=> Zur nachfolgenden Fassung

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates ², insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates ³, insbesondere auf Artikel 7, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie und der umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten traten in allen Mitgliedstaaten außergewöhnliche administrative Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung rechtzeitiger Vor-Ort-Kontrollen in der erforderlichen Zahl auf. Durch diese Schwierigkeiten könnten die Kontrollen und die anschließende Beihilfezahlung verzögert werden. Zugleich sind die Landwirte den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Störungen in besonderem Maße ausgesetzt und mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert.

(2) Angesichts dieser beispiellosen Umstände ist es erforderlich, Abhilfe zu schaffen, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, bezüglich bestimmter Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen von verschiedenen Durchführungsverordnungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik abzuweichen.

(3) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission ⁴ enthält unter anderem Vorschriften für die Fristen der Mitteilung von Kontrolldaten und -statistiken des vorangegangenen Kalenderjahres, den Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen, die Kontrollsätze bei bestimmten Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems, darunter für flächenbezogene Beihilferegelungen mit Ausnahme der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, für die Ökologisierungszahlung, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für Beihilferegelungen für Tiere, sowie die Erhöhung oder die Verringerung des Kontrollsatzes bei bestimmten Regelungen. Darüber hinaus enthält die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen für Tiere und Zahlungsanträgen im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen, für die Kontrollsätze bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für die Mindestkontrollsätze im Zusammenhang mit der Cross-Compliance.

(4) Gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. Juli eines jeden Jahres die Kontrolldaten und -statistiken des vorangegangenen Kalenderjahres für alle Direktzahlungsregelungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, technische Hilfe und die Unterstützung im Weinsektor, spätere Änderungen des Berichts über die gewählten Optionen zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen und die zuständigen Kontrolleinrichtungen, die die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen und -Standards überwachen, sowie den Bericht über die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle der fakultativen gekoppelten Stützung des vorangegangenen Kalenderjahrs. Angesichts der derzeitigen Situation sollte die betreffende Frist in diesem Jahr bis zum 15. September 2020 verlängert werden.

(5) Nach Artikel 24 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 muss die zuständige Behörde physische Vor-Ort-Kontrollen vornehmen, wenn anhand der Ergebnisse der Fotoauswertung von Orthofotos (Satelliten- oder Luftbilder) die Förderfähigkeit oder die korrekte Größe der einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Fläche nicht abschließend festgestellt werden kann. Angesichts der derzeitigen beispiellosen Umstände sollten die Durchführung von Kontrollen mittels Fernerkundung und die Verwendung neuer Technologien wie unbemannter Luftfahrzeugsysteme, georeferenzierter Fotos, Empfänger des globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) in Verbindung mit der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und Galileo, von den Copernicus-Sentinel-Satelliten gesammelter Daten sowie anderer sachdienlicher Nachweise bei der Überprüfung der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung oder Unterstützungsmaßnahme oder der Verpflichtungen und Standards der Cross-Compliance gefördert werden.

(6) Bei mehreren Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Cross-Compliance und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ in Bezug auf die Ökologisierung ergeben, sind besondere, gestaffelte Zeitpläne einzuhalten, weswegen die Vor-Ort-Kontrollen innerhalb des jeweiligen Zeitrahmens durchgeführt werden müssen. Die von den Mitgliedstaaten 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der derzeitigen COVID-19-Pandemie erschweren es, die erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen korrekt und innerhalb der für die einzelnen Verpflichtungen festgesetzten Fristen durchzuführen. Daher ist es in Bezug auf bestimmte im Jahr 2020 durchzuführende Kontrollen erforderlich, von den Artikeln 30 bis 33a und Artikel 68 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 abzuweichen und den Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen gegenüber den normalen Kontrollsätzen für Ökologisierungs- bzw. Cross-Compliance-Verpflichtungen zu verringern. In Anbetracht der Art der Verpflichtungen und im Interesse der Verhältnismäßigkeit des Kontrollaufwands unter den Bedingungen der Pandemie sollte die Kontrollpopulation im Einklang mit den Verpflichtungen, die für die Begünstigten und die betreffende Landnutzung gelten, begrenzt werden.

