2. die Möglichkeit der unmittelbaren Berührung mit anderen Tieren auf die Dauer des Rennens, des Turniers oder der kulturellen Pferdesportveranstaltung und des damit verbundenen Trainings, Aufwärmens und der Präsentation vor dem Rennen beschränkt ist.

Artikel 13 Untersuchung von Landtieren vor ihrem Versand in die Union

(1) Sendungen von Landtieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung einer klinischen Untersuchung unterzogen wurden, die von einem amtlichen Tierarzt in dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder der Zone derselben innerhalb von 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der Verladung für den Versand in die Union zur Feststellung von Anzeichen von Seuchen, einschließlich der relevanten gelisteten Seuchen gemäß Anhang I und neu auftretender Seuchen, durchgeführt wurde.

Im Falle von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln sollte sich diese Untersuchung sowohl auf die zum Versand in die Union bestimmten Tiere als auch auf den Herkunftsbestand erstrecken.

(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 kann bei registrierten Equiden die dort genannte Untersuchung innerhalb von 48 Stunden vor dem Zeitpunkt der Verladung zum Versand in die Union oder am letzten Arbeitstag vor dem Versand in die Union durchgeführt werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 kann bei Hunden, Katzen und Frettchen die dort genannte Untersuchung innerhalb von 48 Stunden vor dem Zeitpunkt der Verladung zum Versand in die Union durchgeführt werden.

Artikel 14 Allgemeine Vorschriften für den Versand von Landtieren in die Union

(1) Sendungen von Landtieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Landtiere vom Zeitpunkt der Verladung am Herkunftsbetrieb zum Versand in die Union bis zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in der Union nicht in Berührung mit Tieren der Sendung gekommen sind, die

  1. derselben Art angehören und nicht für den Eingang in die Union bestimmt sind;
  2. einer anderen, für dieselben Seuchen gelisteten Art angehören und nicht für den Eingang in die Union bestimmt sind;
  3. einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Sendungen, die auf dem Luft-, See-, Schienen- oder Straßenweg oder zu Fuß befördert werden, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie nicht durch ein Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben, das bzw. die nicht für den Eingang der jeweiligen Art und Kategorie von Tieren in die Union und ihre vorgesehene Verwendung in der Union gelistet ist, transportiert oder dort ab- oder umgeladen wurden.

(3) In Absatz 1 genannte Sendungen, die - wenn auch nur streckenweise - auf dem Seeweg befördert werden, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere bei Ankunft in der Union von einer der Veterinärbescheinigung beigefügten Erklärung begleitet sind, die vom Kapitän des Schiffs unterzeichnet wurde und folgende Angaben enthält:

  1. Auslaufhafen in dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder der Zone derselben;
  2. Ankunftshafen in der Union;
  3. Anlaufhäfen außerhalb des Herkunftsdrittlands, -drittlandsgebiets der Tiere oder der Zone derselben;
  4. Bestätigung der Einhaltung der folgenden Anforderungen während des Transports in die Union:
    1. die Tiere haben sich ausschließlich an Bord aufgehalten;
    2. die Tiere sind an Bord nicht in Berührung mit Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus gekommen.

Artikel 15 Ausnahmeregelung für die Umladung von Landtieren, außer Equiden, in nicht gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten im Falle eines technischen Problems oder sonstiger unvorhergesehener Ereignisse

(1) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 gestattet die zuständige Behörde den Eingang in die Union von Sendungen von Landtieren, außer Equiden, die in einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die nicht für den Eingang der betreffenden Art und Kategorie von Tieren in die Union gelistet ist, von dem ursprünglichen Transportmittel des Versands zur weiteren Beförderung auf ein anderes Transportmittel umgeladen wurden, nur dann wenn die Umladung aufgrund eines technischen Problems oder eines sonstigen unvorhergesehenen Ereignisses, das zu logistischen Problemen während des Transports der Tiere in die Union auf dem See- oder Luftweg führte, erforderlich war, um die Beförderung zum Eingangsort in die Union zu gewährleisten, sofern

  1. der Eingang der Sendung von Tieren in die Union von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats und gegebenenfalls aller Durchfuhrmitgliedstaaten bis zu ihrer Ankunft an ihrem Bestimmungsort in der Union genehmigt wurde;
  2. die Umladung vollständig von einem amtlichen Tierarzt in dem Drittland oder Drittlandsgebiet beaufsichtigt wurde, um Folgendes sicherzustellen:
    1. es wurden wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Vektoren der betreffenden Tierseuchen eingeführt;
    2. es wurden wirksame Maßnahmen getroffen, um direkten und indirekten Kontakt zwischen den für den Eingang in die Union bestimmten Tieren und anderen Tieren zu vermeiden;
    3. es wurde weder Futter noch Wasser oder Einstreu aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die nicht für den Eingang der betreffenden Art und Kategorie von Tieren in die Union gelistet ist, in das zur weiteren Beförderung in die Union genutzte Transportmittel eingebracht;
    4. die Tiere der Sendung wurden auf direktem Weg und schnellstmöglich auf das zur weiteren Beförderung in die Union bestimmte Schiff oder Luftfahrzeug, das den in Artikel 17 festgelegten Anforderungen entsprechen muss, umgeladen, ohne dabei den Bereich des Hafens bzw. Flughafens zu verlassen;
  3. die Tiersendungen sind von einer Erklärung der zuständigen Behörde desjenigen Drittlands oder Drittlandsgebiets, in dem die Tiere umgeladen wurden, begleitet, die Angaben zur Umladung enthält und in der bestätigt wird, dass entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung der unter Buchstabe b festgelegten Anforderungen getroffen wurden.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung gilt nicht für Sendungen von Honigbienen und Hummeln.

Artikel 16 Ausnahmeregelung für die Umladung von Equiden in nicht gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten

Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 dürfen Sendungen von Equiden, die während des Transports in die Union in einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die nicht für den Eingang der jeweiligen Kategorie von Equiden gelistet ist, auf ein anderes Transportmittel umgeladen werden, nur dann in die Union verbracht werden, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  1. Der Transport der Tiere der Sendung in die Union erfolgte auf dem See- oder Luftweg;
  2. die Tiere der Sendung wurden zur weiteren Beförderung auf direktem Weg von dem ursprünglichen Transportmittel des Versands in ein anderes Transportmittel umgeladen;
  3. während der Umladung
    1. wurden wirksame Schutzmaßnahmen gegen Vektoren der betreffenden Tierseuchen getroffen, und die Equiden sind nicht in Berührung mit Equiden mit niedrigerem Gesundheitsstatus gekommen;
    2. die Tiere der Sendung wurden unter unmittelbarer Aufsicht eines amtlichen Tierarztes auf direktem Weg und schnellstmöglich auf das zur weiteren Beförderung bestimmte Schiff oder Luftfahrzeug, das den in Artikel 17 festgelegten Anforderungen entsprechen muss, umgeladen, ohne dabei den Bereich des Hafens bzw. Flughafens zu verlassen;
  4. ein amtlicher Tierarzt hat bescheinigt, dass die Sendung den Anforderungen gemäß den Buchstaben a, b und c genügt.

Artikel 17 Allgemeine Anforderungen an Transportmittel für Landtiere

(1) Sendungen von gehaltenen Landtieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die für ihre Beförderung verwendeten Transportmittel:

  1. so gebaut sind, dass
    1. die Tiere nicht entweichen oder herausfallen können;
    2. visuelle Kontrollen des Haltungsbereichs der Tiere möglich sind;
    3. das Austreten von Tierexkrementen, Einstreu oder Tierfutter vermieden oder minimiert wird;
    4. im Falle von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln das Austreten von Federn vermieden oder minimiert wird;
  2. unmittelbar vor jedem Verladen von Tieren, die für den Eingang in die Union bestimmt sind, mit einem von der zuständigen Behörde des Versanddrittlands oder -drittlandsgebiets zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert und sofort getrocknet oder trocknen gelassen wurden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Transport von Sendungen von Honigbienen und Hummeln, die für den Eingang in die Union bestimmt sind.

Artikel 18 Anforderungen an Transportbehälter/Container, in denen Landtiere in die Union transportiert werden

Sendungen von gehaltenen Landtieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Transportbehälter/Container, in denen die Tiere im Transportmittel in die Union transportiert werden,

  1. den Anforderungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a entsprechen;
  2. ausschließlich Tiere derselben Art und Kategorie enthalten, die aus demselben Betrieb kommen;
  3. entweder
    1. als unbenutzte und zweckmäßige Einwegbehälter nach der ersten Verwendung vernichtet werden;
      oder
    2. vor dem Verladen von Tieren, die für den Eingang in die Union bestimmt sind, gereinigt und desinfiziert und getrocknet bzw. trocknen gelassen werden.

Artikel 19 Verbringung und Handhabung von Landtieren nach Eingang in die Union

(1) Nach ihrem Eingang in die Union werden Sendungen von Landtieren auf direktem Weg und unverzüglich entweder:

  1. in den Bestimmungsbetrieb in der Union transportiert, wo die Tiere zumindest für den in den einschlägigen Artikeln in den Teilen II bis V festgelegten Zeitraum verbleiben; oder
  2. sofern sie zur Schlachtung bestimmt sind, zum Bestimmungsschlachthof in der Union transportiert, wo sie innerhalb von 5 Tagen ab dem Datum ihrer Ankunft in der Union geschlachtet werden müssen.

(2) Für Sendungen von Landtieren aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, die für einen Schlachthof, einen zugelassenen Quarantänebetrieb oder einen geschlossenen Betrieb in der Union bestimmt sind, wird der Transport zum und die Ankunft am Bestimmungsort gemäß den Artikeln 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission 19 überwacht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Eingang registrierter Equiden aus Drittländern in die Union und für den erneuten Eingang registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr.

Titel 2
Tiergesundheitsanforderungen an Huftiere

Kapitel 1
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Huftiere

Artikel 20 Versand von Huftieren in die Union

(1) Sendungen von Huftieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn ihr Versandt direkt vom Herkunftsbetrieb in die Union erfolgt ist, ohne dass sie durch andere Betriebe durchgeführt wurden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Sendungen von Huftieren aus mehr als einem Herkunftsbetrieb in die Union verbracht werden, wenn für die Tiere der Sendung in dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder der Zone derselben unter Einhaltung der nachstehenden Voraussetzungen ein einziger Auftrieb durchgeführt wurde:

  1. Die Huftiere gehören einer der folgenden Arten und Kategorien an:
    1. Bos taurus,Ovis aries,Capra hircus oderSus scrofa.
      oder
    2. zur Schlachtung bestimmteEquidae;
  2. der Auftrieb wurde in einem Betrieb durchgeführt,
    1. der im Einklang mit Anforderungen, die mindestens ebenso streng sind wie die Anforderungen in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission 20, von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets für die Durchführung von Auftrieben von Huftieren zugelassen ist;
    2. der von der zuständigen Behörde des Versanddrittlands oder -drittlandsgebiets für diesen Zweck gelistet ist, einschließlich der Informationen gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035;
    3. in dem aktuelle Aufzeichnungen mit folgenden Angaben geführt und für mindestens 3 Jahre aufbewahrt werden:
      • Herkunft der Tiere;
      • Datum der Ankunft in der Sammelstelle und Datum des Versands von der Sammelstelle;
      • Identifizierungscode der Tiere;
      • Registrierungsnummer des Herkunftsbetriebs der Tiere;
      • Registrierungsnummer der Transportunternehmer und der für die Zustellung bzw. die Abholung von Sendungen von Huftieren zur bzw. von der Sammelstelle verwendeten Transportmittel;
    4. der die Anforderungen gemäß Artikel 8 und Artikel 23 Absatz 1 erfüllt;
  3. der Auftrieb an der Sammelstelle dauerte nicht länger als 6 Tage; dieser Zeitraum gilt als Teil des Zeitrahmens für die Probenahme zur Untersuchung vor dem Versand in die Union, wenn eine solche Probenahme gemäß der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben ist;
  4. die Huftiere sind innerhalb von zehn Tagen ab dem Zeitpunkt des Versands aus dem Herkunftsbetrieb in der Union angekommen.

Artikel 21 Identifizierung von Huftieren

(1) Sendungen von anderen Huftieren als Equiden dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung vor dem Versand aus dem Herkunftsbetrieb einzeln durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gekennzeichnet wurden, das sichtbar, lesbar und unauslöschlich folgende Angaben enthält:

  1. den Identifizierungscode des Tieres, mit dem das Tier eindeutig mit der begleitenden Veterinärbescheinigung verknüpft wird;
  2. den zweibuchstabigen Ländercode des Ausfuhrlandes gemäß der Norm ISO 3166.

(2) Sendungen von Equiden dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung vor dem Versand aus dem Herkunftsbetrieb einzeln durch mindestens eine der folgenden Methoden gekennzeichnet wurden:

  1. einen injizierbaren Transponder oder eine Ohrmarke, der bzw. die sichtbar, lesbar und unauslöschlich folgende Angaben enthält:
    1. den Identifizierungscode des Tieres, mit dem das Tier eindeutig mit der begleitenden Veterinärbescheinigung verknüpft wird;
    2. den zweibuchstabigen alphanumerischen oder den dreistelligen numerischen Ländercode des Ausfuhrlandes gemäß ISO 3166;
  2. bei anderen Equiden als zur Schlachtung bestimmten Equiden ein spätestens zum Zeitpunkt der Bescheinigung für den Eingang in die Union ausgestelltes Identifizierungsdokument, in dem
    1. die Tiere beschrieben und abgebildet sind, einschließlich der alternativen Methoden zur Identifizierung, um eine eindeutige Verknüpfung zwischen dem Tier und dem begleitenden Identifizierungsdokument herzustellen;
    2. Informationen über den individuellen Code enthalten sind, die von einem implantierten injizierbaren Transponder emittiert werden, wenn dieser Code nicht den Spezifikationen gemäß Buchstabe a entspricht.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann Sendungen mit Huftieren, die für geschlossene Betriebe bestimmt sind, der Eingang in die Union gestattet werden, wenn diese Tiere einzeln durch einen injizierbaren Transponder oder eine alternative Methode zur Identifizierung gekennzeichnet sind, durch die eine eindeutige Verknüpfung zwischen dem Tier und den sie bei der Einfuhr begleitenden Dokumenten sichergestellt wird.

(4) Bei Huftieren mit einem elektronischen Kennzeichen, das nicht den Normen ISO 11784 und ISO 11785 entspricht, stellt der für den Eingang der betreffenden Sendungen von Huftieren in die Union verantwortliche Unternehmer ein Lesegerät zur Verfügung, das zu jeder Zeit die Überprüfung der Identifizierung des Tieres ermöglicht.

Artikel 22 Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder Zone derselben, aus der die Huftiere stammen

(1) Sendungen von anderen Huftieren als Equiden dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die während des in der Tabelle in Anhang IV Teil a Nummer 1 angegebenen Zeitraums frei von den in dieser Tabelle aufgeführten Seuchen der Kategorie a ist.

(2) Sendungen von Equiden dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen,

  1. das bzw. die während des in der Tabelle in Anhang IV Teil a Nummer 2 angegebenen Zeitraums frei von den in dieser Tabelle aufgeführten gelisteten Seuchen ist;
  2. in dem bzw. der während des in der Tabelle in Anhang IV Teil a Nummer 3 angegebenen Zeitraums keine gelisteten Seuchen gemäß dieser Tabelle gemeldet wurden.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume können für die in Anhang IV Teil B aufgeführten Seuchen unter den dort genannten spezifischen Bedingungen verkürzt werden.

(4) Sendungen von Huftieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, in dem bzw. in der keine Impfungen gegen die in Anhang IV Teil C aufgeführten Seuchen der Kategorie a nach Maßgabe der Bedingungen durchgeführt wurden, die dargelegt sind in:

  1. Anhang IV Nummer 1 (für andere Huftiere als Equiden);
  2. Anhang IV Nummer 2 (für Equiden).

(5) Was die Infektion mitMycobacterium tuberculosis-Komplex (M. bovis,M. caprae,M. tuberculosis) betrifft, so dürfen Sendungen von Rindern nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung entweder

  1. aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die ohne Impfung frei von dieser Seuche ist.
    oder
  2. die in Anhang V Nummer 1 dargelegten Anforderungen erfüllen.

(6) Was die Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis betrifft, so dürfen Sendungen von Rindern, Schafen und Ziegen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung entweder

  1. aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die ohne Impfung frei von dieser Seuche ist;
    oder
  2. die in Anhang V Nummer 2 dargelegten Anforderungen erfüllen.

(7) Was die Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit betrifft (Serotypen 1-24), so dürfen Sendungen von Huftieren gelisteter Arten nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung entweder

  1. aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die während eines Zeitraums von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt des Versands in die Union frei von dieser Seuche war; oder
  2. eine der spezifischen Bedingungen gemäß Anhang VI Teil A erfüllen.

(8) In Bezug auf die Enzootische Leukose der Rinder dürfen Sendungen von Rindern nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere entweder

  1. aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die frei von dieser Seuche ist;
    oder
  2. die spezifischen Bedingungen gemäß Anhang VI Teil B erfüllen.

(9) Sendungen von Huftieren, die für den Eingang in Mitgliedstaaten oder Zonen derselben mit dem Status "seuchenfrei" oder mit einem zugelassenen Tilgungsprogramm für die in Anhang VII genannten Seuchen der Kategorie C, für welche die betreffenden Huftierarten gelistet sind, bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung

  1. aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die im Hinblick auf die betreffenden Arten frei von diesen Seuchen ist;
    oder
  2. die jeweiligen zusätzlichen Anforderungen gemäß dem genannten Anhang erfüllen.

Artikel 23 Herkunftsbetrieb der Huftiere

(1) Sendungen von Huftieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung:

  1. aus einem Betrieb stammen, in dem und in dessen Umkreis, einschließlich gegebenenfalls des Hoheitsgebiets eines benachbarten Landes, keine der in Anhang VIII aufgeführten gelisteten Seuchen, für welche die Arten der für den Eingang in die Union bestimmten Huftiere gelistet sind, in den Bereichen und Zeiträumen gemeldet wurden, die in den folgenden Tabellen aufgeführt sind:
    1. Tabellen in Anhang VIII Nummern 1 und 2 (für andere Huftiere als Equiden).
      oder
    2. Tabellen in Anhang VIII Nummern 3 und 4 (für Equiden);
  2. während des unter Buchstabe a genannten Zeitraums nicht in Berührung mit Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus gekommen sind.

(2) Was die Infektion mitMycobacterium tuberculosis-Komplex (M. bovis,M. caprae,M. tuberculosis) betrifft, so dürfen Sendungen von Rindern, Schafen, Ziegen, Camelidae und Cervidae nur dann in die Union verbracht werden, wenn der Herkunftsbetrieb der Tiere der Sendung den einschlägigen Anforderungen gemäß Anhang IX Nummer 1 entspricht.

(3) Was die Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis betrifft, so dürfen Sendungen von Rindern, Ziegen, Schweinen, Camelidae und Cervidae nur dann in die Union verbracht werden, wenn der Herkunftsbetrieb der Tiere der Sendung den einschlägigen Anforderungen gemäß Anhang IX Nummer 2 entspricht.

Artikel 24 Die Huftiere, aus denen die Sendung besteht

(1) Sendungen von Huftieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung den folgenden Anforderungen genügen:

  1. Sie wurden nicht gegen die in den folgenden Tabellen aufgeführten Seuchen der Kategorie a geimpft:
    1. Tabelle in Anhang IV Teil C Nummer 1 (für andere Huftiere als Equiden).
      oder
    2. Tabelle in Anhang IV Teil C Nummer 2 (für Equiden).
  2. In der Zeitspanne zwischen ihrem Versand von ihrem Herkunftsbetrieb und ihrer Ankunft in der Union dürfen sie nicht an einem Ort umgeladen worden sein, der nicht den in den folgenden Tabellen angegebenen Anforderungen entspricht:
    1. Tabelle in Anhang VIII Nummern 1 und 2 (für andere Huftiere als Equiden).
      oder
    2. Tabelle in Anhang VIII Nummern 3 und 4 (für Equiden).

(2) Was die Infektion mitMycobacterium tuberculosis-Komplex (M. bovis,M. caprae,M. tuberculosis) und die Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis betrifft, so dürfen Sendungen von gelisteten Huftierarten nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung nicht gegen diese Seuchen geimpft wurden.

(3) Was die Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) betrifft, so dürfen Sendungen von gelisteten Arten von Huftieren nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung in den letzten 60 Tagen vor dem Datum der Verbringung nicht mit einem Lebendimpfstoff gegen diese Seuche geimpft wurden.

(4) Sendungen von Huftieren, die für den Eingang in Mitgliedstaaten oder Zonen davon mit dem Status "seuchenfrei" oder mit einem zugelassenen Tilgungsprogramm für die in Anhang VII genannten Seuchen der Kategorie C, für welche die betreffenden Huftierarten gelistet sind, bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung nicht gegen diese Seuchen geimpft wurden.

(5) Neben den in Absatz 1 festgelegten Anforderungen dürfen Sendungen von nicht kastrierten männlichen Rindern und Huftieren der FamilieTayassuidae nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung den jeweiligen in Anhang X festgelegten spezifischen Anforderungen in Bezug auf die Infektion mitBrucella genügen.

(6) Zusätzlich zu den in Absatz 1 festgelegten Anforderungen gilt, dass Sendungen von Equiden nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn die Tiere der Sendung den jeweiligen in Anhang XI Nummer 2 festgelegten besonderen Anforderungen genügen, die sich nach der gemäß Anhang XI Nummer 1 bestimmten Statusgruppe richten, welcher das betreffende Drittland, Drittlandsgebiet oder die Zone derselben in der Liste zugewiesen wurde.

Artikel 25 Ausnahmen und zusätzliche Anforderungen an den Eingang von zur Schlachtung bestimmten Huftieren in die Union

Abweichend von den Anforderungen in Artikel 22 Absätze 5 und 6 dürfen Sendungen von Huftieren der in diesen Absätzen genannten Arten, die diese Anforderungen nicht erfüllen, in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung lediglich zur Schlachtung bestimmt sind.

Artikel 26 Verbringung und Handhabung von Huftieren nach ihrem Eingang in die Union

Nach ihrem Eingang in die Union verbleiben Huftiere, ausgenommen Renn-, Turnier- und für kulturelle Pferdesportveranstaltungen bestimmte Pferde, während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen nach ihrer Ankunft im Bestimmungsbetrieb.

Kapitel 2
Spezifische Vorschriften für den Eingang von für geschlossene Betriebe bestimmten gehaltenen Huftieren in die Union

Artikel 27 Tiergesundheitsanforderungen, die nicht für für geschlossene Betriebe bestimmte Huftiere gelten

Die Artikel 11, 22, 23, 24 und 26 gelten nicht für Sendungen von Huftieren, außer Equiden, die unter den Bedingungen der Artikel 28 bis 34 in die Union eingehen.

Artikel 28 Spezifische Vorschriften für den Eingang von für geschlossene Betriebe bestimmten Huftieren

(1) Sendungen von für geschlossene Betriebe bestimmten Huftieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung den folgenden Anforderungen genügen:

  1. Sie kommen aus einem geschlossenen Betrieb, der in einer gemäß Artikel 29 aufgestellten Liste geschlossener Betriebe aufgeführt ist, aus denen der Eingang von Huftieren in die Union gestattet ist;
  2. sie wurden auf direktem Weg von dem geschlossenen Herkunftsbetrieb zu einem geschlossenen Betrieb in der Union versandt.

(2) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats erteilt eine spezielle Genehmigung für den Eingang jeder der in Absatz 1 genannten Sendungen von Huftieren, die für geschlossene Betriebe bestimmt sind, wenn ein positives Ergebnis der Bewertung der potenziellen Risiken, die mit dem Eingang von solchen Sendungen für die Union verbunden sind, vorliegt.

(3) Der Eingang in die Union und die Verbringung jeder Sendung von Huftieren gemäß Absatz 1 durch andere Mitgliedstaaten als den Bestimmungsmitgliedstaat ist nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden der betreffenden Durchfuhrmitgliedstaaten zulässig.

Die Genehmigung wird nur auf der Grundlage eines positiven Ergebnisses der Risikobewertung erteilt, die von der zuständigen Behörde des Durchfuhrmitgliedsstaats anhand der Angaben durchgeführt wird, die ihr vom Mitgliedstaat des Bestimmungsorts in der Union übermittelt wurden.

(4) Vor jeder etwaigen Verbringung durch andere Mitgliedstaaten und vor der Ankunft der Huftiere in deren Hoheitsgebiet unterrichtet der Mitgliedstaat des Bestimmungsorts der Sendungen nach Absatz 1 sowohl die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel als auch den Eingangsort der Tiere in der Union auf direktem Weg über die gemäß den Absätzen 1 und 2 erteilten Genehmigungen.

Artikel 29 Liste der geschlossenen Herkunftsbetriebe von Huftieren in Drittländern oder Drittlandsgebieten

(1) Die Mitgliedstaaten können eine Liste geschlossener Betriebe in Drittländern und Drittlandsgebieten aufstellen, aus denen Huftiere in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden dürfen.

In dieser Liste sind die Huftierarten angegeben, die von dem jeweiligen geschlossenen Betrieb in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet in das Hoheitsgebiet des entsprechenden Mitgliedstaats verbracht werden dürfen.

(2) Die Mitgliedstaaten können geschlossene Betriebe, die bereits in den Listen geschlossener Betriebe anderer Mitgliedstaaten erfasst sind, in die in Absatz 1 genannte Liste aufnehmen.

Mit Ausnahme der Vorschrift nach Unterabsatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten einen geschlossenen Betrieb in einem Drittland oder Drittlandsgebiet nur dann in die in Absatz 1 genannte Liste aufnehmen, nachdem eine vollständige Bewertung folgender Punkte ein positives Ergebnis erbracht hat:

  1. Der betreffende Betrieb ist, wie in Artikel 30 vorgeschrieben, von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets zugelassen;
  2. die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets hat hinreichende Informationen vorgelegt, nach denen garantiert ist, dass der betreffende Betrieb die Anforderungen im Hinblick auf die Zulassung geschlossener Betriebe gemäß Artikel 30 erfüllt.

(3) Die Mitgliedstaaten halten die in Absatz 1 genannten Listen geschlossener Betriebe auf dem aktuellen Stand und berücksichtigen dabei insbesondere etwaige Aussetzungen oder Aberkennungen der von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets gemäß Artikel 30 oder von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erteilten Genehmigungen.

(4) Die Mitgliedstaaten machen die in Absatz 1 genannten Listen auf ihren Websites öffentlich zugänglich.

Artikel 30 Bedingungen für geschlossene Herkunftsbetriebe der Huftiere in Drittländern oder Drittlandsgebieten für die Zwecke des Artikels 29

Die Mitgliedstaaten nehmen einen geschlossenen Betrieb in einem Drittland oder Drittlandsgebiet nur dann in die Liste geschlossener Betriebe nach Artikel 29 auf, wenn dieser von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets zugelassen ist und die folgenden Bedingungen erfüllt:

  1. Der Betrieb ist klar abgegrenzt, und der Zugang von Tieren und Menschen zu den Anlagen für die Tierhaltung wird kontrolliert;
  2. der Betrieb verfügt über geeignete Mittel zum Einfangen, Abtrennen und Isolieren von Tieren sowie über geeignete Quarantäneeinrichtungen und genehmigte Standardarbeitsverfahren für neu eintreffende Tiere;
  3. die Bereiche zur Unterbringung der Tiere sind zweckgerecht und so gebaut, dass
    1. eine Berührung mit Tieren außerhalb des geschlossenen Betriebs verhindert wird und Inspektionen und gegebenenfalls erforderliche Behandlungen problemlos durchgeführt werden können;
    2. Böden, Wände und jegliches sonstiges Material oder jegliche sonstige Ausrüstung leicht gereinigt und desinfiziert werden können;
  4. in Bezug auf Seuchenüberwachung und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen:
    1. der Betrieb verfügt über ein geeignetes Seuchenüberwachungsprogramm, das Maßnahmen zur Zoonosebekämpfung umfasst und je nach Anzahl und Arten der in dem geschlossenen Betrieb einstehenden Tiere und der epidemiologischen Situation im Betrieb und in der Umgebung des Betriebs in Bezug auf gelistete und neu auftretende Seuchen zu aktualisieren ist;
    2. in dem Betrieb einstehende Huftiere, bei denen ein Verdacht auf Infektion oder Kontamination mit Seuchenerregern gelisteter oder neu auftretender Seuchen besteht, müssen klinischen Untersuchungen, Labortests oder Nekropsieuntersuchungen unterzogen werden;
    3. in dem Betrieb einstehende Huftiere, die für übertragbare Seuchen empfänglich sind, müssen gegebenenfalls geimpft und behandelt werden;
  5. über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren müssen aktuelle Aufzeichnungen mit folgenden Angaben geführt werden:
    1. Zahl und Identität (d. h. geschätztes Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls individuelle Kennnummer) der in dem geschlossenen Betrieb einstehenden Huftiere, aufgeschlüsselt nach Arten;
    2. Anzahl und Identität (d. h. geschätztes Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls individuelle Kennnummer) der zu- oder abgehenden Huftiere, mit Angaben zum Herkunfts- oder zum Bestimmungsbetrieb der Tiere, zu den Transportmitteln und zum Gesundheitsstatus dieser Tiere;
    3. Einzelheiten zur Durchführung sowie die Ergebnisse des unter Buchstabe d Ziffer i vorgesehenen Seuchenüberwachungs- und Seuchenbekämpfungsprogramms;
    4. die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und Labortests sowie der Nekropsieuntersuchungen nach Buchstabe d Ziffer ii;
    5. Einzelheiten zur Impfung und Behandlung nach Buchstabe d Ziffer iii;
    6. gegebenenfalls Anweisungen der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets in Bezug auf Beobachtungen während der Isolierung oder Quarantäne;
  6. der Betrieb stellt die Beseitigung der Körper von Huftieren sicher, die krankheitsbedingt verendet sind oder getötet werden mussten;
  7. der Betrieb sichert sich per Vertrag oder in anderer rechtlicher Form die Dienste eines Betriebstierarztes, der für Folgendes zuständig ist:
    1. die Aufsicht über die Tätigkeiten des Betriebs und die Einhaltung der in dem vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen für die Zulassung;
    2. die mindestens jährlich stattfindende Überprüfung des Seuchenüberwachungsprogramms nach Buchstabe d Ziffer i;
  8. der Betrieb hat abweichend von Artikel 9 Buchstabe c entweder
    1. eine vertragliche Regelung mit einem von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets für Nekropsieuntersuchungen zugelassenen Labor.
      oder
    2. eine oder mehrere geeignete Einrichtungen, in denen Nekropsieuntersuchungen unter Verantwortung eines Betriebstierarztes vorgenommen werden können.

Artikel 31 Ausnahme von der Pflicht zur Listung des Drittlandes oder Drittlandsgebiets und der Listung des geschlossenen Herkunftsbetriebs der Huftiere

(1) Abweichend von den Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 dürfen Sendungen von Huftieren aus Betrieben in Drittländern oder Drittlandsgebieten, die diese Anforderungen nicht erfüllen, in die Union verbracht werden, wenn sie für einen geschlossenen Betrieb bestimmt sind, und sofern:

  1. außergewöhnliche und unvorhergesehene Umstände die Einhaltung dieser Anforderungen unmöglich machen;
  2. die Sendungen den Bedingungen nach Artikel 32 entsprechen.

(2) Vor jeder etwaigen Verbringung durch andere Mitgliedstaaten und vor der Ankunft der Huftiere in deren Hoheitsgebiet unterrichtet der Mitgliedstaat des Bestimmungsorts der Sendung nach Absatz 1 sowohl die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel als auch den Eingangsort der Tiere in der Union auf direktem Weg über die gemäß Absatz 1 erteilten Genehmigungen.

Artikel 32 Zusätzliche Anforderungen, die von den Herkunftsbetrieben von Huftieren, die für einen geschlossenen Betrieb bestimmt sind, gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 31 zu erfüllen sind

Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats genehmigt Ausnahmen gemäß Artikel 31 für Sendungen von Huftieren, die die folgenden zusätzlichen Bedingungen erfüllen:

  1. Der Eigentümer oder eine natürliche Person, die den Eigentümer vertritt, hat bei der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats im Vorfeld einen Antrag auf eine spezifische Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 31 gestellt, und der Bestimmungsmitgliedstaat hat die Genehmigung im Anschluss an eine Risikobewertung erteilt, die ergeben hat, dass die Verbringung solcher Sendungen von Huftieren kein Tiergesundheitsrisiko für die Union darstellt;
  2. die Huftiere wurden in dem Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet unter Aufsicht der zuständigen Behörde für den Zeitraum, der für die Einhaltung der spezifischen Tiergesundheitsanforderungen nach Artikel 33 und 34 erforderlich ist, unter Quarantäne gestellt, und zwar
    1. in einer Einrichtung, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets der Huftiere zugelassen ist;
    2. im Einklang mit den in der Genehmigung gemäß Buchstabe a festgelegten Modalitäten, die zumindest dieselben Garantien bieten müssen wie die in Artikel 28 Absätze 2 bis 4 und Artikel 33 und 34 vorgesehenen;
  3. die Huftiere müssen in dem geschlossenen Bestimmungsbetrieb während eines Zeitraums von mindestens 6 Monaten ab dem Datum des Eingangs in die Union unter Quarantäne gestellt werden; während dieser Zeit kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Maßnahmen gemäß Artikel 138 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 und insbesondere gemäß Absatz 2 Buchstaben a, d und k ergreifen.

Artikel 33 Tiergesundheitsanforderungen an geschlossene Herkunftsbetriebe der Huftiere hinsichtlich gelisteter Seuchen

Sendungen von Huftieren, die für einen geschlossenen Betrieb in der Union bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn der geschlossene Herkunftsbetrieb den folgenden Anforderungen hinsichtlich gelisteter Seuchen gerecht wird:

  1. Für den geschlossenen Herkunftsbetrieb der Huftiere wurde keine der in der Tabelle in Anhang XII Teil A aufgeführten gelisteten Seuchen während der Zeiträume gemeldet, die in dieser Tabelle für jene gelisteten Seuchen angegeben sind;
  2. für den Bereich in und um den geschlossenen Herkunftsbetrieb wurden keine der in der Tabelle in Anhang XII Teil B aufgeführten gelisteten Seuchen während der Zeiträume gemeldet, die in dieser Tabelle für jene gelisteten Seuchen angegeben sind.

Artikel 34 Tiergesundheitsanforderungen an in der Sendung enthaltene Huftiere hinsichtlich gelisteter Seuchen

Sendungen von Huftieren, die für einen geschlossenen Betrieb in der Union bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung die folgenden zusätzlichen Tiergesundheitsanforderungen erfüllen:

  1. Ihr Haltungszeitraum im geschlossenen Herkunftsbetrieb beträgt sechs Monate ohne Unterbrechung oder entspricht, wenn sie weniger als sechs Monate alt sind, dem Zeitraum seit der Geburt;
  2. sie dürfen nicht in Berührung mit Tieren mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus gekommen sein, und zwar
    1. während 30 Tagen vor dem Datum ihres Versands in die Union oder, wenn die Tiere weniger als 30 Tage alt sind, seit ihrer Geburt;
    2. während ihres Transports von dem zugelassenen geschlossenen Herkunftsbetrieb zum Ort des Versands in die Union;
  3. in Bezug auf die in der Tabelle in Anhang XII Teil C aufgeführten Seuchen:
    1. stammen die Tiere aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die während der in dieser Tabelle festgelegten Zeiträume seuchenfrei waren;
      oder
    2. sie erfüllen die jeweiligen zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang XII Teil D;
  4. sie dürfen nicht geimpft worden sein, wie in der Tabelle in Anhang XII Teil E vorgesehen;
  5. falls sie gegen Milzbrand und Tollwut geimpft wurden, hat die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets Angaben zum Datum der Impfung, zum verwendeten Impfstoff und zu möglichen Tests zum Nachweis einer schützenden Immunantwort gemacht;
  6. sie wurden mindestens zweimal innerhalb von 40 Tagen vor dem Tag des Versands in die Union gegen innere und äußere Parasiten behandelt.

Sofern die spezifischen Garantien nach Buchstabe c Ziffer ii eine Quarantänezeit in vektorgeschützten Räumlichkeiten in dem geschlossenen Betrieb vorsehen, haben diese Räumlichkeiten den Anforderungen von Anhang XII Teil F zu entsprechen.

Artikel 35 Verbringung und Handhabung von für geschlossene Betriebe bestimmten Huftieren nach ihrem Eingang in die Union

Nach ihrem Eingang in die Union verbleiben die in Artikel 27 genannten Huftiere, die aus einem geschlossenen Betrieb in einem Drittland oder Drittlandsgebiet stammen, vor ihrer Verbringung in einen anderen geschlossenen Betrieb in der Union während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten in dem geschlossenen Bestimmungsbetrieb, es sei denn sie werden aus der Union ausgeführt oder zur Schlachtung verbracht.

Titel 3
Tiergesundheitsanforderungen an Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel

Kapitel 1
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Geflügel

Abschnitt 1
Tiergesundheitsanforderungen an alle Arten und Kategorien von Geflügel

Artikel 36 Geflügel, das vor seinem Eingang in die Union in das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben eingeführt worden war

(1) Die folgenden Sendungen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets Garantien gemäß Absatz 2 gegeben hat:

  1. Geflügel, das aus einem anderen Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben eingeführt wurde;
  2. Eintagsküken von Elterntieren, die aus einem anderen Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben eingeführt wurden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Tiersendungen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets des Geflügels Garantien dafür gegeben hat, dass

  1. das Geflügel bzw. die Elterntiere aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben eingeführt wurde bzw. wurden, das bzw. die zum Eingang solcher Sendungen in die Union gelistet ist;
  2. die Einfuhr des in Geflügels und der Elterntiere nach Absatz 1 in das Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben entsprechend Tiergesundheitsanforderungen erfolgt ist, die mindestens genauso streng sind wie jene, die für Sendungen dieser Tiere gelten, die auf direktem Weg in die Union verbracht werden.

Artikel 37 Anforderungen an das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder die Zone derselben, aus dem bzw. der das Geflügel stammt

Sendungen von Geflügel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Sendungen aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die den folgenden Anforderungen genügt:

  1. Es bzw. sie verfügt über ein Seuchenüberwachungsprogramm für hochpathogene Aviäre Influenza, das mindestens 6 Monate vor dem Zeitpunkt des Versands der Sendung in die Union eingerichtet wurde und folgenden Anforderungen entspricht:
    1. Anhang II der vorliegenden Verordnung.
      oder
    2. den Anforderungen des entsprechenden Kapitels des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE);
  2. es bzw. sie gilt im Einklang mit Artikel 38 als frei von hochpathogener Aviärer Influenza;
  3. sofern in dem Drittland oder Drittlandsgebiet oder der Zone derselben Impfungen gegen hochpathogene Aviäre Influenza durchgeführt werden, hat die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass
    1. das Impfprogramm den Anforderungen in Anhang XIII entspricht;
    2. das unter Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Überwachungsprogramm neben den Anforderungen gemäß Anhang II auch den Anforderungen gemäß Anhang XIII Nummer 2 entspricht;
    3. sie sich verpflichtet, die Kommission über jegliche Änderungen des Impfprogramms, das in dem Drittland, Drittlandsgebiet oder der Zone derselben durchgeführt wird, in Kenntnis zu setzen;
  4. das Drittland, Drittlandsgebiet oder die Zone derselben
    1. gilt in Bezug auf anderes Geflügel als Laufvögel gemäß Artikel 39 als frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit;
    2. gilt in Bezug auf Laufvögel:
      • gemäß Artikel 39 als frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit;
        oder
      • zwar nicht als frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Artikel 39, aber die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets hat Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen gemäß Anhang XIV an die Isolierung, Überwachung und Untersuchung bei einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gegeben;
  5. sofern Impfungen gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit durchgeführt werden, hat die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass
    1. die verwendeten Impfstoffe den allgemeinen und den spezifischen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen.
      oder
    2. die verwendeten Impfstoffe den allgemeinen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen und das Geflügel den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang XV Nummer 2 an Geflügel und Bruteier genügt, das bzw. die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt bzw. stammen, in dem bzw. in der die verwendeten Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht den spezifischen Kriterien gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
  6. es bzw. sie hat sich verpflichtet, der Kommission im Falle eines Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit die folgenden Informationen zu übermitteln:
    1. Informationen zur Seuchenlage innerhalb von 24 Stunden nach der Bestätigung des ersten Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza bzw. der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit;
    2. regelmäßige Sachstandsberichte zur Seuchenlage;
  7. das Drittland, Drittlandsgebiet oder die Zone derselben hat sich verpflichtet, dem Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Aviäre Influenza und Newcastle-Krankheit Virusisolate von den ersten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza und der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit zu übermitteln.

