Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 277 vom 29.10.2019 S. 89, ber. 2020 L 11 S. 3 A;
VO (EU) 2020/625 - ABl. L 144 vom 07.05.2020 S. 13Inkrafttreten Übergangsmaßnahmen *A;
VO (EU) 2020/1540 - ABl. L 353 vom 23.10.2020 S. 4InkrafttretenA;
VO (EU) 2021/608 - ABl. L 129 vom 15.04.2021 S. 119Inkrafttreten AnwendungA;
VO (EU) 2021/1900 - ABl. L 387 vom 03.11.2021 S. 78InkrafttretenA;
VO (EU) 2021/2246 - ABl. L 453 vom 17.12.2021 S. 5Inkrafttreten)
Neufassung -Ersetzt VO'en (EG) 669/2009, (EU) 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660
Ersetzt VO (EU) 2015/943 und Beschl. 2014/88/EU
s. Liste zur Ergänzung der VO (EU) 2017/625
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) 1, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a, Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 54 Absatz 4 Buchstaben a und b und Artikel 90 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit 2, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EU) 2017/625 werden in einem einzigen Rechtsrahmen die Bestimmungen für amtliche Kontrollen zusammengefasst, die in Bezug auf Tiere und Waren, die in die Union verbracht werden, durchgeführt werden müssen, um die Einhaltung der für die Lebensmittelkette geltenden Unionsvorschriften zu überprüfen. Hierzu hebt sie die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des EurParlaments und des Rates 3 und andere Unionsrechtsakte auf, die die amtlichen Kontrollen in spezifischen opäischen Bereichen regeln, und ersetzt diese.
(2) Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 müssen bestimmte Tier- und Warenkategorien aus bestimmten Drittländern systematisch an Grenzkontrollstellen zu amtlichen Kontrollen vorgeführt werden, die vor ihrer Verbringung in die Union durchzuführen sind. Darüber hinaus sollten gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2017/625 Waren, bei denen Maßnahmen durchzuführen sind, die eine vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen bzw. Sofortmaßnahmen erfordern, bei ihrem Eingang in die Union an Grenzkontrollstellen amtlich kontrolliert werden.
(3) Was dies anbelangt, sollten gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 die amtlichen Kontrollen bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern an Grenzkontrollstellen in den Fällen vorübergehend verstärkt werden, in denen die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten beschlossen hat, dass diese Kontrollen erforderlich sind, weil ein bekanntes oder neu auftretendes Risiko besteht oder weil es Hinweise darauf gibt, dass ein umfassender und schwerer Verstoß gegen die Unionsvorschriften für die Lebensmittelkette vorliegt. Hierzu sollte die Kommission eine Liste solcher Waren mit Angabe der entsprechenden Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN) gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 der Kommission 4 (im Folgenden "Liste") erstellen und diese Liste bei Bedarf anpassen, um eventuellen relevanten Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(4) Die in Erwägungsgrund 3 genannte Liste sollte in diesem Stadium aus einer aktualisierten Fassung der Liste der Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission 5 bestehen, die die Verstärkung der amtlichen Kontrollen regelt, denen Einfuhren bestimmter Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern an benannten Eingangsorten der Union zu unterziehen sind. Im Einklang mit Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 sollte daher in Anhang I der vorliegenden Verordnung die Liste der Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aufgenommen werden, die beim Eingang in die Union vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen zu unterziehen sind.
(5) Zudem sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 54 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen in Bezug auf die Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern regeln, die vorübergehend verstärkten Kontrollen unterliegen, und dabei insbesondere das mit der jeweiligen Gefahr verbundene Risiko und die Häufigkeit der Zurückweisungen an der Grenze berücksichtigen.
(6) Mit der Verordnung (EU) 2017/625 und den gemäß den Artikeln 47 bis 64 der genannten Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten wird ein einheitliches System amtlicher Kontrollen für die Bereiche geschaffen, für die bislang die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 884/2014 6, (EU) 2015/175 7, (EU) 2017/186 8 und (EU) 2018/1660 9 der Kommission sowie die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 gelten. Aus diesem Grund und weil die Bestimmungen in den genannten Verordnungen insofern inhaltlich miteinander zusammenhängen, als sie alle die Auferlegung zusätzlicher Maßnahmen für den Eingang bestimmter Lebens- und Futtermittel aus bestimmten Drittländern in die Union aufgrund eines festgestellten Risikos betreffen und je nach dem Ausmaß des Risikos gelten, sollte die vorschriftsmäßige und umfassende Anwendung der relevanten Bestimmungen dadurch erleichtert werden, dass die derzeit in den genannten Verordnungen enthaltenen Bestimmungen über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen bestimmter Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs sowie über die Sofortmaßnahmen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.