(7) Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 enthält Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen, die der Überprüfung dienen, ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen eingehalten werden, und sich auf alle Tiere erstrecken, für die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der zu überprüfenden Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen eingereicht wurden. Angesichts der derzeitigen Situation sollte festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, diese Vor-Ort-Kontrollen gemäß der genannten Bestimmung durchzuführen, beschließen können, diese Kontrollen für das Antragsjahr 2020 zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.

(8) Bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen die Verwaltungskontrollen bei Investitionsvorhaben gemäß Artikel 48 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 zumindest einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts umfassen, um die Durchführung der Investition zu überprüfen. Angesichts der derzeitigen Situation sollte festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, vor Gewährung der Abschlusszahlungen Besuche durchzuführen, beschließen können, diese Besuche durch sachdienliche Nachweise zu ersetzen, solange die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gelten.

(9) Artikel 50 Absatz 1, Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 52 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 enthalten Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen und Ex-post-Kontrollen von nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Angesichts der derzeitigen Situation sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Zahl dieser Kontrollen zu verringern oder Vor-Ort-Kontrollen durch sachdienliche Nachweise zu ersetzen.

(10) Die in einigen Mitgliedstaaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassenen Vorschriften schränkten die Bewegungsfreiheit erheblich ein und verhinderten so die tatsächliche Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen, wenn für Inspektoren Auflagen galten, die es ihnen unmöglich machten, Begünstigte zu besuchen oder physisch in den Betrieb zu gelangen. Aufgrund dieser beispiellosen Umstände sollte in diesen Mitgliedstaaten für das Jahr 2019 ausnahmsweise ein niedrigerer Kontrollsatz akzeptiert werden. Um Transparenz und Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollte ein niedrigerer Kontrollsatz für das Antragsjahr 2019 und bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für das Kalenderjahr 2019 nur in den Fällen akzeptiert werden, in denen umfangreiche Beschränkungen der Bewegungsfreiheit galten, insbesondere wenn ein eindeutiges Datum für den Beginn der Beschränkungen festgelegt wurde, und diese die Durchführung der betreffenden Kontrollen verhinderten.

(11) Durch die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sollten Verzögerungen bei den Kontrollmaßnahmen und der Bearbeitung von Beihilfeanträgen in den Mitgliedstaaten verhindert und somit Verzögerungen bei den Auszahlungen an die Begünstigten für das Jahr 2020 vermieden werden. Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, sollten sich um alternative Nachweise für die Informationen bemühen, die bei den Kontrollen erlangt würden, wenn diese unter normalen Umständen durchgeführt würden; dafür könnten etwa Dokumentenprüfungen, neue Technologien oder fundierte Nachweise, die vom Begünstigten erbracht werden, herangezogen werden. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass diese Ausnahmeregelungen die wirtschaftliche Haushaltsführung und das Erfordernis einer ausreichenden Zuverlässigkeitsgewähr nicht beeinträchtigen. Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass überhöhte Zahlungen vermieden werden und die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge eingeleitet wird. Darüber hinaus sollte die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelungen in die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 aufgenommen werden.

(12) Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 180/2014 ⁶ und (EU) Nr. 181/2014 ⁷ sehen für die Kontrollen bei den Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Union und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres Kontrollsätze vor. Da die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen auch die Regionen in äußerster Randlage der Union und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres betreffen, ist es angebracht, von diesen Verordnungen abzuweichen und die Kontrollsätze für Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2020 anzupassen.