Artikel 38 Freiheit des Herkunftsdrittlands, -drittlandsgebiets oder der Zone derselben von hochpathogener Aviärer Influenza

(1) Ein Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben gilt als frei von hochpathogener Aviärer Influenza, wenn der Kommission gegenüber die folgenden Garantien gegeben wurden:

  1. Über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten vor dem Datum der Bescheinigung der Sendung für den Versand in die Union durch einen amtlichen Tierarzt wurde ein Überwachungsprogramm für hochpathogene Aviäre Influenza gemäß Artikel 37 Buchstabe a durchgeführt;
  2. über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten vor dem Datum der Bescheinigung der Sendung für den Versand in die Union durch einen amtlichen Tierarzt ist es ist zu keinem Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in dem Drittland, Drittlandsgebiet oder der Zone derselben gekommen.

(2) Tritt in einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die gemäß Absatz 1 zuvor als frei von dieser Seuche galt, die hochpathogene Aviäre Influenza auf, so wird dieses Drittland, Drittlandsgebiet oder diese Zone derselben wieder als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza eingestuft, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  1. Zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza wurde eine Bestandskeulung durchgeführt;
  2. in allen zuvor infizierten Betrieben wurde eine angemessene Reinigung und Desinfektion durchgeführt;
  3. während eines Zeitraums von mindestens 3 Monaten nach Abschluss der Bestandskeulung gemäß Buchstabe a und der Reinigung und Desinfektion gemäß Buchstabe b hat die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets ein Überwachungsprogramm durchgeführt, das zumindest das durch eine repräsentative Zufallsprobe der gefährdeten Populationen belegte Konfidenzniveau liefert, mit dem sich unter Berücksichtigung der besonderen epidemiologischen Merkmale des Auftretens nachweisen lässt, dass keine Infektion vorliegt, und das einen negativen Befund ergeben hat.

Artikel 39 Freiheit des Herkunftsdrittlands, -drittlandsgebiets oder der Zone derselben von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit

(1) Ein Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben gilt als frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit, wenn über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten vor dem Datum der Bescheinigung der Sendung für den Versand in die Union durch einen amtlichen Tierarzt kein Ausbruch einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit bei Geflügel in diesem Drittland, Drittlandsgebiet oder dieser Zone derselben aufgetreten ist.

(2) Bricht in einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die gemäß Absatz 1 zuvor frei von dieser Seuche war, eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aus, so wird dieses Drittland, Drittlandsgebiet oder diese Zone derselben wieder als frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  1. Zur Bekämpfung der Seuche wurde eine Bestandskeulung durchgeführt;
  2. in allen zuvor infizierten Betrieben wurde eine angemessene Reinigung und Desinfektion durchgeführt;
  3. während eines Zeitraums von mindestens 3 Monaten nach Abschluss der Bestandskeulung gemäß Buchstabe a und der Reinigung und Desinfektion gemäß Buchstabe b hat die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets durch intensive Untersuchungen einschließlich Laboruntersuchungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch nachgewiesen, dass diese Seuche in dem Drittland, Drittlandsgebiet oder der Zone derselben nicht mehr aufgetreten ist.

Artikel 40 Herkunftsbetrieb des Geflügels

(1) Sendungen von Zucht- und Nutzgeflügel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung aus Betrieben kommen, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets gemäß Anforderungen zugelassen wurden, die mindestens genauso streng sind wie jene nach Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035, und für die Folgendes gilt:

  1. Ihre Zulassung wurde weder ausgesetzt noch entzogen;
  2. im Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, ist mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union weder ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza noch eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten;
  3. in den Betrieben wurde mindestens in den letzten 21 Tagen vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union keine Infektion mit niedrigpathogenen Viren der Aviären Influenza bestätigt.

(2) Sendungen von zur Schlachtung bestimmtem Geflügel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung aus Betrieben kommen,

  1. in deren Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union weder ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza noch eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten ist;
  2. in denen mindestens in den letzten 21 Tagen vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union keine Infektion mit niedrigpathogenen Viren der Aviären Influenza bestätigt wurde.

(3) Sendungen von Eintagsküken dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung:

  1. in Betrieben geschlüpft sind, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets gemäß Anforderungen zugelassen wurden, die mindestens genauso streng sind wie jene nach Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035, und für die Folgendes gilt:
    1. ihre Zulassung wurde weder ausgesetzt noch entzogen;
    2. im Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, ist mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union weder ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza noch eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten;
  2. von Beständen stammen, die in Betrieben gehalten wurden, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets gemäß Anforderungen zugelassen wurden, die mindestens genauso streng sind wie jene nach Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035, und für die Folgendes gilt:
    1. ihre Zulassung war zum Zeitpunkt der Verbringung der Bruteier, aus denen die Eintagsküken geschlüpft sind, in die Brüterei nicht ausgesetzt oder aberkannt;
    2. in dem Betrieb wurde mindestens in den letzten 21 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Bruteier, aus denen die Eintagsküken geschlüpft sind, keine Infektion mit niedrigpathogenen Viren der Aviären Influenza bestätigt.

Artikel 41 Spezifische Präventionsmaßnahmen für Transportbehälter/Container für Geflügel

Sendungen von Geflügel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Sendungen in Transportbehältern/Containern transportiert wurden, die neben den Anforderungen gemäß Artikel 18 auch den folgenden Anforderungen entsprechen:

  1. Sie sind nach den Anweisungen der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets so verschlossen, dass ein Austausch des Inhalts ausgeschlossen ist;
  2. sie sind mit den Angaben für die betreffende Art und Kategorie von Geflügel gemäß Anhang XVI versehen;
  3. im Falle von Eintagsküken handelt es sich um zum ersten Mal verwendete, saubere Einwegbehälter.

Artikel 42 Eingang von Geflügel in Mitgliedstaaten mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung"

(1) Sendungen von Zucht- und Nutzgeflügel, die für einen Mitgliedstaat mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung" bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung folgenden Anforderungen genügen:

  1. Sie wurden nicht gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft;
  2. sie wurden mindestens 14 Tage vor dem Datum der Verladung der Sendung zum Versand in die Union in dem Herkunftsbetrieb oder einem Quarantänebetrieb unter der Überwachung eines amtlichen Tierarztes isoliert gehalten, wenn:
    1. keines der Tiere mindestens 21 Tage vor dem Datum der Verladung der Sendung zum Versand in die Union gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurde;
    2. kein Vogel außer den zu der Sendung gehörenden Tieren während des unter Ziffer i genannten Zeitraums in den Betrieb gelangt ist;
    3. keinerlei Impfung vorgenommen wurde;
  3. sie wurden mindestens 14 Tage vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union bei serologischen Tests an Blutproben zum Nachweis von Antikörpern gegen das Virus der Newcastle-Krankheit negativ getestet, bei denen eine Infektion mit einer Prävalenz von 5 % mit einem Konfidenzniveau von 95 % festgestellt werden kann.

(2) Sendungen von zur Schlachtung bestimmtem Geflügel, die für einen Mitgliedstaat mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung" bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung von Beständen kommen, die

  1. nicht gegen die Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden und mindestens 14 Tage vor dem Datum der Verladung der Sendung zum Versand in die Union bei serologischen Tests an Blutproben zum Nachweis von Antikörpern gegen das Virus der Newcastle-Krankheit negativ getestet wurden, bei denen eine Infektion mit einer Prävalenz von 5 % mit einem Konfidenzniveau von 95 % festgestellt werden kann;
    oder
  2. mindestens 30 Tage vor dem Datum der Verladung der Sendung zum Versand in die Union zwar gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden, dabei jedoch kein Lebendimpfstoff verwendet wurde, und während der 14 Tage vor diesem Datum beim Virusisolationstest auf die Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit an einer Zufallsstichprobe von Kloakenabstrichen oder Kotproben von mindestens 60 Tieren negativ getestet wurden.

(3) Sendungen von Eintagsküken, die für einen Mitgliedstaat mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung" bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung:

  1. nicht gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden;
  2. aus Bruteiern geschlüpft sind, die von Beständen stammen, die den folgenden Anforderungen entsprechen:
    1. sie wurden nicht gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft;
      oder
    2. sie wurden zwar gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft, dabei wurde jedoch ein inaktivierter Impfstoff verwendet;
      oder
    3. sie wurden mindestens 60 Tage vor dem Datum der Sammlung der Eier mit einem Lebendimpfstoff gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft;
  3. aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden sichergestellt ist, dass die Eier von Eintagsküken, die für den Eingang in die Union bestimmt sind, nach Ort und Zeit völlig getrennt von Eiern bebrütet werden, die nicht den Anforderungen nach Buchstabe b entsprechen.

Abschnitt 2
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Zucht- und Nutzgeflügel

Artikel 43 Identifizierung von Zucht- und Nutzlaufvögeln

Sendungen von Zucht- und Nutzlaufvögeln dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung individuell durch Halsmarken oder einen injizierbaren Transponder gekennzeichnet sind, die bzw. der

  1. den zweibuchstabigen Ländercode des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets gemäß der Norm ISO 3166 enthalten bzw. enthält;
  2. den Normen ISO 11784 und 11785 entsprechen bzw. entspricht.

Artikel 44 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an den Herkunftsbestand von Sendungen von Zucht- und Nutzgeflügel

Sendungen von Zucht- und Nutzgeflügel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung von Beständen stammen, die den folgenden Anforderungen genügen:

  1. Die Bestände wurden nicht gegen die hochpathogene Aviäre Influenza geimpft;
  2. sofern die Bestände gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden,
    1. haben die zuständigen Behörden des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass die verwendeten Impfstoffe entweder
      • den allgemeinen und den spezifischen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
        oder
      • den allgemeinen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen und das Geflügel den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang XV Nummer 2 an Geflügel und Bruteier genügt, das bzw. die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt bzw. stammen, in dem bzw. in der die verwendeten Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht den spezifischen Kriterien gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
    2. müssen für die Sendung die in Anhang XV Nummer 4 genannten Informationen übermittelt werden;
  3. die Bestände sind einem Seuchenüberwachungsprogramm unterzogen worden, das den Anforderungen nach Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 entspricht, und es wurde festgestellt, dass die Tiere nicht mit den folgenden Seuchenerregern infiziert sind und dass kein Anhaltspunkt für einen Verdacht auf eine Infektion mit den nachstehenden Erregern besteht:
    1. Salmonella pullorum,Salmonella gallinarum und - im Falle der ArtGallus gallus -Mycoplasma gallisepticum;
    2. Salmonella arizonae (Serogruppe O:18(k)),Salmonella pullorum,Salmonella gallinarum,Mycoplasma meleagridis und - im Falle der ArtMeleagris gallopavo -Mycoplasma gallisepticum;
    3. Salmonella pullorum und - im Falle der ArtenNumida meleagris,Coturnix coturnix,Phasianus colchicus,Perdix perdix undAnas spp -Salmonella gallinarum;
  4. die Bestände werden in Betrieben gehalten, die im Falle einer Bestätigung einer Infektion mitSalmonella pullorum,S. gallinarum undS. arizonae in den letzten 12 Monaten vor dem Datum des Verladens der Sendung zum Versand in die Union folgende Maßnahmen angewendet haben:
    1. der infizierte Bestand wurde geschlachtet oder getötet und vernichtet;
    2. im Anschluss an die unter Ziffer i genannte Schlachtung bzw. Tötung des infizierten Bestands wurde der Betrieb gereinigt und desinfiziert;
    3. im Anschluss an die unter Ziffer ii genannte Reinigung und Desinfektion wurden alle Bestände im Betrieb zweimal einer Untersuchung auf eine Infektion mitSalmonella pullorum,S. gallinarum undS. arizonae unterzogen, die entsprechend dem Seuchenüberwachungsprogramm gemäß Buchstabe c im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund durchgeführt wurde;
  5. die Bestände werden in Betrieben gehalten, die im Falle einer Bestätigung von Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum undM. meleagridis) in den letzten 12 Monaten vor dem Datum des Verladens der Sendung zum Versand in die Union folgende Maßnahmen angewendet haben:

    entweder

    1. wurde der infizierte Bestand zweimal einer Untersuchung auf Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum undM. meleagridis) unterzogen, die entsprechend dem Seuchenüberwachungsprogramm gemäß Buchstabe c im Abstand von mindestens 60 Tagen am gesamten Bestand mit Negativbefund durchgeführt wurde;
      oder
    2. der infizierte Bestand wurde geschlachtet oder getötet und vernichtet, der Betrieb wurde gereinigt und desinfiziert und im Anschluss an die Reinigung und Desinfektion wurden alle Bestände im Betrieb zweimal einer Untersuchung auf Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum undM. meleagridis) unterzogen, die entsprechend dem Seuchenüberwachungsprogramm gemäß Buchstabe c im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund durchgeführt wurde.

Abschnitt 3
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an zur Schlachtung bestimmtes Geflügel

Artikel 45 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an den Herkunftsbestand von Sendungen von zur Schlachtung bestimmtem Geflügel

Sendungen von zur Schlachtung bestimmtem Geflügel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung von Beständen stammen, die den folgenden Anforderungen genügen:

  1. Sie wurden nicht gegen die hochpathogene Aviäre Influenza geimpft;
  2. sofern sie gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden,
    1. hat die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass
      • die verwendeten Impfstoffe den allgemeinen und den spezifischen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
        oder
      • die verwendeten Impfstoffe den allgemeinen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen und das Geflügel den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang XV Nummer 2 an Geflügel und Bruteier genügt, das bzw. die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt bzw. stammen, in dem bzw. in der die verwendeten Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht den spezifischen Kriterien gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
    2. müssen für jede Sendung die in Anhang XV Nummer 4 genannten Informationen übermittelt werden.

Abschnitt 4
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Eintagsküken

Artikel 46 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an den Herkunftsbestand von Sendungen von Eintagsküken

Sendungen von Eintagsküken dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung von Beständen stammen, die den folgenden Anforderungen genügen:

  1. Sofern die Bestände gegen die hochpathogene Aviäre Influenza geimpft wurden, hat das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet Garantien dafür gegeben, dass die in Anhang XIII festgelegten Mindestanforderungen an Impfprogramme und zusätzliche Überwachung eingehalten wurden;
  2. sofern die Bestände gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden,
    1. hat die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass die verwendeten Impfstoffe entweder
      • den allgemeinen und den spezifischen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
        oder
      • den allgemeinen Kriterien für anerkannte Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen und das Geflügel und die Bruteier, aus denen die Eintagsküken geschlüpft sind, den in Anhang XV Teil 2 festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Geflügel und Bruteier genügen, das bzw. die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt bzw. stammen, in dem bzw. in der die verwendeten Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht den spezifischen Kriterien gemäß Anhang XV Teil 1 entsprechen;
    2. müssen für jede Sendung die in Anhang XV Nummer 4 genannten Informationen übermittelt werden;
  3. die Bestände sind einem Seuchenüberwachungsprogramm unterzogen worden, das den Anforderungen nach Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 entspricht, und es wurde festgestellt, dass die Tiere nicht mit den folgenden Seuchenerregern infiziert sind und dass keine Anhaltspunkte für einen Verdacht auf eine Infektion mit den nachstehenden Erregern bestehen:
    1. Salmonella pullorum,Salmonella gallinarum und - im Falle der ArtGallus gallus -Mycoplasma gallisepticum;
    2. Salmonella arizonae (Serogruppe O:18(k)),Salmonella pullorum,Salmonella gallinarum,Mycoplasma meleagridis und - im Falle der ArtMeleagris gallopavo -Mycoplasma gallisepticum;
    3. Salmonella pullorum und - im Falle der ArtenNumida meleagris,Coturnix coturnix,Phasianus colchicus,Perdix perdix undAnas spp -Salmonella gallinarum;
  4. die Bestände werden in Betrieben gehalten, die im Falle einer Bestätigung einer Infektion mitSalmonella pullorum,S. gallinarum undS. arizonae in den letzten 12 Monaten vor dem Datum des Verladens der Sendung zum Versand in die Union folgende Maßnahmen angewendet haben:
    1. der infizierte Bestand wurde geschlachtet oder getötet und vernichtet;
    2. im Anschluss an die unter Ziffer i genannte Schlachtung bzw. Tötung des infizierten Bestands wurde der Betrieb gereinigt und desinfiziert;
    3. im Anschluss an die unter Ziffer ii genannte Reinigung und Desinfektion wurden alle Bestände im Betrieb zweimal einer Untersuchung auf eine Infektion mitSalmonella pullorum,S. gallinarum undS. arizonae unterzogen, die entsprechend dem Seuchenüberwachungsprogramm gemäß Buchstabe c im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund durchgeführt wurde;
  5. die Bestände werden in Betrieben gehalten, die im Falle einer Bestätigung von Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum undM. meleagridis) in den letzten 12 Monaten vor dem Datum des Verladens der Sendung zum Versand in die Union folgende Maßnahmen angewendet haben:

    entweder

    1. wurde der infizierte Bestand zweimal einer Untersuchung auf Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum undM. meleagridis) unterzogen, die entsprechend dem Seuchenüberwachungsprogramm gemäß Buchstabe c im Abstand von mindestens 60 Tagen am gesamten Bestand mit Negativbefund durchgeführt wurde;
      oder
    2. der infizierte Bestand wurde geschlachtet oder getötet und vernichtet, der Betrieb wurde gereinigt und desinfiziert und im Anschluss an die Reinigung und Desinfektion wurden alle Bestände im Betrieb zweimal einer Untersuchung auf Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum undM. meleagridis) unterzogen, die entsprechend dem Seuchenüberwachungsprogramm gemäß Buchstabe c im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund durchgeführt wurde.

Artikel 47 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Bruteier, aus denen Sendungen von Eintagsküken gebrütet werden

Sendungen von Eintagsküken dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung von Bruteiern stammen, die

  1. den Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union gemäß Teil III Titel 2 entsprechen;
  2. vor ihrem Versand in die Brüterei gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde gekennzeichnet wurden;
  3. gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde desinfiziert wurden;
  4. weder während des Transports in die Brüterei noch in der Brüterei selbst mit Geflügel oder Bruteiern mit niedrigerem Gesundheitsstatus, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder Federwild in Berührung gekommen sind.

Artikel 48 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Eintagsküken

Sendungen von Eintagsküken dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung nicht gegen Aviäre Influenza geimpft wurden.

Abschnitt 5
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Sendungen von weniger als 20 Stück Geflügel

Artikel 49 Ausnahmen und spezifische Anforderungen an Sendungen von weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

Abweichend von Artikel 14 Absatz 3, Artikel 17, Artikel 18, Artikel 40, Artikel 41 und Artikel 43 bis 48 dürfen Sendungen von weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel, nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Sendungen den folgenden Anforderungen entsprechen:

  1. Das Geflügel kommt aus Betrieben,
    1. in denen mindestens in den letzten 21 Tagen vor dem Datum der Verladung der Sendung zum Versand in die Union bzw. der Sammlung der Bruteier, aus denen die Eintagsküken geschlüpft sind, keine Infektion mit niedrigpathogenen Viren der Aviären Influenza bestätigt wurde;
    2. in deren Umkreis von zehn Kilometern, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Verladung der Sendung zum Versand in die Union weder ein Ausbruch von hochpathogener Aviärer Influenza noch eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten ist;
  2. das Geflügel oder, bei Eintagsküken, der Bestand, von dem die Eintagsküken stammen, sind im Herkunftsbetrieb mindestens 21 Tage vor dem Datum der Verladung der Sendung zum Versand in die Union isoliert gehalten worden;
  3. in Bezug auf die Impfung gegen hochpathogene Aviäre Influenza gilt Folgendes:
    1. das Geflügel wurde nicht gegen hochpathogene Aviäre Influenza geimpft;
    2. sofern die Elterntiere der Eintagsküken gegen hochpathogene Aviäre Influenza geimpft wurden, hat das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet Garantien dafür gegeben, dass die in Anhang XIII festgelegten Mindestanforderungen an Impfprogramme und zusätzliche Überwachung eingehalten wurden;
  4. sofern das Geflügel bzw. die Elterntiere der Eintagsküken gegen die Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurde(n),
    1. hat die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass die verwendeten Impfstoffe:
      • den allgemeinen und den spezifischen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
        oder
      • den allgemeinen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen und das Geflügel den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang XV Nummer 2 an Geflügel und Bruteier genügt, das bzw. die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt bzw. stammen, in dem bzw. in der die verwendeten Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht den spezifischen Kriterien gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
    2. müssen für jede Sendung die in Anhang XV Nummer 4 genannten Informationen übermittelt werden;
  5. das Geflügel oder, bei Eintagsküken, der Bestand, von dem die Eintagsküken stammen, wurde Untersuchungen unterzogen, die gemäß den in Anhang XVII festgelegten Anforderungen an die Untersuchung von Sendungen von weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel, und weniger als 20 Geflügelbruteiern vor Eingang in die Union durchgeführt wurden und bei denen festgestellt wurde, dass die Tiere nicht mit den folgenden Seuchenerregern infiziert sind oder dass kein Anhaltspunkt für einen Verdacht auf eine Infektion mit den nachstehenden Erregern besteht:
    1. Salmonella pullorum,Salmonella gallinarum und - im Falle der ArtGallus gallus -Mycoplasma gallisepticum;
    2. Salmonella arizonae (Serogruppe O:18(k)),Salmonella pullorum,Salmonella gallinarum,Mycoplasma meleagridis und - im Falle der ArtMeleagris gallopavo -Mycoplasma gallisepticum;
    3. Salmonella pullorum und - im Falle der ArtenNumida meleagris,Coturnix coturnix,Phasianus colchicus,Perdix perdix undAnas spp -Salmonella gallinarum.

Abschnitt 6
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an die Verbringung und Handhabung von Geflügel nach seinem Eingang in die Union

Artikel 50 Pflichten der Unternehmer von Bestimmungsbetrieben nach dem Eingang von Sendungen von Geflügel in die Union

(1) Die Unternehmer von Bestimmungsbetrieben halten Zuchtgeflügel, Nutzgeflügel, ausgenommen Nutzgeflügel zur Wiederaufstockung von Federwildbeständen, und Eintagsküken, das bzw. die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union verbracht wurde(n), ab dem Tag des Eintreffens ununterbrochen:

  1. 6 Wochen.
    oder
  2. falls die Tiere innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden, bis zum Tag der Schlachtung im Bestimmungsbetrieb.

(2) Bei anderem Geflügel als Laufvögeln kann der in Absatz 1 Buchstabe a festgelegte Zeitraum von sechs Wochen auf drei Wochen verkürzt werden, sofern die auf Antrag des Unternehmers durchgeführte Probenahme und Untersuchung gemäß Artikel 51 Buchstabe b ein zufriedenstellendes Ergebnis geliefert haben.

(3) Die Unternehmer von Bestimmungsbetrieben stellen sicher, dass das in Absatz 1 genannte Geflügel spätestens bei Ablauf des jeweiligen in Absatz 1 festgelegten Zeitraums durch einen amtlichen Tierarzt einer klinischen Untersuchung im Bestimmungsbetrieb unterzogen wird.

(4) Während der in Absatz 1 festgelegten Zeiträume halten die Unternehmer Geflügel, das von einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union verbracht wurde, getrennt von anderen Geflügelbeständen.

(5) Wird in Absatz 1 genanntes Geflügel in demselben Bestand eingestallt wie anderes im Bestimmungsbetrieb befindliches Geflügel, beginnen die in Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Fristen am Tag der Einstallung des letzten Vogels in den Bestimmungsbetrieb, und kein bereits eingestalltes Geflügel darf den Bestand vor Ablauf dieser Fristen verlassen.

Artikel 51 Pflichten der zuständigen Behörden in Bezug auf Probenahme und Untersuchung der Sendungen von Geflügel nach dem Eingang in die Union

Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats stellt Folgendes sicher:

  1. Während der in Artikel 50 Absatz 1 festgelegten Zeiträume werden Zuchtgeflügel, Nutzgeflügel, ausgenommen Nutzgeflügel zur Wiederaufstockung von Federwildbeständen, und Eintagsküken, das bzw. die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union verbracht wurde(n), spätestens am Tag des Ablaufs der in Artikel 50 festgelegten jeweiligen Frist durch einen amtlichen Tierarzt einer klinischen Untersuchung im Bestimmungsbetrieb unterzogen und zur Überwachung ihres Gesundheitsstatus gegebenenfalls beprobt;
  2. bei anderem Geflügel als Laufvögeln wird auf Antrag des Unternehmers gemäß Artikel 50 Absatz 2 eine Probenahme und Untersuchung gemäß Anhang XVIII durchgeführt.

Artikel 52 Pflichten der zuständigen Behörden in Bezug auf Probenahmen und Untersuchungen nach dem Eingang in die Union von Sendungen von Laufvögeln aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ist

Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats stellt bei Nutzlaufvögeln, Zuchtlaufvögeln und Eintagsküken von Laufvögeln, die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ist, in die Union verbracht wurden, während der in Artikel 50 Absatz 1 festgelegten Zeiträume Folgendes sicher:

  1. Die Tiere werden von der zuständigen Behörde mittels Kloakenabstrichen oder Kotproben jedes einzelnen Laufvogels einer Untersuchung auf Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen;
  2. bei Laufvogelsendungen, die für einen Mitgliedstaat mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung" bestimmt sind und aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ist, wird jeder Laufvogel zusätzlich zu den Anforderungen nach Buchstabe a einem serologischen Test auf die Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen;
  3. alle Laufvögel haben negativ auf die Tests nach den Buchstaben a und b reagiert, bevor sie aus der Isolation freigegeben werden.

Kapitel 2
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an in Gefangenschaft gehaltene Vögel

Abschnitt 1
Tiergesundheitsanforderungen an in Gefangenschaft gehaltene Vögel

Artikel 53 Anforderungen an die Identifizierung in Gefangenschaft gehaltener Vögel

Sendungen in Gefangenschaft gehaltener Vögel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung mit einer individuellen Identifizierungsnummer mittels eines verschlossenen Beinrings oder eines injizierbaren Transponders gekennzeichnet sind, der die folgenden Informationen enthält:

  1. den zweibuchstabigen Ländercode des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets gemäß der Norm ISO 3166;
  2. eine einmalige Seriennummer.

Artikel 54 Spezifische Präventionsmaßnahmen für Transportbehälter/Container in Gefangenschaft gehaltener Vögel

Sendungen in Gefangenschaft gehaltener Vögel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Sendungen in Transportbehältern/Containern transportiert wurden, die neben den Anforderungen an Transportbehälter gemäß Artikel 18 auch den folgenden Anforderungen entsprechen:

  1. Sie sind nach den Anweisungen der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets so verschlossen, dass ein Austausch des Inhalts ausgeschlossen ist;
  2. sie sind mit den Angaben für die betreffende Art und Kategorie von Vögeln gemäß Anhang XVI versehen;
  3. sie werden zum ersten Mal verwendet.

Artikel 55 Anforderungen an den Herkunftsbetrieb der Sendung in Gefangenschaft gehaltener Vögel

Sendungen in Gefangenschaft gehaltener Vögel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung aus einem Betrieb kommen, der den folgenden Anforderungen genügt:

  1. Der Betrieb wurde von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets als den spezifischen Tiergesundheitsanforderungen nach Artikel 56 entsprechend zugelassen, und die Zulassung wurde nicht ausgesetzt oder aberkannt;
  2. dem Betrieb wurde von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets eine individuelle Zulassungsnummer zugewiesen, die der Kommission mitgeteilt wurde;
  3. Name und Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs sind in einer Liste der Betriebe aufgeführt, die von der Kommission erstellt und veröffentlicht wird;
  4. in einem Umkreis von 10 km um den Betrieb, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, ist mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union weder ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza noch eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten;
  5. für Papageienvögel gilt Folgendes:
    1. in dem Betrieb wurde in einem Zeitraum von mindestens 60 Tagen vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union kein Fall von Chlamydiose der Vögel bestätigt, und falls ein Auftreten der Chlamydiose der Vögel während der letzten sechs Monate vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union in dem Betrieb bestätigt wurde, wurden die folgenden Maßnahmen ergriffen:
      • infizierte und wahrscheinlich infizierte Vögel haben eine Behandlung erhalten;
      • nach Abschluss der Behandlung wurden die Vögel in Laboruntersuchungen negativ auf die Chlamydiose der Vögel getestet;
      • nach Abschluss der Behandlung wurde der Betrieb gereinigt und desinfiziert;
      • nach Abschluss der im dritten Gedankenstrich genannten Reinigung und Desinfektion sind mindestens 60 Tage vergangen;

      oder

    2. die Tiere wurden während 45 Tagen vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union unter tierärztlicher Aufsicht gehalten und gegen Chlamydiose der Vögel behandelt.

Artikel 56 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an die Zulassung, die Aufrechterhaltung der Zulassung und die Aussetzung, Aberkennung oder Wiedererteilung der Zulassung der Herkunftsbetriebe der Sendung in Gefangenschaft gehaltener Vögel

(1) Sendungen in Gefangenschaft gehaltener Vögel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung aus Betrieben kommen, die gemäß Artikel 55 von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiet zugelassen sind und die den folgenden Anforderungen gemäß Anhang XIX entsprechen:

  1. Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;
  2. Nummer 2 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung;
  3. Nummer 3 in Bezug auf Aufzeichnungen;
  4. Nummer 4 in Bezug auf das Personal;
  5. Nummer 5 in Bezug auf den Gesundheitsstatus.

(2) Sendungen in Gefangenschaft gehaltener Vögel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung aus Betrieben kommen, die der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets unterstehen, der

  1. sicherstellt, dass die in dem vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt werden;
  2. die Räumlichkeiten des Betriebs mindestens einmal jährlich besichtigt;
  3. die Kontrolltätigkeit des Betriebstierarztes und die Durchführung des jährlichen Seuchenüberwachungsprogramms überprüft;
  4. nachprüft, ob die klinischen Untersuchungen, die Fleischuntersuchungen und die Laboruntersuchungen der Tiere negative Befunde in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza, die Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit und die Chlamydiose der Vögel ergeben haben.

(3) Die Zulassung eines Betriebs mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln wird ausgesetzt oder aberkannt, wenn der betreffende Betrieb die Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht mehr erfüllt oder wenn sich der Verwendungszweck geändert hat und der Betrieb nicht mehr ausschließlich für in Gefangenschaft gehaltene Vögel genutzt wird.

(4) Wird der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets ein Verdacht auf die hochpathogene Aviäre Influenza, eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit oder die Chlamydiose der Vögel gemeldet, wird die Zulassung des betreffenden Betriebs mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln ausgesetzt, bis der Verdacht amtlich entkräftet ist. Nach Meldung des Verdachts werden die erforderlichen Maßnahmen zur Bestätigung oder Entkräftung des Verdachts sowie zur Vermeidung jeglicher Ausbreitung der Seuche im Einklang mit den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) ergriffen.

(5) Wurde die Zulassung eines Betriebs ausgesetzt oder aberkannt, wird dem Betrieb die Zulassung dann wieder erteilt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  1. die Seuche und der Infektionsherd wurden getilgt;
  2. in zuvor infizierten Betrieben wurde eine angemessene Reinigung und Desinfektion durchgeführt;
  3. der Betrieb erfüllt die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen.

(6) Sendungen in Gefangenschaft gehaltener Vögel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet sich verpflichtet hat, die Kommission über die Aussetzung, Aberkennung oder Wiedererteilung der Zulassung eines Betriebs in Kenntnis zu setzen.

Artikel 57 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an in Gefangenschaft gehaltene Vögel

Sendungen von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung:

  1. nicht gegen die hochpathogene Aviäre Influenza geimpft wurden;
  2. gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden und die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben hat, dass die verwendeten Impfstoffe den allgemeinen und den spezifischen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
  3. sieben bis vierzehn Tage vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union einem Viruserkennungstest auf die hochpathogene Aviäre Influenza und die Newcastle-Krankheit unterzogen und negativ getestet wurden.

Artikel 58 Anforderungen an den Eingang von Sendungen in Gefangenschaft gehaltener Vögel in Mitgliedstaaten mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung"

Sendungen in Gefangenschaft gehaltener Vögel der Arten der Hühnervögel (Galliformes), die für einen Mitgliedstaat mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung" bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die in der Sendung enthaltenen Tiere:

  1. nicht gegen das Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden;
  2. mindestens 14 Tage lang vor dem Datum der Verladung der Sendung zum Versand in die Union in dem Herkunftsbetrieb oder einem Quarantänebetrieb in dem Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet unter der Überwachung eines amtlichen Tierarztes isoliert gehalten wurden, falls
    1. kein Vogel während der 21 Tage vor dem Datum des Versands der Sendung gegen die Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurde;
    2. kein Vogel außer den zu der Sendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums in den Betrieb verbracht wurde;
    3. keinerlei Impfung in dem Betrieb vorgenommen wurde;
  3. während der 14 Tage vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union bei serologischen Tests an Blutproben zum Nachweis von Antikörpern gegen das Virus der Newcastle-Krankheit negativ getestet wurden, bei denen eine Infektion mit einer Prävalenz von 5 % mit einem Konfidenzniveau von 95 % festgestellt werden kann.

Abschnitt 2
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an die Verbringung und Handhabung in Gefangenschaft gehaltener Vögel nach ihrem Eingang in die Union

Artikel 59 Anforderungen an die Verbringung in Gefangenschaft gehaltener Vögel nach ihrem Eingang in die Union

Nach ihrem Eingang in die Union werden Sendungen in Gefangenschaft gehaltener Vögel unverzüglich und auf direktem Weg zu einem nach Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 zugelassenen Quarantänebetrieb transportiert, wobei Folgendes gilt:

  1. Die Gesamtbeförderungsdauer vom Ort des Eingangs in die Union bis zum Quarantänebetrieb darf 9 Stunden nicht überschreiten;
  2. die für den Transport der Sendung zum Quarantänebetrieb verwendeten Fahrzeuge werden von der zuständigen Behörde so verplombt, dass ein Austausch des Inhalts ausgeschlossen ist.

Artikel 60 Pflichten der Unternehmer von Quarantänebetrieben nach dem Eingang von Sendungen in Gefangenschaft gehaltener Vögel in die Union

Die Unternehmer der in Artikel 59 genannten Quarantänebetriebe für in Gefangenschaft gehaltene Vögel:

  1. stellen in Gefangenschaft gehaltene Vögel mindestens 30 Tage lang unter Quarantäne;
  2. stellen bei Verwendung von Sentinelvögeln für die Untersuchungs-, Probenahme- und Testverfahren sicher, dass
    1. mindestens zehn Sentinelvögel in jeder Einheit des Quarantänebetriebs verwendet werden;
    2. die Sentinelvögel mindestens 3 Wochen alt sind und nur einmal zu diesem Zweck verwendet werden;
    3. die Sentinelvögel zu Identifikationszwecken entweder beringt oder anderweitig dauerhaft gekennzeichnet sind;
    4. die Sentinelvögel ungeimpft sind und im Hinblick auf die hochpathogene Aviäre Influenza und die Newcastle-Krankheit 14 Tage vor Beginn der Quarantäne als seronegativ befunden wurden;
    5. die Sentinelvögel innerhalb des zugelassenen Quarantänebetriebs vor Ankunft der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel im gemeinsamen Haltungsraum und so nah wie möglich bei den in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in einer Weise untergebracht sind, dass ein enger Kontakt zwischen den Sentinelvögeln und den Exkrementen der unter Quarantäne gestellten in Gefangenschaft gehaltenen Vögel sichergestellt ist;
    6. die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel nur mit schriftlicher Genehmigung eines amtlichen Tierarztes aus der Quarantäne entlassen werden.

Artikel 61 Pflichten der zuständigen Behörden nach dem Eingang von Sendungen in Gefangenschaft gehaltener Vögel in die Union

Nach der Ankunft der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel in dem in Artikel 59 genannten Quarantänebetrieb sind von der zuständigen Behörde:

  1. die Quarantänebedingungen mindestens zu Beginn und bei Beendigung der Quarantäne zu kontrollieren; dies umfasst eine Prüfung der Mortalitätsraten und eine klinische Untersuchung der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel;
  2. die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel einer Untersuchung auf die hochpathogene Aviäre Influenza und die Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß den in Anhang XX aufgeführten Untersuchungs-, Probenahme- und Testverfahren zu unterziehen.

Abschnitt 3
Ausnahmen von den Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang in die Union von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln sowie für die Verbringung und Handhabung dieser Vögel nach ihrem Eingang in die Union

Artikel 62 Ausnahmen von Tiergesundheitsanforderungen an in Gefangenschaft gehaltene Vögel aus bestimmten Drittländern und Drittlandsgebieten

Abweichend von den Anforderungen gemäß Teil I Artikel 3 bis 10, ausgenommen Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i, und den Artikeln 11 bis 19 und den Artikeln 53 bis 61 dürfen Sendungen von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, die nicht den genannten Anforderungen entsprechen, in die Union verbracht werden, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten stammen, die auf der Grundlage äquivalenter Garantien ausdrücklich für den Eingang von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in die Union gelistet sind.

Titel 4
Tiergesundheitsanforderungen an Honigbienen und Hummeln

Kapitel 1
Allgemeine Tiergesundheitsanforderungen an Honigbienen und Hummeln

Artikel 63 Zugelassene Kategorien von Bienen

Nur Sendungen der folgenden Kategorien von Bienen dürfen in die Union verbracht werden:

  1. Honigbienenköniginnen;
  2. Hummeln.

Artikel 64 Versand von Honigbienen und Hummeln in die Union

Sendungen von Honigbienenköniginnen und Hummeln dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie den folgenden Anforderungen genügen:

  1. Das zum Versand der Honigbienen und Hummeln in die Union verwendete Verpackungsmaterial und die dazu verwendeten Königinnenkäfige:
    1. sind neu;
    2. dürfen nicht mit Bienen und Brutwaben in Berührung gekommen sein;
    3. wurden sämtlichen Vorsorgemaßnahmen unterzogen, um ihre Kontamination mit Krankheitserregern zu verhindern, die Krankheiten bei Honigbienen und Hummeln auslösen;
  2. Futtermittel, die zusammen mit den Honigbienen und Hummeln transportiert werden, sind frei von Krankheitserregern, die Krankheiten bei ihnen auslösen;
  3. das Verpackungsmaterial und die Begleitprodukte wurden vor dem Versand in die Union einer Sichtkontrolle unterzogen, um sicherzustellen, dass von ihnen kein Risiko für die Tiergesundheit ausgeht und sie frei sind von:
    1. Aethina tumida (Kleiner Bienenbeutenkäfer) und Tropilaelapsmilben (Tropilaelaps spp.) in allen ihren Entwicklungsstadien im Falle von Honigbienen;
    2. Aethina tumida (Kleiner Bienenbeutenkäfer) in allen ihren Entwicklungsstadien im Falle von Hummeln.

Kapitel 2
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Honigbienenköniginnen

Artikel 65 Bienenstand, aus dem die Honigbienenköniginnen stammen

Sendungen von Honigbienenköniginnen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Honigbienen der Sendung aus einem Bienenstand stammen, der sich in einem Gebiet befindet,

  1. in dessen Umkreis von mindestens 100 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbardrittlandes einschließen kann,
    1. kein Befall mitAethina tumida (Kleiner Bienenbeutenkäfer) oder mitTropilaelaps spp. gemeldet wurde;
    2. keine Beschränkungen aufgrund eines Verdachts, eines Auftretens oder eines Ausbruchs der unter Ziffer i genannten Krankheiten bestehen;
  2. in dessen Umkreis von mindestens 3 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbardrittlandes einschließen kann,
    1. während mindestens 30 Tagen vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union kein Fall von Amerikanischer Faulbrut gemeldet wurde;
    2. während des unter Ziffer i genannten Zeitraums keine Beschränkungen aufgrund eines Verdachts auf Amerikanische Faulbrut oder aufgrund eines bestätigten Falls von Amerikanischer Faulbrut bestanden;
    3. vor dem unter Ziffer i genannten Zeitraum ein Fall von Amerikanischer Faulbrut bestätigt worden war, alle Bienenstöcke daraufhin von der zuständigen Behörde im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet überprüft sowie alle infizierten Bienenstöcke behandelt und danach mit Negativbefund untersucht wurden, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung des letzten Falls.