(7) Von den Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die den Sofortmaßnahmen gemäß den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission unterliegen, geht weiterhin ein ernstes Risiko für die öffentliche Gesundheit aus, das sich mithilfe der mitgliedstaatlichen Maßnahmen nicht zufriedenstellend eindämmen lässt. In Anhang II der vorliegenden Verordnung sollte daher eine Liste der Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs, die Sofortmaßnahmen unterliegen, aufgenommen werden, die aus den aktualisierten Fassungen der Listen von Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs aus den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission besteht. Darüber hinaus sollte der Umfang der Einträge in den oben genannten Listen dahin gehend geändert werden, dass die Einträge andere Formen der Erzeugnisse umfassen, die von den dort zurzeit aufgeführten Formen abweichen, wenn diese anderen Formen dasselbe Risiko aufweisen. Es sollten daher alle Einträge zu Erdnüssen dahin gehend geändert werden, dass sie Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets, umfassen; außerdem sollte der Eintrag zu Paprika aus Indien um geröstete Paprika (Gemüsepaprika oder andere Sorten) ergänzt werden.
(8) Damit eine wirksame Eindämmung der Risiken für die öffentliche Gesundheit gewährleistet ist, sollten zusammengesetzte Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs mehr als 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder der Summe der aufgeführten Erzeugnisse beträgt und die unter die KN-Codes gemäß Anhang II fallen, ebenfalls in die in Erwägungsgrund 7 genannte Liste aufgenommen werden.
(9) Darüber hinaus sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 54 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen in Bezug auf die Lebens- und Futtermittel regeln, die gemäß der vorliegenden Verordnung Sofortmaßnahmen unterliegen. In die vorliegende Verordnung sollten daher entsprechende Bestimmungen aufgenommen und dabei insbesondere das mit der jeweiligen Gefahr verbundene Risiko und die Häufigkeit der Zurückweisungen an der Grenze berücksichtigt werden.
(10) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen, die eine vorübergehende Verstärkung amtlicher Kontrollen erfordern, sowie Sofortmaßnahmen sollten für Lebens- und Futtermittel gelten, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, da diese Waren ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen.
(11) Was Sendungen von Warenmustern, Laborproben oder Ausstellungsstücken, die nicht in Verkehr gebracht werden sollen, nicht kommerzielle Sendungen für die private Verwendung oder den privaten Bedarf innerhalb des Zollgebiets der Union und Sendungen für wissenschaftliche Zwecke anbelangt, wäre es angesichts des geringen Risikos solcher Sendungen für die öffentliche Gesundheit unverhältnismäßig, für diese Sendungen amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen und das Beifügen einer amtlichen Bescheinigung oder der Ergebnisse der Probenahmen und Laboranalysen im Einklang mit dieser Verordnung vorzuschreiben. Zur Vermeidung missbräuchlicher Anwendung sollte diese Verordnung jedoch dann für derartige Sendungen gelten, wenn ihr Bruttogewicht ein bestimmtes Limit überschreitet.
(12) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen, die eine vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen erfordern, sowie Sofortmaßnahmen sollten nicht für Lebens- und für Futtermittel gelten, die sich an Bord von international eingesetzten Verkehrsmitteln befinden, nicht entladen werden und zum Verbrauch durch das Personal und die Fahrgäste bzw. Passagiere bestimmt sind, da sie nur in sehr begrenztem Umfang in der Union in Verkehr gebracht werden.