(13) Artikel 27 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission ⁸ sieht vor, dass sich die Vor-Ort-Kontrollen jährlich auf eine Stichprobe von mindestens 30 % der insgesamt beantragten Beihilfe erstrecken und dass jede Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die ein operationelles Programm durchführt, mindestens alle drei Jahre kontrolliert wird. Gemäß Artikel 27 Absatz 7 der genannten Verordnung müssen Aktionen in einzelnen Betrieben der Mitglieder von Erzeugerorganisationen, die zu der Stichprobe gemäß Artikel 27 Absatz 2 der genannten Verordnung gehören, mindestens einmal Gegenstand eines Besuchs sein, um die Durchführung zu überprüfen. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen gestattet werden sollte, im Jahr 2020 einen geringeren Prozentsatz solcher Kontrollen durchzuführen, und die Anforderungen an die Häufigkeit der Besuche bei Erzeugerorganisationen für das Jahr 2020 keine Anwendung finden sollten.

(14) Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 müssen sich die Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse erstrecken, mit Ausnahme von zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnissen, bei denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 3 der genannten Verordnung einen geringeren Prozentsatz kontrollieren können, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahrs anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderung möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen im Jahr 2020 gestattet werden sollte, auch bei allen anderen aus dem Markt genommenen Erzeugnissen unabhängig von ihrem Bestimmungszweck einen geringeren Prozentsatz zu kontrollieren, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahrs anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation.

(15) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 muss jede Kontrolle eine Stichprobenkontrolle umfassen, die mindestens 5 % der während des Wirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderung möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen im Jahr 2020 gestattet werden sollte, Stichproben zu verwenden, die mindestens 3 % der während des Wirtschaftsjahres 2019 von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft.

(16) Aufgrund der Krise infolge der COVID-19-Pandemie wird es den Mitgliedstaaten 2020 praktisch unmöglich sein, bei Maßnahmen, die nach den Artikeln 45 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁹ unterstützt werden, systematische und stichprobenbasierte Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Deshalb sollte für das Haushaltsjahr 2019-2020 von Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 der Kommission ¹⁰ abgewichen und den Mitgliedstaaten gestattet werden, Kontrollen festzulegen, die systematischen Vor-Ort-Kontrollen gleichwertig sind, wie datierte Fotos, datierte Drohnenüberwachungsberichte, Verwaltungskontrollen oder Videokonferenzen mit den Begünstigten, und durch die vor Auszahlung der Unterstützung überprüft werden kann, dass die Vorschriften für die Stützungsprogramme im Weinsektor eingehalten werden. Diese Ausnahmeregelung sollte unabhängig davon gelten, ob die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffen haben.

(17) Aus demselben Grund wird es den Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 2019-2020 praktisch unmöglich sein, innerhalb der in Artikel 43 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 gesetzten Frist bei Maßnahmen der grünen Weinlese, die nach Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterstützt werden, systematische Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Daher sollte eine Ausnahmeregelung eingeführt werden, nach der der Abschluss der Kontrollen bis zum 15. September 2020 verschoben werden kann.

(18) In Artikel 27 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission ¹¹ ist die Zahl der Proben der frischen Weintrauben festgelegt, die in dem Zeitraum aus den Rebflächen entnommen werden müssen, wenn die betreffende Parzelle zur Errichtung einer Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission ¹² geerntet wird. In Fällen, in denen die Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie Mitgliedstaaten daran hindert, solche Kontrollen durchzuführen, sollten sie unabhängig davon, ob sie Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffen haben, von der Mindestzahl der Proben abweichen dürfen.

(19) Gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 müssen die Mitgliedstaaten bei mindestens 5 % aller in der Weinbaukartei erfassten Winzer jährliche Vor-Ort-Kontrollen durchführen. In Fällen, in denen die Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie solche Kontrollen in mehreren weinerzeugenden Mitgliedstaaten auf längere Zeit nicht zulässt, sollte dieser Prozentsatz für das Jahr 2020 verringert werden. Diese Ausnahmeregelung sollte unabhängig davon gelten, ob die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffen haben. Aus demselben Grund sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung erwähnten systematischen Vor-Ort-Kontrollen der Rebflächen, die im Jahr 2020 nicht im Dossier des Winzers enthalten sind, vorübergehend auszusetzen.