Artikel 66 Bienenstock, aus dem die Honigbienenköniginnen stammen

Sendungen von Honigbienenköniginnen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Honigbienen der Sendung aus Bienenstöcken stammen, von denen in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union Wabenproben entnommen und mit Negativbefund auf Amerikanische Faulbrut untersucht wurden.

Artikel 67 Sendungen von Honigbienenköniginnen

Sendungen von Honigbienenköniginnen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sich diese Sendungen in geschlossenen Käfigen befinden, wobei jeder Käfig eine einzelne Honigbienenkönigin mit höchstens 20 Pflegebienen enthält.

Artikel 68 Zusätzliche Garantien für Honigbienenköniginnen, die für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen bestimmt sind, in Bezug auf den Befall mitVarroa spp. (Varroatose)

Sendungen von Honigbienenköniginnen, die für einen Mitgliedstaat oder eine Zone mit Seuchenfreiheitsstatus in Bezug auf den Befall mitVarroa spp. (Varroatose) bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Sendungen den folgenden Anforderungen entsprechen:

  1. Die Honigbienen der Sendung müssen aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die frei von einem Befall mitVarroa spp. (Varroatose) ist;
  2. in dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder der Zone derselben wurde in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Verladung zum Versand in die Union kein Befall mitVarroa spp. (Varroatose) gemeldet;
  3. während der Verladung und des Versands in die Union wurden sämtliche Vorkehrungen gegen eine Kontamination der Sendung mitVarroa spp. getroffen.

Kapitel 3
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Hummeln

Artikel 69 Herkunftsbetrieb der Hummeln

Sendungen von Hummeln dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Hummeln der Sendung:

  1. in einer von der Umwelt isolierten Hummel-Produktionseinrichtung gezüchtet und gehalten wurden, für die Folgendes gilt:
    1. es sind Einrichtungen vorhanden, um sicherzustellen, dass die Hummelproduktion in einem gegen Fluginsekten gesicherten Gebäude erfolgt;
    2. es sind Einrichtungen und Ausrüstung vorhanden, um sicherzustellen, dass die Hummeln zudem in getrennten epidemiologischen Einheiten isoliert werden und jedes Hummelvolk während der gesamten Hummelproduktion in geschlossenen Behältern innerhalb des Gebäudes gehalten wird;
    3. die Lagerung und Handhabung von Pollen in den Einrichtungen erfolgt während der gesamten Hummelproduktion solange von den Hummeln isoliert, bis sie an diese verfüttert werden;
    4. es sind Standardarbeitsverfahren vorhanden, um das Eindringen des Kleinen Bienenbeutenkäfers in die Einrichtung zu verhindern und die Einrichtung regelmäßig auf den Kleinen Bienenbeutenkäfer zu untersuchen;
  2. aus einer epidemiologischen Einheit innerhalb der unter Buchstabe a genannten Einrichtung kommen, in der kein Befall mitAethina tumida (Kleiner Bienenbeutenkäfer) festgestellt wurde.

Artikel 70 Sendungen von Hummeln

Sendungen von Hummeln dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Sendungen in geschlossenen Transportbehältern/Containern transportiert werden, wobei jeder einzelne Transportbehälter/Container ein Volk von höchstens 200 erwachsenen Hummeln, mit oder ohne Königin, enthält.

Kapitel 4
Allgemeine Tiergesundheitsanforderungen an die Handhabung von Honigbienenköniginnen und Hummeln nach ihrem Eingang in die Union

Artikel 71 Handhabung von Honigbienenköniginnen und Hummeln nach ihrem Eingang in die Union

(1) Nach ihrem Eingang in die Union dürfen Honigbienenköniginnen nur dann in örtliche Völker eingesetzt werden, wenn sie mit Genehmigung und gegebenenfalls unter direkter Aufsicht der zuständigen Behörde gemäß Absatz 2 aus dem Transportkäfig in neue Käfige gesetzt wurden.

(2) Im Anschluss an die in Absatz 1 genannte Umsetzung in neue Käfige werden die Transportkäfige, Pflegebienen und alles Material, das die Honigbienenköniginnen aus dem Herkunftsdrittland begleitet hat, zur Untersuchung auf den Kleinen Bienenbeutenkäfer (Aethina Tumida), einschließlich seiner Eier und Larven, sowie auf Anzeichen der Tropilaelapsmilbe an ein amtliches Labor gesandt.

(3) Von den Unternehmern, die Empfänger der Hummeln sind, sind der Transportbehälter/Container und das Verpackungsmaterial, der bzw. das die Hummeln aus dem Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet begleitet hat, zu vernichten, sie dürfen die Hummeln jedoch bis zum Ende der Lebensdauer des Volkes in dem Transportbehälter/Container halten, in dem sie in der Union eingetroffen sind.

Artikel 72 Spezifische Pflichten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des Bestimmungsorts der Sendungen von Honigbienen oder Hummeln:

  1. überwacht die in Artikel 71 Absatz 1 genannte Umsetzung vom Transportkäfig in neue Käfige;
  2. stellt sicher, dass alles Material gemäß Artikel 71 Absatz 2 von den Unternehmern an ein amtliches Labor gesandt wird;
  3. stellt sicher, dass das amtliche Labor nach Artikel 71 Absatz 2 Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass die Käfige, Pflegebienen und das Material nach Abschluss der im selben Artikel vorgesehenen Laboruntersuchung beseitigt werden.

Titel 5
Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Hunden, Katzen und Frettchen in die Union

Artikel 73 Versand von Hunden, Katzen und Frettchen in die Union

(1) Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn der Versand dieser Sendungen direkt vom Herkunftsbetrieb in die Union erfolgt ist, ohne dass sie durch andere Betriebe durchgeführt wurden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus mehr als einem Herkunftsbetrieb in die Union verbracht werden, wenn für die Tiere der Sendung in dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder der Zone derselben unter Einhaltung der nachstehenden Voraussetzungen ein einziger Auftrieb durchgeführt wurde:

  1. Der Auftrieb wurde in einem Betrieb durchgeführt,
    1. der im Einklang mit Anforderungen, die mindestens ebenso streng sind wie die Anforderungen in Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035, von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets für die Durchführung von Auftrieben von Hunden, Katzen und Frettchen zugelassen ist;
    2. der über eine individuelle Zulassungsnummer verfügt, die von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets zugewiesen wird;
    3. der von der zuständigen Behörde des Versanddrittlands oder -drittlandsgebiets für diesen Zweck gelistet ist, einschließlich der Informationen gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035;
    4. in dem für mindestens 3 Jahre aktuelle Aufzeichnungen mit folgenden Angaben geführt werden:
      • Herkunft der Tiere;
      • Datum der Ankunft in der Sammelstelle und Datum des Versands von der Sammelstelle;
      • Identifizierungscode der Tiere;
      • Registrierungsnummer des Herkunftsbetriebs der Tiere;
      • Registrierungsnummer der Transportunternehmer und der für die Zustellung bzw. die Abholung von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen zur bzw. von der Sammelstelle verwendeten Transportmittel;
  2. der Auftrieb an der Sammelstelle dauerte nicht länger als 6 Tage; dieser Zeitraum gilt als Teil des Zeitrahmens für die Probenahme zur Untersuchung vor dem Versand in die Union, sofern eine solche Probenahme gemäß der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben ist;
  3. die Tiere sind innerhalb von zehn Tagen ab dem Zeitpunkt des Versands aus dem Herkunftsbetrieb in der Union angekommen.

Artikel 74 Identifizierung von Hunden, Katzen und Frettchen

(1) Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung mittels eines injizierbaren Transponders, der von einem Tierarzt eingesetzt wird und den technischen Vorschriften für Mittel zur Identifizierung von Tieren gemäß den auf der Grundlage von Artikel 120 der Verordnung (EU) 2016/429 von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakten entspricht, individuell gekennzeichnet wurden.

(2) Entspricht der in Absatz 1 genannte injizierbare Transponder nicht den im selben Absatz genannten technischen Spezifikationen, stellt der für den Eingang in die Union zuständige Unternehmer ein Lesegerät zur Verfügung, das zu jeder Zeit die Überprüfung der individuellen Identifizierung des Tieres ermöglicht.

Artikel 75 Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder Zone derselben, aus dem bzw. der die Hunde, Katzen und Frettchen stammen

Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, in dem bzw. der Vorschriften über die Prävention und Bekämpfung von Infektionen mit dem Tollwut-Virus, einschließlich Vorschriften über die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen aus anderen Drittländern oder Drittlandsgebieten, gelten und wirksam umgesetzt werden, um das Infektionsrisiko für diese Tierarten zu minimieren.

Artikel 76 Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen

(1) Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung den folgenden Anforderungen genügen:

  1. Sie haben eine Impfung gegen eine Infektion mit dem Tollwut-Virus erhalten, wobei folgende Bedingungen erfüllt sind:
    1. die Tiere sind zum Zeitpunkt der Impfung mindestens 12 Wochen alt;
    2. der Impfstoff entspricht den Anforderungen gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 21;
    3. am Tag des Versands in die Union sind seit Abschluss der Erstimpfungen gegen eine Infektion mit dem Tollwut-Virus mindestens 21 Tage vergangen;
    4. der Veterinärbescheinigung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i ist eine beglaubigte Abschrift der Impfdaten beigefügt;
  2. sie wurden einem gültigen Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern gemäß Anhang XXI Nummer 1 unterzogen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen Hunde, Katzen und Frettchen, die aus Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen derselben stammen, welche in der Liste nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission 22 aufgeführt sind, ohne Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern in die Union verbracht werden.

(3) Sendungen von Hunden dürfen in einen Mitgliedstaat verbracht werden, dem der Status "seuchenfrei" fürEchinococcus multilocularis zuerkannt wurde oder der über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für diese Krankheit verfügt, wenn die Tiere der Sendung gemäß Anhang XXI Teil 2 gegen den Befall damit behandelt wurden.

Artikel 77 Ausnahmen für Hunde, Katzen und Frettchen, die für einen geschlossenen Betrieb oder einen Quarantänebetrieb bestimmt sind

Abweichend von Artikel 76 dürfen Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen, die nicht den Anforderungen in Bezug auf die Impfung gegen Tollwut und den Befall mitEchinococcus multilocularis entsprechen, in die Union verbracht werden, wenn diese Sendungen bestimmt sind für den direkten Eingang in:

  1. einen geschlossenen Betrieb.
    oder
  2. einen zugelassenen Quarantänebetrieb im Bestimmungsmitgliedstaat.

Artikel 78 Verbringung und Handhabung von für einen geschlossenen Betrieb oder einen Quarantänebetrieb bestimmten Hunden, Katzen und Frettchen nach ihrem Eingang in die Union

(1) Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen, die für einen geschlossenen Betrieb in der Union bestimmt sind, verbleiben mindestens 60 Tage nach dem Datum ihres Eingangs in die Union in dem geschlossenen Bestimmungsbetrieb.

(2) Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen, die gemäß Artikel 77 Buchstabe b für den direkten Eingang in einen zugelassenen Quarantänebetrieb bestimmt sind, verbleiben dort für die folgenden Zeiträume:

  1. Bei Nichteinhaltung der Anforderungen in Bezug auf die Impfung gegen eine Infektion mit dem Tollwut-Virus gemäß Artikel 76 Absatz 1: nicht weniger als 6 Monate ab dem Datum ihrer Ankunft;
    oder
  2. bei Hunden, die nicht den Anforderungen in Bezug auf den Befall mitEchinococcus multilocularis gemäß Artikel 76 Absatz 3 entsprechen: 24 Stunden nach der Behandlung gegen einen Befall mitEchinococcus multilocularis gemäß Anhang XXI Nummer 2.

Teil III
Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Zuchtmaterial in die Union gemäß den Artikeln 3 und 5

Titel 1
Tiergesundheitsanforderungen an Zuchtmaterial von Huftieren

Kapitel 1
Allgemeine Tiergesundheitsanforderungen an Zuchtmaterial von Huftieren

Artikel 79 Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben

Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial von Tieren gewonnen wurde, die aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, die den in Artikel 22 festgelegten Tiergesundheitsanforderungen entsprechen.

Artikel 80 Haltungszeitraum für Spendertiere

Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial von Tieren gewonnen wurde, die

  1. während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten vor dem Datum der Gewinnung in einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben verblieben sind, das bzw. die in Bezug auf die betreffende Art und Kategorie von Zuchtmaterial für den Eingang in die Union gelistet ist;
  2. während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der ersten Gewinnung des Zuchtmaterials und während des Gewinnungszeitraums:
    1. in Betrieben gehalten wurden, die sich nicht in einer Sperrzone befinden, die aufgrund des Auftretens einer Seuche der Kategorie a bei Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden oder einer für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden relevanten neu auftretenden Seuche eingerichtet wurde;
    2. in einem einzigen Betrieb gehalten wurden, in dem keine für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden relevante Seuchen der Kategorie D gemeldet wurden;
    3. nicht in Berührung mit Tieren aus in einer Sperrzone befindlichen Betrieben gemäß Ziffer i oder aus Betrieben gemäß Ziffer ii gekommen sind;
    4. nicht im Natursprung eingesetzt wurden.

Artikel 81 Identifizierung von Spendertieren

Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial von Tieren gewonnen wurde, die im Einklang mit Artikel 21 gekennzeichnet sind.

Artikel 82 Zuchtmaterialbetriebe

(1) Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial aus zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben stammt, die von den zuständigen Behörden gelisteter Drittländer, Drittlandsgebiete oder Zonen derselben gelistet sind.

(2) Sendungen von Zuchtmaterial dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben gemäß Absatz 1 stammen, die den folgenden Anforderungen nach der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 entsprechen:

  1. des genannten Anhangs in Bezug auf Besamungsstationen;
  2. des genannten Anhangs in Bezug auf Embryo-Entnahmeeinheiten;
  3. des genannten Anhangs in Bezug auf Embryo-Erzeugungseinheiten;
  4. des genannten Anhangs in Bezug auf Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebe;
  5. des genannten Anhangs in Bezug auf Zuchtmaterialdepots.

Artikel 83 Zuchtmaterial

Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das betreffende Zuchtmaterial den folgenden Anforderungen entspricht:

  1. Die Sendungen werden so gekennzeichnet, dass folgende Informationen leicht festgestellt werden können:
    1. Datum der Gewinnung oder Erzeugung des betreffenden Zuchtmaterials;
    2. Tierart und Identität des Spendertieres bzw. der Spendertiere;
    3. individuelle Zulassungsnummer, die den zweibuchstabigen ALPHA-2-Ländercode des Landes, in dem die Zulassung gewährt wurde, entsprechend der Norm ISO 3166-1 enthält;
    4. sonstige relevante Angaben;
  2. sie entsprechen den Tiergesundheitsanforderungen an die Gewinnung, Erzeugung, Verarbeitung und Lagerung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686.

Artikel 84 Transport von Zuchtmaterial

(1) Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn

  1. das Zuchtmaterial in einen Transportbehälter/Container gegeben wurde, der den folgenden Anforderungen entspricht:
    1. er wurde vor seinem Versand aus dem zugelassenen Zuchtmaterialbetrieb unter der Verantwortung eines Stationstierarztes bzw. eines verantwortlichen Tierarztes der Einheit oder von einem amtlichen Tierarzt verplombt und nummeriert;
    2. er wurde vor Gebrauch gereinigt und entweder desinfiziert oder sterilisiert oder ist ein Einwegbehälter;
    3. er wurde mit einem kryogenen Stoff gefüllt, der nicht zuvor bei anderen Erzeugnissen verwendet wurde;
  2. in den unter Buchstabe a genannten Transportbehälter/Container nur eine Art von Zuchtmaterial von einer einzigen Tierart gegeben wurde.

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen Unternehmer Samen, Eizellen und Embryonen derselben Tierart in einen einzigen Transportbehälter/Container geben, sofern

  1. die Pailletten oder anderen Verpackungen, in die das Zuchtmaterial gegeben wird, sicher und hermetisch verplombt sind;
  2. die verschiedenen Arten von Zuchtmaterial durch abgetrennte Räume voneinander getrennt werden oder indem sie in sekundäre Schutzbeutel gegeben werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen Unternehmer Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in einen einzigen Transportbehälter/Container geben.

Artikel 85 Zusätzliche Anforderungen an den Transport von Samen

Sendungen von Samen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, der von mehr als einem Spendertier gewonnen und für den Eingang in die Union in eine einzelne Paillette oder sonstige Verpackung gegeben wurde, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn

  1. dieser Samen in einer einzelnen Besamungsstation gewonnen und von dort aus versandt wurde;
  2. Verfahren für die Verarbeitung dieses Samens bereitstanden, mit denen sich die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften gemäß Artikel 83 Buchstabe a gewährleisten ließ.

Kapitel 2
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Zuchtmaterial von Rindern

Artikel 86 Herkunftsbetrieb der Spenderrinder

Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial von Tieren gewonnen wurde, die aus Betrieben kommen, die den folgenden Anforderungen entsprechen, und diese Tiere davor zu keinem Zeitpunkt in einem Betrieb mit niedrigerem Gesundheitsstatus gehalten wurden:

  1. Sie erfüllen die in Artikel 23 festgelegten Anforderungen;
  2. im Fall von Spendertieren für Samen waren sie vor ihrer Einstallung in eine Quarantäneeinrichtung frei von den folgenden Seuchen:
    1. Infektion mit demMycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis,M. caprae undM. tuberculosis);
    2. Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis;
    3. Enzootische Leukose der Rinder;
    4. infektiöse Bovine Rhinotracheitis/infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis.

Artikel 87 Ausnahmen von den Anforderungen an den Herkunftsbetrieb der Spenderrinder

(1) Abweichend von Artikel 86 Buchstabe b Ziffer iii dürfen Sendungen von Rindersamen, bei denen das Spendertier aus einem Betrieb kommt, der nicht frei von der Enzootischen Leukose der Rinder ist, in die Union verbracht werden, wenn das Tier

  1. jünger als zwei Jahre ist und von einem Muttertier erzeugt wurde, das nach der Trennung des Tieres von dem Muttertier einem serologischen Test auf die Enzootische Leukose der Rinder mit Negativbefund unterzogen wurde.
    oder
  2. das Alter von zwei Jahren erreicht hat und einem serologischen Test auf die Enzootische Leukose der Rinder mit Negativbefund unterzogen wurde.

(2) Abweichend von Artikel 86 Buchstabe b Ziffer iii dürfen Sendungen von Eizellen und Embryonen von Rindern, bei denen das Spendertier aus einem Betrieb kommt, der nicht frei von der Enzootischen Leukose der Rinder ist, und weniger als zwei Jahre alt ist, in die Union verbracht werden, wenn der für den Herkunftsbetrieb zuständige amtliche Tierarzt bescheinigt hat, dass mindestens während der vorangegangenen drei Jahre kein klinischer Fall der Enzootischen Leukose der Rinder aufgetreten ist.

(3) Abweichend von Artikel 86 Buchstabe b Ziffer iv dürfen Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern, bei denen das Spendertier aus einem Betrieb kommt, der nicht frei von infektiöser Boviner Rhinotracheitis/infektiöser Pustulöser Vulvovaginitis der Rinder ist, in die Union verbracht werden, sofern

  1. im Fall von Samen, das Tier einer verpflichtenden Untersuchung gemäß Anhang II Teil 1 Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iv der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 mit Negativbefund unterzogen wurde;
  2. im Fall von Eizellen oder Embryonen der für den Herkunftsbetrieb zuständige amtliche Tierarzt bescheinigt hat, dass mindestens während der vorangegangenen 12 Monate kein klinischer Fall der infektiösen Bovinen Rhinotracheitis/infektiösen Pustulösen Vulvovaginitis aufgetreten ist.

Artikel 88 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Spenderrinder

Sendungen von Samen, Eizellen oder Embryonen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial von Spenderrindern gewonnen wurde, die den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang II und Anhang II Teil 5 , und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 entsprechen.

Kapitel 3
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Zuchtmaterial von Schweinen

Artikel 89 Herkunftsbetrieb der Spenderschweine

(1) Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Schweinen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn in Bezug auf den Betrieb, aus dem die Spendertiere stammen, die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  1. Der Betrieb erfüllt die in Artikel 23 festgelegten Anforderungen;
  2. im Fall von Spendertieren für Samen kamen sie vor ihrer Einstallung in eine Quarantäneeinrichtung aus einem Betrieb, in dem mindestens während der vorangegangenen 12 Monate kein klinischer, serologischer, virologischer oder pathologischer Nachweis einer Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit erbracht wurde.

(2) Sendungen von Samen von Schweinen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn der Samen von Tieren gewonnen wurde, die die folgenden Anforderungen erfüllen:

  1. Vor ihrer Einstallung in eine Quarantäneeinrichtung kamen sie aus einem Betrieb, der im Einklang mit den Anforderungen des Anhangs II Teil 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 frei von einer Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis war;
  2. sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 3 Monaten vor diesem Datum in einer Quarantäneeinrichtung gehalten, die am Tag der Einstallung frei von einer Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis war;
  3. sie wurden in einer Besamungsstation gehalten, in der während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der Einstallung und von mindestens 30 Tagen unmittelbar vor dem Datum der Gewinnung kein klinischer, serologischer, virologischer oder pathologischer Nachweis einer Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit erbracht wurde;
  4. sie wurden seit ihrer Geburt oder während eines Zeitraums von mindestens 3 Monaten vor dem Datum ihrer Einstallung in die Quarantäneeinrichtung in einem Betrieb gehalten, in dem in dem genannten Zeitraum keine Tiere gegen eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine geimpft wurden und keine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine nachgewiesen wurde.

Artikel 90 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Spenderschweine

Sendungen von Samen, Eizellen oder Embryonen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial von Spenderschweinen gewonnen wurde, die

  1. den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang II und Anhang II Teil 5 , und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 entsprechen;
  2. nicht gegen eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine geimpft wurden.

Kapitel 4
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Zuchtmaterial von Schafen und Ziegen

Artikel 91 Herkunftsbetrieb der Spenderschafe und -ziegen

Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial von Tieren gewonnen wurde, die die folgenden Anforderungen erfüllen:

  1. Im Fall von Spendertieren für Samen sind sie vor ihrer Einstallung in eine Quarantäneeinrichtung nicht aus einem Betrieb gekommen bzw. nicht in Berührung gekommen mit Tieren aus einem Betrieb, für den Verbringungsbeschränkungen in Bezug auf eine Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis galten. Die Verbringungsbeschränkungen für den Betrieb werden nach Ablauf eines Zeitraums von mindestens 42 Tagen ab dem Datum der Schlachtung sowie der Beseitigung des letzten infizierten oder für die Seuche empfänglichen Tieres aufgehoben;
  2. sie kommen aus einem Betrieb, der frei von einer Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis war, und sie wurden davor zu keinem Zeitpunkt in einem Betrieb mit niedrigerem Gesundheitsstatus gehalten.

Artikel 92 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Spenderschafe und -ziegen

Sendungen von Samen, Eizellen oder Embryonen von Schafen und Ziegen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial von Spendertieren gewonnen wurde, die den spezifischen Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang II und Anhang II Teil 5 , und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 entsprechen.

Kapitel 5
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Zuchtmaterial von Equiden

Artikel 93 Herkunftsbetrieb der Spenderequiden

Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial von Spendertieren gewonnen wurde, die aus Betrieben kommen, die den in Artikel 23 festgelegten Anforderungen entsprechen.

Artikel 94 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Spenderequiden

Sendungen von Samen, Eizellen oder Embryonen von Equiden dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial von Spendertieren gewonnen wurde, die den in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie Artikel 24 Absatz 6 festgelegten Anforderungen und den zusätzlichen spezifischen Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 entsprechen.

Kapitel 6
Besondere Vorschriften für für geschlossene Betriebe bestimmtes Zuchtmaterial

Artikel 95 Für geschlossene Betriebe in der Union bestimmtes Zuchtmaterial

Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die von geschlossenen Betrieben in Drittländern oder Drittlandsgebieten, die gemäß Artikel 29 gelistet sind, versandt werden, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie in einen geschlossenen Betrieb in der Union versandt werden und die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  1. Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats hat eine Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit dem Eingang dieses Zuchtmaterials in die Union vorgenommen;
  2. die Spendertiere, von denen dieses Zuchtmaterial gewonnen wurde, stammen aus einem geschlossenen Betrieb in dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, der bzw. die in einer nach Artikel 29 erstellten Liste geschlossener Betriebe, aus denen der Eingang von Huftieren in die Union zugelassen werden kann, aufgeführt ist;
  3. das Zuchtmaterial ist für einen geschlossenen Betrieb in der Union bestimmt, der nach Artikel 95 der Verordnung (EU) 2016/429 zugelassen ist;
  4. das Zuchtmaterial wird auf direktem Weg zu dem unter Buchstabe c genannten geschlossenen Betrieb transportiert.

Artikel 96 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an in geschlossenen Betrieben gehaltene Spendertiere

Die in Artikel 95 genannten Zuchtmaterialsendungen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das Zuchtmaterial von Spendertieren gewonnen wurde, die die folgenden Anforderungen erfüllen:

  1. Die Spendertiere sind nicht aus einem Betrieb bzw. nicht mit Tieren aus einem Betrieb in Berührung gekommen, der sich in einer Sperrzone befindet, die aufgrund des Auftretens einer Seuche der Kategorie a oder einer für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden relevanten neu auftretenden Seuche eingerichtet wurde;
  2. die Spendertiere kommen aus einem Betrieb, in dem während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der Embryonen keine der für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden relevanten Seuchen der Kategorie D gemeldet wurde;
  3. die Spendertiere sind während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der Gewinnung der für den Eingang in die Union bestimmten Samen, Eizellen oder Embryonen in einem einzigen geschlossenen Herkunftsbetrieb verblieben;
  4. die Spendertiere wurden am Tag der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der Embryonen von dem Betriebstierarzt, der für die im geschlossenen Betrieb durchgeführten Tätigkeiten zuständig ist, klinisch untersucht und zeigten keine Krankheitssymptome;
  5. die Spendertiere wurden während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der ersten Gewinnung und während des Zeitraums der Gewinnung des bzw. der für den Eingang in die Union bestimmten Samens, Eizellen oder Embryonen so wenig wie möglich im Natursprung eingesetzt;
  6. die Spendertiere sind im Einklang mit Artikel 21 gekennzeichnet.

Artikel 97 Anforderungen an in geschlossenen Betrieben gewonnenes Zuchtmaterial

Die in Artikel 95 genannten Zuchtmaterialsendungen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn

  1. sie gemäß den in Artikel 83 Buchstabe a festgelegten Informationsanforderungen gekennzeichnet sind;
  2. sie gemäß den Artikeln 84 und 85 transportiert werden.

Titel 2
Tiergesundheitsanforderungen an Bruteier von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln

Kapitel 1
Tiergesundheitsanforderungen an Bruteier

Artikel 98 Haltungszeitraum

Sendungen von Bruteiern dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn der Herkunftsbestand der Bruteier unmittelbar vor dem Datum der Verladung der Bruteier zum Versand in die Union durchgängig den in Anhang XXII festgelegten Anforderungen in Bezug auf den Haltungszeitraum entsprochen hat und während dieser Zeit

  1. im Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben verblieben ist;
  2. im Herkunftsbetrieb verblieben ist, ohne dass Tiere während der Zeit vor der Verladung in den Betrieb eingestellt wurden;
  3. nicht mit Geflügel oder Bruteiern mit niedrigerem Gesundheitsstatus oder mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder Wildvögeln in Berührung gekommen ist.

Artikel 99 Handhabung von Bruteiern während des Transports in die Union

Sendungen von Bruteiern dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das Zuchtmaterial der Sendung den folgenden Anforderungen genügt:

  1. Die für den Eingang in die Union bestimmten Bruteier dürfen in der Zeit von der Verladung am Herkunftsbetrieb zum Versand in die Union bis zur Ankunft in der Union nicht mit Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder Bruteiern in Berührung gekommen sein, die nicht für den Eingang in die Union bestimmt sind oder über einen niedrigeren Gesundheitsstatus verfügen;
  2. Bruteier, die auf dem Land-, See- oder Luftweg befördert werden, dürfen nicht durch ein Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben, das bzw. die für die betreffende Art und Kategorie von Bruteiern nicht für den Eingang in die Union gelistet ist, transportiert oder dort entladen oder auf ein anderes Transportmittel umgeladen werden.

Artikel 100 Ausnahmeregelung und zusätzliche Anforderungen an die Umladung von auf dem Wasser- oder Luftweg transportierten Bruteiern im Falle eines Problems mit dem Transportmittel

Abweichend von Artikel 99 Buchstabe b dürfen Sendungen von Bruteiern, die in einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die nicht für den Eingang von Bruteiern in die Union gelistet ist, von dem Versandtransportmittel zur Weiterbeförderung auf ein anderes Transportmittel umgeladen wurden, nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Umladung aufgrund eines technischen Problems oder eines sonstigen unvorhergesehenen Ereignisses, das zu logistischen Problemen während des Transports der Bruteier in die Union auf dem See- oder Luftweg führte, erforderlich war, um den Transport zum Eingangsort in die Union zu gewährleisten, und sofern

  1. der Eingang der Bruteier in die Union von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaaten bis zu ihrer Ankunft an ihrem Bestimmungsort in der Union genehmigt wurde;
  2. die Umladung vollständig von einem amtlichen Tierarzt oder einem zuständigen Zollbeamten beaufsichtigt wurde, und während der gesamten Umladung
    1. wirksame Maßnahmen getroffen wurden, um jeglichen direkten oder indirekten Kontakt zwischen den für den Eingang in die Union bestimmten Bruteiern und anderen Bruteiern oder Tieren zu vermeiden;
    2. die Bruteier auf direktem Weg und schnellstmöglich auf das zur Weiterbeförderung in die Union bestimmte Schiff oder Luftfahrzeug, das den in Artikel 17 festgelegten Anforderungen entspricht, umgeladen wurden, ohne dabei den Bereich des Hafens bzw. Flughafens zu verlassen;
  3. die Bruteier von einer Erklärung der zuständigen Behörde desjenigen Drittlands oder Drittlandsgebiets, in dem die Bruteier umgeladen wurden, begleitet werden, die die erforderlichen Angaben zur Umladung enthält und in der bestätigt wird, dass die entsprechenden Maßnahmen zur Einhaltung der unter Buchstabe b festgelegten Anforderungen getroffen wurden.

Artikel 101 Transport von Bruteiern auf dem Seeweg

(1) Sendungen von Bruteiern, die - wenn auch nur streckenweise - per Schiff transportiert werden, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das Zuchtmaterial der Sendung den folgenden Anforderungen genügt:

  1. die Bruteier
    1. haben sich während des kompletten Transports an Bord des Schiffes befunden;
    2. sind an Bord nicht mit Vögeln oder Bruteiern mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen;
  2. Bruteier, die gemäß Buchstabe a transportiert werden, werden von einer Erklärung begleitet, die folgende Angaben enthält:
    1. Auslaufhafen in dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder der Zone derselben;
    2. Ankunftshafen in der Union;
    3. gegebenenfalls Anlaufhäfen außerhalb des Herkunftsdrittlands, -drittlandsgebiets der Sendung oder der Zone derselben;
    4. Bestätigung, dass die Bruteier während des Transports die Anforderungen gemäß Buchstabe a und gemäß den Ziffern i, ii und iii dieses Buchstabens erfüllt haben.

(2) Der für die Sendung von Bruteiern verantwortliche Unternehmer stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannte Erklärung der Veterinärbescheinigung beigefügt ist und am Tag des Einlaufens des Schiffes im Ankunftshafen vom Schiffskapitän unterzeichnet wird.

Artikel 102 Präventionsmaßnahmen für Transportmittel und Transportbehälter/Container für Bruteier

Sendungen von Bruteiern dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das Zuchtmaterial der Sendung den folgenden Anforderungen genügt:

  1. Die Bruteier wurden in Fahrzeugen transportiert, die
    1. so gebaut sind, dass die Bruteier nicht herausfallen können;
    2. so konzipiert sind, dass eine Reinigung und Desinfektion möglich ist;
    3. vor jedem Verladen von Bruteiern, die für den Eingang in die Union bestimmt sind, mit einem von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert und sofort getrocknet oder trocknen gelassen wurden;
  2. die Bruteier wurden in Transportbehältern/Containern transportiert, die die folgenden Anforderungen erfüllen:
    1. sie entsprechen den Anforderungen von Buchstabe a;
    2. sie enthalten nur Bruteier, die nach Art, Kategorie und Typ identisch sind und aus demselben Betrieb kommen;
    3. sie wurden nach den Anweisungen der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets so verschlossen, dass ein Austausch des Inhalts ausgeschlossen ist;
    4. sie
      • wurden vor der Verladung gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets gereinigt und desinfiziert;
        oder
      • sind zum ersten Mal verwendete, saubere Einwegbehälter;
    5. sie sind mit den Angaben für die betreffende Art und Kategorie von Bruteiern gemäß Anhang XVI versehen.

Artikel 103 Verbringung und Handhabung von Bruteiern nach ihrem Eingang

Nach ihrem Eingang in die Union stellen die Unternehmer, einschließlich Transportunternehmer, sicher, dass Sendungen von Bruteiern

  1. auf direktem Weg vom Eingangsort zu ihrem Bestimmungsort in der Union befördert werden;
  2. den in den Kapiteln 5 und 7 dieses Titels für die betreffenden Arten und Kategorien von Bruteiern festgelegten Anforderungen an die Verbringung innerhalb der Union und die Handhabung nach ihrem Eingang in die Union entsprechen.

Kapitel 2
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Bruteier von Geflügel

Artikel 104 Von in das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben eingeführtem Geflügel stammende Bruteier

Sendungen von Geflügelbruteiern, die von Beständen stammen, die aus einem anderen Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben eingeführt wurden, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets der Bruteier Garantien dafür gegeben hat, dass

  1. die Bestände, von denen die Bruteier stammen, aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben eingeführt wurden, das bzw. die für den Eingang derartiger Bestände in die Union gelistet ist;
  2. die Einfuhr der Bestände, von denen die Bruteier stammen, in dieses Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben entsprechend den Tiergesundheitsanforderungen erfolgt ist, die mindestens genauso streng sind wie diejenigen, die für die Verbringung solcher Sendungen in die Union auf direktem Weg gelten.

Artikel 105 Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben, aus dem bzw. der die Bruteier stammen

Sendungen von Geflügelbruteiern dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die den folgenden Anforderungen genügt:

  1. es bzw. sie verfügt über ein Seuchenüberwachungsprogramm für hochpathogene Aviäre Influenza, das mindestens 6 Monate vor dem Datum des Versands der Sendung in die Union eingerichtet wurde und den Anforderungen entspricht, die festgelegt sind in:
    1. Anhang II der vorliegenden Verordnung;
      oder
    2. dem entsprechenden Kapitel des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE);
  2. es bzw. sie gilt im Einklang mit Artikel 38 als frei von hochpathogener Aviärer Influenza;
  3. sofern in dem Drittland, Drittlandsgebiet oder der Zone derselben Impfungen gegen hochpathogene Aviäre Influenza durchgeführt werden, hat die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -gebiets Garantien dafür gegeben, dass
    1. das Impfprogramm den Anforderungen in Anhang XIII entspricht;
    2. das unter Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Überwachungsprogramm neben den Anforderungen gemäß Anhang II auch den Anforderungen gemäß Anhang XIII Nummer 2 entspricht;
    3. sie sich verpflichtet, die Kommission über jegliche Änderungen des Impfprogramms, das in dem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben durchgeführt wird, in Kenntnis zu setzen;
  4. es bzw. sie
    1. gilt in Bezug auf Bruteier von anderem Geflügel als Laufvögeln im Einklang mit Artikel 39 als frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit;
    2. gilt in Bezug auf Bruteier von Laufvögeln:
      • im Einklang mit Artikel 39 als frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit;
        oder
      • zwar nicht als frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit im Einklang mit Artikel 39, aber die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiet hat Garantien für die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit in Bezug auf Isolierung, Überwachung und Untersuchung gemäß Anhang XIV gegeben;
  5. sofern Impfungen gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit durchgeführt werden, hat die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass
    1. die verwendeten Impfstoffe den allgemeinen und den spezifischen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
      oder
    2. die verwendeten Impfstoffe den allgemeinen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen und das Geflügel den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang XV Nummer 2 an Geflügel und Bruteier genügt, das bzw. die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt oder stammen, in dem bzw. in der die verwendeten Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht den spezifischen Kriterien gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
  6. es bzw. sie hat sich verpflichtet, der Kommission im Falle eines Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza bzw. der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit die folgenden Informationen zu übermitteln:
    1. Informationen zur Seuchenlage innerhalb von 24 Stunden nach der Bestätigung des ersten Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza bzw. der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit;
    2. regelmäßige Sachstandsberichte zur Seuchenlage;
  7. es bzw. sie hat sich verpflichtet, dem Referenzlabor der Europäischen Union für die Aviäre Influenza und die Newcastle-Krankheit Virusisolate von den ersten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza bzw. der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit zu übermitteln.

Artikel 106 Herkunftsbetrieb der Bruteier

Sendungen von Geflügelbruteiern dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie

  1. aus Brütereien stammen, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets gemäß Anforderungen zugelassen wurden, die mindestens genauso streng sind wie die Anforderungen des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035, und für die Folgendes gilt:
    1. ihre Zulassung wurde weder ausgesetzt noch entzogen;
    2. in einem Umkreis von 10 km um diese Brütereien, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, ist mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Verladung der Bruteier zum Versand in die Union weder ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza noch der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten;
    3. dem Betrieb wurde von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets eine individuelle Zulassungsnummer zugewiesen;
  2. von Beständen stammen, die in Betrieben gehalten wurden, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets gemäß Anforderungen zugelassen wurden, die den Anforderungen des Artikels 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 mindestens gleichwertig sind, und
    1. ihre Zulassung wurde weder ausgesetzt noch entzogen;
    2. in einem Umkreis von 10 km um diese Betriebe, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, ist mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Bruteier zum Versand in die Union weder ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza noch der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten;
    3. in dem Betrieb wurde mindestens in den letzten 21 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Eier zum Versand in die Union kein bestätigter Fall einer Infektion mit den niedrigpathogenen Viren der Aviären Influenza gemeldet.