(13) In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission 10 und in der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 11 sind die Höchstgehalte für Mykotoxine, einschließlich Aflatoxinen, in Lebensmitteln bzw. in Futtermitteln festgelegt. Die Höchstgehalte für Pestizidrückstände sind in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates 12 festgelegt. Das Referenzlabor der Europäischen Union für Dioxine und polychlorierte Biphenyle (PCB) in Lebensmitteln und Futtermitteln hat die Korrelation zwischen Pentachlorphenol (PCP) und Dioxinen in kontaminiertem Guarkernmehl aus Indien untersucht. Diese Untersuchung lässt den Schluss zu, dass Guarkernmehl mit einem PCP-Gehalt unter der Höchstmenge an Rückständen von 0,01 mg/kg keine inakzeptablen Mengen an Dioxinen enthält. Wird die Höchstmenge an PCP-Rückständen eingehalten, so bedeutet dies in diesem besonderen Fall daher ebenfalls einen hohen Schutz der öffentlichen Gesundheit gegenüber Dioxinen.
(14) Was die in Erwägungsgrund 13 genannten Bestimmungen anbelangt, sind die Probenahmen und Analysen für die amtliche Kontrolle auf Mykotoxine, einschließlich Aflatoxinen, in Lebens- und in Futtermitteln in der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission 13 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission 14 geregelt. Die Probenahmen für die amtliche Kontrolle auf Pestizidrückstände sind in der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission 15 geregelt. Damit die Verfahren für die Probenahmen und die Laboranalysen in Drittländern und Mitgliedstaaten einheitlich erfolgen, sollten die Probenahmen und Analysen bei Lebens- und Futtermitteln, die diese Verordnung vorsieht, sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Drittländern im Einklang mit den genannten Unionsvorschriften für die Probenahmen und Analysen durchgeführt werden.
(15) Außerdem sollten in dieser Verordnung, um einheitliche Probenahmeverfahren und einheitliche Referenzanalysemethoden für die Kontrolle auf Salmonellen in Lebensmitteln zu gewährleisten, die dieser Verordnung in Drittländern und Mitgliedstaaten unterliegen, solche Verfahren und Methoden festgelegt werden.
(16) In den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission sind Muster amtlicher Bescheinigungen für den Eingang bestimmter Lebens- und Futtermittel in die Union festgelegt. Zur Vereinfachung der Durchführung der amtlichen Kontrollen beim Eingang in die Union sollte für den Eingang in die Union von Lebens- und von Futtermitteln, die gemäß der vorliegenden Verordnung besonderen Bedingungen für den Eingang in die Union unterliegen, ein einheitliches Muster einer amtlichen Bescheinigung festgelegt werden.
(17) Eine solche amtliche Bescheinigung sollte auf Papier oder in elektronischer Form ausgestellt werden. Deshalb sollten zusätzlich zu den Anforderungen in Titel II Kapitel VII der Verordnung (EU) 2017/625 gemeinsame Anforderungen für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen in beiden Formen festgelegt werden. Hierzu ist in Artikel 90 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2017/625 vorgesehen, dass die Kommission Regeln für die Ausstellung elektronischer Bescheinigungen und für die Verwendung elektronischer Signaturen, auch im Zusammenhang mit den gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellten amtlichen Bescheinigungen, festlegen kann. Außerdem sollten in die vorliegende Verordnung Bestimmungen aufgenommen werden, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 der Kommission 16 an amtliche Bescheinigungen, die nicht über das IMSOC übermittelt werden, auch für amtliche Bescheinigungen gelten, die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung ausgestellt werden.
(18) Musterbescheinigungen sind im elektronischen System TRACES enthalten, das durch die Entscheidung 2003/623/EG der Kommission 17 eingerichtet wurde, um die Verwaltungsverfahren an den Unionsgrenzen zu erleichtern und zu beschleunigen und eine elektronische Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden zu ermöglichen, was dazu beitragen kann, mögliche betrügerische und irreführende Praktiken im Zusammenhang mit den amtlichen Bescheinigungen zu verhindern. Seit 2003 hat sich die Computertechnologie beträchtlich weiterentwickelt, und im TRACES-System wurden Änderungen zur Verbesserung der Qualität und Verarbeitung der Daten sowie der Sicherheit des Datenaustauschs vorgenommen. Gemäß Artikel 133 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 soll das TRACES-System in das in Artikel 131 der genannten Verordnung erwähnte Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (Information Management System for Official Controls, IMSOC) integriert werden. Das Muster der amtlichen Bescheinigung in dieser Verordnung sollte daher an das IMSOC angepasst werden.