(20) Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission ¹³ enthält Vorschriften über den Umfang, den Inhalt und den Zeitplan der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (im Folgenden das "Schulprogramm") durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen sowie die entsprechende Berichterstattung. Die von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen könnten dazu geführt haben, dass die Anforderungen in Artikel 10 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 für die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen für das Schuljahr 2018/2019 nicht innerhalb der in Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung gesetzten Frist erfüllt werden konnten. Den Mitgliedstaaten sollte daher durch eine Verlängerung des Zeitraums für die Durchführung dieser Vor-Ort-Kontrollen für das Schuljahr 2018/2019 Flexibilität eingeräumt werden.

(21) Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission ¹⁴ hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor enthält Vorschriften in Bezug auf die Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung der nationalen Imkereiprogramme, die tatsächlich entstandenen Ausgaben sowie die korrekte Anzahl der von den Imkern gemeldeten Bienenstöcke. Nach Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens 5 % der Antragsteller, die im Rahmen ihrer Imkereiprogramme eine Beihilfe beantragen, einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden. Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen erschweren es möglicherweise, die zur Erreichung dieses Schwellenwerts erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Den Mitgliedstaaten sollte daher Flexibilität eingeräumt und gestattet werden, von dieser Anforderung abzuweichen. Diese Ausnahmeregelung sollte jedoch nicht dazu führen, dass sich das Risiko für rechtsgrundlos geleistete Zahlungen erhöht. Daher sollte jede Verringerung der Anzahl von Vor-Ort-Kontrollen, soweit möglich, mit mehr alternativen Kontrollen einhergehen.

(22) Die Zahlstellen in den Mitgliedstaaten führen derzeit Kontrollen der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1882 der Kommission ¹⁵ eingelagerten Erzeugnisse durch. Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen wirken sich möglicherweise auf die Einhaltung der Anforderungen für Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der öffentlichen Intervention und der Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 60 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission ¹⁶ aus. Den Mitgliedstaaten sollte Flexibilität eingeräumt und gestattet werden, den Zeitraum für die Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen zu verlängern oder diese durch andere sachdienliche Nachweise zu ersetzen. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1882 eingelagerten Erzeugnisse von einigen Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 abzuweichen.

(23) Der Ausschuss für die Agrarfonds, der Ausschuss für Direktzahlungen, der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte haben innerhalb der vom Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben

- hat folgende Verordnung erlassen:

Kapitel I
Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014

Artikel 1

Abweichend von Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für das Jahr 2020 bis zum 15. September 2020 die Kontrolldaten und -statistiken des vorangegangenen Kalenderjahres, spätere Änderungen des Berichts über die gewählten Optionen zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen und die zuständigen Kontrolleinrichtungen, die die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen und -Standards überwachen, sowie den Bericht über die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle der fakultativen gekoppelten Stützung des Kalenderjahres 2019.

Artikel 2

Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 24 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beschließen, bei für das Antragsjahr 2020 durchzuführenden Kontrollen im Zusammenhang mit flächenbezogenen Beihilferegelungen die gemäß der genannten Verordnung durchzuführenden physischen Kontrollen, insbesondere Feldbegehungen und Vor-Ort-Kontrollen, vollständig durch Fotoauswertung von Orthofotos (Satelliten- oder Luftbilder) oder durch andere sachdienliche Nachweise zu ersetzen, einschließlich Nachweisen, die vom Begünstigten auf Aufforderung der zuständigen Behörde erbracht wurden, wie georeferenzierte Fotos, anhand deren die zuständige Behörde zu belastbaren Schlussfolgerungen gelangen kann.