Artikel 107 Herkunftsbestand der Bruteier

Sendungen von Geflügelbruteiern dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Eier von Beständen stammen, die den folgenden Anforderungen genügen:

  1. Wenn sie gegen hochpathogene Aviäre Influenza geimpft wurden, hat das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet Garantien dafür gegeben, dass die in Anhang XIII festgelegten Mindestanforderungen an Impfprogramme und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen eingehalten wurden;
  2. wenn sie gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden,
    1. hat die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass die verwendeten Impfstoffe
      • den allgemeinen und den spezifischen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen; oder
      • den allgemeinen Kriterien für anerkannte Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprachen und das Geflügel und die Bruteier, aus denen die Eintagsküken geschlüpft sind, den in Anhang XV Nummer 2 festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Geflügel und Bruteier genügen, das bzw. die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt bzw. stammen, in dem bzw. in der die verwendeten Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht den spezifischen Kriterien gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
    2. sind für jede Sendung die in Anhang XV Nummer 4 genannten Informationen zu übermitteln;
  3. sie wurden einem Seuchenüberwachungsprogramm unterzogen, das den Anforderungen nach Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 entspricht, und es wurde festgestellt, dass sie nicht mit den folgenden Seuchenerregern infiziert sind und dass keine Anhaltspunkte für einen Verdacht auf eine Infektion mit den nachstehenden Erregern bestehen:
    1. Salmonella pullorum,Salmonella gallinarum und - im Falle der ArtGallus gallus -Mycoplasma gallisepticum;
    2. Salmonella arizonae (Serogruppe O:18(k)),Salmonella pullorum,Salmonella gallinarum,Mycoplasma meleagridis und - im Falle der ArtMeleagris gallopavo -Mycoplasma gallisepticum;
    3. Salmonella pullorum und - im Falle der ArtenNumida meleagris,Coturnix coturnix,Phasianus colchicus,Perdix perdix undAnas spp -Salmonella gallinarum;
  4. sie wurden in Betrieben gehalten, die bei Bestätigung einer Infektion mitSalmonella pullorum,S. gallinarum undS. arizonae in den letzten 12 Monaten vor dem Datum der Sammlung der Eier zum Versand in die Union folgende Maßnahmen angewendet haben:
    1. der infizierte Bestand wurde geschlachtet oder getötet und vernichtet;
    2. im Anschluss an die unter Ziffer i genannte Schlachtung bzw. Tötung des infizierten Bestands wurde der Betrieb gereinigt und desinfiziert;
    3. im Anschluss an die unter Ziffer ii genannte Reinigung und Desinfektion wurden alle Bestände im Betrieb zweimal einer Untersuchung auf eine Infektion mitSalmonella pullorum,S. gallinarum undS. arizonae unterzogen, die entsprechend dem Seuchenüberwachungsprogramm gemäß Buchstabe c im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund durchgeführt wurde;
  5. sie wurden in Betrieben gehalten, die bei Bestätigung der Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum undM. meleagridis) in den letzten 12 Monaten vor dem Datum der Sammlung der Eier zum Versand in die Union folgende Maßnahmen angewendet haben:

    entweder

    1. wurde der infizierte Bestand zweimal einer Untersuchung auf Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum undM. meleagridis) mit Negativbefund unterzogen, die entsprechend dem Seuchenüberwachungsprogramm gemäß Buchstabe c im Abstand von mindestens 60 Tagen am gesamten Bestand durchgeführt wurde;
      oder
    2. der infizierte Bestand wurde geschlachtet oder getötet und vernichtet, der Betrieb wurde gereinigt und desinfiziert und im Anschluss an die Reinigung und Desinfektion wurden alle Bestände im Betrieb zweimal einer Untersuchung auf Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum undM. meleagridis) mit Negativbefund unterzogen, die entsprechend dem Seuchenüberwachungsprogramm gemäß Buchstabe c im Abstand von mindestens 21 Tagen durchgeführt wurde;
  6. sie wurden einer klinischen Untersuchung unterzogen, die von einem amtlichen Tierarzt in dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben innerhalb von 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der Verladung der Bruteiersendung für den Versand in die Union zur Feststellung von Anzeichen für das Auftreten von Seuchen, einschließlich der relevanten gelisteten Seuchen gemäß Anhang I und neu auftretender Seuchen, durchgeführt wurde, und es wurden keine Krankheitssymptome oder Anhaltspunkte für einen Verdacht auf das Auftreten einer dieser Seuchen festgestellt.

Artikel 108 Die in der Sendung enthaltenen Bruteier

Sendungen von Geflügelbruteiern dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  1. Wenn die Bruteier gegen hochpathogene Aviäre Influenza geimpft wurden, hat das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet Garantien dafür gegeben, dass die in Anhang XIII festgelegten Mindestanforderungen an Impfprogramme und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen eingehalten wurden;
  2. wenn die Bruteier gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden,
    1. hat die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass die verwendeten Impfstoffe den allgemeinen und den spezifischen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
    2. sind für die Sendung die in Anhang XV Nummer 4 genannten Informationen zu übermitteln;
  3. die Bruteier sind wie folgt gekennzeichnet:
    1. mit Farbtinte;
    2. im Falle von Bruteiern, die von anderem Geflügel als Laufvögeln stammen, mit einem Stempel mit der individuellen Zulassungsnummer des in Artikel 106 genannten Herkunftsbetriebs;
    3. im Falle von Bruteiern von Laufvögeln mit einem Stempel mit dem ISO-Ländercode des Herkunftsdrittlands- oder -drittlandsgebiets und der individuellen Zulassungsnummer des in Artikel 106 genannten Herkunftsbetriebs;
  4. die Bruteier wurden gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets desinfiziert.

Artikel 109 Eingang von Bruteiern in Mitgliedstaaten mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung"

Sendungen von Bruteiern, die für einen Mitgliedstaat mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung" bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie:

  1. nicht gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden;
  2. von Beständen stammen, die den Anforderungen gemäß einer der folgenden Ziffern entsprechen:
    1. Sie wurden nicht gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft;
      oder
    2. sie wurden zwar gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft, dabei wurde jedoch ein inaktivierter Impfstoff verwendet;
      oder
    3. sie wurden mindestens 60 Tage vor dem Datum der Sammlung der Eier mit einem Lebendimpfstoff gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft.

Kapitel 3
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von anderem Geflügel als Laufvögeln

Artikel 110 Ausnahmeregelungen und spezifische Anforderungen an Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von anderem Geflügel als Laufvögeln

Abweichend von den Artikeln 101, 102, 106, 107 und 108 dürfen Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von anderem Geflügel als Laufvögeln in die Union verbracht werden, wenn sie den folgenden Anforderungen entsprechen:

  1. Sie kommen aus Betrieben,
    1. die bei der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets registriert sind;
    2. in denen zumindest in den letzten 21 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Bruteier keine Infektion mit niedrigpathogenen Viren der Aviären Influenza bestätigt wurde;
    3. in deren Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Bruteier weder ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza noch der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten ist;
  2. in Bezug auf die Impfung gegen hochpathogene Aviäre Influenza gilt Folgendes:
    1. die Bruteier wurden nicht gegen hochpathogene Aviäre Influenza geimpft;
    2. wenn die Herkunftsbestände gegen hochpathogene Aviäre Influenza geimpft wurden, hat die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass die in Anhang XIII festgelegten Mindestanforderungen an Impfprogramme und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen eingehalten wurden;
  3. in Bezug auf die Impfung gegen das Virus der Newcastle-Krankheit gilt: die Bruteier wurden nicht gegen das Virus der Newcastle-Krankheit geimpft, und falls die Herkunftsbestände gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden,
    1. hat die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass die verwendeten Impfstoffe entweder
      • den allgemeinen und den spezifischen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
        oder
      • den allgemeinen Kriterien für anerkannte Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen und die Bruteier den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang XV Nummer 2 an Geflügel und Bruteier genügen, das bzw. die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt oder stammen, in dem bzw. in der die verwendeten Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht den spezifischen Kriterien gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
    2. sind für die Sendung die in Anhang XV Nummer 4 genannten Informationen zu übermitteln;
  4. die Bruteier kommen von Beständen, die einer klinischen Untersuchung unterzogen wurden, die von einem amtlichen Tierarzt in dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben innerhalb von 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der Verladung der Bruteiersendung für den Versand in die Union zur Feststellung von Anzeichen für das Auftreten von Seuchen, einschließlich der relevanten gelisteten Seuchen gemäß Anhang I und neu auftretender Seuchen, durchgeführt wurde, und die Bestände zeigten keine Krankheitssymptome bzw. ergaben keine Anhaltspunkte für einen Verdacht auf das Auftreten einer dieser Seuchen;
  5. sie kommen aus Beständen, die:
    1. während eines Zeitraums von mindestens 21 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Eier im Herkunftsbetrieb isoliert waren;
    2. die einer Untersuchung unterzogen wurden, die gemäß den in Anhang XVII festgelegten Anforderungen an die Untersuchung von Sendungen von weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel, und weniger als 20 Geflügelbruteiern vor dem Eingang in die Union durchgeführt und bei der festgestellt wurde, dass die Tiere nicht mit den folgenden Seuchenerregern infiziert sind und es keine Anhaltspunkte für einen Verdacht auf eine Infektion mit den nachstehenden Erregern gibt:
      • Salmonella pullorum,Salmonella gallinarum und - beiGallus gallus -Mycoplasma gallisepticum;
      • Salmonella arizonae (Serogruppe O:18(k)),Salmonella pullorum,Salmonella gallinarum,Mycoplasma meleagridis und - im Falle der ArtMeleagris gallopavo -Mycoplasma gallisepticum;
      • Salmonella pullorum und - beiNumida meleagris,Coturnix coturnix,Phasianus colchicus,Perdix perdix undAnas spp -Salmonella gallinarum.

Kapitel 4
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an spezifiziert pathogenfreie Eier

Artikel 111 Ausnahmeregelung für und spezifische Anforderungen an spezifiziert pathogenfreie Eier

Abweichend von den in Artikel 98 festgelegten Anforderungen in Bezug auf den Haltungszeitraum und abweichend von den spezifischen Tiergesundheitsanforderungen gemäß den Artikeln 105 bis 110 und 112 bis 114 dürfen Sendungen von spezifiziert pathogenfreien Eiern, die den in den genannten Bestimmungen festgelegten Tiergesundheitsanforderungen nicht entsprechen, in die Union verbracht werden, wenn stattdessen die folgenden Tiergesundheitsanforderungen erfüllt sind:

  1. Die Eier stammen von Beständen, die
    1. gemäß dem Europäischen Arzneibuch spezifiziert pathogenfrei sind und 30 Tage vor dem Datum der Sammlung der Eier zum Versand in die Union sämtlichen für diesen spezifischen Status erforderlichen klinischen Untersuchungen unterzogen wurden, deren Ergebnisse einen Negativbefund, unter anderem im Hinblick auf hochpathogene Aviäre Influenza, eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit und eine Infektion mit niedrigpathogenen Viren der Aviären Influenza, ergaben;
    2. mindestens einmal wöchentlich gemäß dem Europäischen Arzneibuch klinisch untersucht wurden und keine Krankheitssymptome oder Anhaltspunkte für einen Verdacht auf das Auftreten einer Seuche festgestellt wurden;
    3. während eines Zeitraums von mindestens sechs Wochen vor dem Datum der Sammlung der Eier zum Versand in die Union in Betrieben gehalten wurden, die den Bedingungen gemäß dem Europäischen Arzneibuch entsprechen;
    4. während eines Zeitraums von mindestens sechs Wochen vor dem Datum der Sammlung der Eier zum Versand in die Union nicht mit Geflügel, das die Anforderungen des vorliegenden Artikels nicht erfüllt, oder Wildvögeln in Berührung gekommen sind;
  2. sie wurden mit Farbtinte mit dem ISO-Ländercode des Herkunftsdrittlands- oder -drittlandsgebiets und der individuellen Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs gestempelt;
  3. die Eier wurden gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets desinfiziert.

Kapitel 5
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an die Verbringung und Handhabung von Geflügelbruteiern nach dem Eingang in die Union sowie von Geflügel, das aus diesen Eiern geschlüpft ist

Artikel 112 Pflichten der Unternehmer in Bezug auf die Handhabung von Bruteiern nach ihrem Eingang in die Union und von Geflügel, das aus diesen Eiern geschlüpft ist

(1) Die Unternehmer der Bestimmungsbetriebe legen Geflügelbruteier, die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union verbracht wurden, ein in

  1. gesonderte Brutapparate, einschließlich gesonderte Schlupfabteilungen, sodass sie von anderen Bruteiern getrennt sind;
    oder
  2. bereits mit anderen Bruteiern belegte Brutapparate, einschließlich Schlupfabteilungen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Unternehmer stellen sicher, dass aus in dem vorstehenden Absatz genannten Eiern geschlüpftes Zucht- und Nutzgeflügel durchgängig

  1. ab dem Datum des Schlupfes mindestens drei Wochen lang in der Brüterei gehalten wird;
    oder
  2. ab dem Datum des Schlupfes mindestens drei Wochen lang in den Betrieben gehalten wird, zu denen es nach dem Schlupf entweder im selben Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat befördert wurde.

(3) Während der in Absatz 2 festgelegten Fristen halten die Unternehmer Geflügel, das aus in die Union verbrachten Bruteiern geschlüpft ist, getrennt von anderen Geflügelbeständen.

(4) Wenn Zucht- und Nutzgeflügel, das aus Bruteiern geschlüpft ist, die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union verbracht wurden, in Räumlichkeiten oder Gehegen, in denen sich anderes Geflügel befindet, eingestallt wird, beginnen die in Absatz 2 festgelegten Fristen am Tag der Einstallung des letzten Vogels, und kein Geflügel darf die Räumlichkeiten oder Gehege vor Ablauf dieser Fristen verlassen.

(5) Wenn Geflügelbruteier, die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union verbracht wurden, in bereits mit anderen Bruteiern belegte Brutapparate, einschließlich Schlupfabteilungen, eingelegt wurden,

  1. gelten die Absätze 2 bis 4 für sämtliches Geflügel, das aus Bruteiern geschlüpft ist, die sich in demselben Brutapparat, einschließlich der Schlupfabteilung, wie die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union verbrachten Bruteier befanden;
  2. beginnen die in Absatz 2 festgelegten Fristen am Datum des Schlupfes des letzten aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union verbrachten Bruteis.

Artikel 113 Probenahmen und Untersuchungen nach dem Eingang in die Union

Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats stellt sicher, dass Zucht- und Nutzgeflügel, das aus Bruteiern geschlüpft ist, die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union verbracht wurden, einer klinischen Untersuchung unterzogen wird, die spätestens am Tag des Ablaufs der betreffenden Frist gemäß Artikel 112 Absatz 2 von einem amtlichen Tierarzt des Bestimmungsbetriebs durchgeführt wird, und zur Überwachung seines Gesundheitsstatus erforderlichenfalls beprobt wird.

Artikel 114 Pflichten der zuständigen Behörden in Bezug auf Probenahmen und Untersuchungen bei Laufvögeln aus Bruteiern aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ist

Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats stellt während der in Artikel 112 Absatz 2 festgelegten Zeiträume sicher, dass Laufvögel, die aus Bruteiern geschlüpft sind, welche aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union verbracht wurden, das bzw. die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ist,

  1. im Viruserkennungstest, der von der zuständigen Behörde mittels Kloakenabstrichen oder Kotproben eines jeden Laufvogels durchgeführt wird, auf eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit untersucht werden;
  2. für einen Mitgliedstaat mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung" bestimmte Laufvögel zusätzlich zu den Anforderungen nach Buchstabe a jeweils auch einem serologischen Test auf die Newcastle-Krankheit durch die zuständige Behörde unterzogen werden;
  3. alle in den Untersuchungen nach den Buchstaben a und b negativ getestet wurden, bevor sie aus der Isolation freigegeben werden.

Kapitel 6
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Bruteier von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln

Artikel 115 Die in der Sendung enthaltenen Bruteier

Sendungen von Bruteiern in Gefangenschaft gehaltener Vögel dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Eier von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln stammen, die den in den Artikeln 55 bis 58 festgelegten Anforderungen an den Eingang in die Union entsprechen.

Kapitel 7
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an die Verbringung und Handhabung von Bruteiern in Gefangenschaft gehaltener Vögel nach dem Eingang in die Union sowie von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, die aus diesen Eiern geschlüpft sind

Artikel 116 Handhabung von Bruteiern in Gefangenschaft gehaltener Vögel nach ihrem Eingang in die Union und von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, die aus diesen Eiern geschlüpft sind

Die Unternehmer des Bestimmungsbetriebs

  1. legen Bruteier in Gefangenschaft gehaltener Vögel, die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union verbracht wurden, in gesonderte Brutapparate, einschließlich Schlupfabteilungen, ein, sodass sie von anderen Bruteiern getrennt sind;
  2. stellen sicher, dass die aus den in Artikel 115 genannten Bruteiern geschlüpften in Gefangenschaft gehaltenen Vögel gemäß den Anforderungen der Artikel 59 bis 61 in einem zugelassenen Quarantänebetrieb gehalten werden.

Titel 3
Tiergesundheitsanforderungen an für geschlossene Betriebe bestimmtes Zuchtmaterial von Tieren, ausgenommen Huftiere und Bruteier von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln

Artikel 117 Anforderungen an den Eingang in die Union von aus geschlossenen Betrieben versandten Sendungen von Zuchtmaterial von anderen als den in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a und b genannten Tieren

Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von anderen als den in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a und b genannten Tieren aus gemäß Artikel 29 gelisteten geschlossenen Betrieben dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie an einen geschlossenen Betrieb in der Union versandt werden und sofern

  1. die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats eine Bewertung der möglichen Risiken des Eingangs dieses Zuchtmaterials für die Union vorgenommen hat;
  2. die Spendertiere, von denen dieses Zuchtmaterial gewonnen wurde, aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die für den Eingang der betreffenden Art und Kategorie von Tieren in die Union gelistet ist, stammen;
  3. die Spendertiere, von denen dieses Zuchtmaterial gewonnen wurde, aus einem geschlossenen Betrieb in dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder der Zone derselben stammen, der in der nach Artikel 29 erstellten Liste geschlossener Betriebe, aus denen der Eingang von bestimmter Arten in die Union zugelassen werden kann, aufgeführt ist;
  4. das Zuchtmaterial für einen geschlossenen Betrieb in der Union bestimmt ist, der nach Artikel 95 der Verordnung (EU) 2016/429 zugelassen ist;
  5. das Zuchtmaterial auf direktem Weg zu dem unter Buchstabe d genannten geschlossenen Betrieb transportiert wird.

Artikel 118 Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Spendertiere

Die in Artikel 117 genannten Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial von Spendertieren gewonnen wurde, die die folgenden Anforderungen erfüllen:

  1. Sie kommen nicht aus einem Betrieb und sind nicht mit Tieren aus einem Betrieb in Berührung gekommen, der sich in einer Sperrzone befindet, die aufgrund des Auftretens einer Seuche der Kategorie a oder einer für die Arten der betreffenden gehaltenen Landtiere relevanten neu auftretenden Seuche eingerichtet wurde;
  2. sie kommen aus einem Betrieb, in dem mindestens während der vorangegangenen 30 Tage keine für die genannten gehaltenen Landtiere relevante Seuche der Kategorie D gemeldet wurde;
  3. sie sind während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der Embryonen, der bzw. die für den Eingang in die Union bestimmt ist bzw. sind, in einem einzigen geschlossenen Herkunftsbetrieb verblieben;
  4. sie wurden von dem Tierarzt des Betriebs, der für die im geschlossenen Betrieb durchgeführten Tätigkeiten zuständig ist, klinisch untersucht und zeigten am Tag der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der Embryonen keine Krankheitssymptome;
  5. sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der ersten Gewinnung und während des Zeitraums der Gewinnung des bzw. der für den Eingang in die Union bestimmten Samens, Eizellen oder Embryonen so wenig wie möglich im Natursprung eingesetzt;
  6. sie wurden im Einklang mit den Vorschriften des genannten geschlossenen Betriebs gekennzeichnet und registriert.

Artikel 119 Anforderungen an Zuchtmaterial

Die in Artikel 117 genannten Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  1. Die Sendungen werden so gekennzeichnet, dass folgende Informationen leicht festgestellt werden können:
    1. Datum der Gewinnung oder Erzeugung des betreffenden Zuchtmaterials;
    2. Tierart und erforderlichenfalls Unterart sowie Identität der Spendertiere;
    3. individuelle Zulassungsnummer des geschlossenen Betriebs, die den zweibuchstabigen ALPHA-2-Ländercode des Landes, in dem die Zulassung gewährt wurde, entsprechend der Norm ISO 3166-1 enthält;
    4. alle anderen relevanten Informationen;
  2. der Transport erfolgt in einem Behälter, der
    1. vor dem Versand aus dem geschlossenen Betrieb von dem Betriebstierarzt, der für die im geschlossenen Betrieb durchgeführten Tätigkeiten zuständig ist, verplombt und nummeriert wurde;
    2. vor Gebrauch gereinigt und entweder desinfiziert oder sterilisiert wurde oder ein Einwegbehälter ist;
    3. mit einem kryogenen Stoff gefüllt wurde, der nicht zuvor bei anderen Erzeugnissen verwendet wurde.

Teil IV
Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union gemäß den Artikeln 3 und 5

Titel 1
Allgemeine Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union

Artikel 120 Zeitliche Einschränkungen in Bezug auf das Herstellungsdatum

Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Erzeugnisse der Sendung nicht zu einer Zeit gewonnen wurden, als

  1. von der Union aus tierseuchenrechtlichen Gründen Beschränkungen des Eingangs solcher Erzeugnisse aus dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben erlassen wurden;
  2. die Genehmigung des Eingangs solcher Erzeugnisse aus dem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union ausgesetzt war.

Artikel 121 Anforderungen an die Behandlung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs

(1) Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen frische oder rohe Erzeugnisse, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Erzeugnisse der Sendung gemäß den Titeln 3 bis 6 behandelt wurden.

Die im ersten Unterabsatz genannte Behandlung

  1. wurde für das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder die Zone derselben und für die Art, von der die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gewonnen wurden, explizit von der Union in der Liste festgelegt;
  2. erfolgte in einem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die für den Eingang der betreffenden Art und Kategorie, von der die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gewonnen wurden, in die Union gelistet ist;
  3. erfolgte im Einklang mit den folgenden Anforderungen:
    1. den Anforderungen an risikomindernde Behandlungen von Fleischerzeugnissen gemäß Anhang XXVI,
    2. den Anforderungen an risikomindernde Behandlungen von Milcherzeugnissen gemäß Anhang XXVII,
    3. den Anforderungen an risikomindernde Behandlungen von Eiprodukten gemäß Anhang XXVIII.

(2) Nach Abschluss der in Absatz 1 vorgesehenen Behandlung werden die Erzeugnisse tierischen Ursprungs bis zu ihrer Verpackung so gehandhabt, dass eine Kreuzkontamination und damit möglicherweise einhergehende Tiergesundheitsrisiken vermieden werden.

Artikel 122 Anforderungen hinsichtlich der Transportmittel für Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Sendungen in einem Transportmittel befördert wurden, das so konzipiert und konstruiert ist und so gewartet wird, dass der Gesundheitsstatus der Erzeugnisse tierischen Ursprungs während des Transports von ihrem Herkunftsort in die Union nicht gefährdet wurde.

Artikel 123 Versand von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union

Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn der Versand dieser Sendungen zu ihrem Bestimmungsort getrennt von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs erfolgte, die nicht den einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union gemäß der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Titel 2
Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von frischem Fleisch in die Union

Kapitel 1
Allgemeine Tiergesundheitsanforderungen an frisches Fleisch

Artikel 124 Versand der gehaltenen Tiere, von denen das frische Fleisch stammt, zu einem Schlachthof

Sendungen von frischem Fleisch gehaltener Tiere, ausgenommen Farmwild, die an Ort und Stelle getötet wurden, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von gehaltenen Tieren gewonnen wurde, die die folgenden Anforderungen erfüllen:

  1. der Herkunftsbetrieb der Tiere befindet sich entweder
    1. in demselben Drittland, Drittlandsgebiet oder derselben Zone derselben wie der Schlachthof, in dem das frische Fleisch gewonnen wurde;
      oder
    2. in einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das oder die zum Zeitpunkt des Versands der Tiere zum Schlachthof für die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Arten in die Union zugelassen war;
  2. die gehaltenen Tiere wurden von ihrem Herkunftsbetrieb auf direktem Weg in den Schlachthof versandt;
  3. während des Transports zu dem unter Buchstabe a genannten Schlachthof
    1. wurden die gehaltenen Tiere nicht durch ein Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben hindurch befördert, das bzw. die nicht für den Eingang der betreffenden Art und Kategorie von frischem Fleisch in die Union gelistet ist;
    2. sind die gehaltenen Tiere nicht mit Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen;
  4. die für den Transport der gehaltenen Tiere zu dem unter Buchstabe a genannten Schlachthof verwendeten Transportmittel und Transportbehälter/Container entsprechen den Anforderungen der Artikel 17 und 18.

Artikel 125 Versand der Tierkörper wild lebender Tiere oder als Farmwild gehaltener Tiere, die an Ort und Stelle getötet wurden

Sendungen von frischem Fleisch wild lebender Tiere oder als Farmwild gehaltener Tiere, die an Ort und Stelle getötet wurden, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von Tierkörpern gewonnen wurde, die die folgenden Anforderungen erfüllen:

  1. die Tierkörper wurden vom Ort der Tötung auf direktem Weg zu einem Wildverarbeitungsbetrieb versandt, der sich in demselben gelisteten Drittland, Drittlandsgebiet oder derselben Zone derselben befindet;
  2. während des Transports zu dem unter Buchstabe a genannten Wildverarbeitungsbetrieb
    1. wurden die gehaltenen Tiere nicht durch ein Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben hindurch befördert, das bzw. die nicht für den Eingang der betreffenden Art und Kategorie von frischem Fleisch in die Union gelistet ist;
    2. sind die Tierkörper nicht mit Tieren oder Tierkörpern mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus in Berührung gekommen;
  3. für den Transport der Tierkörper zu dem unter Buchstabe a genannten Wildverarbeitungsbetrieb wurden Transportmittel und Transportbehälter/Container verwendet, die die folgenden Anforderungen erfüllen:
    1. sie wurden vor dem Verladen der Tierkörper zum Versand in die Union mit einem von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert;
    2. sie waren so konstruiert, dass der Gesundheitsstatus der Tierkörper während des Transports nicht gefährdet wurde.

Artikel 126 Schlachttier- und Nekropsieuntersuchungen

Sendungen von frischem Fleisch gehaltener und wild lebender Tiere dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von Tieren gewonnen wurde, die den folgenden Untersuchungen unterzogen wurden:

  1. bei gehaltenen Tieren.
    1. einer Schlachttieruntersuchung innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden vor der Schlachtung;
    2. einer Nekropsieuntersuchung unmittelbar nach der Tötung bzw. Schlachtung;
  2. im Falle von wild lebenden Tieren: einer Nekropsieuntersuchung unmittelbar nach der Tötung.

Die in Absatz 1 genannten Untersuchungen werden von einem amtlichen Tierarzt im Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder in der Zone derselben durchgeführt, um die relevanten Seuchen gemäß Anhang I sowie neu auftretende Seuchen auszuschließen.

Artikel 127 Handhabung der Tiere, von denen das frische Fleisch stammt, während der Tötung oder Schlachtung

Sendungen von frischem Fleisch dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von Tieren stammt, die während der Tötung bzw. Schlachtung nicht mit Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind.

Artikel 128 Handhabung und Vorbereitung von frischem Fleisch im Herkunftsbetrieb

Sendungen von frischem Fleisch werden strikt von frischem Fleisch getrennt, das nicht die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von frischem Fleisch in die Union gemäß den Artikeln 124 bis 146 erfüllt; dies gilt während der Schlachtung, der Zerlegung und

  1. bis zur Verpackung des Fleisches zur weiteren Lagerung oder zum Versand in die Union;
    oder
  2. bis zur Ankunft des Fleisches in der Union, wenn es sich um unverpacktes frisches Fleisch handelt.

Kapitel 2
Tiergesundheitsanforderungen an frisches Fleisch von Huftieren

Abschnitt 1
Allgemeine Tiergesundheitsanforderungen an frisches Fleisch gehaltener und wild lebender Huftiere

Artikel 129 Herkunftstierart des frischen Fleisches von Huftieren

Sendungen von frischem Fleisch von Huftieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von den folgenden Arten stammt:

  1. im Falle von gehaltenen Huftieren: von sämtlichen Arten von Huftieren;
  2. im Falle von wild lebenden Huftieren und als Farmwild gehaltenen Huftieren: von allen Huftierarten außer von Rindern, Schafen, Ziegen und Hausschweinerassen.

Artikel 130 Eingangsverbot für frisches Blut

Sendungen von frischem Blut von Huftieren für den menschlichen Verzehr dürfen nicht in die Union verbracht werden.

Abschnitt 2
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an frisches Fleisch gehaltener Huftiere

Artikel 131 Haltungszeitraum vor der Schlachtung oder Tötung der gehaltenen Huftiere, von denen das frische Fleisch stammt

(1) Für die gehaltenen Huftiere, von denen das für den Eingang in die Union bestimmte frische Fleisch stammt, ist es nicht erforderlich, vor dem Datum der Schlachtung bzw. Tötung einen Haltungszeitraum einzuhalten, sofern die Tiere in das Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben verbracht wurden:

  1. aus einem anderen Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die für den Eingang von frischem Fleisch derselben Art von Huftieren in die Union gelistet ist, und die gehaltenen Huftiere dort mindestens 3 Monate vor der Schlachtung verblieben sind;
    oder
  2. aus einem Mitgliedstaat.

(2) Für andere als die unter Absatz 1 genannten gehaltenen Huftiere, von denen das für den Eingang in die Union bestimmte frische Fleisch stammt, ist es erforderlich, unmittelbar vor dem Datum der Schlachtung bzw. Tötung durchgängig den in Anhang XXIII festgelegten Haltungszeitraum einzuhalten, wobei die Tiere

  1. im Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben verblieben sind;
  2. im Herkunftsbetrieb verblieben sind;
  3. nicht mit Huftieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind.

Artikel 132 Ausnahmeregelung in Bezug auf den Versand der gehaltenen Tiere, von denen das frische Fleisch stammt, zu einem Schlachthof auf direktem Weg

Abweichend von Artikel 124 Buchstabe b dürfen Sendungen von frischem Fleisch gehaltener Huftiere, die den darin genannten Anforderungen nicht entsprechen, in die Union verbracht werden, sofern das frische Fleisch der Sendung von Rindern, Schafen oder Ziegen gewonnen wurde und

  1. die Huftiere nach dem Verlassen des Herkunftsbetriebs und vor ihrer Ankunft im Schlachthof einen einzigen Betrieb durchlaufen haben, der Auftriebe durchführt und den Anforderungen gemäß Artikel 20 Buchstabe b genügt;
  2. die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets zusätzliche Garantien dafür gegeben hat, dass der Gesundheitsstatus der Huftiere während ihrer Verbringung vom Herkunftsbetrieb zum Schlachthof nicht gefährdet wurde;
  3. das Drittland, Drittlandsgebiet oder die Zone derselben, das bzw. die unter Buchstabe b genannt ist, gemäß der Liste befugt ist, diese Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen.

Artikel 133 Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben, aus dem bzw. der das frische Fleisch gehaltener Huftiere stammt

(1) Sendungen von frischem Fleisch gehaltener Huftiere dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt, das bzw. die den in Anhang XXIV Teil A festgelegten Mindestzeiträumen der Seuchenfreiheit im Hinblick auf die aufgeführten gelisteten Seuchen entspricht, für die die Arten von Huftieren, von denen das frische Fleisch gewonnen wurde, gelistet sind.

Die in Unterabsatz 1 genannten Mindestzeiträume der Seuchenfreiheit können für die in Anhang XXIV Teil B aufgeführten Seuchen verringert werden, sofern die dort festgelegten spezifischen Bedingungen erfüllt sind; diese spezifischen Bedingungen sind von der Union für das betreffende Drittland, Drittlandsgebiet oder die betreffende Zone derselben und die jeweiligen Arten, von denen das frische Fleisch stammt, explizit in der Liste festzulegen.

(2) Sendungen von frischem Fleisch von Huftieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt, in dem bzw. in der keine Impfungen im Einklang mit der Tabelle in Anhang XXV Teil A gegen die in Absatz 1 genannten gelisteten Seuchen durchgeführt wurden.

(3) Abweichend von Absatz 2 können Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche durchgeführt worden sein, sofern die von der zuständigen Behörde auferlegten spezifischen Bedingungen gemäß Anhang XXV Teil B Nummer 1 Buchstabe b bzw. Nummer 3.1 Buchstabe a erfüllt sind, die für das betreffende Drittland, Drittlandsgebiet oder die betreffende Zone derselben und die jeweiligen Arten, von denen das frische Fleisch stammt, explizit von der Union in der Liste festzulegen sind.

Artikel 134 Herkunftsbetrieb der gehaltenen Huftiere, von denen das frische Fleisch gewonnen wurde

(1) Sendungen von frischem Fleisch gehaltener Huftiere dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von Huftieren gewonnen wurde, die aus einem Betrieb kommen,

  1. in dem und in dessen Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Schlachtung keine der in Anhang XXIV Teil A aufgeführten gelisteten Seuchen gemeldet wurden, für die die Huftierarten, von denen das für den Eingang in die Union bestimmte Fleisch stammt, gelistet sind; oder
  2. der den spezifischen Bedingungen gemäß Anhang XXV Teil B Nummer 1 Buchstabe b bzw. Nummer 3.1 Buchstabe a entspricht, die von den zuständigen Behörden des Drittlands, Drittlandsgebiets oder einer Zone derselben dann auferlegt werden, wenn weniger als 12 Monate vor dem Datum der Schlachtung Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche durchgeführt wurden, und die für das betreffende Drittland, Drittlandsgebiet oder die betreffende Zone derselben und die jeweiligen Arten, von denen das frische Fleisch stammt, hinsichtlich des Eingangs in die Union explizit von der Kommission in der Liste festzulegen sind.

(2) Sendungen von frischem Fleisch gehaltener Huftiere dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von Huftieren gewonnen wurde, die aus einem Betrieb kommen,

  1. in dem keinerlei Impfungen im Sinne des Anhangs XXV Teil A durchgeführt wurden; oder
  2. der sich in einem Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben befindet, das bzw. die den spezifischen Bedingungen gemäß Anhang XXIV Teil B Nummer 1 entspricht; diese Bedingungen sind für das Drittland, Drittlandsgebiet oder die Zone derselben, das bzw. die für den Eingang von frischem Fleisch von Huftieren in die Union gelistet ist, und die jeweiligen Arten, von denen das frische Fleisch stammt, explizit von der Kommission in der Liste festzulegen.

Artikel 135 Spezifische Anforderungen an frisches Fleisch gehaltener Huftiere der Art Sus scrofa

Sendungen von frischem Fleisch gehaltener Huftiere der ArtSus scrofa dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von Tieren stammt, die von Geburt an getrennt von wild lebenden Huftieren gehalten wurden.

Artikel 136 Herkunftsbetrieb des frischen Fleisches gehaltener Huftiere

Sendungen von frischem Fleisch gehaltener Huftiere dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung in einem Schlachthof oder in einem Wildverarbeitungsbetrieb gewonnen wurde, in dem und um den in einem Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Schlachtung bzw. Tötung keine der in Anhang XXIV Teil A aufgeführten gelisteten Seuchen gemeldet wurden.

Abschnitt 3
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an frisches Fleisch wild lebender Huftiere

Artikel 137 Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben, aus dem bzw. der das frische Fleisch wild lebender Huftiere stammt

Sendungen von frischem Fleisch wild lebender Huftiere dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt, das bzw. die den Tiergesundheitsanforderungen des Artikels 133 genügt.

Artikel 138 Wild lebende Huftiere, von denen das frische Fleisch stammt

Sendungen von frischem Fleisch wild lebender Huftiere dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von Tieren gewonnen wurde, die den folgenden Anforderungen genügen:

  1. Sie wurden in mehr als 20 km Entfernung von der Grenze eines Drittlands, Drittlandsgebiets oder einer Zone derselben getötet, das bzw. die zu dieser Zeit nicht für den Eingang von frischem Fleisch der betreffenden Arten von wild lebenden Huftieren in die Union gelistet war;
  2. sie wurden in einem Gebiet getötet, in dem im Umkreis von 20 km in den vorangegangenen 60 Tagen keine der in Anhang XXIV Teil A genannten Seuchen gemeldet wurden.

Artikel 139 Wildverarbeitungsbetrieb, aus dem das frische Fleisch wild lebender Huftiere stammt

Sendungen von frischem Fleisch wild lebender Huftiere dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung in einem Wildverarbeitungsbetrieb gewonnen wurde, in dem und um den in einem Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Tötung keine der in Anhang XXIV Teil A aufgeführten gelisteten Seuchen gemeldet wurden.

Kapitel 3
Tiergesundheitsanforderungen an frisches Fleisch von Geflügel und Federwild

Abschnitt 1
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an frisches Fleisch von Geflügel

Artikel 140 Haltungszeitraum für Geflügel

Sendungen von frischem Geflügelfleisch dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von Geflügel gewonnen wurde, das

  1. vom Schlupf bis zum Datum der Schlachtung im Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder in der Zone derselben, aus dem bzw. der das frische Fleisch stammt, verblieben ist;
    oder
  2. als Eintagsküken, Zuchtgeflügel, Nutzgeflügel oder zur Schlachtung bestimmtes Geflügel aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die für den Eingang dieser Waren in die Union gelistet ist, oder aus einem Mitgliedstaat eingeführt worden ist, wobei die Einfuhr unter Einhaltung von Tiergesundheitsanforderungen erfolgt ist, die mindestens genauso streng sind wie die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung.

Artikel 141 Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben, aus dem bzw. der das frische Geflügelfleisch stammt

Sendungen von frischem Geflügelfleisch dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt, das bzw. die den folgenden Anforderungen genügt:

  1. es bzw. sie verfügt über ein Seuchenüberwachungsprogramm für hochpathogene Aviäre Influenza, das mindestens 6 Monate vor dem Datum des Versands der Sendung in die Union eingerichtet wurde und den Anforderungen entspricht, die festgelegt sind in:
    1. Anhang II der vorliegenden Verordnung;
      oder
    2. dem entsprechenden Kapitel des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE);
  2. es bzw. sie gilt im Einklang mit Artikel 38 als frei von hochpathogener Aviärer Influenza;
  3. sofern in dem Drittland oder Drittlandsgebiet oder der Zone derselben Impfungen gegen hochpathogene Aviäre Influenza durchgeführt wurden, hat die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -gebiets Garantien dafür gegeben, dass
    1. das Impfprogramm den Anforderungen in Anhang XIII entspricht;
    2. das unter Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Überwachungsprogramm neben den Anforderungen gemäß Anhang II auch den Anforderungen gemäß Anhang XIII Nummer 2 entspricht;
    3. sie sich verpflichtet, die Kommission über jegliche Änderungen des Impfprogramms, das in dem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben durchgeführt wird, in Kenntnis zu setzen;
  4. das Drittland, Drittlandsgebiet oder die Zone derselben
    1. gilt in Bezug auf frisches Fleisch von anderem Geflügel als Laufvögeln im Einklang mit Artikel 39 als frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit;
    2. gilt in Bezug auf frisches Fleisch von Laufvögeln entweder
      • im Einklang mit Artikel 39 als frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit;
        oder
      • zwar nicht als frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit im Einklang mit Artikel 39, aber die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets hat Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit in Bezug auf Isolierung, Überwachung und Untersuchung gemäß Anhang XIV gegeben;
  5. wenn Impfungen gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit durchgeführt werden, hat die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass
    1. die verwendeten Impfstoffe den allgemeinen und den spezifischen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen; oder
    2. die verwendeten Impfstoffe den allgemeinen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen und das Geflügel, von dem das frische Fleisch gewonnen wurde, den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang XV Nummer 3 an frisches Geflügelfleisch genügt, das aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt, in dem bzw. in der die verwendeten Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht den spezifischen Kriterien gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
  6. es bzw. sie hat sich verpflichtet, der Kommission im Falle eines Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit die folgenden Informationen zu übermitteln:
    1. Informationen zur Seuchenlage innerhalb von 24 Stunden nach der Bestätigung des ersten Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza bzw. der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit;
    2. regelmäßige Sachstandsberichte zur Seuchenlage;
  7. Das Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben hat sich verpflichtet, dem Referenzlabor der Europäischen Union für die Aviäre Influenza und die Newcastle-Krankheit Virusisolate von den ersten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza bzw. der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit zu übermitteln.

Artikel 142 Herkunftsbetrieb des Geflügels

Sendungen von frischem Geflügelfleisch dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von Geflügel stammt, das aus einem Betrieb kommt,

  1. in dem und in dessen Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Schlachtung weder ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza noch einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten ist;
  2. der - im Falle von frischem Fleisch von Laufvögeln, die aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ist - die in Anhang XIV Nummer 3 Buchstaben b und c festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Laufvögel, Bruteier und frisches Fleisch von Laufvögeln aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet, das bzw. die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ist, erfüllt.

Artikel 143 Geflügel, von denen das frische Fleisch stammt

(1) Sendungen von frischem Geflügelfleisch dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von Tieren gewonnen wurde, die nicht gegen die hochpathogene Aviäre Influenza oder eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden oder die den folgenden Anforderungen entsprechen:

  1. Wenn sie gegen hochpathogene Aviäre Influenza geimpft wurden, hat das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet Garantien dafür gegeben, dass die in Anhang XIII festgelegten Mindestanforderungen an Impfprogramme und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen eingehalten wurden;
  2. wenn sie gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurden,
    1. hat die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets Garantien dafür gegeben, dass die verwendeten Impfstoffe
      • den allgemeinen und den spezifischen Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen; oder
      • den allgemeinen Kriterien für anerkannte Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen und das Geflügel, von dem das frische Fleisch gewonnen wurde, den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang XV Nummer 3 an frisches Geflügelfleisch genügt, das aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt, in dem bzw. in der die verwendeten Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht den spezifischen Kriterien gemäß Anhang XV Nummer 1 entsprechen;
    2. sind für die Sendung die in Anhang XV Nummer 4 genannten Informationen zu übermitteln.

(2) Sendungen von frischem Geflügelfleisch, das für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet mit Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung" bestimmt ist, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von Geflügel stammt, das in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Schlachtung keine Impfung gegen die Newcastle-Krankheit unter Verwendung eines Lebendimpfstoffs erhalten hat.

Artikel 144 Herkunftsbetrieb des frischen Geflügelfleisches

Sendungen von frischem Geflügelfleisch dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung in einem Schlachthof gewonnen wurde, der

  1. zum Zeitpunkt der Schlachtung weder Beschränkungen wegen eines Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza oder der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit noch amtlichen Beschränkungen aus tierseuchenrechtlichen Gründen nach nationalem Recht unterlag;
  2. um den in einem Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Schlachtung weder ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza noch der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten ist.

Abschnitt 2
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an frisches Fleisch von Federwild

Artikel 145 Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben, aus dem bzw. der das frische Fleisch von Federwild stammt

Sendungen von frischem Fleisch von Federwild dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt, das bzw. die den folgenden Anforderungen genügt:

  1. Es bzw. sie verfügt über ein Seuchenüberwachungsprogramm für hochpathogene Aviäre Influenza, das mindestens 6 Monate vor dem Datum des Versands der Sendung in die Union eingerichtet wurde und folgenden Anforderungen entspricht:
    1. Anhang II der vorliegenden Verordnung.
      oder
    2. dem entsprechenden Kapitel des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE);
  2. es bzw. sie unterlag mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt der Tötung keinen tierseuchenrechtlichen Beschränkungen wegen eines Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza oder der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit.

Artikel 146 Herkunftsbetrieb des frischen Fleisches von Federwild

Sendungen von frischem Fleisch von Federwild dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung in einem Wildverarbeitungsbetrieb gewonnen wurde,

  1. der zum Zeitpunkt der Verarbeitung weder Beschränkungen wegen eines Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza oder der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit noch amtlichen Beschränkungen aus tierseuchenrechtlichen Gründen unterlag;
  2. in dessen Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum des Eingangs der Tierkörper weder ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza oder der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten ist.

Titel 3
Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Fleischerzeugnissen und Tierdarmhüllen in die Union

Artikel 147 Behandlung von Fleischerzeugnissen

Sendungen von Fleischerzeugnissen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Fleischerzeugnisse der Sendung im Einklang mit Artikel 121 und wie in Artikel 148 bzw. 149 vorgeschrieben behandelt wurden.

Artikel 148 Fleischerzeugnisse, die keiner risikomindernden Behandlung unterliegen

Sendungen von Fleischerzeugnissen dürfen, falls die Fleischerzeugnisse der Sendung keiner risikomindernden Behandlung gemäß Anhang XXVI unterzogen wurden, nur dann in die Union verbracht werden, wenn

  1. das Drittland, Drittlandsgebiet oder die Zone derselben für den Eingang von frischem Fleisch der betreffenden Arten in die Union gelistet ist und der Eingang von diesem frischen Fleisch in die Union nicht den in Teil IV Titel 1 Kapitel 1 und 2 festgelegten spezifischen Bedingungen unterliegt;
  2. das zur Verarbeitung zu Fleischerzeugnissen verwendete frische Fleisch sämtlichen Anforderungen an den Eingang von frischem Fleisch in die Union entsprach und daher zum Eingang in die Union zulässig war und stammte aus
    1. dem Drittland, Drittlandsgebiet oder der Zone derselben, in dem bzw. in der das Fleischerzeugnis verarbeitet wurde,
    2. einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die für den Eingang von frischem Fleisch der betreffenden Arten in die Union gelistet ist,
    3. einem Mitgliedstaat.

Artikel 149 Fleischerzeugnisse, die einer risikomindernden Behandlung unterliegen

(1) Sendungen von Fleischerzeugnissen, die nicht die Anforderungen von Artikel 148 erfüllen, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Erzeugnisse mindestens der risikomindernden Behandlung gemäß Anhang XXVI unterzogen wurden, die von der Union für das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben, aus dem bzw. der das Fleischerzeugnis stammt, gemäß Artikel 121 in der Liste festgelegt wurde, wenn das zur Verarbeitung zu Fleischerzeugnissen verwendete frische Fleisch stammt aus:

  1. dem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, in dem bzw. in der das Fleischerzeugnis verarbeitet wurde, oder
  2. einem gelisteten Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die für den Eingang von frischem Fleisch der betreffenden Arten in die Union zugelassen ist, oder
  3. einem Mitgliedstaat.

(2) Sendungen von Fleischerzeugnissen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Erzeugnisse mindestens der risikomindernden Behandlung "B" gemäß Anhang XXVI unterzogen wurden, wenn das zur Verarbeitung zu Fleischerzeugnissen verwendete frische Fleisch aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt, das bzw. die

  1. nicht dem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben entspricht, in dem bzw. in der das Fleischerzeugnis gewonnen wurde;
  2. auch für den Eingang von Fleischerzeugnissen der betreffenden Arten in die Union gelistet ist, die einer risikomindernden Behandlung unterliegen, die für das betreffende Drittland, Drittlandsgebiet oder die betreffende Zone derselben und die jeweilige Art gemäß Artikel 121 explizit von der Union in der Liste festgelegt worden ist.

(3) Sendungen von Fleischerzeugnissen, für deren Verarbeitung frisches Geflügelfleisch verwendet wurde, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Erzeugnisse mindestens der risikomindernden Behandlung "D" gemäß Anhang XXVI unterzogen wurden, wenn das zur Verarbeitung zu Fleischerzeugnissen verwendete frische Fleisch aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt,

  1. das bzw. die für den Eingang von frischem Geflügelfleisch in die Union gelistet ist;
  2. in dem bzw. in der ein Fall oder Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza oder der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten ist.

(4) Sendungen von Fleischerzeugnissen aus frischem Fleisch von mehr als einer Tierart aus dem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, in dem bzw. in der das Fleischerzeugnis verarbeitet wurde, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  1. die Fleischerzeugnisse wurden der strengsten der gemäß Artikel 121 für das Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben und die betreffende Herkunftstierart in der Liste festgelegten risikomindernden Behandlungen unterzogen, wenn das frische Fleisch vor der endgültigen Verarbeitung zu Fleischerzeugnissen vermischt wird; oder
  2. die Fleischerzeugnisse wurden der risikomindernden Behandlung unterzogen, die gemäß Artikel 121 für das Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben und die betreffende Herkunftstierart in der Liste festgelegt wurde, wenn das Vermischen der Fleischerzeugnisse nach der Verarbeitung der einzelnen Zutaten des Fleischerzeugnisses erfolgt ist.

(5) Sendungen von Fleischerzeugnissen aus frischem Fleisch von mehr als einer Tierart aus einem anderem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben als dem Drittland, Drittlandsgebiet oder der Zone derselben, in dem bzw. in der das Fleischerzeugnis verarbeitet wurde, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie einer risikomindernden Behandlung gemäß Absatz 1 bzw. 2 unterzogen wurden.

Artikel 150 Herkunftsbetrieb der Tiere, von denen das frische Fleisch gewonnen wurde

Sendungen von Fleischerzeugnissen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn für die Verarbeitung der Erzeugnisse frisches Fleisch verwendet wurde, das von Tieren stammt, die aus einem Betrieb bzw., im Falle von wild lebenden Tieren, von einem Ort stammen, in bzw. an dem und in dessen Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Verladung der Sendung zum Versand in die Union keine der in Anhang I aufgeführten gelisteten Seuchen, die für die Herkunftsarten der Fleischerzeugnisse relevant sind, aufgetreten ist.

Artikel 151 Eingang in Mitgliedstaaten mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung"

Sendungen von Fleischerzeugnissen aus Geflügelfleisch, die für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet desselben mit dem Status "frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung" bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Erzeugnisse von Geflügel stammen, das in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Schlachtung keine Impfung gegen die Newcastle-Krankheit unter Verwendung eines Lebendimpfstoffs erhalten hat.

Artikel 152 Spezifische Anforderungen an den Eingang von Tierdarmhüllen in die Union

Sendungen von Tierdarmhüllen, die die Anforderungen gemäß Artikel 148 nicht erfüllen, dürfen nur dann in die Union eingeführt werden, wenn sie den folgenden risikomindernden Behandlungen gemäß Anhang XXVI Teil 2 unterzogen wurden:

  1. den Behandlungen "Tierdarmhülle 1" oder "Tierdarmhülle 2", wenn die für die Verarbeitung zu Tierdarmhüllen verwendeten Blasen und Därme von Rindern, Schafen, Ziegen oder gehaltenen Schweinen stammen;
  2. den Behandlungen "Tierdarmhülle 3", "Tierdarmhülle 4" oder "Tierdarmhülle 5", wenn die für die Verarbeitung zu Tierdarmhüllen verwendeten Blasen und Därme von anderen als den unter Buchstabe a genannten Tierarten stammen.

Titel 4
Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Milch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union

Kapitel 1
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Rohmilch, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis

Artikel 153 Herkunftsland der Rohmilch, des Kolostrums und der Erzeugnisse auf Kolostrumbasis

Sendungen von Rohmilch, Kolostrum oder Erzeugnissen auf Kolostrumbasis dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Rohmilch, das Kolostrum und die Erzeugnisse auf Kolostrumbasis der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monate vor dem Datum des Melkens frei von Maul- und Klauenseuche und Infektionen mit dem Rinderpest-Virus war und in dem bzw. in der in diesem Zeitraum nicht gegen diese Seuchen geimpft wurde.

Artikel 154 Tiere, von denen Rohmilch, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis gewonnen werden

(1) Sendungen von Rohmilch, Kolostrum oder Erzeugnissen auf Kolostrumbasis dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Rohmilch, das Kolostrum oder die Erzeugnisse auf Kolostrumbasis der Sendung von Tieren der ArtenBos taurus,Ovis aries,Capra hircus,Bubalus bubalis oderCamelus dromedarius gewonnen wurde(n).

(2) Sendungen von Rohmilch, Kolostrum oder Erzeugnissen auf Kolostrumbasis dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Rohmilch, das Kolostrum oder die Erzeugnisse auf Kolostrumbasis der Sendung von Tieren gewonnen wurde(n), für die vor dem Datum des Melkens in dem Drittland oder Drittlandsgebiet des Melkens oder der Zone derselben ein durchgängiger Haltungszeitraum von mindestens 3 Monaten eingehalten wurde.

Kapitel 2
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Milcherzeugnisse

Artikel 155 Behandlung von Milcherzeugnissen

Sendungen von Milcherzeugnissen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Milcherzeugnisse der Sendung im Einklang mit den Artikel 156 oder 157 behandelt wurden.

Artikel 156 Milcherzeugnisse, die keiner risikomindernden Behandlung unterliegen

Sendungen von Milcherzeugnissen, die aus einem Drittland, einem Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. für den Eingang von Rohmilch in die Union gelistet ist, dürfen in die Union eingeführt werden, ohne einer spezifischen risikomindernden Behandlung unterzogen worden zu sein, wenn die Milcherzeugnisse der Sendung folgenden Anforderungen genügen:

  1. Die Rohmilch, aus der sie erzeugt wurden, wurde von Tieren der ArtenBos taurus,Ovis aries,Capra hircus,Bubalus bubalis undCamelus dromedarius gewonnen;
  2. die für die Verarbeitung zu Milcherzeugnissen verwendete Rohmilch entsprach den einschlägigen allgemeinen Anforderungen an den Eingang in die Union gemäß den Artikeln 3 bis 10 sowie den spezifischen Anforderungen an den Eingang von Rohmilch in die Union gemäß den Artikeln 153 und 154 und war daher für den Eingang in die Union zulässig und stammt aus
    1. dem gelisteten Drittland, Drittlandsgebiet oder der Zone derselben, in dem bzw. in der die Milcherzeugnisse verarbeitet wurden;
    2. einem anderen Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben als dem gelisteten Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, in dem bzw. in der die Milcherzeugnisse verarbeitet wurden und das bzw. die für den Eingang von Rohmilch in die Union zugelassen ist; oder
    3. einem Mitgliedstaat.

Artikel 157 Milcherzeugnisse, die einer risikomindernden Behandlung unterliegen

(1) Sendungen von Milcherzeugnissen, die den Anforderungen gemäß Artikel 156 nicht entsprechen, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Milcherzeugnisse der Sendung mindestens einer der in Anhang XXVII Spalte a aufgeführten risikomindernden Behandlungen unterzogen wurden, sofern

  1. die für die Verarbeitung zu Milcherzeugnissen verwendete Milch von Tieren der ArtenBos taurus,Ovis aries,Capra hircus,Bubalus bubalis oderCamelus dromedarius gewonnen wurde;
  2. das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder die Zone derselben für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten vor dem Datum des Melkens nicht frei von Maul- und Klauenseuche und Infektionen mit dem Rinderpest-Virus war oder in diesem Zeitraum gegen diese Seuchen geimpft wurde.

(2) Sendungen von Milcherzeugnissen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Milcherzeugnisse der Sendung mindestens einer der in Anhang XXVII Spalte B aufgeführten risikomindernden Behandlungen unterzogen wurden, wenn die für die Verarbeitung zu Milcherzeugnissen verwendete Milch von anderen als den in Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Tierarten stammt.

(3) Sendungen von Milcherzeugnissen, für deren Verarbeitung Rohmilch oder Milcherzeugnisse von mehr als einer Tierart verwendet wurde(n), dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Milcherzeugnisse entweder:

  1. mindestens der strengsten der für jede Herkunftstierart festgelegten risikomindernden Behandlungen unterzogen wurden, wenn das Vermischen der Rohmilch bzw. der Milcherzeugnisse vor der endgültigen Verarbeitung zu dem jeweiligen Erzeugnis erfolgt; oder
  2. der risikomindernden Behandlung unterzogen wurden, die für jede Herkunftstierart festgelegt wurde, wenn das Vermischen der Erzeugnisse nach der Verarbeitung der einzelnen Zutaten des Milcherzeugnisses erfolgt.

Titel 5
Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Eiern und Eiprodukten in die Union

Kapitel 1
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Eier

Artikel 158 Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben, aus dem bzw. der die Eier stammen

Sendungen von Eiern dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Eier der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die ein Seuchenüberwachungsprogramm für hochpathogene Aviäre Influenza anwendet, das den folgenden Anforderungen entspricht:

  1. Anhang II der vorliegenden Verordnung;
    oder
  2. dem entsprechenden Kapitel des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE).

Artikel 159 Herkunftsbetrieb der Eier

Sendungen von Eiern dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Eier der Sendung aus einem Betrieb stammen, der den folgenden Anforderungen genügt:

  1. In den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Eier und bis zum Datum der Ausstellung der Bescheinigung für den Eingang in die Union gab es weder einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza noch der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit; und
  2. im Umkreis von 10 km um den Betrieb, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, gab es mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Eier und bis zum Datum der Ausstellung der Bescheinigung für den Eingang in die Union weder einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza noch der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit.

Kapitel 2
Spezifische Tiergesundheitsanforderungen an Eiprodukte

Artikel 160 Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben, aus dem bzw. der die Eiprodukte stammen

Sendungen von Eiprodukten dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Eiprodukte der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die ein Seuchenüberwachungsprogramm für hochpathogene Aviäre Influenza anwendet, das den folgenden Anforderungen entspricht:

  1. Anhang II der vorliegenden Verordnung;
    oder
  2. dem entsprechenden Kapitel des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE).

Artikel 161 Herkunftsbetrieb der Eier

Sendungen von Eiprodukten dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn für die Verarbeitung der Eiprodukte der Sendung Eier verwendet wurden, die aus einem Betrieb stammen,

  1. in dem es in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Eier weder einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza noch der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gab;
  2. in dessen Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann,
    1. es mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Eier keinen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza gab; oder
    2. es in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Eier einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza gab und die Eiprodukte einer der risikomindernden Behandlungen für Eiprodukte gemäß Anhang XXVIII Nummer 1 unterzogen wurden;
  3. in dessen Umkreis von 10 km, der gegebenenfalls auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann,
    1. es mindestens in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Eier keinen Ausbruch der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gab; oder
    2. es in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Sammlung der Eier einen Ausbruch der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gab und die Eiprodukte einer der risikomindernden Behandlungen für Eiprodukte gemäß Anhang XXVIII Nummer 2 unterzogen wurden.

Titel 6
Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von verarbeiteten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, in die Union

Artikel 162 Zusammengesetzte Erzeugnisse, die Fleischerzeugnisse enthalten, und nicht haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die Milcherzeugnisse und/oder Eiprodukte enthalten

(1) Sendungen der folgenden zusammengesetzten Erzeugnisse dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die zusammengesetzten Erzeugnisse der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben kommen, das bzw. die für den Eingang der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, gelistet ist:

  1. zusammengesetzte Erzeugnisse, die Fleischerzeugnisse enthalten;
  2. zusammengesetzte Erzeugnisse, die Milcherzeugnisse oder Eiprodukte enthalten, die nicht haltbar gemacht wurden.

(2) Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die verarbeiteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in den in Absatz 1 genannten zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind,

  1. folgenden Anforderungen entsprechen:
    1. den einschlägigen allgemeinen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union gemäß Teil 1 dieser Verordnung;
    2. den Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union gemäß den Titeln 3 bis 5 dieses Teils;
  2. gewonnen wurden in
    1. demselben gelisteten Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder derselben Zone derselben, aus dem bzw. der die zusammengesetzten Erzeugnisse stammen;
    2. in der Union; oder
    3. einem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die für den Eingang dieser Erzeugnisse in die Union gelistet ist, ohne dass dafür eine spezifische risikomindernde Behandlung gemäß den Artikeln 148 und 156 erforderlich ist, wenn das Drittland, Drittlandsgebiet oder die Zone derselben, in dem bzw. in der die zusammengesetzten Erzeugnisse hergestellt wurden, ebenfalls für den Eingang dieser Erzeugnisse in die Union ohne spezifische risikomindernde Behandlung gelistet ist.

Artikel 163 Haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die Milcherzeugnisse und/oder Eiprodukte enthalten

Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen, in denen nur Milcherzeugnisse oder Eiprodukte enthalten sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Milcherzeugnisse und Eiprodukte haltbar bei Raumtemperatur gemacht wurden und wenn

  1. sie einer Behandlung unterzogen wurden, die den folgenden Behandlungen mindestens gleichwertig ist:
    1. den risikomindernden Behandlungen von Milcherzeugnissen gemäß Anhang XXVII Spalte B;
    2. den risikomindernden Behandlungen von Eiprodukten gemäß Anhang XXVIII;
  2. sie, abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i, von einer Erklärung des Unternehmers aus dem Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet der zusammengesetzten Erzeugnisse begleitet sind, in der bestätigt wird, dass die in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Milcherzeugnisse und Eiprodukte mindestens der in Buchstabe a genannten risikomindernden Behandlung unterzogen wurden.

Titel 7
Spezifische Vorschriften für den Eingang von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den persönlichen Verbrauch bestimmt sind, in die Union

Artikel 164 Ausnahme von den Tiergesundheitsanforderungen und den zusätzlichen Eingangsanforderungen an Säuglingsmilch, Säuglingsnahrung und Spezialnahrung für den persönlichen Verbrauch

Abweichend von den Anforderungen von Teil I Artikel 3 bis 10 und der Artikel 120 bis 163 dürfen Sendungen von Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung und aus medizinischen Gründen benötigter Spezialnahrung, das bzw. die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthält, die nicht den genannten Anforderungen entsprechen, in die Union verbracht werden, wenn

  1. diese Erzeugnisse zum persönlichen Verbrauch bestimmt sind;
  2. ihr Gesamtgewicht 2 kg pro Person nicht übersteigt;
  3. diese Erzeugnisse vor dem Öffnen nicht gekühlt werden müssen;
  4. es sich bei den Erzeugnissen um verpackte Markenprodukte zum direkten Verkauf an den Endverbraucher handelt;
  5. die Packung nicht geöffnet ist, es sei denn, sie ist gegenwärtig in Gebrauch.

Artikel 165 Ausnahme von Tiergesundheitsanforderungen an zum persönlichen Verbrauch bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus bestimmten Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen derselben stammen

(1) Abweichend von den Anforderungen gemäß Teil I Artikel 3 bis 10, ausgenommen Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i, und den Artikeln 120 bis 163 dürfen Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nicht den genannten Anforderungen entsprechen, in die Union verbracht werden, wenn diese Erzeugnisse für den persönlichen Verbrauch bestimmt sind und aus Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen derselben stammen, die auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen mit der Union über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für den Eingang bestimmter Mengen von für den persönlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs gelistet sind.

(2) Das Gesamtgewicht, das pro Person in die Union verbracht werden kann, darf das für das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet in der Liste festgelegte Höchstgewicht nicht überschreiten.

Teil V
Tiergesundheitsanforderungen gemäß den Artikeln 3 und 5 an den Eingang von Wassertieren gelisteter Arten und daraus gewonnenen Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und ihre anschließende Verbringung und Handhabung

Titel 1
Allgemeine Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Wassertieren gemäß Artikel 1 Absatz 6 und daraus gewonnenen Erzeugnissen in die Union

Artikel 166 Untersuchung von Wassertieren vor dem Versand

Sendungen von anderen Wassertieren als den in Artikel 172 Buchstaben d, e und f genannten dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Wassertiere einer klinischen Untersuchung unterzogen wurden, die von einem amtlichen Tierarzt in dem Ausfuhrdrittland, Ausfuhrdrittlandsgebiet, einer Zone oder eines Kompartiments derselben innerhalb von 72 Stunden vor dem Zeitpunkt der Verladung der Sendung für den Versand in die Union zur Feststellung von Anzeichen von Seuchen und anormal hohen Sterblichkeitsraten durchgeführt wurde.

Artikel 167 Versand von Wassertieren in die Union

Sendungen von Wassertieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Wassertiere der Sendung den folgenden Anforderungen genügen:

  1. Die Tiere wurden von ihrem Herkunftsbetrieb auf direktem Weg in die Union versandt;
  2. bei der Beförderung in der Luft, zu Wasser, auf der Schiene oder auf der Straße wurden die Tiere nicht in einem Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. einer Zone oder einem Kompartiment derselben, das bzw. die nicht für den Eingang in die Union der betreffenden Art und Kategorie von Wassertieren gelistet ist, entladen, umgeladen oder aus ihrem Transportbehälter/Container entnommen, und das Wasser, in dem sie befördert wurden, wurde nicht in einem Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. einer Zone oder einem Kompartiment derselben ausgetauscht, das bzw. die nicht für den Eingang der betreffenden Art und Kategorie von Wassertieren gelistet ist;
  3. die Tiere wurden nicht unter Bedingungen befördert, die ihren Gesundheitszustand gefährden, insbesondere:
    1. wurden die Tiere gegebenenfalls in Wasser gegeben und befördert, durch das ihr Gesundheitsstatus nicht beeinträchtigt wurde;
    2. waren die Transportmittel und die Transportbehälter/Container so konstruiert, dass der Gesundheitsstatus der Wassertiere während des Transports nicht gefährdet war;
    3. wurde der Transportbehälter/Container bzw. das Bünnschiff vor der Verladung zum Versand in die Union entsprechend einem Protokoll und mit von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets zugelassenen Produkten gereinigt und desinfiziert, um sicherzustellen, dass der Gesundheitsstatus der Wassertiere während des Transports nicht gefährdet wird;
  4. von der Verladung am Herkunftsbetrieb bis zur Ankunft in der Union wurden die Tiere nicht in demselben Wasser oder Transportbehälter/Container bzw. mit demselben Bünnschiff wie Wassertiere mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus oder nicht für den Eingang in die Union bestimmte Wassertiere befördert;
  5. sofern ein Wasseraustausch in einem Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. einer Zone oder einem Kompartiment derselben, das bzw. die für den Eingang in die Union der betreffenden Art und Kategorie von Wassertieren gelistet ist, erforderlich war, hat dieser Austausch den Gesundheitsstatus der beförderten Tiere nicht gefährdet und wurde entsprechenden den folgenden Vorschriften durchgeführt:
    1. im Falle der Beförderung zu Land erfolgt der Austausch an Wasseraustauschstellen, die von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiet, in dem der Wasseraustauch stattfindet, zugelassen sind;
    2. im Falle der Beförderung mit einem Bünnschiff erfolgte der Austausch in einer Entfernung von mindestens 10 km zu Aquakulturbetrieben, die sich auf der Strecke vom Herkunftsort zum Bestimmungsort in der Union befinden.

Artikel 168 Transport von Wassertieren auf dem Seeweg

Wenn der Versand von Sendungen von Wassertieren in die Union - wenn auch nur streckenweise - die Beförderung mit einem Schiff bzw. Bünnschiff umfasst, dürfen diese im Einklang mit Artikel 167 beförderten Sendungen von Wassertieren nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Wassertiere der Sendung neben der Veterinärbescheinigung auch von einer am Tag des Einlaufens des Schiffes im Ankunftshafen vom Kapitän des Schiffs unterzeichneten Erklärung begleitet sind, die folgende Angaben enthält:

  1. Ausgangshafen in dem Drittland oder Drittlandsgebiet;
  2. Ankunftshafen in der Union;
  3. gegebenenfalls Anlaufhäfen außerhalb des Herkunftsdrittlands, -drittlandsgebiets oder der Zone derselben;
  4. Bestätigung, dass während des gesamten Transports der Wassertiersendung vom Ausgangshafen im Drittland oder Drittlandsgebiet zum Ankunftshafen in der Union die einschlägigen Anforderungen gemäß Artikel 167 erfüllt waren.

Artikel 169 Spezifische Beförderungs- und Kennzeichnungsvorschriften

(1) Sendungen von Wassertieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Wassertiere der Sendung mit einem lesbaren Etikett an der Außenseite des Transportbehälters/Containers gekennzeichnet oder, bei Transport mit einem Bünnschiff, im Schiffsmanifest verzeichnet sind, wobei auf die für die betreffende Sendung ausgestellte Veterinärbescheinigung verwiesen wird.

(2) Das in Absatz 1 genannte lesbare Etikett enthält ferner folgende Angaben:

  1. Anzahl der in der Sendung enthaltenen Transportbehälter/Container;
  2. Bezeichnung der in jedem Transportbehälter/Container vorhandenen Art;
  3. für jede vorhandene Art Anzahl der Tiere in jedem Transportbehälter/Container;
  4. Zweck, für den die Tiere bestimmt sind.

(3) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von anderen als lebenden Wassertieren stammen und für den Eingang in die Union bestimmt sind, genügen den folgenden Anforderungen:

  1. Sie sind mit einem lesbaren Etikett an der Außenseite des Transportbehälters/Containers gekennzeichnet, wobei auf die für die betreffende Sendung ausgestellte Veterinärbescheinigung verwiesen wird;
  2. auf dem unter Buchstabe a genannten lesbaren Etikett sind ferner die entsprechenden folgenden Vermerke angegeben:
    1. "Fisch für den menschlichen Verzehr in der Europäischen Union";
    2. "Weichtiere für den menschlichen Verzehr in der Europäischen Union";
    3. "Krebstiere für den menschlichen Verzehr in der Europäischen Union".

Artikel 170 Anforderungen in Bezug auf das Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder eine Zone bzw. ein Kompartiment derselben und in Bezug auf den Herkunftsbetrieb

(1) Sendungen von Wassertieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von anderen als lebenden Wassertieren stammen, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Wassertiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs der Sendung aus einem Drittland, Drittlandsgebiet, einer Zone oder einem Kompartiment derselben kommen, das bzw. die die folgenden Anforderungen erfüllt:

  1. Es/Sie ist frei von den folgenden gelisteten Seuchen:
    1. bei Wassertieren auftretende Seuchen der Kategorien a und B;
    2. relevante Seuchen der Kategorie C, wenn die Wassertiere oder die Erzeugnisse tierischen Ursprungs für Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente bestimmt sind, die in Bezug auf die betreffenden Seuchen über den Seuchenfreiheitsstatus oder ein zugelassenes Tilgungsprogramm verfügen;
    3. Seuchen der Kategorie C in allen Fällen, in denen Wassertiere zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind;
    4. falls die Bestimmungsmitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 167 der vorliegenden Verordnung nationale Maßnahmen ergriffen haben, stammen die Wassertiere der in Anhang XXIX aufgeführten Arten zudem aus Drittländern, Drittlandsgebieten, Zonen oder Kompartimenten derselben, die frei von den im genannten Anhang aufgeführten Seuchen sind;
  2. alle Eingänge von Wassertieren gelisteter Arten in das Drittland, Drittlandsgebiet, eine Zone oder ein Kompartiment derselben, das bzw. die in die Union ausführt, stammen aus einem anderen Drittland, Drittlandsgebiet, einer Zone oder einem Kompartiment derselben, das bzw. die frei von den unter Buchstabe a genannten Seuchen ist;
  3. Wassertiere gelisteter Arten wurden im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet nicht gegen Seuchen der Kategorie A, der Kategorie B und, falls relevant, der Kategorie C geimpft.

(2) Sendungen von Aquakulturtieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von anderen als lebenden Aquakulturtieren stammen, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Aquakulturtiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs der Sendung aus einem Betrieb kommen, der

  1. gemäß Anforderungen registriert wurde, die mindestens genauso streng sind wie die in Teil IV Titel II Kapitel 1 Abschnitt 1 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten;
    oder
  2. gemäß Anforderungen zugelassen wurde, die mindestens genauso streng sind wie die in Teil IV Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2016/429 und in Teil II der Delegierten Verordnung (EU) 2020/691 der Kommission 23 hinsichtlich Vorschriften für Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer, die Wassertiere befördern [SANTE/7208/2019] festgelegten.

Artikel 171 Vektorenarten

(1) Wassertiere der in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 aufgeführten Arten gelten nur unter den in Anhang XXX dargelegten Bedingungen als Vektoren für diese Seuchen.

(2) Erzeugnisse tierischen Ursprungs von anderen Wassertieren als lebenden Wassertieren der in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 aufgeführten Arten gelten nicht als Vektoren für die in dem genannten Anhang aufgeführten Seuchen, wenn sie in die Union verbracht werden.

Artikel 172 Ausnahmen für bestimmte Kategorien von Wassertieren gelisteter Arten

Abweichend von Artikel 170 gelten die in dem genannten Artikel festgelegten Anforderungen nicht für die folgenden Kategorien von Wassertieren:

  1. Wassertiere, die zur Verarbeitung zum menschlichen Verzehr in einem Betrieb bestimmt sind, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt;
  2. Wassertiere, die für Forschungszwecke verwendet werden sollen und für geschlossene Betriebe bestimmt sind, die für diesen Zweck von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zugelassen sind;
  3. andere als unter Buchstabe b dieses Artikels genannte wild lebende Wassertiere, vorausgesetzt, sie wurden in einem Quarantänebetrieb unter Quarantäne gestellt, der für diesen Zweck zugelassen ist von der zuständigen Behörde
    1. im Herkunftsdrittland; oder
    2. in der Union;
  4. Weichtiere oder Krebstiere, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zum menschlichen Verzehr verpackt und etikettiert wurden und nicht mehr als lebende Tiere überleben können, wenn sie ins Wasser zurückgebracht werden;
  5. Weichtiere oder Krebstiere, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zum menschlichen Verzehr verpackt und etikettiert wurden und zur Weiterverarbeitung ohne Zwischenlagerung am Ort der Verarbeitung bestimmt sind;
  6. lebende Muscheln oder Krebstiere, die ohne weitere Verarbeitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sofern sie gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für den Einzelhandel abgepackt sind.

Artikel 173 Ausnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus anderen Wassertieren als lebenden Wassertieren

Abweichend von Artikel 170 Absatz 1 gelten die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen nicht für die folgenden von anderen als lebenden Wassertieren stammenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs:

  1. von anderen als lebenden Wassertieren stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zur Verarbeitung zum menschlichen Verzehr in einem Betrieb bestimmt sind, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt;
  2. für den menschlichen Verzehr bestimmter Fisch, der vor dem Versand in die Union geschlachtet und ausgenommen wurde.

Artikel 174 Handhabung von Wassertieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von anderen als lebenden Wassertieren stammen, nach ihrem Eingang in die Union

(1) Nach ihrem Eingang in die Union werden Sendungen von Wassertieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von anderen als lebenden Wassertieren stammen:

  1. auf direktem Weg zu ihrem Bestimmungsort in der Union befördert;
  2. angemessen gehandhabt, um sicherzustellen, dass natürliche Gewässer nicht kontaminiert werden.

(2) Wassertiere und von anderen als lebenden Wassertieren stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in die Union verbracht wurden, dürfen von dem Unternehmer in der Union nicht in natürlichen Gewässern freigesetzt oder anderweitig eingesetzt werden, es sei denn, dies wurde von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Freisetzung oder Einsetzung erfolgt, genehmigt.

(3) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats darf die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Genehmigung nur dann erteilen, wenn die Freisetzung oder Einsetzung in natürlichen Gewässern den Gesundheitsstatus der dortigen Wassertiere nicht gefährdet, und die Freisetzung in offenen Gewässern muss in allen Fällen Artikel 170 Buchstabe a Ziffer iii entsprechen.

(4) Das Wasser, in dem die Sendungen von Wassertieren transportiert werden, wird von dem Unternehmer angemessen gehandhabt, um eine Kontamination der natürlichen Gewässer in der Union zu vermeiden.

Titel 2
Tiergesundheitsanforderungen zur Begrenzung der Auswirkungen von bestimmten nicht gelisteten Seuchen

Artikel 175 Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen zur Begrenzung der Auswirkungen von nicht gelisteten Seuchen, bezüglich derer die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen ergriffen haben

(1) Die zuständige Behörde der Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen gegen andere als die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 226 der Verordnung (EU) 2016/429 ergriffen haben, trifft Maßnahmen, um die Einschleppung dieser nicht gelisteten Seuchen durch die Anwendung zusätzlicher Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Wassertieren und von aus anderen als lebenden Wassertieren gewonnenen Erzeugnissen tierischen Ursprungs in diese Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente der Union zu verhindern.

(2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde gestattet den Eingang von Sendungen von Wassertierarten, die empfänglich für die in Absatz 1 genannten Seuchen sind, nur dann, wenn im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet keine Impfungen gegen diese Seuchen durchgeführt wurden.

(3) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde stellt sicher, dass Wassertiere der in Absatz 2 genannten Arten, die in ein Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet, eine Zone oder ein Kompartiment derselben verbracht werden, aus einem anderen Drittland, einer anderen Zone oder einem anderen Kompartiment stammen, das bzw. die ebenfalls frei von der relevanten Seuche ist.

(4) Die in den Artikeln 172 und 173 vorgesehenen Ausnahmen gelten für die in Absatz 2 genannten Wassertiere und aus Wassertieren gewonnenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für Mitgliedstaaten bestimmt sind, die nationale Maßnahmen gegen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Seuchen ergriffen haben.

(5) Die Handhabung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Wassertiere und der daraus gewonnenen Erzeugnisse nach dem Eingang in die Union entspricht den in Artikel 174 festgelegten Bedingungen.

Teil VI
Spezifische Vorschriften für den Eingang bestimmter Waren gemäß den Artikeln 3 und 5, deren endgültiger Bestimmungsort außerhalb der Union liegt, und für den Eingang bestimmter Waren, die aus der Union stammen und dorthin zurückkehren

Artikel 176 Anforderungen an die Durchfuhr durch die Union

(1) Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und nicht aus der Union stammen, aber durch die Union durchgeführt werden und für einen Ort außerhalb der Union bestimmt sind, dürfen nur dann durch die Union hindurchgeführt werden,

  1. wenn sie alle einschlägigen Anforderungen an den Eingang der betreffenden Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union gemäß den Teilen I bis V erfüllen; oder
  2. wenn sie spezifischen Bedingungen unterliegen, die für das gelistete Herkunftsdrittland, -drittlandsgebiet oder die Zone derselben sowie die betreffende Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs explizit von der Union in der Liste festgelegt wurden, um etwaige Tiergesundheitsrisiken zu mindern, die von solchen Verbringungen ausgehen.

(2) Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und nach der Durchfuhr durch ein Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben in die Union zurückkehren, dürfen nur dann erneut in die Union verbracht werden, wenn sie allen einschlägigen Anforderungen an die betreffende Kategorie und Art von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß den Teilen I bis V entsprechen, es sei denn sie unterliegen

  1. den in den Artikeln 177 bis 182 festgelegten zusätzlichen Anforderungen.
    oder
  2. den spezifischen Bedingungen, die für das gelistete Durchfuhrdrittland, -drittlandsgebiet oder die Zone derselben sowie die betreffende Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs explizit von der Union in der Liste festgelegt wurden, um etwaige Tiergesundheitsrisiken zu mindern, die von solchen Verbringungen ausgehen.

(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Bedingungen werden auf der Grundlage einer Risikobewertung festgelegt und dem Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben zugewiesen, wobei Folgendem Rechnung getragen wird:

  1. den Kriterien gemäß Artikel 230 der Verordnung (EU) 2016/429;
  2. der betreffenden Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die bzw. das zur Durchfuhr bestimmt ist, und der entsprechenden Tiergesundheitsrisiken;
  3. geografischen Beschränkungen;
  4. festgelegten Handelswegen;
  5. sonstigen maßgeblichen Faktoren.

Artikel 177 Zusätzliche Anforderungen an den Eingang von registrierten Pferden, die aus der Union stammen und nach einer zeitweiligen Ausfuhr in ein Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben zur Teilnahme an Turnieren, Rennen oder kulturellen Pferdesportveranstaltungen in die Union zurückkehren

(1) Sendungen von registrierten Pferden, die zeitweilig aus einem Mitgliedstaat in für den Eingang von Equiden in die Union gelistete Drittländer, Drittlandsgebiete oder Zonen derselben ausgeführt wurden, dürfen wieder in die Union verbracht werden, wenn die folgenden zusätzlichen Anforderungen erfüllt sind:

  1. Die Tiere haben sich über einen Zeitraum außerhalb der Union aufgehalten, der von der Kommission für die jeweiligen Zwecke festgelegt wird und 90 Tage nicht überschreitet;
  2. außer für die Dauer der Rennen, Turniere oder kulturellen Veranstaltungen und der damit verbundenen Tätigkeiten (einschließlich Training, Aufwärmen und Präsentation) wurden die Tiere im Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben isoliert gehalten;
  3. die Tiere haben sich gemäß den spezifischen Anforderungen von Anhang XI Teil B nur in Drittländern, Drittlandsgebieten oder Zonen derselben aufgehalten, die derselben Statusgruppe wie das Versanddrittland oder -drittlandsgebiet angehören, und ihre Verbringung in das Drittland oder Drittlandsgebiet oder ihr Transport in die Versandzone auf direktem Weg ist unter Bedingungen erfolgt, die mindestens genauso streng sind wie die Bedingungen, die für den direkten Versand in die Union gelten.

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c dürfen registrierte Pferde, die zeitweilig in Drittländer, Drittlandsgebiete oder Zonen derselben ausgeführt wurden, die mehr als einer Statusgruppe angehören, wieder in die Union verbracht werden, wenn die Tiere ausschließlich an bestimmten hochklassigen Turnieren oder Rennen teilgenommen haben.