Artikel 3

Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durchzuführen, um eine wirksame Überprüfung bestimmter Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstiger Auflagen zu gewährleisten, die nur während eines bestimmten Zeitraums überprüft werden können, so können sie abweichend von Artikel 26 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beschließen, zur Durchführung dieser Kontrollen für das Antragsjahr 2020 neben der Fernerkundung auch neue Technologien, beispielsweise georeferenzierte Fotos, oder andere sachdienliche Nachweise heranzuziehen.

Artikel 4

(1) Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Bestimmungen der Artikel 30 bis 33 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 durchzuführen, so können sie abweichend von den genannten Artikeln beschließen, diese Kontrollen für das Antragsjahr 2020 gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels durchzuführen.

(2) Die Kontrollstichproben für Vor-Ort-Kontrollen für das Antragsjahr 2020 erstrecken sich auf mindestens

1. 3 % aller Begünstigten, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung einen Antrag gestellt haben;
2. 3 % aller Begünstigten, die eine Umverteilungsprämie beantragt haben;
3. 3 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen beantragt haben;
4. 3 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Junglandwirte beantragt haben;
5. 3 % aller Begünstigten, die flächenbezogene Zahlungen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung beantragt haben;
6. 3 % aller Begünstigten, die eine Zahlung im Rahmen der Kleinerzeugerregelung beantragt haben;
7. 10 % der für den Hanfanbau angemeldeten Flächen;
8. 3 % aller Begünstigten, die eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle beantragt haben;
9. 3 % aller Begünstigten, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden beachten müssen;
10. 3 % aller Begünstigten, die die Ökologisierungsmethoden beachten müssen und die nationale oder regionale Umweltzertifizierungssysteme gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nutzen;
11. 3 % aller Begünstigten, die Anträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gestellt haben;
12. 3 % aller Kollektive, die einen Kollektivantrag vorgelegt haben;
13. 3 % aller Begünstigten, die einen Antrag im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere gestellt haben, wobei mindestens 3 % der Tiere erfasst sein müssen.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe i genannte Stichprobe umfasst zudem mindestens 3 % aller Begünstigten, die in Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates ¹⁷ oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁸ über Flächen mit umweltsensiblem Dauergrünland und andere in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte sensible Gebiete verfügen.

In Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe k muss für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁹ der Kontrollsatz von 3 % auf Ebene der Einzelmaßnahme erreicht werden.

(3) Mitgliedstaaten, die bereits beschlossen haben, gemäß Artikel 36 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 die Kontrollsätze für bestimmte Regelungen auf 3 % zu verringern, können für die betreffenden in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Regelungen den Kontrollsatz auf 1 % verringern.

(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels durchgeführten Kontrollen werden für die Zwecke der Artikel 35 und 36 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 im folgenden Antragsjahr nicht berücksichtigt. Eine Erhöhung der Kontrollsätze, die gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung im Antragsjahr 2020 hätte vorgenommen werden müssen, wird jedoch mittels einer entsprechenden Erhöhung im Antragsjahr 2021 vorgenommen.

(5) Bei der Anwendung der Kontrollsätze gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, e, i und j prüfen die Mitgliedstaaten vorrangig andere Flächen als Dauergrünland und/oder Dauerkulturen.

Flächen, die für das Antragsjahr 2020 infolge der Anwendung der Absätze 2 und 3 nicht kontrolliert wurden, erhalten bei der Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen in den Folgejahren Priorität.

(6) Artikel 33a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 findet im Jahr 2020 keine Anwendung.

Artikel 5

Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen bei Tieren gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 durchzuführen, so können sie abweichend von der genannten Bestimmung beschließen, diese Kontrollen für das Antragsjahr 2020 zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.

Artikel 6

Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, vor Gewährung der Abschlusszahlungen einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts durchzuführen, so können sie abweichend von Artikel 48 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beschließen, diese Besuche für die Geltungsdauer der genannten Maßnahmen durch vom Begünstigten zu erbringende sachdienliche Nachweise, einschließlich georeferenzierter Fotos, zu ersetzen.