Artikel 178 Spezifische Anforderungen an den Eingang von Huftieren, Geflügel und Wassertieren, die bzw. das aus der Union stammen bzw. stammt und infolge der Verweigerung des Eingangs in ein Drittland in die Union zurückkehren bzw. zurückkehrt

(1) Sendungen von Huftieren, Geflügel und Wassertieren, die aus der Union stammen und infolge der Verweigerung des Eingangs vonseiten der zuständigen Behörde eines Drittlands oder Drittlandsgebiets in die Union zurückkehren, dürfen nur dann wieder in die Union verbracht werden, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  1. Bei dem verweigernden Drittland oder Drittlandsgebiet handelt es sich um ein Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben, das bzw. die für den Eingang in die Union der Art und Kategorie der Tiere, die zurückkehren, gelistet ist;
  2. die unter Buchstabe a genannten Tiere wurden nicht durch ein anderes als das unter Buchstabe a genannte Drittland, Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben durchgeführt;
  3. die Tiere werden von den folgenden Dokumenten begleitet:
    1. dem Original der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellten Veterinärbescheinigung bzw. einer gleichwertigen elektronischen Bescheinigung, die über das IMSOC übermittelt wurde, oder einer beglaubigten Kopie der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten amtlichen Veterinärbescheinigung;
    2. einem der folgenden Dokumente:
      • einer amtlichen Erklärung der zuständigen oder einer anderen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets, in dem gegebenenfalls der Grund für die Verweigerung aufgeführt ist und in der bestätigt wird, dass die Anforderungen von Buchstabe d erfüllt sind;
        oder
      • im Falle von verplombten Sendungen mit intakter Original-Plombe, einer Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers, in der bestätigt wird, dass der Transport gemäß Buchstabe d Ziffer ii und erforderlichenfalls Buchstabe d Ziffer iii erfolgt ist;
    3. einer Erklärung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, in der sie einwilligt, die Sendung anzunehmen, und in der der Bestimmungsort, zu dem die Sendung zurückkehren soll, angegeben ist;
  4. im Falle einer Entladung der Sendung im Drittland, Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben hat die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets bescheinigt, dass
    1. sie die Entladung der Tiere direkt in für deren Isolierung und vorübergehende Handhabung geeigneten Einrichtungen in den Räumlichkeiten der Grenzkontrollstelle des Drittlands oder Drittlandsgebiets genehmigt und beaufsichtigt hat;
    2. wirksame Maßnahmen getroffen wurden, um eine direkte und indirekte Berührung zwischen den in der Sendung enthaltenen Tieren und anderen Tieren zu vermeiden;
    3. erforderlichenfalls ein wirksamer Schutz gegen Vektoren relevanter Tierseuchen gewährleistet wurde.

(2) Der Transport der Sendung zum und ihre Ankunft am Bestimmungsort wird nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1666 überwacht.

Artikel 179 Spezifische Anforderungen an den Eingang von anderen Tieren als Huftieren, Geflügel und Wassertieren, die aus der Union stammen und infolge der Verweigerung des Eingangs in ein Drittland oder Drittlandsgebiet in die Union zurückkehren

(1) Sendungen von anderen Tieren als Huftieren, Geflügel und Wassertieren, die aus der Union stammen und infolge der Verweigerung des Eingangs vonseiten der zuständigen Behörde eines Drittlands oder Drittlandsgebiets in die Union zurückkehren, dürfen nur dann wieder in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung von den folgenden Dokumenten begleitet werden:

  1. dem Original der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Veterinärbescheinigung bzw. einer gleichwertigen elektronischen Bescheinigung, die über das IMSOC übermittelt wurde, oder einer beglaubigten Kopie der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten amtlichen Veterinärbescheinigung;
  2. einem der folgenden Dokumente:
    1. einer amtlichen Erklärung der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets, in dem der Grund für die Verweigerung aufgeführt ist;
      oder
    2. im Falle von verplombten Sendungen oder ungeöffneten Transportbehältern/Containern, einer Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers, in der der Grund für die Verweigerung angegeben ist;
  3. einer Erklärung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, in der sie einwilligt, die Sendung anzunehmen, und in der der Bestimmungsort, zu dem die Sendung zurückkehren soll, angegeben ist.

(2) Der Transport der Sendung zum und ihre Ankunft am Bestimmungsort wird nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1666 überwacht.

Artikel 180 Spezifische Anforderungen an den Eingang von Zuchtmaterial und abgepackten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, das bzw. die aus der Union stammt bzw. stammen und infolge der Verweigerung des Eingangs in ein Drittland oder Drittlandsgebiet in die Union zurückkehrt bzw. zurückkehren

(1) Sendungen von Zuchtmaterial und abgepackten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus der Union stammen und infolge der Verweigerung des Eingangs vonseiten der zuständigen Behörde eines Drittlands oder Drittlandsgebiets in die Union zurückkehren, dürfen nur dann wieder in die Union verbracht werden, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  1. Das Zuchtmaterial ist im ursprünglichen Behälter verblieben und die Verpackung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs ist intakt;
  2. das Zuchtmaterial und die Erzeugnisse tierischen Ursprungs wird bzw. werden begleitet von:
    1. dem Original der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Herkunftsorts ausgestellten Veterinärbescheinigung bzw. einer gleichwertigen elektronischen Bescheinigung, die über das IMSOC übermittelt wurde, oder einer beglaubigten Kopie der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten amtlichen Veterinärbescheinigung;
    2. einem der folgenden Dokumente, in denen der Grund für die Verweigerung und gegebenenfalls Ort und Datum der Entladung, Lagerung und Neuverladung im Drittland oder Drittlandsgebiet angegeben ist und in denen bestätigt wird, dass die Anforderungen von Buchstabe c erfüllt sind:
      • einer Erklärung der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets; oder
      • im Falle von Transportbehältern/Containern mit intakter Original-Plombe, einer Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers;
    3. einer Erklärung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, in der sie einwilligt, die Sendung anzunehmen, und in der der Bestimmungsort, zu dem die Sendung zurückkehren soll, angegeben ist;
  3. wenn das Zuchtmaterial bzw. die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Buchstabe a und b im Drittland oder Drittlandsgebiet entladen wurde, hat die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets bescheinigt, dass
    1. das Zuchtmaterial bzw. die Erzeugnisse tierischen Ursprungs keiner anderen Handhabung außer Entladung, Lagerung und Neuverladung unterzogen wurde(n);
    2. wirksame Maßnahmen getroffen wurden, um eine Kontamination des Transportbehälters/Containers des Zuchtmaterials oder der Verpackung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs mit Krankheitserregern der gelisteten Seuchen während der Entladung, Lagerung und Neuverladung zu vermeiden.

(2) Der Transport der Sendung zum und ihre Ankunft am Bestimmungsort wird nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1666 überwacht.

Artikel 181 Spezifische Anforderungen an den Eingang von unverpackten oder als Massengut beförderten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus der Union stammen und infolge der Verweigerung des Eingangs in ein gelistetes Drittland oder Drittlandsgebiet in die Union zurückkehren

(1) Sendungen von unverpackten oder als Massengut beförderten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus der Union stammen und infolge der Verweigerung des Eingangs vonseiten der zuständigen Behörde eines gelisteten Drittlands oder Drittlandsgebiets in die Union zurückkehren, dürfen nur dann wieder in die Union verbracht werden, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  1. Das verweigernde Drittland oder Drittlandsgebiet ist für den Eingang in die Union der betreffenden Art und Kategorie von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in die Union zurückkehren sollen, gelistet;
  2. die Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden begleitet von:
    1. dem Original der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Veterinärbescheinigung bzw. einer gleichwertigen elektronischen Bescheinigung, die über das IMSOC übermittelt wurde, oder einer beglaubigten Abschrift der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten amtlichen Veterinärbescheinigung;
    2. einem der folgenden Dokumente:
      • einer amtlichen Erklärung der zuständigen oder einer anderen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets, in dem der Grund für die Verweigerung aufgeführt ist und in der bestätigt wird, dass die Plombe an dem Fahrzeug bzw. dem Transportbehälter/Container nur zu amtlichen Zwecken geöffnet wurde und die Erzeugnisse so wenig wie möglich und nur soweit für diese Zwecke erforderlich gehandhabt und insbesondere nicht entladen wurden und dass das Fahrzeug bzw. der Transportbehälter/Container im Anschluss unverzüglich neu verplombt wurde; oder
      • im Falle von verplombten Sendungen, einer Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers, in der der Grund für die Verweigerung angegeben ist;
    3. einer Erklärung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, in der sie einwilligt, die Sendung anzunehmen, und in der der Bestimmungsort, zu dem die Sendung zurückkehren soll, angegeben ist.

(2) Der Transport der Sendung zum und ihre Ankunft am Bestimmungsort wird nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1666 überwacht.

Artikel 182 Spezifische Anforderungen an den Eingang von unverpackten oder als Massengut beförderten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus der Union stammen und infolge der Verweigerung des Eingangs in ein nicht gelistetes Drittland in die Union zurückkehren

(1) Sendungen von unverpackten oder als Massengut beförderten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus der Union stammen und infolge der Verweigerung des Eingangs vonseiten der zuständigen Behörde eines Drittlands oder Drittlandsgebiets, das für den Eingang in die Union der zurückkehrenden betreffenden Art und Kategorie von Erzeugnissen tierischen Ursprungs nicht gelistet ist, dürfen nur dann wieder in die Union verbracht werden, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  1. Die Sendung ist mit intakter Original-Plombe verplombt;
  2. die Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden begleitet von:
    1. dem Original der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Veterinärbescheinigung bzw. einer gleichwertigen elektronischen Bescheinigung, die über das IMSOC übermittelt wurde, oder einer beglaubigten Kopie der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten amtlichen Veterinärbescheinigung;
    2. einem der folgenden Dokumente:
      • einer amtlichen Erklärung der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets, in dem der Grund für die Verweigerung aufgeführt ist;
      • einer Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers, in der der Grund für die Verweigerung angegeben ist;
    3. einer Erklärung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, in der sie einwilligt, die Sendung anzunehmen, und worin der Bestimmungsort, zu dem die Sendung zurückkehren soll, angegeben ist.

(2) Der Transport der Sendung zum und ihre Ankunft am Bestimmungsort wird nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1666 überwacht.

Teil VII
Schlussbestimmungen

Artikel 183 Aufhebungen

Folgende Rechtsakte werden mit Wirkung vom 21. April 2021 aufgehoben:

Artikel 184

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. April 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2020

1) ABl. L 84 vom 31.03.2016 S. 1.

2) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.04.2004 S. 55).

3) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen.

4) Delegierte Verordnung (EU) der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status "seuchenfrei" für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (siehe Seite 211 dieses Amtsblatts).

5) Delegierte Verordnung (EU) der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (siehe Seite 64 dieses Amtsblatts).

6) EFSa Panel on Animal Health and Welfare (AHAW): "Scientific Opinion on animal health risk mitigation treatments as regards imports of animal casings". EFSa Journal 2012; 10(7):2820. [32pp.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2820. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.

7) Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006 S. 14).

8) Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.03.2010 S. 1).

9) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 der Kommission vom 7. Januar 2013 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Union sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen (ABl. L 47 vom 20.02.2013 S. 1).

10) Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175 vom 10.07.2010 S. 1).

11) Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.08.2008 S. 1).

12) Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (ABl. L 312 vom 30.11.2007 S. 49).

13) Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 zur Erstellung einer Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern für die Einfuhr von Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Gemeinschaft und für die Durchfuhr derartigen Fleisches durch die Gemeinschaft sowie zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 39 vom 10.02.2009 S. 12).

14) Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 (ABl. L 12 vom 14.01.2012 S. 1).

15) Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 der Kommission vom 28. April 2016 zur Erstellung der Listen der Drittländer, Teile von Drittländern und Gebiete, aus denen die Mitgliedstaaten die Verbringung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr in die Union zulassen, zur Festlegung der Bescheinigungsanforderungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/812/EG (ABl. L 126 vom 14.05.2016 S. 13).

16) Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 07.04.2017 S. 1).

17) Delegierten Verordnung (EU) der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union (siehe Seite 140 dieses Amtsblatts).

18) Delegierten Verordnung (EU) der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

19) Delegierte Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission vom 24. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Bedingungen für die Überwachung des Transports und des Eintreffens von Sendungen mit bestimmten Waren von der Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort in der Union (ABl. L 255 vom 04.10.2019 S. 1).

20) Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern (ABl. L 314 vom 05.12.2019 S. 115).

21) Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.06.2013 S. 1).

22) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 28.06.2013 S. 109).

23) Delegierte Verordnung (EU) der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer, die Wassertiere befördern (siehe Seite 345 dieses Amtsblatts).

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Liste der Seuchen, die im Ausfuhrdrittland oder -drittlandsgebiet angezeigt und gemeldet werden müssen Anhang I

1. Landtiere

Alle gelisteten Seuchen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/429, die in Anhang II der genannten Verordnung für die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten gelisteten Arten von Landtieren aufgeführt sind.

2. Zuchtmaterial

2.1. Von Huftieren

2.2. Von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln

Alle gelisteten Seuchen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/429, die in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt und für die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten gelisteten Arten von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln von Belang sind, von denen Zuchtmaterial gewonnen wird, das in die Union eingeführt werden darf.

3. Erzeugnisse tierischen Ursprungs von Huftieren, Geflügel und Federwild

3.1. Frisches Fleisch von Huftieren

3.2. Frisches Fleisch von Geflügel und Federwild

3.3. Fleischerzeugnisse von Huftieren

3.4. Fleischerzeugnisse von Geflügel und Federwild

3.5. Milch, Kolostrum, Milcherzeugnisse und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis

4. Wassertiere und von Wassertieren stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs

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Mindestangaben zu Seuchenüberwachungsprogrammen
(gemäß Artikel 10)		 Anhang II

Bei der Übermittlung eines Seuchenüberwachungsprogramms müssen mindestens folgende Angaben gemacht werden:

  1. eine Beschreibung der epidemiologischen Lage bezüglich der Seuche vor Beginn der Umsetzung des Überwachungsprogramms sowie Daten über die epidemiologische Entwicklung der Seuche;
  2. die Zieltierpopulation, epidemiologische Einheiten und Zonen des Überwachungsprogramms;
  3. eine Beschreibung
    1. der Organisation der zuständigen Behörde;
    2. der Überwachung der Durchführung des Überwachungsprogramms;
    3. der amtlichen Kontrollen, die während der Durchführung des Programms anzuwenden sind;
    4. der Aufgaben aller involvierten Unternehmer, Tiergesundheitsexperten, Tierärzte, Labors für Tiergesundheit und anderer betroffener natürlicher oder juristischer Personen;
  4. Beschreibung und Abgrenzung der geografischen und administrativen Gebiete, in denen das Überwachungsprogramm durchzuführen ist;
  5. die zur Bewertung der Programmfortschritte herangezogenen Indikatoren;
  6. die Diagnosemethoden, die Anzahl der zu untersuchenden Proben und die Häufigkeit der Probenahme und Tests;
  7. die bei der Ausarbeitung der risikobasierten gezielten Überwachung einzubeziehenden Risikofaktoren.

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Anhang III

Tabelle 1 Anforderungen hinsichtlich der Haltungszeiträume bei Huftieren, Honigbienen und Hummeln vor ihrem Eingang in die Union

Tierart und Tierkategorie Mindesthaltungszeitraum in dem Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder der Zone derselben gemäß Artikel 11 Buchstabe b Ziffer i Mindesthaltungszeitraum in dem Herkunftsbetrieb gemäß Artikel 11 Buchstabe b Ziffer ii Mindestzeitraum, in dem die Tiere nicht mit Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind, gemäß Artikel 11 Buchstabe b Ziffer iii
Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine 6 Monate oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 6 Monate alt sind 40 Tage oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 40 Tage alt sind 30 Tage oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 30 Tage alt sind
Zur Schlachtung bestimmte Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine 3 Monate oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 3 Monate alt sind 40 Tage oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 40 Tage alt sind 30 Tage oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 30 Tage alt sind
Equiden außer registrierte Equiden 3 Monate oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 3 Monate alt sind 30 Tage oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 30 Tage alt sind, außer in Gebieten, in denen ein Risiko des Ausbruchs der Afrikanischen Pferdepest besteht, wo dieser Zeitraum 40 Tage beträgt 15 Tage
Registrierte Equiden 40 Tage oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 40 Tage alt sind 30 Tage oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 30 Tage alt sind, außer in Gebieten, in denen ein Risiko des Ausbruchs der Afrikanischen Pferdepest besteht, wo dieser Zeitraum 40 Tage beträgt 15 Tage
Registrierte Pferde, die nach vorübergehender Ausfuhr für Turniere, Rennen und kulturelle Pferdesportveranstaltungen wieder eingeführt werden bis zu 30 Tage oder bis zu 90 Tage bei besonderen Turnieren, Rennen oder kulturellen Pferdesportveranstaltungen Nicht festgelegt während der gesamten Dauer der vorübergehenden Ausfuhr
Huftiere außer Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden 6 Monate oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 6 Monate alt sind 40 Tage oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 40 Tage alt sind 6 Monate oder seit der Geburt, wenn die Tiere weniger als 6 Monate alt sind
Honigbienen und Hummeln Seit dem Schlupf Seit dem Schlupf Seit dem Schlupf

Tabelle 2 Anforderungen hinsichtlich der Haltungszeiträume von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln vor ihrem Eingang in die Union

Kategorie von Vögeln Der Haltungszeitraum gilt für Mindesthaltungszeitraum in dem Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder der Zone derselben gemäß Artikel 11 Buchstabe b Ziffer i Mindesthaltungszeitraum in dem Herkunftsbetrieb gemäß Artikel 11 Buchstabe b Ziffer ii Mindestzeitraum, in dem die Tiere nicht mit Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind, gemäß Artikel 11 Buchstabe b Ziffer iii
Zuchtgeflügel TS 3 Monate oder seit dem Schlupf, wenn die Tiere weniger als 3 Monate alt sind 6 Wochen oder seit dem Schlupf, wenn die Tiere weniger als 6 Wochen alt sind 6 Wochen oder seit dem Schlupf, wenn die Tiere weniger als 6 Wochen alt sind
Nutzgeflügel für die Erzeugung von Fleisch und Konsumeiern TS 3 Monate oder seit dem Schlupf, wenn die Tiere weniger als 3 Monate alt sind 6 Wochen oder seit dem Schlupf, wenn die Tiere weniger als 6 Wochen alt sind 6 Wochen oder seit dem Schlupf, wenn die Tiere weniger als 6 Wochen alt sind
Nutzgeflügel zur Wiederaufstockung des Federwildbestands TS 6 Wochen oder seit dem Schlupf, wenn die Tiere weniger als 6 Wochen alt sind 30 Tage oder seit dem Schlupf 30 Tage oder seit dem Schlupf
Zur Schlachtung bestimmtes Geflügel TS 6 Wochen oder seit dem Schlupf, wenn die Tiere weniger als 6 Wochen alt sind 30 Tage oder seit dem Schlupf 30 Tage oder seit dem Schlupf
Eintagsküken TS Seit dem Schlupf Seit dem Schlupf Seit dem Schlupf
HB 3 Monate 6 Wochen -
Weniger als 20 Stück Zuchtgeflügel, Nutzgeflügel und zur Schlachtung bestimmtes Geflügel, ausgenommen Laufvögel TS 3 Monate oder seit dem Schlupf, wenn die Tiere weniger als 3 Monate alt sind 3 Wochen oder seit dem Schlupf, wenn die Tiere weniger als 3 Wochen alt sind 3 Wochen oder seit dem Schlupf, wenn die Tiere weniger als 3 Wochen alt sind
Weniger als 20 Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel TS Seit dem Schlupf Seit dem Schlupf Seit dem Schlupf
HB 3 Monate 3 Wochen 3 Wochen vor der Sammlung der Eier, aus denen die Eintagsküken geschlüpft sind
In Gefangenschaft gehaltene Vögel TS NA 3 Wochen oder seit dem Schlupf 3 Wochen oder seit dem Schlupf, wenn die Tiere weniger als 3 Wochen alt sind
TS = Tiere in der Sendung

HB = Herkunftsbestand

Na = nicht anwendbar

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Anhang IV

Teil A

1. Mindestzeiträume der Seuchenfreiheit des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets oder der Zone derselben gemäß Artikel 22 Absatz 1 für andere Huftiere als Equiden:

1. Rinder 2. Schafe 3. Ziegen 4. Schweine 5. Camelidae 6. Cervidae 7. Huftiere außer die in den Spalten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genannten 1
Maul- und Klauenseuche 24 Monate 2 24 Monate 2 24 Monate 2 24 Monate 2 24 Monate 2 24 Monate 2 24 Monate 2
Infektion mit dem Rinderpest-Virus 12 Monate 12 Monate 12 Monate 12 Monate 12 Monate 12 Monate 12 Monate
Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus 12 Monate 12 Monate 12 Monate NA 12 Monate 12 Monate 12 Monate
Infektion mit Mycoplasma mycoides subsp. mycoides SC (Lungenseuche der Rinder) 12 Monate NA NA NA NA NA 12 Monate
Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer NA 12 Monate 12 Monate NA 12 Monate 12 Monate NA
Pockenseuche der Schafe und Ziegen NA 12 Monate 12 Monate NA NA NA NA
Lungenseuche der Ziegen NA 12 Monate 12 Monate NA NA NA 12 Monate
Afrikanische Schweinepest NA NA NA 12 Monate NA NA NA
Klassische Schweinepest NA NA NA 12 Monate 2 NA NA 12 Monate
Infektion mit dem Virus der Lumpyskin-Krankheit 12 Monate NA NA NA NA NA NA
1) Gilt nur für gelistete Arten gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission.

2) Es sei denn, die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets erfüllt gemäß Artikel 22 Absatz 3 die spezifischen Bedingungen in Teil B.

Na = nicht anwendbar

2. Mindestzeiträume der Seuchenfreiheit des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets oder der Zone derselben gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a für Equiden:

Afrikanische Pferdepest 24 Monate

3. Mindestzeiträume, in denen die Seuche in dem Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder der Zone derselben gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b bei Equiden nicht gemeldet wurde:

Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis 24 Monate
Infektion mitBurkholderia mallei (Rotz) 36 Monate 1
Beschälseuche 24 Monate 1
Surra (Trypanosoma evansi) 24 Monate 1
1) Es sei denn, die zuständige Behörde des Drittlandes oder Drittlandsgebiets erfüllt gemäß Artikel 22 Absatz 3 die spezifischen Bedingungen in Teil B.

Teil B

Spezifische Bedingungen, die gemäß Artikel 22 Absatz 3 von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets erfüllt werden müssen, wenn das Drittland oder Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben für einen kürzeren als den in der Tabelle in Teil A dieses Anhangs festgelegten Zeitraum frei von bestimmten Seuchen ist:

Maul- und Klauenseuche Zusätzliche Informationen zur Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem das Drittland oder Drittlandsgebiet oder die Zone derselben als frei von der Maul- und Klauenseuche gilt.
Klassische Schweinepest
  1. Zusätzliche Informationen zur Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem das Drittland oder Drittlandsgebiet oder die Zone derselben als frei von der klassischen Schweinepest gilt;
  2. die für den Eingang in die Union bestimmten Tiere wurden innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union mit Negativbefund einem Test zum Nachweis der klassischen Schweinepest unterzogen.
Infektion mitBurkholderia mallei (Rotz)
  1. Die Seuche wurde während eines Zeitraums von mindestens 6 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union nicht in dem Herkunftsbetrieb gemeldet;
  2. die Kommission hat das bei Zuchtequiden im Herkunftsbetrieb angewandte Überwachungsprogramm anerkannt, mit dem nachgewiesen wurde, dass in diesem 6-monatigen Zeitraum keine Infektion vorlag.
Beschälseuche
  1. Die Seuche wurde während eines Zeitraums von mindestens 6 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union nicht in dem Herkunftsbetrieb gemeldet;
  2. die Kommission hat das Überwachungsprogramm anerkannt, mit dem nachgewiesen wurde, dass in diesem 6-monatigen Zeitraum im Herkunftsbetrieb keine Infektion vorlag.
Surra (Trypanosoma evansi)
  1. Die Seuche wurde während eines Zeitraums von mindestens 6 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union nicht in dem Herkunftsbetrieb gemeldet;
  2. die Kommission hat das Überwachungsprogramm anerkannt, mit dem nachgewiesen wurde, dass in diesem 6-monatigen Zeitraum im Herkunftsbetrieb keine Infektion vorlag.

Teil C

1. Anforderungen hinsichtlich der Nichtimpfung an das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben und an andere Huftiere als Equiden gemäß Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe a:

1. Rinder 2. Schafe 3. Ziegen 4. Schweine 5. Camelidae 6. Cervidae 7. Huftiere außer die in den Spalten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genannten 1
Maul- und Klauenseuche NG/NGT NG/NGT NG/NGT NG/NGT NG/NGT NG/NGT NG/NGT
Infektion mit dem Rinderpest-Virus NG/NGT NG/NGT NG/NGT NG/NGT NG/NGT NG/NGT NG/NGT
Rifttal-Fieber-Virus NG/NGT NG/NGT NG/NGT NA NG/NGT NG/NGT NG/NGT
Infektion mitMycoplasma mycoides subsp.mycoides SC (Lungenseuche der Rinder) NG/NGT NA NA NA NA NA NG/NGT
Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer NA NG/NGT NG/NGT NA NG/NGT NG/NGT NA
Pockenseuche der Schafe und Ziegen NA NG/NGT NG/NGT NA NA NA NA
Lungenseuche der Ziegen NA NG/NGT NG/NGT NA NA NA NG/NGT
Klassische Schweinepest NA NA NA NG/NGT NA NA NA
Infektion mit dem Virus der Lumpyskin-Krankheit NGT NA NA NA NA NA NA
1) Gilt nur für gelistete Arten gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission.

NG = während eines Zeitraums von mindestens 12 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union wurden in dem Drittland oder Drittlandsgebiet oder der Zone derselben keine Impfungen durchgeführt, und in das Drittland oder Drittlandsgebiet oder in die Zone derselben sind keine geimpften Tiere eingegangen

NGT = die für den Eingang in die Union bestimmten Tiere wurden nicht geimpft

Na = nicht anwendbar

2. Anforderungen hinsichtlich der Nichtimpfung an das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben und an Equiden gemäß Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b:

Afrikanische Pferdepest
  • In dem Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder der Zone derselben wurde während eines Zeitraums von mindestens 12 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union keine systematische Impfung durchgeführt und die Equiden wurden zumindest in den letzten 40 Tagen vor dem Versand in die Union nicht geimpft.
Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis
  • Die Equiden wurden zumindest in den letzten 60 Tagen vor dem Versand in die Union nicht geimpft.

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Anforderungen an den Eingang in die Union hinsichtlich der Seuchenfreiheit des Herkunftsdrittlandes oder -drittlandsgebiets oder der Zone derselben in Bezug auf eine Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) und eine Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis Anhang V

1. Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) (Gemäß Artikel 22 Absatz 5)

1.1. Rinder

Stammen Rinder nicht aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die in Bezug auf Rinder frei von demMycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis,M. caprae,M. tuberculosis) ist, müssen sie eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

  1. sie wurden in dem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union mittels einer der Diagnosemethoden gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 mit Negativbefund auf eine Infektion mit demMycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis,M. caprae undM. tuberculosis) getestet; oder
  2. sie sind weniger als 6 Wochen alt.

2. Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis (Gemäß Artikel 22 Absatz 6)

2.1. Rinder

Stammen Rinder nicht aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die ohne Impfung in Bezug auf Rinder frei vonBrucella abortus,B. melitensis undB. suis ist, müssen sie eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

  1. sie wurden anhand einer in dem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union entnommenen Probe und im Fall von Muttertieren anhand einer mindestens 30 Tage nach der Geburt entnommenen Probe mittels einer der Diagnosemethoden gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 mit Negativbefund auf eine Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis getestet; oder
  2. sie sind weniger als 12 Monate alt; oder
  3. sie sind kastriert.

2.2. Schafe und Ziegen

Stammen Schafe und Ziegen nicht aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die ohne Impfung in Bezug auf Schafe und Ziegen frei vonBrucella abortus,B. melitensis undB. suis ist, müssen sie eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

  1. sie wurden anhand einer in dem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union entnommenen Probe und im Fall von Muttertieren anhand einer mindestens 30 Tage nach der Geburt entnommenen Probe mittels einer der Diagnosemethoden gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 mit Negativbefund auf eine Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis getestet; oder
  2. sie sind weniger als 6 Monate alt; oder
  3. sie sind kastriert.

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Anhang VI

Teil A
Besondere Bedingungen für den Eingang in die Union von Huftieren hinsichtlich der Seuchenfreiheit des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets oder der Zone derselben in Bezug auf eine Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) für einen Zeitraum von 2 Jahren
(Gemäß Artikel 22 Absatz 7)

Stammen Huftiere gelisteter Arten nicht aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die frei von einer Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) ist, müssen sie aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die mindestens eine der folgenden Anforderungen erfüllt:

  1. die Tiere wurden in einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben gehalten, das bzw. die saisonal frei von einer Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) ist:
    1. über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union; oder
    2. über einen Zeitraum von mindestens 28 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test unterzogen, der anhand von Proben durchgeführt wurde, die mindestens 28 Tage nach dem Datum des Eingangs des Tieres in das Drittland oder Drittlandsgebiet oder die Zone derselben, das bzw. die saisonal frei von einer Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) ist, entnommen wurden; oder
    3. über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union, und sie wurden mit Negativbefund einem Polymerasekettenreaktionatest (PCR-Test) unterzogen, der anhand von Proben durchgeführt wurde, die mindestens 14 Tage nach dem Datum des Eingangs des Tieres in das Drittland oder Drittlandsgebiet oder die Zone derselben, das bzw. die saisonal frei von Viren der Blauzungenkrankheit ist, gewonnen wurden;
  2. die Tiere stammen aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, in dem bzw. der ein gemäß Teil II Kapitel 1 und des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 ausgearbeitetes und umgesetztes Überwachungssystem in Kraft ist, und sie wurden gegen alle in den vorangegangenen 2 Jahren in diesem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben gemeldeten Serotypen (1-24) des Virus der Blauzungenkrankheit geimpft, und die Tiere befinden sich immer noch in dem in den Spezifikationen des Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum, und die Tiere erfüllen mindestens eine der folgenden Anforderungen:
    1. sie wurden mehr als 60 Tage vor dem Datum des Versands in die Union geimpft; oder
    2. sie wurden mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft und anhand von Proben, die mindestens 14 Tage nach Einsetzen des Immunitätsschutzes gemäß den Spezifikationen des Impfstoffs entnommen wurden, mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen;
  3. die Tiere stammen aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, in dem bzw. der ein gemäß Teil II Kapitel 1 und des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 ausgearbeitetes und umgesetztes Überwachungssystem in Kraft ist, und die Tiere wurden mit Positivbefund einem serologischen Test unterzogen, mit dem spezifische Antikörper gegen alle in den vorangegangenen 2 Jahren in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben gemeldeten Serotypen (1-24) des Virus der Blauzungenkrankheit nachgewiesen werden können, und
    1. der serologische Test muss an mindestens 60 Tage vor dem Datum der Verbringung entnommenen Proben durchgeführt worden sein;
      oder
    2. der serologische Test muss an mindestens 30 Tage vor dem Datum der Verbringung entnommenen Proben durchgeführt worden sein, und die Tiere wurden anhand von frühestens 14 Tage vor dem Datum des Versands in die Union entnommenen Proben mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen.

Teil B
Besondere Bedingungen für den Eingang in die Union von Sendungen von Rindern hinsichtlich der Seuchenfreiheit des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets oder der Zone derselben in Bezug auf die Enzootische Leukose der Rinder
(Gemäß Artikel 22 Absatz 8)

Stammen Rinder nicht aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die frei von der Enzootischen Leukose der Rinder ist, müssen sie aus einem Betrieb stammen, in dem oder der diese Seuche in dem Zeitraum von 24 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union nicht gemeldet wurde, und:

  1. wenn die Tiere älter als 24 Monate sind, wurden sie mittels einer der Diagnosemethoden gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 mit Negativbefund einer Laboruntersuchung auf die Enzootische Leukose der Rinder unterzogen, durchgeführt entweder:
  2. anhand von zwei Proben, die im Abstand von mindestens 4 Monaten entnommen wurden, während die Tiere isoliert von den anderen Rindern desselben Betriebs gehalten wurden; oder
  3. anhand einer Probe, die in den letzten 30 Tagen vor ihrem Versand in die Union entnommen wurde, und alle in diesem Betrieb gehaltenen Rinder über 24 Monate wurden mittels einer der in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 vorgesehenen Diagnosemethoden einer Laboruntersuchung auf die Enzootische Leukose der Rinder unterzogen, die anhand zweier Proben, die im Abstand von frühestens 4 Monaten in den letzten 12 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union entnommen wurden, mit Negativbefund durchgeführt wurde;
  4. wenn die Tiere jünger als 24 Monate sind, stammen sie von Muttertieren, die mittels einer der in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 vorgesehenen Diagnosemethoden einer Laboruntersuchung auf die Enzootische Leukose der Rinder unterzogen wurden, die anhand zweier Proben, die im Abstand von frühestens 4 Monaten in dem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union entnommen wurden, mit Negativbefund durchgeführt wurde.

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Zusätzliche Anforderungen an den Eingang in die Union von Huftieren in Bezug auf bestimmte Seuchen der Kategorie C
(Gemäß Artikel 22 Absatz 9)		 Anhang VII

1. Infektiöse Bovine Rhinotracheitis/Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis

1.1. Rinder

Die Tiere sind nicht geimpft und müssen für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union in Quarantäne gehalten worden sein und einem serologischen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen das Vollvirus von BoHV-1 unterzogen worden sein. Es muss eine der Diagnosemethoden gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 angewandt und ein Negativbefund erzielt worden sein. Zudem muss der Test anhand einer Probe durchgeführt worden sein, die in dem Herkunftsbetrieb innerhalb eines Zeitraums von 15 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union entnommen wurde.

1.2. Camelidae und Cervidae

Camelidae undCervidae, die für den Eingang in einen Mitgliedstaat oder eine Zone derselben mit dem Status "seuchenfrei" oder mit einem genehmigten Tilgungsprogramm in Bezug auf die Infektiöse Bovine Rhinotracheitis/Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis bei Rindern bestimmt sind, müssen aus einem Betrieb stammen, in dem in den letzten 30 Tagen vor dem Versand in die Union bei Tieren der gleichen Art wie der in der Sendung keine Fälle der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis/Infektiösen Pustulösen Vulvovaginitis gemeldet wurden.

2. Bovine Virus Diarrhoe

Die Tiere sind nicht gegen Bovine Virus Diarrhoe geimpft und müssen mittels einer der Diagnosemethoden gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 mit Negativbefund auf Antigene oder Genome gegen das Virus der Bovinen Virus Diarrhoe getestet worden sein, und wurden entweder

  1. für einen Zeitraum von mindestens 21 Tagen vor ihrem Abgang in einem zugelassenen Quarantänebetrieb gehalten und im Fall von trächtigen Muttertieren mittels einer der Diagnosemethoden gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 anhand von frühestens 21 Tage nach Beginn der Quarantäne entnommenen Proben mit Negativbefund einem serologischen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen das Virus der Bovinen Virus Diarrhoe unterzogen; oder
  2. mittels einer der in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 vorgesehenen Diagnosemethoden einem serologischen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen die Bovine Virus Diarrhoe unterzogen, der anhand von Proben, die entweder vor dem Abgang oder im Falle von trächtigen Muttertieren vor der der aktuellen Trächtigkeit vorausgehenden Besamung entnommen wurden, mit Positivbefund durchgeführt wurde.

3. Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit

Die Tiere wurden nicht gegen eine Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit geimpft und wurden

  1. über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen in einem zugelassenen Quarantänebetrieb gehalten; und
  2. mittels einer der Diagnosemethoden gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 mit Negativbefund einem serologischen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen das Vollvirus der Aujeszkyschen Krankheit unterzogen, durchgeführt anhand von zwei Proben, die im Abstand von mindestens 30 Tagen entnommen wurden, wobei die letzte Probe innerhalb des Zeitraums vom 15 Tagen vor dem Datum des Versand in die Union entnommen wurde.

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Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf den Herkunftsbetrieb von Huftieren Anhang VIII


1. Mindestflächen (Radius) und -zeiträume (vor dem Versand in die Union), auf bzw. in denen in dem Herkunftsbetrieb anderer Huftiere als Equiden und in dessen Umkreis gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i kein Seuchenfall gemeldet wurde:

1. Rinder 2. Schafe 3. Ziegen 4. Schweine 5. Camelidae 6. Cervidae 7. Huftiere außer die in den Spalten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genannten 1
Maul- und Klauenseuche 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage
Infektion mit dem Rinderpest-Virus 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage
Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage NA 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage
Infektion mitMycoplasma mycoides subsp.mycoides SC (Lungenseuche der Rinder) 10 km/30 Tage NA NA NA NA NA 10 km/30 Tage
Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer NA 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage NA 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage NA
Pockenseuche der Schafe und Ziegen NA 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage NA NA NA NA
Lungenseuche der Ziegen NA 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage NA NA NA 10 km/30 Tage
Afrikanische Schweinepest NA NA NA 10 km/30 Tage NA NA NA
Klassische Schweinepest NA NA NA 10 km/30 Tage NA NA NA
Infektion mit dem Virus der Lumpyskin-Krankheit 10 km/30 Tage NA NA NA NA NA NA
Infektion mit dem Virus der Epizootischen Hämorrhagie 150 km/2 Jahre 2 150 km/2 Jahre 2 150 km/2 Jahre 2 NA 150 km/2 Jahre 2 150 km/2 Jahre 2 150 km/2 Jahre 2
1) Gilt nur für gelistete Arten gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission.

2) Nicht anwendbar, wenn die Tiere aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die gemäß dem einschlägigen Kapitel des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) saisonal frei von der Seuche ist.

Na = nicht anwendbar

2. Mindestzeiträume, in denen in dem Herkunftsbetrieb anderer Huftiere als Equiden gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i kein Seuchenfall gemeldet wurde:

1. Rinder 2. Schafe 3. Ziegen 4. Schweine 5. Camelidae 6. Cervidae 7. Huftiere außer die in den Spalten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genannten 1
Burkholderia mallei (Rotz) NA 6 Monate NA siehe Equiden (Nummer 4) NA
Tollwut 30 Tage
Surra (Trypanosoma evansi) 30 Tage 2 30 Tage2 30 Tage 2 NA 30 Tage 2 30 Tage 2 30 Tage 2
Milzbrand 15 Tage
Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit NA 30 Tage NA
1) Gilt nur für gelistete Arten gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission.

2) Wenn die Seuche in einem Zeitraum von 2 Jahren vor dem Datum des Versands in die Union in dem Herkunftsbetrieb gemeldet wurde, muss der betroffene Betrieb nach dem letzten Ausbruch Beschränkungen unterlegen haben bis

  1. die infizierten Tiere aus dem Betrieb ausgestallt wurden;
  2. die in dem Betrieb verbleibenden Tiere mit Negativbefund einem Test auf Surra (Trypanosoma evansi) gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 unterzogen wurden, durchgeführt anhand von Proben, die mindestens 6 Monate, nachdem die infizierten Tiere aus dem Betrieb ausgestallt wurden, entnommen wurden.

Na = nicht anwendbar


3. Mindestflächen (Radius) und -zeiträume, auf bzw. in denen im Herkunftsbetrieb der Equiden und in dessen Umkreis gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii kein Fall oder Ausbruch der Ansteckenden Blutarmut der Einhufer gemeldet wurde:

Gebiet Zeitraum Anforderungen im Falle eines Ausbruchs in dem Betrieb
Ansteckende Blutarmut der Einhufer 200 m 3 Monate Alle Equiden wurden isoliert, bis sie anhand von zwei nach der Schlachtung des infizierten Tieres im Abstand von 3 Monaten entnommenen Proben mit Negativbefund einem serologischen Test auf die Ansteckende Blutarmut der Einhufer unterzogen wurden.