Können diese Besuche nicht durch sachdienliche Nachweise ersetzt werden, so führen die Mitgliedstaaten diese Besuche nach der Abschlusszahlung durch.

Artikel 7

Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 durchzuführen, so gilt abweichend von den genannten Bestimmungen Folgendes:

1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Vor-Ort-Kontrollen durch sachdienliche Nachweise, einschließlich georeferenzierter Fotos, zu ersetzen, die vom Begünstigten zu erbringen sind und anhand deren die zuständige Behörde zu belastbaren Schlussfolgerungen über die Durchführung des Vorhabens gelangen kann.
2. Im Kalenderjahr 2020 umfasst die Kontrollstichprobe bei Vor-Ort-Kontrollen mindestens 3 % der Ausgaben gemäß Artikel 46 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert werden, gegenüber der Zahlstelle geltend gemacht werden und keine Vorhaben betreffen, für die ausschließlich Vorschusszahlungen beantragt wurden.

Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 Buchstabe b durchgeführten Kontrollen werden für die Zwecke des Artikels 50 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 im folgenden Kalenderjahr nicht berücksichtigt. Eine Erhöhung des Kontrollsatzes, die gemäß Artikel 50 Absatz 5 der genannten Verordnung im Kalenderjahr 2020 hätte vorgenommen werden müssen, wird jedoch mittels einer entsprechenden Erhöhung im Kalenderjahr 2021 vorgenommen.

Artikel 8

Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Ex-post-Kontrollen gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission durchzuführen, so muss sich die Kontrollstichprobe bei Ex-post-Kontrollen im Kalenderjahr 2020 auf mindestens 0,6 % der Ausgaben des ELER für Investitionsvorhaben erstrecken, um die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ²⁰ bzw. des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums zu überprüfen.

Artikel 9

Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 durchzuführen, so können sie abweichend von der genannten Bestimmung beschließen, diese Kontrollen für das Antragsjahr 2020 bei mindestens 0,5 % der Gesamtzahl der Begünstigten durchzuführen, die in Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannt sind und für die die betreffende Kontrollbehörde zuständig ist.

Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten Kontrollen werden für die Zwecke des Artikels 68 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 im folgenden Antragsjahr nicht berücksichtigt. Eine Erhöhung der Kontrollsätze, die gemäß Artikel 68 Absatz 4 der genannten Verordnung im Antragsjahr 2020 hätte vorgenommen werden müssen, wird jedoch mittels einer entsprechenden Erhöhung im Antragsjahr 2021 vorgenommen.

Artikel 10

Kann ein Mitgliedstaat aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen bestimmte Vor-Ort-Kontrollen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 bei Maßnahmen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für das Antragsjahr 2019 oder bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für das Antragsjahr 2019 nicht durchführen und kann er keine alternativen Nachweise gemäß Artikel 2 erlangen, so gilt der Prozentsatz an Vor-Ort-Kontrollen, der am Tag des Inkrafttretens der entsprechenden Maßnahmen zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit erreicht wurde, als akzeptabel.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten, die von den Ausnahmeregelungen gemäß den Artikeln 4, 5, 7, 8 und 9 Gebrauch machen und insbesondere den Zeitpunkt der Kontrollen ändern oder deren Zahl verringern, legen so weit wie möglich Verfahren für die Verwendung alternativer Nachweise fest, um hinreichende Gewähr in Bezug auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen und -Standards zu erlangen.

(2) Bei Mitgliedstaaten, die Artikel 2 bis 9 anwenden, muss die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 eine Bestätigung auf der Grundlage der Prüfung aller hierfür erforderlichen Informationen enthalten, dass überhöhte Zahlungen an Begünstigte vermieden wurden und die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge eingeleitet wurde.