4. Mindestzeiträume, in denen im Herkunftsbetrieb der Equiden gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii kein Fall oder Ausbruch bestimmter Seuchen gemeldet wurde:

Zeitraum Anforderungen im Falle eines früheren Ausbruchs in dem Betrieb
Infektion mitBurkholderia mallei (Rotz) 6 Monate Wurde in dem Betrieb in einem Zeitraum von 3 Jahren vor dem Datum des Versands in die Union eine Infektion gemeldet, so galten für den Betrieb nach dem letzten Ausbruch so lange von der zuständigen Behörde verhängte Verbringungsbeschränkungen bis
  • die infizierten Tiere getötet und beseitigt wurden; und
  • die verbleibenden Tiere mit Negativbefund einer Untersuchung gemäß Kapitel 2.5.11 Absatz 3.1 des OIE-Handbuchs für Landtiere (Fassung von 2015) unterzogen wurden, durchgeführt anhand von Proben, die mindestens 6 Monate nach dem Zeitpunkt der Tötung und Beseitigung der infizierten Tiere und der Reinigung und Desinfizierung des Betriebs entnommen wurden.
Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis 6 Monate Stammen die Tiere aus einem Betrieb in einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, in dem bzw. der in den letzten 2 Jahren vor dem Datum des Versands in die Union die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis gemeldet wurde, so müssen sie den Anforderungen gemäß Ziffer i sowie den Anforderungen gemäß Ziffer ii oder iii genügen:
  1. über einen Zeitraum von mindestens 21 Tagen vor dem Abgang sind sie klinisch ges- und geblieben, und die unter Ziffer ii oder Ziffer iii genannten Tiere, bei denen ein Anstieg der täglich gemessenen Körpertemperatur ermittelt wurde, wurden mittels der in Anhang I Nummer 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 vorgesehenen Diagnosemethode mit Negativbefund einem Diagnosetest zum Nachweis der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis unterzogen; und
  2. die Tiere wurden über einen Zeitraum von mindestens 21 Tagen in Quarantäne gehalten, bei der sie vor Angriffen durch Vektorinsekten geschützt waren, und sie wurden entweder
    • frühestens 60 Tage und höchstens 12 Monate vor dem Versanddatum mit einer vollständigen Erstimpfung und einer Auffrischungsimpfung gemäß den Herstellerangaben gegen die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis geimpft; oder
    • mittels der in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 vorgesehenen Diagnosemethode mit Negativbefund einem Test auf die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis unterzogen, durchgeführt anhand einer Probe, die frühestens 14 Tage nach der Einstallung in Quarantäne entnommen wurde;
  3. die Tiere wurden
    • mittels der in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 vorgesehenen Diagnosemethode einem Test auf die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis unterzogen, der keinen Antikörpertiteranstieg ergab, durchgeführt anhand von zwei gepaarten Proben, die im Abstand von 21 Tagen entnommen wurden, wobei die zweite Probenahme in den letzten 10 Tagen vor dem Abgangsdatum erfolgte; und
    • mittels der in Anhang I Nummer 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 vorgesehenen Diagnosemethode mit Negativbefund einem Test zum Nachweis des Virus-Genoms der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis unterzogen, durchgeführt anhand einer Probe, die innerhalb von 48 Stunden vor dem Abgang entnommen wurde, wobei die Tiere im Zeitraum von der Probenahme bis zum Abgang vor Angriffen durch Vektorinsekten geschützt waren.
Beschälseuche 6 Monate Wurde in dem Betrieb in einem Zeitraum von 2 Jahren vor dem Datum des Versands in die Union eine Infektion gemeldet, so galten für den Betrieb nach dem letzten Ausbruch so lange von der zuständigen Behörde verhängte Verbringungsbeschränkungen bis
  • die infizierten Tiere getötet und beseitigt oder geschlachtet wurden oder alle infizierten männlichen Equiden kastriert wurden; und
  • die verbleibenden Equiden in dem Betrieb, mit Ausnahme der kastrierten männlichen Equiden gemäß dem ersten Gedankenstrich, die getrennt von den weiblichen Equiden gehalten werden, mittels der Diagnosemethode gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 anhand von Proben, die mindestens 6 Monate nach Abschluss der Maßnahmen gemäß dem ersten Gedankenstrich entnommen wurden, mit Negativbefund einem Test auf die Beschälseuche unterzogen wurden.
Surra
(Trypanosoma evansi)		 6 Monate Wurde in dem Betrieb in einem Zeitraum von 2 Jahren vor dem Datum des Versands in die Union eine Infektion gemeldet, so galten für den Betrieb so lange von der zuständigen Behörde verhängte Verbringungsbeschränkungen bis
  • die infizierten Tiere aus dem Betrieb ausgestallt wurden; und
  • die verbleibenden Tiere mittels einer der in [Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 vorgesehenen Diagnosemethoden mit Negativbefund einem Test auf Surra (Trypanosoma evansi) unterzogen wurden, durchgeführt anhand von Proben, die mindestens 6 Monate, nachdem das letzte infizierte Tier aus dem Betrieb ausgestallt wurde, entnommen wurden.
Ansteckende Blutarmut der Einhufer 90 Tage Wurde in dem Betrieb in einem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union eine Infektion gemeldet, so galten für den Betrieb nach dem letzten Ausbruch so lange von der zuständigen Behörde verhängte Verbringungsbeschränkungen bis
  • die infizierten Tiere getötet und beseitigt oder geschlachtet wurden; und
  • die verbleibenden Tiere in dem Betrieb mittels der Diagnosemethode gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 anhand von Proben, die zwei Mal im Abstand von mindestens 3 Monaten nach Abschluss der Maßnahmen gemäß dem ersten Gedankenstrich und der Reinigung und Desinfizierung des Betriebs entnommen wurden, mit Negativbefund einem Test auf die Ansteckende Blutarmut der Einhufer unterzogen wurden.
Tollwut 30 Tage -
Milzbrand 15 Tage -

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Anhang IX

1. Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) (Gemäß Artikel 23 Absatz 2)

Art Anforderungen an den Herkunftsbetrieb
Rinder seuchenfrei in Bezug auf Rinder
Schafe In dem Betrieb, wurde in den letzten 42 Tagen vor dem Versand in die Union keine Infektion mit demMycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis,M. caprae undM. tuberculosis) gemeldet.
Ziegen In dem Betrieb wurde die Überwachung auf Infektionen mit demMycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis,M. caprae undM. tuberculosis) anhand der Verfahren gemäß Anhang II Nummern 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 mindestens in den letzten 12 Monaten vor dem Versand in die Union an Tieren derselben Art wie die Tiere in der Sendung, die in den Betrieben gehalten werden, durchgeführt, und in diesem Zeitraum:
  1. wurden nur Tiere derselben Art wie die Tiere in der Sendung aus Betrieben, die die Maßnahmen dieses Absatzes anwenden, in den Betrieb eingestallt;
  2. wenn ein Fall einer Infektion mit demMycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis,M. caprae undM. tuberculosis) bei in dem Betrieb gehaltenen Tieren derselben Art wie die Tiere in der Sendung gemeldet wurde, wurden Maßnahmen gemäß Anhang II Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 ergriffen.
Camelidae
Cervidae

2. Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis (Gemäß Artikel 23 Absatz 3)

Art Anforderungen an den Herkunftsbetrieb
Rinder Der Betrieb ist seuchenfrei ohne Impfung in Bezug auf Rinder.
Schafe Der Betrieb ist seuchenfrei ohne Impfung in Bezug auf Schafe und Ziegen.
Ziegen Der Betrieb ist seuchenfrei ohne Impfung in Bezug auf Schafe und Ziegen.
Schweine In dem Betrieb wurde in den letzten 42 Tagen vor dem Versand in die Union keine Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis gemeldet und während der letzten 12 Monate vor dem Versand in die Union
  1. wurden in dem Betrieb Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und zur Risikominderung, einschließlich hinsichtlich Haltungsbedingungen und Fütterungssystemen, durchgeführt, um erforderlichenfalls die Übertragung einer Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis von wild lebenden Tieren gelisteter Arten auf die in dem Betrieb gehaltenen Schweine zu verhindern, und nur Schweine aus Betrieben mit gleichwertigen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren wurden eingestallt; oder
  2. wurden bei den im Betrieb gehaltenen Schweinen Überwachungsmaßnahmen auf Infektionen mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 durchgeführt und während dieses Zeitraums
    • wurden nur Schweine aus Betrieben, die die unter den Buchstaben a oder b vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren oder Überwachungsmaßnahmen durchführen, in den Betrieb eingestallt; und
    • wurden im Falle einer Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis bei den im Betrieb gehaltenen Schweinen Maßnahmen gemäß [Anhang II Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 ergriffen.
In den letzten 42 Tagen vor dem Versand in die Union wurde beiCamelidae keine Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis gemeldet, und sie wurden mittels einer der in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 vorgesehenen Diagnosemethoden mit Negativbefund einem Test zum Nachweis auf eine Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis unterzogen, der anhand einer in den letzten 30 Tagen vor dem Versand in die Union bzw. im Falle von Muttertieren nach einer Geburt mindestens 30 Tage post partum entnommenen Probe durchgeführt wurde.
Cervidae In den letzten 42 Tagen vor dem Versand in die Union wurde bei Cervidae keine Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis gemeldet.


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Spezifische Anforderungen an den Eingang in die Union bestimmter Arten und Kategorien von Huftieren in Bezug auf eine Infektion mit Brucella gemäß Artikel 24 Absatz 5 Anhang X

1. Schafe

Unkastrierte Schafböcke, außer jene, die zur Schlachtung in der Union bestimmt sind, müssen folgende Anforderungen erfüllen:

  1. sie wurden mindestens 60 Tage ununterbrochen in einem Betrieb gehalten, in dem in einem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union keine Infektion mitBrucella ovis (infektiöse Epididymitis) gemeldet wurden;
  2. sie wurden in den 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union mit Negativbefund einem serologischen Test zum Nachweis vonBrucella ovis (infektiöse Epididymitis) unterzogen.

2. Huftiere der Familie Tayassuidae

Huftiere der FamilieTayassuidae müssen in einem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union mittels einer der Diagnosemethoden gemäß Anhang I Nummer 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 mit Negativbefund einem Test zum Nachweis vonBrucella suis unterzogen worden sein.

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Spezifische Anforderungen an Equiden gemäß Artikel 24 Absatz 6 Anhang XI

1. Statusgruppen, denen Drittländer oder Drittlandsgebiete oder Zonen derselben zugeordnet sind

Statusgruppe Seuchen, in Bezug auf die spezifische Anforderungen gelten müssen
A Ansteckende Blutarmut der Einhufer
B Ansteckende Blutarmut der Einhufer, Rotz, Beschälseuche
C Ansteckende Blutarmut der Einhufer, Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis
D Ansteckende Blutarmut der Einhufer, Rotz, Beschälseuche, Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis, Surra
E Ansteckende Blutarmut der Einhufer, Rotz, Beschälseuche, Afrikanische Pferdepest, Surra
F Ansteckende Blutarmut der Einhufer, Beschälseuche, Afrikanische Pferdepest
G Ansteckende Blutarmut der Einhufer, Rotz, Beschälseuche, Surra

2. Spezifische Anforderungen

2.1. Spezifische Anforderungen in Bezug auf die Afrikanische Pferdepest:

Equiden müssen die Anforderungen gemäß einem der nachstehenden Buchstaben erfüllen.

  1. Die Tiere wurden für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen vor dem Versand in die Union isoliert in vektorgeschützten Räumlichkeiten gehalten und wurden jeweils mit Negativbefund einem serologischen und einem Erreger-Identifizierungstest auf die Afrikanische Pferdepest unterzogen, durchgeführt anhand einer frühestens 28 Tage nach dem Datum der Einstallung in die vektorgeschützten Räumlichkeiten und innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen vor dem Datum des Versands entnommenen Blutprobe;
  2. die Tiere wurden für einen Zeitraum von mindestens 40 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union isoliert in vektorgeschützten Räumlichkeiten gehalten und wurden ohne signifikanten Anstieg des Antikörpertiters zweimal im Abstand von mindestens 21 Tagen serologischen Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen das Virus der Afrikanischen Pferdepest unterzogen, durchgeführt anhand von Blutproben, von denen die erste Probe mindestens 7 Tage nach der Einstallung in die vektorgeschützten Räumlichkeiten entnommen wurde;
  3. die Tiere wurden für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen vor dem Versand isoliert in vektorgeschützten Räumlichkeiten gehalten und wurden mit Negativbefund einem Erreger-Identifizierungstest auf das Virus der Afrikanischen Pferdepest unterzogen, durchgeführt anhand einer frühestens 14 Tage nach dem Datum der Einstallung in die vektorgeschützten Räumlichkeiten und spätestens 72 Stunden vor dem Zeitpunkt des Versands entnommenen Blutprobe;
  4. es liegen schriftliche Nachweise dafür vor, dass die Tiere mit einem zugelassenen Impfstoff gegen alle Serotypen des Virus der Afrikanischen Pferdepest, die in der Quellpopulation auftreten, mit einer vollständigen Erstimpfung und einer Auffrischungsimpfung gemäß den Herstellerangaben mindestens 40 Tage vor der Einstallung in die vektorgeschützten Räumlichkeiten gegen die Afrikanische Pferdepest geimpft wurden, und die Tiere wurden für einen Zeitraum von mindestens 40 Tagen isoliert in vektorgeschützten Räumlichkeiten gehalten;
  5. die Tiere wurden während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union isoliert in vektorgeschützten Räumlichkeiten gehalten und wurden einem serologischen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen das Virus der Afrikanischen Pferdepest unterzogen, durchgeführt am selben Tag und von demselben Labor anhand von Blutproben, die während der Isolationszeit in vektorgeschützten Räumlichkeiten zweimal im Abstand von 21 bis 30 Tagen entnommen wurden. Der zweite dieser Tests muss innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen vor dem Versanddatum jeweils mit Negativbefund oder mit Negativbefund bei einem Erreger-Identifizierungstest auf das Virus der Afrikanischen Pferdepest anhand der zweiten Probe durchgeführt worden sein.

2.2. Spezifische Anforderungen in Bezug auf die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis

Equiden müssen mindestens eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

  1. Die Tiere wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen und höchstens 12 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union mit einer vollständigen Erstimpfung und einer Auffrischungsimpfung gemäß den Herstellerangaben gegen die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis geimpft und wurden für einen Zeitraum von mindestens 21 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union in vektorgeschützter Quarantäne gehalten und waren in diesem Zeitraum klinisch gesund, wobei ihre täglich gemessene Körpertemperatur stets innerhalb des normalen physiologischen Bereichs lag.

    Alle anderen Equiden in demselben Betrieb, die einen Anstieg der täglich gemessenen Körpertemperatur aufwiesen, wurden mit Negativbefund einem Bluttest zur Virusisolierung zum Nachweis der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis unterzogen.

  2. die Tiere wurden nicht gegen die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis geimpft und wurden für einen Zeitraum von mindestens 21 Tagen in vektorgeschützter Quarantäne gehalten und waren in diesem Zeitraum klinisch gesund, wobei ihre täglich gemessene Körpertemperatur stets innerhalb des normalen physiologischen Bereichs lag. Während der Quarantäne wurden die Tiere mit Negativbefund einem Diagnosetest auf die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis unterzogen, der auf einer Probe beruhte, die frühestens 14 Tage nach der Einstallung der Tiere in die vektorgeschützte Quarantäne entnommen wurde; die Tiere blieben bis zum Versand vor Vektorinsekten geschützt.

    Alle anderen Equiden in demselben Betrieb, die einen Anstieg der täglich gemessenen Körpertemperatur aufwiesen, wurden mit Negativbefund einem Bluttest zur Virusisolierung zum Nachweis der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis unterzogen.

  3. die Tiere wurden einem Hämagglutinationshemmtest auf die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis unterzogen, der in demselben Labor und am selben Tag durchgeführt wurde anhand von zwei im Abstand von 21 Tagen entnommenen Proben, von denen die zweite während eines Zeitraums von 10 Tagen vor dem Versanddatum entnommen wurde, und bei dem der Antikörpertiter nicht anstieg; zudem wurde das Tier mit Negativbefund einem RT-PCR-Test (Reverse Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion) zum Nachweis des Virus-Genoms der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis anhand einer Probe unterzogen, die innerhalb der 48 Stunden vor dem Versand entnommen wurde, und wurde vom Zeitpunkt der Probenahme für den RT-PCR-Test bis zum Verladen zum Versand durch eine Kombination aus der Anwendung zugelassener Insektenabwehrmittel und Insektizide auf den Tieren und Desinsektion der Stallung und der Transportmittel vor Vektorangriffen geschützt.

2.3. Spezifische Anforderungen in Bezug auf eine Infektion mit Burkholderia mallei (Rotz)

Equiden müssen einem Komplementbindungstest auf Rotz gemäß Kapitel 2.5.11 Absatz 3.1 des OIE-Handbuchs für Landtiere (Fassung von 2015) unterzogen worden sein. Der Test muss mit Negativbefund bei einer Serumverdünnung von 1:5 anhand einer innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union entnommenen Blutprobe durchgeführt worden sein.

2.4. Spezifische Anforderungen in Bezug auf die Beschälseuche

Equiden müssen einem Komplementbindungstest auf die Beschälseuche gemäß Kapitel 2.5.3 Absatz 3.1 des OIE-Handbuchs für Landtiere (Fassung von 2013) unterzogen worden sein. Der Test muss mit Negativbefund bei einer Serumverdünnung von 1:5 anhand einer innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union entnommenen Blutprobe durchgeführt worden sein. Zudem dürfen die getesteten Tiere während des Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor und nach dem Datum der Probenahme nicht zur Zucht eingesetzt worden sein.

2.5. Spezifische Anforderungen in Bezug auf Surra (Trypanosoma evansi)

Equiden müssen einem Card-Agglutinationstest auf Trypanosomiasis (CATT) gemäß Kapitel 2.1.21 Absatz 2.3 des OIE-Handbuchs für Landtiere (Fassung von 2012) unterzogen worden sein. Der Test muss mit Negativbefund bei einer Serumverdünnung von 1:4 anhand einer innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union entnommenen Blutprobe durchgeführt worden sein.

2.6. Besondere Anforderungen in Bezug auf die Ansteckende Blutarmut der Einhufer

Equiden müssen einem Agargel-Immundiffusionstest (AGID-Test) oder einem ELISa auf die Ansteckende Blutarmut der Einhufer gemäß Kapitel 2.5.6 Absätze 2.1 und 2.2 des OIE-Handbuchs für Landtiere (Fassung von 2013) unterzogen worden sein. Der Test muss mit Negativbefund anhand einer innerhalb eines Zeitraums von höchstens 90 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union entnommenen Blutprobe durchgeführt worden sein.

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Für geschlossene Betriebe bestimmte Huftiere Anhang XII


Teil A: Mindestzeiträume, in denen in dem geschlossenen Herkunftsbetrieb der für geschlossene Betriebe in der Union bestimmten Huftiere keine Seuchenfälle gemeldet wurden:

1. Rinder 2. Schafe 3. Ziegen 4. Schweine 5. Camelidae 6. Cervidae 7. Huftiere außer die in den Spalten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genannten 1
Maul- und Klauenseuche 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate
Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus 6 Monate 6 Monate 6 Monate NA 6 Monate 6 Monate 6 Monate
Infektion mitMycoplasma mycoides subsp.mycoides SC (Lungenseuche der Rinder) 6 Monate NA NA NA NA NA 6 Monate
Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer NA 6 Monate 6 Monate NA 6 Monate 6 Monate NA
Pockenseuche der Schafe und Ziegen NA 6 Monate 6 Monate NA NA NA NA
Lungenseuche der Ziegen NA 6 Monate 6 Monate NA NA NA 6 Monate
Afrikanische Schweinepest NA NA NA 6 Monate NA NA NA
Klassische Schweinepest NA NA NA 6 Monate NA NA NA
Infektion mit dem Virus der Lumpyskin-Krankheit 6 Monate NA NA NA NA NA NA
Infektion mitBurkholderia mallei (Rotz) NA NA 6 Monate NA 6 Monate NA NA
Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate
Infektion mit demMycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis,M. caprae,M. tuberculosis) 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate
Tollwut 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate
Surra (Trypanosoma evansi) 30 Tage 30 Tage 30 Tage NA 180 Tage 30 Tage 30 Tage
Milzbrand 30 Tage 30 Tage 30 Tage 30 Tage 30 Tage 30 Tage 30 Tage
Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) 6 Monate 6 Monate 6 Monate NA 6 Monate 6 Monate 6 Monate
Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit NA NA NA 12 Monate NA NA NA
1) Gilt nur für gelistete Arten gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission.

Na = nicht anwendbar

Teil B: Mindestflächen (Radius) und -zeiträume, auf bzw. in denen im Umkreis um den geschlossenen Herkunftsbetrieb der für geschlossene Betriebe in der Union bestimmten Huftiere keine Seuchenfälle gemeldet wurden:

1. Rinder 2. Schafe 3. Ziegen 4. Schweine 5. Camelidae 6. Cervidae 7. Huftiere außer die in den Spalten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genannten 1
Maul- und Klauenseuche 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage
Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus 150 km/30 Tage 150 km/30 Tage 150 km/30 Tage NA 150 km/30 Tage 150 km/30 Tage 150 km/30 Tage
Infektion mitMycoplasma mycoides subsp.mycoides SC (Lungenseuche der Rinder) 10 km/30 Tage NA NA NA NA NA 10 km/30 Tage
Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer NA 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage NA 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage NA
Pockenseuche der Schafe und Ziegen NA 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage NA NA NA NA
Lungenseuche der Ziegen NA 10 km/30 Tage 10 km/30 Tage NA NA NA 10 km/30 Tage
Afrikanische Schweinepest NA NA NA 10 km/12 Monate NA NA NA
Klassische Schweinepest NA NA NA 10 km/12 Monate NA NA NA
Infektion mit dem Virus der Lumpyskin-Krankheit 150 km/30 Tage NA NA NA NA NA NA
Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) 150 km/30 Tage 150 km/30 Tage 150 km/30 Tage NA 150 km/30 Tage 150 km/30 Tage 150 km/30 Tage
Infektion mit dem Virus der Epizootischen Hämorrhagie 150 km/30 Tage 150 km/30 Tage 150 km/30 Tage NA 150 km/30 Tage 150 km/30 Tage 150 km/30 Tage
Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit NA NA NA 5 km/12 Monate 2 NA NA NA
1) Gilt nur für gelistete Arten gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission.

2) Zusätzlich müssen ein virologischer und ein serologischer Test durchgeführt werden, um das Auftreten der Seuche 30 Tage vor dem Versand in die Union ausschließen zu können.

Na = nicht anwendbar

Teil C Mindestzeiträume der Seuchenfreiheit des Drittlands oder Drittlandsgebiets oder der Zone derselben, in dem bzw. der sich der geschlossene Herkunftsbetrieb der für geschlossene Betriebe in der Union bestimmten Huftiere befindet:

1. Rinder 2. Schafe 3. Ziegen 4. Schweine 5. Camelidae 6. Cervidae 7. Huftiere außer die in den Spalte 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genannten 1
Maul- und Klauenseuche 12 Monate 2 12 Monate 2 12 Monate 2 12 Monate 2 12 Monate 2 12 Monate 2 12 Monate 2
Infektion mit dem Rinderpest-Virus 12 Monate 12 Monate 12 Monate 12 Monate 12 Monate 12 Monate 12 Monate
Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus 48 Monate 2 48 Monate 2 48 Monate 2 NA 48 Monate 2 48 Monate 2 48 Monate 2
Afrikanische Schweinepest NA NA NA 12 Monate 2 NA NA NA
Klassische Schweinepest NA NA NA 12 Monate 2 NA NA NA
Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis 12 Monate 2 12 Monate 2 12 Monate 2 12 Monate 2 12 Monate 2 12 Monate 2 12 Monate 2
Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) 24 Monate 2 24 Monate 2 24 Monate 2 NA 24 Monate 2 24 Monate 2 24 Monate 2
Infektion mit dem Virus der Epizootischen Hämorrhagie 24 Monate 2 24 Monate 2 24 Monate 2 NA 24 Monate 2 24 Monate 2 24 Monate 2
1) Gilt nur für gelistete Arten gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission.

2) Es sei denn, es werden von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets alternative Garantien gemäß Teil D erbracht.

Na = nicht zutreffend

Teil D Alternative Garantien, die von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets hinsichtlich bestimmter gelisteter Seuchen zu erbringen sind

Maul- und Klauenseuche
  1. die Tiere müssen mit Negativbefund einem serologischen Test zum Nachweis einer Infektion mit dem Maul- und Klauenseuchevirus entsprechend einem der für den internationalen Handel vorgeschriebenen Tests, wie im OIE-Handbuch mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere (im Folgenden "OIE-Handbuch für Landtiere") festgelegt, unterzogen worden sein, durchgeführt anhand von innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union entnommenen Proben; und
  2. fürBovidae,Cervidae undElephas spp.: einem Probang-Test zum Nachweis einer Infektion mit dem Maul- und Klauenseuchevirus nach den im OIE-Handbuch für Landtiere beschriebenen Verfahren, dessen Befund negativ war. Der Test wurde durchgeführt
    1. 10 Tage vor dem Datum des Versands in die Union im Falle anderer Arten als dem Afrikanischen Büffel (Syncerus caffer);
    2. zweifach im Abstand von mindestens 15 Tagen, wobei der zweite Test im Zeitraum von 10 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union erfolgt sein muss, im Falle des Afrikanischen Büffels (Syncerus caffer).
Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus
  1. Die Tiere müssen
    1. für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union in vektorgeschützten Räumlichkeiten in dem zugelassenen geschlossenen Betrieb in Quarantäne gehalten worden sein;
    2. für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union keine Krankheitssymptome für eine Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus gezeigt haben;
    3. beim Transport zwischen den unter Ziffer i genannten vektorgeschützten Räumlichkeiten und dem Verladen zum Versand in die Union vor Vektoren geschützt worden sein; und
  2. Die Tiere wurden mit Negativbefund einem Virusneutralisationstest zum Nachweis einer Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere unterzogen, der zum ersten Mal an zum Zeitpunkt des Beginns des Quarantänezeitraums entnommenen und zum zweiten Mal an mindestens 42 Tage nach diesem Zeitpunkt und während eines Zeitraums von 10 Tagen vor dem Versand in die Union entnommenen Proben durchgeführt wurde.
Afrikanische Schweinepest Die Tiere wurden einem virologischen und einem serologischen Test zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest und der Klassischen Schweinepest gemäß dem im OIE-Handbuch für Landtiere für den internationalen Handel vorgeschriebenen Test unterzogen, durchgeführt anhand von in dem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union entnommenen Proben.
Klassische Schweinepest
Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis Die Tiere
  1. wurden einem im OIE-Handbuch für Landtiere festgelegten und für den internationalen Handel vorgeschriebenen Test unterzogen, durchgeführt anhand von in dem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union entnommenen Proben; oder
  2. sind kastrierte männliche Tiere jeden Alters.
Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) Die Tiere müssen die unter einem der nachstehenden Buchstaben genannten Anforderungen erfüllen:
  1. sie wurden für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union in dem geschlossenen Betrieb in vektorgeschützten Räumlichkeiten in Quarantäne gehalten und wurden mit Negativbefund einem serologischen Test auf eine Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (1-24) und auf eine Infektion mit dem Virus der Epizootischen Hämorrhagie gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere unterzogen, durchgeführt mindestens 28 Tage nach der Einstallung der Tiere in den geschlossenen Betrieb;
  2. sie wurden für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union in dem zugelassenen geschlossenen Betrieb in vektorgeschützten Räumlichkeiten in Quarantäne gehalten und wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (1-24) und auf eine Infektion mit dem Virus der Epizootischen Hämorrhagie gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere unterzogen, durchgeführt mindestens 14 Tage nach der Einstallung der Tiere in den geschlossenen Betrieb;
  3. sie stammen aus einem saisonal seuchenfreien Gebiet und wurden während dieses seuchenfreien Zeitraums mit Negativbefund einem serologischen Test auf eine Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (1-24) und auf eine Infektion mit dem Virus der Epizootischen Hämorrhagie gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere unterzogen, durchgeführt an mindestens 28 Tage nach der Einstallung der Tiere in den geschlossenen Betrieb entnommenen Proben;
  4. sie stammen aus einem saisonal seuchenfreien Gebiet und wurden während dieses Zeitraums mit Negativbefund einem PCR-Test auf eine Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (1-24) und auf eine Infektion mit dem Virus der Epizootischen Hämorrhagie gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere unterzogen, durchgeführt an mindestens 14 Tage nach der Einstallung der Tiere in den zugelassenen geschlossenen Betrieb entnommenen Proben.
Infektion mit dem Virus der Epizootischen Hämorrhagie

Teil E Anforderungen hinsichtlich der Nichtimpfung gegen bestimmte Seuchen an das Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder eine Zone derselben und an die für geschlossene Betriebe bestimmten Huftiere:

1. Rinder 2. Schafe 3. Ziegen 4. Schweine 5. Camelidae 6. Cervidae 7. Huftiere außer die in den Spalten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genannten 1
Maul- und Klauenseuche NGT NGT NGT NGT NGT NGT NGT
Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus NGT 2 NGT 2 NGT 2 NA NGT 2 NGT 2 NGT 2
Klassische Schweinepest NA NA NA NGT NA NA NA
Infektion mitBrucella abortus,B. melitensis undB. suis NGT 2 NGT 2 NGT 2 NGT 2 NGT 2 NGT 2 NGT 2
Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit NA NA NA NGT NA NA NA
1) Gilt nur für gelistete Arten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission.

2) Es sei denn, es werden von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets alternative Garantien gemäß Teil D dieses Anhangs erbracht.

NGT = die für die Union bestimmten Huftiere wurden nicht geimpft

Na = nicht anwendbar

Teil F Anforderungen an die vektorgeschützten Räumlichkeiten in geschlossenen Betrieben in Drittländern

Wenn gemäß Teil D dieses Anhangs vektorgeschützte Räumlichkeiten in den geschlossenen Betrieben in Drittländern oder Drittlandsgebieten vorgeschrieben sind, müssen diese folgende Anforderungen erfüllen:

  1. sie sind an den Ein- und Ausgängen mit geeigneten physischen Barrieren ausgestattet;
  2. ihre Öffnungen müssen vor Vektoren durch Maschendraht mit einer geeigneten Maschengröße abgeschirmt sein, der in regelmäßigen Abständen mit einem zugelassenen Insektizid entsprechend den Anweisungen des Herstellers imprägniert wird;
  3. in den vektorgeschützten Räumlichkeiten und in ihrer Umgebung findet eine Vektorenüberwachung und -bekämpfung statt;
  4. es werden Maßnahmen getroffen, um Brutstätten für Vektoren in der Nachbarschaft der vektorgeschützten Räumlichkeiten zu begrenzen oder zu beseitigen;
  5. es müssen Standardverfahren, einschließlich Beschreibungen der Notfall- und Alarmsysteme, für den Betrieb der vektorgeschützten Räumlichkeiten und den Abtransport der Tiere aus diesen Räumlichkeiten zum Verladeort für den Versand in die Union eingerichtet werden.

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Mindestanforderungen an Impfprogramme und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen in einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, in dem bzw. der gegen die Hochpathogene Aviäre Influenza geimpft wird Anhang XIII

1. Mindestanforderungen an Impfprogramme, die in einem Drittland oder einem Drittlandsgebiet bzw. einer Zone derselben durchgeführt werden

Impfprogramme gegen die Hochpathogene Aviäre Influenza, die von einem Drittland oder Drittlandsgebiet vorgelegt werden, müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

  1. Ziele der Impfstrategie, ausgewählte Vogelpopulation(en) und Gebiete;
  2. Daten über die epidemiologische Entwicklung der Seuche, einschließlich früherer Ausbrüche bei Geflügel oder Wildvögeln;
  3. Begründung für die Einführung der Impfung;
  4. Risikobewertung auf der Grundlage
  5. geografisches Gebiet, in dem geimpft wird;
  6. Zahl der Betriebe in dem Gebiet, in dem geimpft wird;
  7. Zahl der Betriebe, in denen geimpft wird, sofern diese von der Zahl unter Nummer 6 abweicht;
  8. Arten und Kategorien von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in dem geografischen Gebiet, in dem geimpft wird;
  9. ungefähre Zahl des Geflügels oder der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel in den unter Nummer 7 genannten Betrieben;
  10. Zusammenfassung der Impfstoffmerkmale, der Zulassung und der Qualitätskontrolle;
  11. Handhabung, Lagerung, Bereitstellung, Vertrieb und Verkauf von Impfstoffen gegen die Aviäre Influenza im nationalen Hoheitsgebiet;
  12. Umsetzung einer DIVA-Strategie zur Differenzierung zwischen infizierten und geimpften Tieren;
  13. vorgesehene Dauer der Impfkampagne;
  14. Bestimmungen und Beschränkungen für die Verbringung von geimpftem Geflügel und Erzeugnissen, die von geimpftem Geflügel oder geimpften in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gewonnen werden;
  15. klinische Prüfungen und Labortests (wie etwa Wirksamkeitsprüfung und Untersuchung vor der Verbringung) in den Betrieben, in denen geimpft wurde und/oder die in dem Gebiet liegen, in dem geimpft wird;
  16. Mittel zur Aufzeichnung.

2. Zusätzliche Überwachungsmassnahmen in Drittländern oder Drittlandsgebieten oder Zonen derselben, in denen gegen die Hochpathogene Aviäre Influenza geimpft wird

Wenn in einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben geimpft wird, müssen alle Betriebe, in denen gegen die Hochpathogene Aviäre Influenza geimpft wird, Laboruntersuchungen unterzogen werden, und der Kommission sind zusätzlich zu den Angaben gemäß Anhang II folgende Angaben zu übermitteln:

  1. Zahl der Betriebe in dem Gebiet, in denen geimpft wird, pro Kategorie;
  2. Zahl der Betriebe pro Geflügelkategorie, in denen geimpft wird und Proben zu entnehmen sind;
  3. Einsatz von Sentinelvögeln (insbesondere die Arten und Anzahl der Sentinelvögel je epidemiologischer Einheit);
  4. Anzahl der je Einrichtung und/oder epidemiologischer Einheit entnommenen Proben;
  5. Daten über die Wirksamkeit des Impfstoffs.

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Tiergesundheitsanforderungen an Laufvögel sowie Bruteier und frisches Fleisch von Laufvögeln, die aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, der bzw. die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ist Anhang XIV
  1. Zucht- und Nutzlaufvögel sowie zur Schlachtung bestimmte Laufvögel, die aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, der bzw. die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ist, stammen, müssen
    1. für einen Zeitraum von mindestens 21 Tagen vor dem Versanddatum der für den Eingang in die Union bestimmten Sendung unter amtliche Überwachung gestellt worden sein;
    2. während des unter Buchstabe a genannten Zeitraums in vollständiger Isolierung und ohne direkt oder indirekt mit anderen Vögeln in Berührung zu kommen in von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets zu diesem Zweck zugelassenen Einrichtungen gehalten worden sein;
    3. einem Test auf eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen worden sein;
    4. aus Beständen stammen, in denen über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten unmittelbar vor dem Versanddatum der für den Eingang in die Union bestimmten Sendung anhand eines statistisch fundierten Probenahmeplans eine Überwachung auf eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit durchgeführt wurde, deren Befund negativ war.
  2. Eintagsküken und Bruteier von Laufvögeln, die aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ist, müssen aus Beständen stammen,
    1. die für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen vor dem Legen der für den Eingang in die Union bestimmten Bruteier oder der Bruteier, aus denen die für den Eingang in die Union bestimmten Eintagsküken stammen, unter amtlicher Überwachung in Isolierung gehalten wurden;
    2. die einem Test auf eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen wurden;
    3. in denen über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten unmittelbar vor dem Versanddatum der für den Eingang in die Union bestimmten Sendung anhand eines statistisch fundierten Probenahmeplans eine Überwachung auf eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit durchgeführt wurde, deren Befund negativ war;
    4. die nicht mit Geflügel in Berührung gekommen sind, das nicht die Garantien gemäß den Buchstaben a, b und c während des Zeitraums von 30 Tagen vor dem Legedatum und während der Legeperiode der für den Eingang in die Union bestimmten Bruteier oder der Bruteier, aus denen die für den Eingang in die Union bestimmten Eintagsküken stammen, erfüllt.
  3. Frisches Fleisch von Laufvögeln, die aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ist, muss
    1. entbeint und gehäutet sein;
    2. von Laufvögeln stammen, die für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten vor dem Datum der Schlachtung in Betrieben gehalten wurden,
      1. in denen in den 6 Monaten vor dem Datum der Schlachtung kein Ausbruch einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit oder der Hochpathogenen Aviären Influenza aufgetreten ist;
      2. um die für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten vor dem Datum der Schlachtung in einem Umkreis von 10 km um den Teil des Betriebs, in dem die Laufvögel gehalten werden, wozu ggf. auch das Hoheitsgebiet eines Nachbarmitgliedstaats oder eines Drittlands gehören kann, keine Ausbrüche der Hochpathogenen Aviären Influenza oder von Infektionen mit dem Virus der Newcastle-Krankheit aufgetreten sind;
      3. in denen die Überwachung auf eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit anhand eines statistisch fundierten Probenahmeplans für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor dem Datum der Schlachtung einen Negativbefund ergab;
    3. einer Überwachung gemäß Buchstabe b Ziffer iii unterzogen worden sein:
      1. mittels eines serologischen Tests, wenn die Laufvögel nicht gegen Infektionen mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft sind;
      2. mittels Trachealabstrichen bei gegen Infektionen mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpften Laufvögeln;
    4. von Laufvögeln stammen, die, wenn sie gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft sind, in dem Zeitraum von 30 Tagen vor der Schlachtung nicht mit Impfstoffen geimpft wurden, die nicht die in Anhang XV Teil 1 festgelegten spezifischen Kriterien erfüllten.
  4. Der Test zum Virusnachweis gemäß Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b muss durchgeführt worden sein:
    1. innerhalb von 7 bis 10 Tagen, nachdem die Laufvögel isoliert wurden;
    2. anhand von Kloakenabstrichen oder Kotproben jedes Vogels.
  5. Der Test zum Virusnachweis gemäß Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b muss ergeben haben, dass keine aviären Paramyxoviren des Typs 1 mit einem intrazerebralen Pathogenitätsindex (ICPI) von über 0,4 nachgewiesen wurden. Zudem müssen Negativbefunde für alle Vögel in der Sendung vorliegen, bevor
    1. Zucht- und Nutzlaufvögel sowie zur Schlachtung bestimmte Laufvögel die Einrichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b für den Versand in die Union verlassen;
    2. Eintagsküken die Brüterei zum Versand in die Union verlassen haben;
    3. Bruteier zum Versand in die Union verladen wurden.

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Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit und Anforderungen an Sendungen von Geflügel, Bruteiern und frischem Fleisch von Geflügel aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, in der gegen Infektionen mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wird Anhang XV

1. Kriterien für Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit

1.1. Allgemeine Kriterien

  1. Impfstoffe müssen die Normen des Kapitels über die Newcastle-Krankheit im Handbuch mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) erfüllen.
  2. Impfstoffe müssen von den zuständigen Behörden des betreffenden Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets registriert werden, bevor sie vertrieben und verwendet werden dürfen. Für eine solche Registrierung müssen sich die zuständigen Behörden des betreffenden Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets auf vollständige, vom Antragsteller vorgelegte Unterlagen stützen können, die Daten zur Wirksamkeit und Unschädlichkeit des Impfstoffs enthalten. Bei eingeführten Impfstoffen können sich die zuständigen Behörden des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets auf Daten stützen, die von den zuständigen Behörden des Landes, in dem der Impfstoff hergestellt wird, kontrolliert wurden, sofern diese Kontrollen im Einklang mit den OIE-Standards durchgeführt wurden.
  3. Neben den Anforderungen gemäß den Buchstaben a und b müssen auch die Einfuhren oder die Herstellung und der Vertrieb der Impfstoffe von den zuständigen Behörden des betreffenden Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets kontrolliert werden.
  4. Bevor der Vertrieb der Impfstoffe genehmigt wird, muss jede Charge der Impfstoffe auf Unschädlichkeit, insbesondere auf Abschwächung oder Inaktivierung und auf das Nichtvorhandensein von Fremderregern, sowie auf Wirksamkeit geprüft werden. Diese Untersuchung erfolgt unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets.

1.2. Spezifische Kriterien

Attenuierte Lebendimpfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit müssen aus einem Virusstamm der Newcastle-Krankheit hergestellt werden, dessen Originalsaatvirus (Master Seed) geprüft wurde und einen ICPI von entweder

  1. unter 0,4 ergab, sofern jedem Vogel beim ICPI-Test nicht weniger als 107 EID50verabreicht werden;
    oder
  2. unter 0,5 ergab, sofern jedem Vogel beim ICPI-Test nicht weniger als 108EID50 verabreicht werden.

2. Tiergesundheitsanforderungen an Geflügel und Bruteier, das bzw. die aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt bzw. stammen, in dem bzw. in der Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht die spezifischen Kriterien unter Nummer 1 erfüllen

Geflügel und Bruteier, das bzw. die aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt bzw. stammen, in dem bzw. in der Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit die spezifischen Kriterien unter Nummer 1.2 nicht erfüllen, müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen:

  1. Geflügel und die Herkunftsbestände von Bruteiern dürfen während eines Zeitraums von mindestens 12 Monaten vor dem Datum des Verladens der Sendung zum Versand in die Union nicht mit solchen Impfstoffen geimpft worden sein;
  2. die Herkunftsbestände von Geflügel und Bruteiern müssen frühestens 2 Wochen vor dem Datum des Verladens der Sendung zum Versand in die Union oder, im Fall von Bruteiern, frühestens 2 Wochen vor dem Sammeln der Eier einem Virusisolationstest auf eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen worden sein. Der Test muss in einem amtlichen Labor anhand einer Zufallsstichprobe von Kloakenabstrichen von mindestens 60 Vögeln jedes Bestands durchgeführt worden sein, wobei keine aviären Paramyxoviren mit einem ICPI von über 0,4 nachgewiesen wurden;
  3. Geflügel und die Herkunftsbestände von Bruteiern müssen während des unter Buchstabe b genannten zweiwöchigen Zeitraums unter amtlicher Überwachung im Herkunftsbetrieb isoliert gehalten worden sein;
  4. Geflügel und die Herkunftsbestände von Bruteiern dürfen nicht mit Geflügel in Berührung gekommen sein, das nicht die Anforderungen der Buchstaben a und b erfüllt:
    1. bei Geflügel während des Zeitraums von 60 Tagen vor dem Datum des Verladens der Sendung für den Versand in die Union;
    2. bei Bruteiern während des Zeitraums von 60 Tagen vor dem Sammeln der Eier;
  5. Eintagsküken und die Bruteier, aus denen die Eintagsküken stammen, dürfen in der Brüterei oder während des Transports in die Union nicht mit Geflügel oder Bruteiern in Berührung gekommen sein, die nicht die Anforderungen der Buchstaben a bis d erfüllen.

3. Tiergesundheitsanforderungen an frisches Geflügelfleisch, das aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt, in dem bzw. in der Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht die spezifischen Kriterien unter Nummer 1 erfüllen

Frisches Geflügelfleisch, das aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammt, in dem bzw. in der Impfstoffe gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit nicht die spezifischen Kriterien unter Nummer 1.2 erfüllen, muss von Geflügel stammen, das die nachstehenden Gesundheitsanforderungen erfüllt:

  1. das Geflügel wurde in dem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Datum der Schlachtung nicht mit attenuierten Lebendimpfstoffen geimpft, die aus einem Originalsaatvirus (Master Seed) der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher ist als die lentogener Stämme dieses Virus;
  2. das Geflügel wurde zum Zeitpunkt der Schlachtung anhand einer Zufallsstichprobe aus Kloakenabstrichen von mindestens 60 Vögeln jedes betroffenen Bestands in einem amtlichen Labor mittels Virusisolationstest auf eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit untersucht, wobei keine aviären Paramyxoviren nachgewiesen wurden, die einen ICPI von über 0,4 ergaben;
  3. das Geflügel ist in dem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Datum der Schlachtung nicht mit Geflügel in Berührung gekommen, das nicht die Bedingungen unter den Buchstaben a und b erfüllt.

4. Erforderliche Angaben, wenn Herkunftsbestände von Geflügel, Herkunftsbestände von Bruteiern und Bruteier gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft werden

Wenn die Herkunftsbestände von Geflügel, die Herkunftsbestände von Bruteiern oder Bruteier gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft werden, sind die folgenden Angaben zur Sendung zu machen:

  1. Bezeichnung des Bestands;
  2. Alter der Vögel;
  3. Datum der Impfung;
  4. Name und Typ des verwendeten Virusstamms;
  5. Chargennummer des Impfstoffs;
  6. Name des Impfstoffs;
  7. Hersteller des Impfstoffs.

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Anforderungen hinsichtlich der Angaben auf den Transportbehältern/Containern von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und Bruteiern Anhang XVI
  1. Zuchtgeflügel und Nutzgeflügel muss in Transportbehältern/Containern transportiert werden, an denen folgende Angaben angebracht sind:
    1. Name und ISO-Code des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets;
    2. Bezeichnung der betreffenden Geflügelart;
    3. Anzahl der Tiere;
    4. Bezeichnung der Kategorie und Nutzungsrichtung, für die sie bestimmt sind;
    5. Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs;
    6. Name des Bestimmungsmitgliedstaats.
  2. Zur Schlachtung bestimmtes Geflügel muss in Transportbehältern/Containern transportiert werden, an denen folgende Angaben angebracht sind:
    1. Name und ISO-Code des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets;
    2. Bezeichnung der betreffenden Geflügelart;
    3. Anzahl der Tiere;
    4. Bezeichnung der Kategorie und Nutzungsrichtung, für die sie bestimmt sind;
    5. Name, Anschrift und Registrierungsnummer des Herkunftsbetriebs;
    6. Name des Bestimmungsmitgliedstaats.
  3. Eintagsküken müssen in Transportbehältern/Containern transportiert werden, an denen folgende Angaben angebracht sind:
    1. Name und ISO-Code des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets;
    2. Bezeichnung der betreffenden Geflügelart;
    3. Anzahl der Tiere;
    4. Bezeichnung der Kategorie und Nutzungsrichtung, für die sie bestimmt sind;
    5. Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs der Eintagsküken;
    6. Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs des Herkunftsbestands;
    7. Name des Bestimmungsmitgliedstaats.
  4. In Gefangenschaft gehaltene Vögel müssen in Transportbehältern/Containern transportiert werden, an denen folgende Angaben angebracht sind:
    1. Name und ISO-Code des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets;
    2. Anzahl der Tiere;
    3. Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs;
    4. spezifische Kennnummer des Transportbehälters/Containers;
    5. Name des Bestimmungsmitgliedstaats.
  5. Bruteier von Geflügel müssen in Transportbehältern/Containern transportiert werden, an denen folgende Angaben angebracht sind:
    1. Bezeichnung "Brut",
    2. Name und ISO-Code des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets;
    3. Bezeichnung der betreffenden Geflügelart;
    4. Anzahl der Eier;
    5. Bezeichnung der Kategorie und Nutzungsrichtung, für die sie bestimmt sind;
    6. Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs der Eier;
    7. Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs des Herkunftsbestands, wenn dieser von Buchstabe f abweicht;
    8. Name des Bestimmungsmitgliedstaats.
  6. Spezifiziert pathogenfreie Eier müssen in Transportbehältern/Containern transportiert werden, an denen folgende Angaben angebracht sind:
    1. Aufschrift "SPF-Eier, ausschließlich für Diagnose- oder Forschungszwecke oder für die pharmazeutische Verwendung bestimmt";
    2. Name und ISO-Code des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets;
    3. Anzahl der Eier;
    4. Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs;
    5. Name des Bestimmungsmitgliedstaats.
  7. Bruteier von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln müssen in Transportbehältern/Containern transportiert werden, an denen folgende Angaben angebracht sind:
    1. Name und ISO-Code des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets;
    2. Anzahl der Eier;
    3. Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs;
    4. spezifische Kennnummer des Transportbehälters/Containers;
    5. Name des Bestimmungsmitgliedstaats.

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Anforderungen an die Untersuchung von Sendungen von weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel, und weniger als 20 Geflügelbruteiern vor ihrem Eingang in die Union Anhang XVII

Sendungen mit weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel, oder weniger als 20 Bruteiern von Geflügel, ausgenommen Laufvögel, müssen wie folgt mit Negativbefund auf die Seuchen gemäß Artikel 49 Buchstabe e und Artikel 110 Buchstabe e Ziffer ii untersucht worden sein:

  1. im Fall von Zuchtgeflügel, Nutzgeflügel und zur Schlachtung bestimmtem Geflügel, ausgenommen Laufvögel, müssen die Tiere innerhalb des Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum des Verladens der Sendung zum Versand in die Union bei serologischen und/oder bakteriologischen Tests negativ getestet worden sein;
  2. im Fall von Bruteiern von Geflügel, ausgenommen Laufvögel, und Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel, müssen die Herkunftsbestände innerhalb des Zeitraums von 90 Tagen vor dem Datum des Verladens der Sendung zum Versand in die Union bei serologischen und/oder bakteriologischen Tests negativ getestet worden sein, sodass eine mögliche Infektion bei einer Prävalenz von 5 % mit einem Konfidenzniveau von 95 % festgestellt werden kann;
  3. wenn die Tiere mit einem beliebigenSalmonella- oderMycoplasma-Serotyp gegen eine Infektion geimpft wurden, muss nur ein bakteriologischer Test durchgeführt werden; dabei muss die Feststellungsmethode eine Unterscheidung der Stämme der Lebendimpfstoffe und der Feldstämme erlauben.

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Probenahme und Untersuchung von Geflügel, ausgenommen Laufvögel, nach dem Eingang in die Union Anhang XVIII
  1. Der amtliche Tierarzt entnimmt Proben für die virologische Untersuchung bei Zuchtgeflügel (ausgenommen Laufvögel), Nutzgeflügel (ausgenommen Laufvögel) und Eintagsküken (ausgenommen Laufvögel), die aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben in die Union verbracht wurden. Die Proben sind wie folgt zu entnehmen:
    1. zwischen dem siebten und fünfzehnten Tag nach dem Datum, an dem die Tiere in die Bestimmungsbetriebe in der Union verbracht wurden, müssen Kloakenabstriche in einem Umfang entnommen werden, durch den eine mögliche Infektion bei einer Prävalenz von 5 % mit einem Konfidenzniveau von 95 % festgestellt werden kann;
    2. die Proben sind zu untersuchen auf:
      1. die Hochpathogene Aviäre Influenza;
      2. eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit.
  2. Es dürfen bis zu fünf Proben von einzelnen Vögeln zu Sammelproben gepoolt werden.

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Tiergesundheitsanforderungen an die Zulassung des Herkunftsbetriebs von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln Anhang XIX

1. Die Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 56 umfassen Folgendes:

  1. nur Tiere aus anderen zugelassenen Betrieben dürfen in den Betrieb eingestallt werden;
  2. Vögel dürfen aus anderen Quellen als zugelassenen Betrieben in den Betrieb eingestallt werden, nachdem diese Einstallung von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets genehmigt wurde, sofern diese Tiere ab dem Tag ihrer Einstallung in den Betrieb mindestens 30 Tage lang unter Einhaltung der Anweisungen der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets isoliert gehalten wurden, bevor sie in den Bestand von Vögeln in dem Betrieb aufgenommen wurden.

2. Die Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf die Einrichtungen und Ausrüstung des Betriebs gemäß Artikel 56 umfassen Folgendes:

  1. der Betrieb muss eindeutig abgegrenzt und von seiner Umgebung abgetrennt sein;
  2. der Betrieb muss über geeignete Mittel zum Einfangen, Gefangenhalten und Isolieren von Tieren verfügen sowie auf geeignete zugelassene Quarantäneanlagen und zugelassene Verfahren für Tiere aus nicht zugelassenen Betrieben zurückgreifen können;
  3. der Betrieb muss entweder über eine entsprechende Vereinbarung oder vor Ort über geeignete Einrichtungen und Ausrüstung zur angemessenen Beseitigung von Tierkörpern verfügen, die krankheitsbedingt verendet sind oder getötet werden mussten.

3. Die Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf Aufzeichnungen gemäß Artikel 56 umfassen Folgendes:

  1. der für den Betrieb verantwortliche Unternehmer muss aktuelle Aufzeichnungen führen, aus denen Folgendes hervorgeht:
    1. Zahl und Identität (d. h. Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls individuelle Identifikationsnummer) der im Betrieb gehaltenen Tiere, aufgeschlüsselt nach Arten;
    2. Zahl und Identität (d. h. Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls individuelle Identifikationsnummer) der zu- oder abgehenden Tiere in dem Betrieb mit Angaben zu ihrem Herkunfts- und Bestimmungsort, zum Transport zum oder ab dem Betrieb und zum Tiergesundheitsstatus;
    3. Ergebnisse von Blutuntersuchungen oder andere Diagnosebefunde;
    4. Krankheitsfälle, gegebenenfalls mit Angaben zur durchgeführten Behandlung;
    5. Befunde der Nekropsieuntersuchung im Fall von Tieren, die in dem Betrieb verendet sind, auch im Fall tot geborener Tiere;
    6. Beobachtungen während der Isolierung oder Quarantäne;
  2. der für den Betrieb verantwortliche Unternehmer muss die unter Buchstabe a genannten Aufzeichnungen für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab dem Datum der Zulassung aufbewahren.

4. Die Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf das Personal gemäß Artikel 56 umfassen Folgendes:

  1. die für den Betrieb verantwortliche Person muss über angemessene Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen;
  2. der für den Betrieb verantwortliche Unternehmer muss durch einen Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument die Dienste eines Tierarztes sichern, der von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets zugelassen wurde und unter dessen Aufsicht steht und der
    1. dafür Sorge trägt, dass in dem Betrieb entsprechend der Seuchenlage des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets geeignete Seuchenüberwachungs- und -bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden, die die zuständige Behörde genehmigt hat; diese Maßnahmen müssen Folgendes umfassen:
      • ein jährliches Seuchenüberwachungsprogramm, einschließlich einer geeigneten Zoonosebekämpfung bei den Tieren;
      • klinische Untersuchungen, Laboruntersuchungen und Fleischuntersuchungen bei seuchenverdächtigen Tieren;
      • Impfung empfänglicher Tiere gegen Seuchen nach Bedarf und in Übereinstimmung mit dem Gesundheitskodex für Landtiere und dem Handbuch mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere der OIE;
    2. dafür Sorge trägt, dass die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets unverzüglich über verdächtige Todesfälle oder über das Vorliegen von Symptomen, die auf die Hochpathogene Aviäre Influenza, eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit oder die Chlamydiose der Vögel hindeuten, unterrichtet wird;
    3. dafür Sorge trägt, dass die in den Betrieb eingestallten Tiere bei Bedarf gemäß den Anforderungen von Absatz 1 Buchstabe b und gegebenenfalls gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets isoliert wurden.

5. Die Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf den Gesundheitsstatus gemäß Artikel 56 umfassen Folgendes:

  1. der Betrieb muss frei von der Hochpathogenen Aviären Influenza, einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit und der Chlamydiose der Vögel sein; damit der Betrieb für frei von diesen Seuchen erklärt werden kann, bewertet die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets die Unterlagen zum Tiergesundheitsstatus, die für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren vor dem Datum des Antrags auf Zulassung aufbewahrt werden, sowie die Ergebnisse der klinischen Prüfungen und der Labortests, die an den dort gehaltenen Tieren durchgeführt wurden. Die Zulassung neuer Betriebe erfolgt jedoch ausschließlich auf der Grundlage der Ergebnisse der klinischen Prüfungen und der Labortests, denen die Tiere in diesen Betrieben unterzogen wurden;
  2. der für den Betrieb verantwortliche Unternehmer muss entweder eine Vereinbarung mit einem Labor über Nekropsieuntersuchungen haben oder über eine oder mehrere geeignete Räumlichkeiten verfügen, in denen derartige Untersuchungen von einer sachkundigen Person unter der Aufsicht eines für diesen Zweck von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets zugelassenen Tierarztes durchgeführt werden können.

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Untersuchungen, Probenahmen und Tests von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln auf die Hochpathogene Aviäre Influenza und die Newcastle-Krankheit Anhang XX
  1. Während der Quarantäne sind entweder die Sentinelvögel bzw., wenn keine Sentinelvögel verwendet werden, die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel folgenden Verfahren zu unterziehen:
    1. Fälle, in denen Sentinelvögel eingesetzt werden:
      1. Blutproben für die serologische Untersuchung müssen innerhalb eines Zeitraums von mindestens 21 Tagen nach dem Beginn der Quarantäne und innerhalb eines Zeitraums von mindestens 3 Tagen vor dem Ende der Quarantäne von allen Sentinelvögeln entnommen werden;
      2. wenn Sentinelvögel anhand der Proben gemäß Buchstabe i positive oder nicht schlüssige serologische Ergebnisse zeigen,
        • müssen die eingeführten Vögel einer virologischen Untersuchung unterzogen werden;
        • sind Kloakenabstriche (oder Fäkalproben) und Luftröhren- oder Oropharynxabstriche von mindestens 60 Vögeln oder, wenn die Sendung weniger als 60 Exemplare umfasst, von allen Vögeln zu entnehmen;
    2. Fälle, in denen keine Sentinelvögel eingesetzt werden:
      • die eingeführten Vögel müssen virologisch untersucht werden (d. h. serologische Tests sind ungeeignet);
      • in den ersten 7 bis 15 Tagen der Quarantäne müssen Luftröhren-, Oropharynx- oder Kloakenabstriche (oder Fäkalproben) von mindestens 60 Vögeln oder, wenn die Sendung weniger als 60 Exemplare umfasst, von allen Vögeln entnommen werden.
  2. Neben den Untersuchungen gemäß Nummer 1 müssen zur virologischen Untersuchung folgende Proben entnommen werden:
    1. Kloakenabstriche (oder Fäkalproben) und (wenn möglich) Luftröhren- oder Oropharynxabstriche von klinisch kranken Vögeln oder kranken Sentinelvögeln;
    2. Proben von Darminhalt, Hirn, Luftröhre, Lungen, Leber, Milz, Nieren und anderen offensichtlich befallenen Organen schnellstmöglich nach dem Tod von
      1. toten Sentinelvögeln und allen bei der Ankunft in der Quarantäne toten Vögeln sowie Vögeln, die während der Quarantäne verendet sind; oder
      2. im Fall einer hohen Mortalität bei großen Sendungen kleiner Vögel von mindestens 10 % der toten Vögel.
  3. Für die virologische Untersuchung dürfen bis zu fünf Proben von einzelnen Vögeln zu einer Sammelprobe gepoolt werden.

    Fäkalproben sind getrennt von anderen Organ- und Gewebeproben zu poolen.

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Spezifische Anforderungen an Hunde, Katzen und Frettchen, die für den Eingang in die Union bestimmt sind Anhang XXI

1. Anforderungen an den Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern:

  1. muss an einer Probe durchgeführt werden, die von einem von der zuständigen Behörde ermächtigten Tierarzt während des Zeitraums entnommen wurde, der mindestens 30 Tage nach dem Datum der Erstimpfung innerhalb einer derzeit gültigen Impfkette beginnt und 3 Monate vor dem Datum der Ausstellung der Bescheinigung endet;
  2. muss einen Titer neutralisierender Antikörper gegen das Tollwutvirus von mindestens 0,5 IE/ml ergeben;
  3. muss durch einen amtlichen Bericht des amtlichen Labors in Bezug auf das Ergebnis bescheinigt werden; eine Kopie dieses Berichts ist der Veterinärbescheinigung beizufügen, die die Tiere in die Union begleitet;
  4. muss nicht erneuert werden an einem Tier, das nach einem Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern mit zufriedenstellendem Ergebnis innerhalb der Gültigkeitsdauer der unter Buchstabe a genannten Erstimpfung und aller folgenden gültigen Impfungen in der Kette erneut gegen Tollwut geimpft wurde.

2. Behandlung gegen einen Befall mit Echinococcus multilocularis

Vor dem Eingang in die Union müssen Hunde wie folgt gegen einen Befall mitEchinococcus multilocularis behandelt werden:

  1. die Behandlung muss mit einem zugelassenen Tierarzneimittel erfolgen, das eine angemessene Dosis Praziquantel oder pharmakologisch wirksame Stoffe enthält, die - allein oder kombiniert - nachweislich den Befall der Wirtsspezies mit adulten und nicht adulten Stadien des ParasitenEchinococcus multilocularis reduzieren;
  2. das Tierarzneimittel muss innerhalb eines Zeitraums zwischen höchstens 48 Stunden und mindestens 24 Stunden vor der Ankunftszeit in der Union durch einen Tierarzt verabreicht werden;
  3. die folgenden Einzelheiten zur Behandlung müssen von dem behandelnden Tierarzt in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i bescheinigt werden:
    1. der alphanumerische Transponder-Code oder die alphanumerische Tätowierungsnummer des Hundes, der Katze oder des Frettchens;
    2. der Name des Tierarzneimittels gegen einen Befall mitEchinococcus multilocularis;
    3. der Name des Herstellers des Tierarzneimittels;
    4. Datum und Uhrzeit der Behandlung;
    5. Name, Stempel und Unterschrift des behandelnden Tierarztes.

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Anforderungen hinsichtlich des Haltungszeitraums bei Bruteiern vor dem Eingang in die Union Anhang XXII


Kategorie von Bruteiern Mindesthaltungszeitraum gilt für Mindesthaltungszeitraum in dem Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben gemäß Artikel 98 Buchstabe a Mindesthaltungszeitraum in dem Herkunftsbetrieb gemäß Artikel 98 Buchstabe b Mindestzeitraum ohne Berührung mit Geflügel oder Bruteiern mit niedrigerem Gesundheitsstatus oder mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder Wildvögeln gemäß Artikel 98 Buchstabe c
Geflügelbruteier Herkunftsbestand 3 Monate 6 Wochen 6 Wochen
Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von Geflügel, ausgenommen Laufvögel Herkunftsbestand 3 Monate 3 Wochen 3 Wochen

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Anforderungen hinsichtlich des Haltungszeitraums vor der Schlachtung oder Tötung der gehaltenen Huftiere, von denen das frische Fleisch stammt Anhang XXIII
  1. Der Zeitraum gemäß Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a, während dessen die Huftiere vor dem Datum der Schlachtung oder Tötung im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder der Zone derselben verblieben sein müssen, muss entweder
    1. mindestens 3 Monate vor diesem Datum betragen; oder
    2. weniger als 3 Monate vor diesem Datum betragen, wenn die Huftiere weniger als 3 Monate alt sind.
  2. Die gehaltenen Huftiere müssen mindestens während der 40 Tage vor dem Datum der Schlachtung oder Tötung gemäß Artikel 131 Absatz 2 Buchstaben b und c in ihrem Herkunftsbetrieb verblieben sein, ohne mit Huftieren mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus in Berührung gekommen zu sein, wenn diese Tiere
    1. aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben stammen, das bzw. die eine oder mehrere der in Anhang XXIV Teil B aufgeführten spezifischen Bedingungen erfüllt;
    2. unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 132 fallen.

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Seuchenfreiheit im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet der Erzeugnisse tierischen Ursprungs Anhang XXIV


Teil A Mindestzeiträume (in Monaten) der Seuchenfreiheit des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets oder einer Zone derselben gemäß Artikel 133 Absatz 1

1. Rinder 2. Schafe 3. Ziegen 4. Schweine 5. Camelidae 6. Cervidae 7. Huftiere außer die in den Spalten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genannten 1
Maul- und Klauenseuche 12 M 2 12 M 2 12 M 2 12 M 2 12 M 2 12 M 2 12 M 2
Infektion mit dem Rinderpest-Virus 12 M 12 M 12 M 12 M 12 M 12 M 12 M
Afrikanische Schweinepest NA NA NA 12 M NA NA NA
Klassische Schweinepest NA NA NA 12 M 2 NA NA NA
1) Gilt nur für gelistete Arten gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission.

2) Dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets die spezifischen Bedingungen gemäß Teil B erfüllt.

Na = nicht anwendbar

Teil B Von der zuständigen Behörde gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 133 Absatz 1 zu erfüllende spezifische Bedingungen, wenn das Drittland oder Drittlandsgebiet oder die Zone derselben seit weniger als 12 Monaten frei von der Seuche ist:

Maul- und Klauenseuche Zusätzliche Informationen, um die Festlegung des Zeitpunkts zu gewährleisten, ab dem das Drittland oder Drittlandsgebiet oder eine Zone derselben als frei von der Seuche gilt
Klassische Schweinepest

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Impfung in dem Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder der Zone derselben und in dem Herkunftsbetrieb der Tiere, von denen das frische Fleisch gewonnen wird Anhang XXV


Teil A Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf die Nichtimpfung in dem Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder einer Zone derselben und im Herkunftsbetrieb der Huftiere, von denen das frische Fleisch gewonnen wird:

1. Rinder 2. Schafe 3. Ziegen 4. Schweine 5. Camelidae 6. Cervidae 7. Huftiere außer die in den Spalten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genannten 1
Maul- und Klauenseuche NG/NGH 2 NG/NGH 2 NG/NGH 2 NG/NGH NG/NGH 2 NG/NGH 2 NG/NGH 2
Infektion mit dem Rinderpest-Virus NG/NGH 2 NG/NGH 2 NG/NGH 2 NG/NGH NG/NGH 2 NG/NGH 2 NG/NGH 2
Afrikanische Schweinepest NA NA NA NG/NGH NA NA NA
Klassische Schweinepest NA NA NA NG/NGH NA NA NA
1) Gilt nur für gelistete Arten gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission.

2) Es sei denn, die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets erfüllt die spezifischen Bedingungen in Teil B.

NG = über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union wurden in dem Drittland oder Drittlandsgebiet oder der Zone derselben keine Impfungen durchgeführt und in das Drittland oder Drittlandsgebiet oder die Zone derselben sind keine geimpften Tiere verbracht worden

NGH = keine geimpften Tiere im Herkunftsbetrieb der Huftiere, von denen das frische Fleisch gewonnen wird

Na = nicht anwendbar

Teil B Spezifische Bedingungen, die gemäß Artikel 133 Absatz 3 von den zuständigen Behörden zu erfüllen sind, wenn eine Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche in dem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben über einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten durchgeführt wurde

1. Aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die frei von der Maul- und Klauenseuche ist und in dem bzw. in der gegen die Stämme A, O oder C der Maul- und Klauenseuche geimpft wird

Die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets muss zusätzliche Informationen liefern, um das Nichtvorhandensein des Virus der Maul- und Klauenseuche in frischem Fleisch sowie die Einhaltung der folgenden Anforderungen zu gewährleisten:

  1. bei gehaltenen Rindern wird ein Impfprogramm gegen die Maul- und Klauenseuche durchgeführt und von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets überwacht;
  2. das frische Fleisch stammt entweder von
    1. Rindern, Schafen und Ziegen, die aus Betrieben stammen, in denen und um die herum in einem Umkreis von 25 Kilometern in den 60 Tagen vor dem Datum des Versands in den Schlachthof weder die Maul- und Klauenseuche noch die Rinderpest gemeldet wurden.
      oder
    2. von gehaltenen Huftieren gelisteter Arten, außer Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen, die aus Betrieben stammen, in denen und um die herum in einem Umkreis von 50 Kilometern in den 90 Tagen vor dem Datum des Versands in den Schlachthof weder die Maul- und Klauenseuche noch die Rinderpest gemeldet wurden.
      oder
    3. von wild lebenden Huftieren, die den Anforderungen gemäß Artikel 138 genügen;
  3. bei dem Fleisch handelt es sich um entbeintes frisches Fleisch ausgenommen Innereien, das von Schlachtkörpern stammt,
    1. aus denen die wichtigsten zugänglichen Lymphknoten entfernt wurden;
    2. die vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden bei einer Temperatur von über + 2 °C gereift wurden;
    3. bei denen der pH-Wert des Fleisches, elektronisch nach der Reifung und vor dem Entbeinen in der Mitte des MuskelsLongissimus dorsi gemessen, unter 6,0 lag.

2. Aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone derselben, das bzw. die frei von der Maul- und Klauenseuche ist und in dem bzw. in der gegen die Stämme A, O oder C der Maul- und Klauenseuche geimpft wird und das bzw. die zusätzlichen spezifischen Bedingungen unterliegt

Neben den Anforderungen gemäß Nummer 1 muss die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets zusätzliche spezifische Bedingungen in Bezug auf das Impfprogram einhalten, die das Nichtvorhandensein des Virus der Maul- und Klauenseuche in frischem Fleisch aus der Zone belegen.

3. Von der Maul- und Klauenseuche freie Zonen, in denen nicht geimpft wird

3.1. Stämme SAT oder ASIa 1 der Maul- und Klauenseuche

Wenn frisches Fleisch aus einer von der Maul- und Klauenseuche freien Zone stammt, in der nicht geimpft wird, aber die in einem Drittland oder Drittlandsgebiet liegt, in dem in anderen Zonen gegen die Stämme SAT oder ASIa 1 der Maul- und Klauenseuche geimpft wird oder wo diese Stämme in Teilen des Drittlands oder Drittlandsgebiets oder in dem benachbarten Mitgliedstaat oder Drittländern endemisch sind, müssen die zuständigen Behörden des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets dieses Fleisches die erforderlichen zusätzlichen Informationen vorlegen, um das Nichtvorhandensein des Virus der Maul- und Klauenseuche in dem frischen Fleisch sowie die Einhaltung der folgenden Tiergesundheitsanforderungen zu garantieren:

  1. das frische Fleisch stammt entweder von
    1. gehaltenen Tieren gelisteter Arten, die aus Betrieben stammen, in denen und um die herum in einem Umkreis von 10 km in dem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Datum der Schlachtung weder die Maul- und Klauenseuche noch die Rinderpest gemeldet wurden.
      oder
    2. von wild lebenden Huftieren, die den Anforderungen gemäß Artikel 138 genügen;
  2. das Fleisch ist erst für die Ausfuhr in die Union zugelassen, wenn 21 Tage nach dem Datum der Schlachtung verstrichen sind;
  3. bei dem Fleisch handelt es sich um entbeintes frisches Fleisch ausgenommen Innereien, das von Schlachtkörpern stammt,
    1. aus denen die wichtigsten zugänglichen Lymphknoten entfernt wurden;
    2. die vor dem Entbeinen für einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden bei einer Temperatur von über + 2 °C gereift wurden.

3.2. Stämme A, O oder C der Maul- und Klauenseuche

Wenn frisches Fleisch aus einer von der Maul- und Klauenseuche freien Zone stammt, in der nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wird, aber die in einem Drittland oder Drittlandsgebiet liegt, in dem gegen die Stämme A, O oder C der Maul- und Klauenseuche geimpft wird und in dem die zuständigen Behörden des Drittlands oder Drittlandsgebiets zusätzliche Garantien in Bezug auf die für das Drittland oder Drittlandsgebiet oder die Zone derselben spezifischen Bedingungen vorlegt haben, die das Nichtvorhandensein des Virus der Maul- und Klauenseuche in dem frischen Fleisch aus der Zone garantieren, müssen die zuständigen Behörden des Herkunftsdrittlandes oder -drittlandsgebiets die folgenden zusätzlichen Informationen vorlegen:

  1. Garantien, dass das für die freie Zone geltende Überwachungsprogramm auf Maul- und Klauenseuche, mit dem das Nichtvorhandensein der Maul- und Klauenseuche nachgewiesen wird, von den zuständigen Behörden des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets durchgeführt und überwacht wird;
  2. Garantien für die Anwendung der Tiergesundheitsanforderungen gemäß Nummer 1 Buchstaben b und c.

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Risikomindernde Behandlungen von Fleischerzeugnissen Anhang XXVI

1. Risikomindernde Behandlungen von Fleischerzeugnissen nach Schwere in absteigender Reihenfolge:


B = Erhitzung in einem hermetisch verschlossenen Behälter auf einen F0-Wert von mindestens drei.
C = Das Fleischerzeugnis muss bei der Verarbeitung durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 80 °C erhitzt werden.
D = Bei der Verarbeitung des Fleischerzeugnisses und der behandelten Mägen, Blasen und Därme müssen das Fleisch oder die Mägen, Blasen und Därme durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt werden, oder das Erzeugnis muss - im Fall von rohem Schinken - für mindestens neun Monate einer natürlichen Fermentation und Reifung ausgesetzt werden, die anschließend folgende Erzeugnismerkmale gewährleistet:
  • Aw-Wert von höchstens 0,93;
  • pH-Wert von höchstens 6,0.
D1 = Durchgaren von zuvor entbeintem und entfettetem Fleisch, wobei für einen Zeitraum von mindestens 30 Minuten eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C gehalten wird.
E = Im Fall von Trockenfleischerzeugnissen ("Biltong") eine Behandlung, die folgende Erzeugnismerkmale gewährleistet:
  • Aw-Wert von höchstens 0,93;
  • pH-Wert von höchstens 6,0.
F = Eine Hitzebehandlung, die während der zur Erreichung eines Pasteurisierungswertes (pv) von mindestens 40 nötigen Zeit eine Kerntemperatur von mindestens 65 °C gewährleistet.

2. Risikomindernde Behandlungen für Tierdarmhüllen:

Tierdarmhülle 1 = Salzen mit Natriumchlorid (NaCl) in Trockenform oder als gesättigte Salzlake (aw < 0,80) über einen durchgehenden Zeitraum von mindestens 30 Tagen bei einer Temperatur von mindestens 20 °C.
Tierdarmhülle 2 = Salzen mit mit Phosphat angereichertem Salz bestehend aus 86,5 % NaCl, 10,7 % Na2HPO4 und 2,8 % Na3PO4 (Gewicht/Gewicht/Gewicht) in Trockenform oder als gesättigte Salzlake (aw < 0,80), über einen durchgehenden Zeitraum von mindestens 30 Tagen bei einer Temperatur von mindestens 20 °C.
Tierdarmhülle 3 = Salzen mit NaCl für 30 Tage
Tierdarmhülle 4 = Bleichen
Tierdarmhülle 5 = Trocknen nach Auskratzen

.

Risikomindernde Behandlungen von Milch und Milcherzeugnissen Anhang XXVII


A B
Tierarten, von denen die Milch und die Milcherzeugnisse stammen Bos Taurus,Ovis aries,Capra hircus,Bubalus bubalis undCamelus dromedarius andere alsBos Taurus,Ovis aries,Capra hircus,Bubalus bubalis undCamelus dromedarius
Tiergesundheitsstatus des Drittlands 1. Drittländer, die in den vorangegangenen 12 Monaten nicht amtlich frei von der Maul- und Klauenseuche waren

2. Drittländer, in denen gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wird

 Alle
Sterilisierung, mit der ein F0-Wert von mindestens 3 erreicht wird Ja Ja
Ultrahocherhitzung auf mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit Ja Ja
zweimalige Kurzzeiterhitzung bei 72 °C für 15 Sekunden bei Milch mit einem pH-Wert von 7,0 oder darüber, sodass gegebenenfalls bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion erreicht wird Ja Nein
Kurzzeiterhitzung von Milch mit einem pH-Wert unter 7,0 Ja Nein
Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren, und zwar entweder
  1. einer Senkung des pH-Werts unter 6 für eine Stunde, oder
  2. einer weiteren Erhitzung auf mindestens 72 °C, kombiniert mit einer Trocknung.
 Ja Nein
Nein: keine Behandlung erlaubt

Ja: mögliche Behandlung

.

Risikomindernde Behandlungen von Eiprodukten Anhang XXVIII

1. Behandlungen von Eiprodukten zur Inaktivierung der Hochpathogenen Aviären Influenza

Die folgenden Behandlungen sind zur Inaktivierung der Hochpathogenen Aviären Influenza bei folgenden Eiprodukten geeignet:

Eiprodukt Behandlung
Kerntemperatur
(in Grad Celsius (°C))		 Behandlungsdauer
(in Sekunden (s) oder Stunden (Std.))
Flüssigeiklar 55,6 °C 870 s
56,7 °C 232 s
Eigelb mit einem Gehalt an zugesetztem Salz von 10 % 62,2 °C 138 s
Eiklarpulver 67 °C 20 Std.
54,4 °C 513 Std.
Ganze Eier 60 °C 188 s
vollständig gekocht
Vollei-Mischungen 60 °C 188 s
61,1 °C 94 s
vollständig gekocht

2. Behandlungen von Eiprodukten zur Inaktivierung einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit

Die folgenden Behandlungen sind zur Inaktivierung einer Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit bei folgenden Eiprodukten geeignet:

Eiprodukt Behandlung
Kerntemperatur
(in Grad Celsius (°C))		 Behandlungsdauer
in Sekunden (s) oder Stunden (Std.))
Flüssigeiklar 55 °C 2.278 s
57 °C 986 s
59 °C 301 s
Eigelb mit einem Gehalt an zugesetztem Salz von 10 % 55 °C 176 s
Eiklarpulver 57 °C 50,4 Std.
Ganze Eier 55 °C 2 521 s
57 °C 1 596 s
59 °C 674 s
vollständig gekocht

.

Listen von Arten, die für Seuchen empfänglich sind, für die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 226 der Verordnung (EU) 2016/429 nationale Maßnahmen ergriffen haben Anhang XXIX


Seuche Empfängliche Arten
Frühlingsvirämie der Karpfen (SVC) Marmorkarpfen (Aristichthys nobilis), Goldfisch (Carassius auratus), Karausche (Carassius carassius), Graskarpfen (Ctenopharyngodon idellus), Karpfen und Koi (Cyprinus carpio), Silberkarpfen (Hypophthalmichthys molitrix), Wels (Silurus glanis), Schleie (Tinca tinca) und Aland (Leuciscus idus)
Bakterielle Nierenkrankheit (BKD) Familie: Salmoniden
Infektiöse Pankreasnekrose (IPN) Bachsaibling (Salvelinus fontinalis), Forelle (Salmo trutta), Atlantischer Lachs (Salmo salar), Pazifischer Lachs (Oncorhynchus spp.) und Maräne (Coregonus lavaretus)
Infektion mit dem Lachs-Alphavirus (SAV) Atlantischer Lachs (Salmo salar), Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss), Forelle (Salmo trutta)
Infektion mitGyrodactylus salaris (GS) Atlantischer Lachs (Salmo salar), Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss), Seesaibling (Salvelinus alpinus), Amerikanischer Bachsaibling (Salvelinus fontinalis), Äsche (Thymallus thymallus), Amerikanischer Seesaibling (Salvelinus namaycush) und Forelle (Salmo trutta) Alle Arten, die mit einer empfänglichen Art in Berührung gekommen sind, sind ebenfalls als empfänglich zu betrachten.
Ostreides Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar) Pazifische Auster (Crassostrea gigas)

.

Bedingungen, unter denen in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführte Arten als Vektoren gelten Anhang XXX


Liste der Seuchen Vektoren Bedingungen, unter denen in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführte Wassertiere als Vektoren gelten
Epizootische Hämatopoetische Nekrose

Wie in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführt

 Gelten unter allen Bedingungen als Vektoren der Epizootischen Hämatopoetischen Nekrose.
Virale Hämorrhagische Septikämie Gelten als Vektoren der Viralen Hämorrhagischen Septikämie, wenn sie mit den in Spalte 3 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten Arten durch gemeinsame Haltung oder durch die Wasserversorgung in Berührung kommen.
Infektiöse Hämatopoetische Nekrose Gelten als Vektoren der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose, wenn sie mit den in Spalte 3 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten Arten durch gemeinsame Haltung oder durch die Wasserversorgung in Berührung kommen.
Infektion mit dem HPR-deletierten Virus der Ansteckenden Blutarmut der Lachse Keine Vektorarten für Infektionen mit dem HPR-deletierten Virus der Ansteckenden Blutarmut der Lachse gelistet.
Infektion mitMicrocytos mackini Keine Vektorarten für Infektionen mitMicrocytos mackini gelistet.
Infektion mitPerkinsus marinus Gelten als Vektoren fürPerkinsus marinus, wenn sie mit den in Spalte 3 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten Arten durch gemeinsame Haltung oder durch die Wasserversorgung in Berührung kommen.
Infektion mitBonamia ostreae Gelten als Vektoren fürBonamia ostreae, wenn sie mit den in Spalte 3 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten Arten durch gemeinsame Haltung oder durch die Wasserversorgung in Berührung kommen.
Infektion mitBonamia exitiosa Gelten als Vektoren fürBonamia exitiosa, wenn sie mit den in Spalte 3 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten Arten durch gemeinsame Haltung oder durch die Wasserversorgung in Berührung kommen.
Infektion mitMarteilia refringens Gelten als Vektoren fürMarteilia refringens, wenn sie mit den in Spalte 3 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten Arten durch gemeinsame Haltung oder durch die Wasserversorgung in Berührung kommen.
Infektion mit dem Taura-Syndrom-Virus Gelten als Vektoren des Taura-Syndrom-Virus, wenn sie mit den in Spalte 3 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten Arten durch gemeinsame Haltung oder durch die Wasserversorgung in Berührung kommen.
Infektion mit dem Virus der Gelbkopf-Krankheit Gelten als Vektoren des Virus der Gelbkopf-Krankheit, wenn sie mit den in Spalte 3 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten Arten durch gemeinsame Haltung oder durch die Wasserversorgung in Berührung kommen.
Infektion mit dem Virus der Weißpünktchenkrankheit Gelten als Vektoren des Virus der Weißpünktchenkrankheit, wenn sie mit den in Spalte 3 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten Arten durch gemeinsame Haltung oder durch die Wasserversorgung in Berührung kommen.
ENDE

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