Kapitel II
Abweichungen von den Sondermaßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und der kleineren Inseln des ägäischen Meeres

Abschnitt 1
Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014

Artikel 12

(1) Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Warenkontrollen in den Regionen in äußerster Randlage gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 durchzuführen, so können sie abweichend von der genannten Bestimmung im Jahr 2020 beschließen, Warenkontrollen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels durchzuführen.

(2) Die bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 3 % der gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 vorgelegten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vorgenommen.

(3) Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen in den Regionen in äußerster Randlage gemäß den Bestimmungen des Artikels 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 durchzuführen, so können sie abweichend von dem genannten Artikel im Jahr 2020 beschließen, Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels durchzuführen.

(4) Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 nehmen die zuständigen Behörden vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 3 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe muss zudem für jede einzelne Aktion mindestens 3 % der Mengen umfassen, für die die Beihilfe gewährt wird.

Abschnitt 2
Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014

Artikel 13

(1) Ist Griechenland aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Warenkontrollen gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 durchzuführen, so kann Griechenland abweichend von der genannten Bestimmung im Jahr 2020 beschließen, Warenkontrollen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels durchzuführen.

(2) Die bei der Verbringung von Agrarerzeugnissen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres vorzunehmenden Warenkontrollen müssen sich auf eine repräsentative Stichprobe von mindestens 3 % der gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 vorgelegten Bescheinigungen erstrecken.

Die gemäß Abschnitt 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 bei der Ausfuhr oder dem Versand von Agrarerzeugnissen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres vorzunehmenden Warenkontrollen werden auf der Grundlage der von Griechenland festgelegten Risikoprofile bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 3 % der Vorgänge vorgenommen.

(3) Ist Griechenland aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Bestimmungen des Artikels 20 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 durchzuführen, so kann Griechenland abweichend von dem genannten Artikel im Jahr 2020 beschließen, Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels durchzuführen.

(4) Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 nehmen die zuständigen Behörden bei jeder einzelnen Aktion vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 3 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe muss zudem für jede einzelne Aktion mindestens 3 % der Mengen umfassen, für die die Beihilfe gewährt wird.

Kapitel III
Abweichungen von den Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation

Abschnitt 1
Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892

Artikel 14

(1) Abweichend von Artikel 27 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 gilt:

1. Im Jahr 2020 erstrecken sich die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung auf eine Stichprobe von mindestens 10 % der insgesamt für das Jahr 2019 beantragten Beihilfe.
2. Die Vorschrift, dass jede Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die ein operationelles Programm durchführt, mindestens alle drei Jahre kontrolliert wird, gilt nicht für die Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2020.

(2) Abweichend von Artikel 27 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 gilt die Vorschrift, dass Aktionen in einzelnen Betrieben der Mitglieder von Erzeugerorganisationen, die zu der Stichprobe gemäß Artikel 27 Absatz 2 der genannten Verordnung gehören, mindestens einmal Gegenstand eines Besuchs am Ort der Durchführung der Aktion sind, um die Durchführung zu überprüfen, nicht für die Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2020.

(3) Abweichend von Artikel 29 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 können die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 bei allen aus dem Markt genommenen Erzeugnissen unabhängig von ihrem Bestimmungszweck einen geringeren Prozentsatz als nach der genannten Bestimmung kontrollieren, sofern dieser nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahres anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation beträgt. Die Kontrolle kann in den Räumlichkeiten der Erzeugerorganisationen oder bei den Einrichtungen der Erzeugnisempfänger vorgenommen werden. Werden bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die Mitgliedstaaten zusätzliche Kontrollen durch.

(4) Abweichend von Artikel 30 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 muss im Jahr 2020 jede Kontrolle eine Stichprobenkontrolle umfassen, die mindestens 3 % der während des Wirtschaftsjahrs 2019 von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft.

Abschnitt 2
Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150

Artikel 15

(1) Können die Mitgliedstaaten infolge der Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie Vor-Ort-Kontrollen im Haushaltsjahr 2019-2020 nicht im Einklang mit Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 durchführen, können diese Kontrollen abweichend von den genannten Bestimmungen durch andere von den Mitgliedstaaten festzulegende Arten von Kontrollen, wie datierte Fotos, datierte Drohnenüberwachungsberichte, Verwaltungskontrollen oder Videokonferenzen mit den Begünstigten, ersetzt werden, durch die gewährleistet wird, dass die Vorschriften für die Stützungsprogramme im Weinsektor eingehalten werden.

(2) Können die Mitgliedstaaten infolge der Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie Vor-Ort-Kontrollen nicht im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 durchführen, können diese Kontrollen im Zusammenhang mit der grünen Weinlese im Haushaltsjahr 2019-2020 abweichend von der genannten Bestimmung bis zum 15. September 2020 durchgeführt werden.

Abschnitt 3
Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274

Artikel 16

(1) Können die Mitgliedstaaten infolge der Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie während der Traubenlese im Jahr 2020 abweichend von Artikel 27 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 frische Trauben nicht in dem Umfang entnehmen und verarbeiten, wie in Anhang III Teil II der genannten Verordnung festgelegt, so dürfen sie von dieser Zahl der Proben abweichen.

(2) Können die Mitgliedstaaten infolge der Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2020 nicht im Einklang mit Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 durchführen, nehmen sie solche Kontrollen abweichend von der genannten Bestimmung bei mindestens 3 % aller in der Weinbaukartei erfassten Winzer vor.

(3) Abweichend von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 können die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 die systematischen Vor-Ort-Kontrollen der Rebflächen, die nicht im Dossier des Winzers enthalten sind, vorübergehend aussetzen, wenn sie infolge der Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie diese Kontrollen nicht durchführen können.

Abschnitt 4
Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39

Artikel 17

Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 können die Mitgliedstaaten für das Schuljahr 2018/2019 noch bis zum 15. Oktober 2020 Vor-Ort-Kontrollen durchführen.

Abschnitt 5
Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368

Artikel 18

Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 können die Mitgliedstaaten im Imkereijahr 2020 beschließen, vom Mindestsatz von 5 % für Vor-Ort-Kontrollen der Antragsteller, die im Rahmen ihres Imkereiprogramms eine Beihilfe beantragt haben, abzuweichen, wenn sie die geplanten Vor-Ort-Kontrollen durch alternative Kontrollen mithilfe von angeforderten Fotografien, Videotelefonaten oder anderen Mitteln ersetzen, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der im Imkereiprogramm vorgesehenen Maßnahmen unterstützen könnten.

Abschnitt 6
Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240

Artikel 19

(1) Ist die Zahlstelle aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, die Vor-Ort-Kontrollen und Warenkontrollen gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 rechtzeitig durchzuführen, so kann der betreffende Mitgliedstaat für die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1882 eingelagerten Erzeugnisse abweichend von Artikel 60 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 beschließen, den Zeitraum für die Durchführung der Kontrollen bis zum 30. Tag nach Ende dieser Maßnahmen zu verlängern oder die Vor-Ort-Kontrollen für die Geltungsdauer dieser Maßnahmen vollständig durch sachdienliche Nachweise, einschließlich georeferenzierter Fotos oder anderer elektronischer Nachweise, zu ersetzen.

(2) Ist die Zahlstelle aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, das Vorhandensein und die Unversehrtheit der Verschlüsse vor Ort zu überprüfen, so kann der betreffende Mitgliedstaat für die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1882 eingelagerten Erzeugnisse abweichend von Artikel 60 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 beschließen, diese Überprüfung vor Ort für die Geltungsdauer dieser Maßnahmen vollständig durch sachdienliche Nachweise, einschließlich georeferenzierter Fotos oder anderer elektronischer Nachweise, zu ersetzen.

Kapitel IV
Schlussbestimmung

Artikel 20

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 2020

ENDE