(19) Mit Artikel 90 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625 wird die Kommission ermächtigt, mittels Durchführungsrechtsakten die Verfahren für die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen festzulegen. Zur Vermeidung falscher und missbräuchlicher Verwendungen ist es wichtig festzulegen, in welchen Fällen eine Ersatzbescheinigung für eine amtliche Bescheinigung ausgestellt werden darf und welche Anforderungen diese erfüllen muss. Diese Fälle sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 in Bezug auf gemäß der genannten Verordnung ausgestellte amtliche Bescheinigungen geregelt. Zur Gewährleistung einer kohärenten Vorgehensweise sollte für die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen vorgesehen werden, dass im Einklang mit der vorliegenden Verordnung ausgestellte amtliche Bescheinigungen gemäß den in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 festgelegten Verfahren ersetzt werden.
(20) Es sollte festgelegt werden, dass regelmäßig zu überprüfen ist, ob Änderungen an den Listen in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung, auch in Bezug auf die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, nötig sind. Hierbei sollte Folgendes berücksichtigt werden: aktuelle Informationen zu Risiken und Verstößen, etwa Daten, die sich aus Meldungen ergeben, die über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) eingegangen sind; Daten und Informationen zu Sendungen sowie zu den Ergebnissen von Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt haben; Berichte und Informationen aus Drittländern; Informationen, die sich aus den von der Kommission in Drittländern durchgeführten Kontrollen ergeben; Informationen, die die Kommission einerseits mit den Mitgliedstaaten und andererseits mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ausgetauscht hat.
(21) Die von der Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a, Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 54 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 festzulegenden Bestimmungen hängen alle insofern inhaltlich miteinander zusammen, als sie Anforderungen an amtliche Kontrollen bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern beim Eingang in die Union betreffen, die bei ihrem Eingang in die Union vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen unterliegen, weswegen sie ab demselben Zeitpunkt gelten sollten. Um eine vorschriftsmäßige und umfassende Anwendung der genannten Bestimmungen zu erleichtern, sollten alle in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden.
(22) Die von der Kommission gemäß Artikel 54 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 90 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625 sowie gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festzulegenden Bestimmungen hängen alle insofern inhaltlich miteinander zusammen, als sie Anforderungen an den Eingang von Waren in die Union betreffen, die Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegen, weswegen sie ab demselben Zeitpunkt gelten sollten. Um eine vorschriftsmäßige und umfassende Anwendung der genannten Bestimmungen zu erleichtern, sollten alle in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden.
(23) Zur Vereinfachung und Rationalisierung werden die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission in der vorliegenden Verordnung konsolidiert. Die genannten Verordnungen sollten daher aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(24) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel
- hat folgende Verordnung erlassen:
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich20 21
(1) In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
(2) Diese Verordnung gilt für Sendungen von in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Lebens- und Futtermitteln, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für folgende Kategorien von Sendungen mit in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Lebens- und Futtermitteln, sofern ihr Nettogewicht nicht mehr als 30 kg beträgt:
(4) Diese Verordnung gilt nicht für in Absatz 1 Buchstaben a und b genannte Lebens- und Futtermittel, die sich an Bord von international eingesetzten Verkehrsmitteln befinden, nicht entladen werden und zum Verbrauch durch das Personal und die Fahrgäste bzw. Passagiere bestimmt sind.
(5) Bei Zweifeln bezüglich des Verwendungszwecks der in Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Lebens- und Futtermittel liegt die Beweislast beim Eigentümer des persönlichen Gepäcks bzw. beim Empfänger der Sendung.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen21
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(2) Für die Zwecke der Artikel 7, 8, 9, 10 und 11 sowie des Anhangs IV bezeichnet der Ausdruck "Sendung" jedoch
Artikel 3 Probenahmen und Analysen
Die Probenahmen und die Analysen, die von den zuständigen Behörden als Teil der Warenuntersuchungen in Bezug auf Sendungen von Lebens- und von Futtermitteln gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b an Grenzkontrollstellen oder an Kontrollstellen gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 oder - um die Analyseergebnisse zu erhalten, die die Sendungen von Lebens- und von Futtermitteln gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b im Einklang mit der vorliegenden Verordnung begleiten müssen - in Drittländern durchzuführen sind, genügen folgenden Anforderungen:
Artikel 4 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
Die Zollbehörden erlauben die Überlassung einer Sendung von Lebens- und von Futtermitteln, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind, zum zollrechtlich freien Verkehr nur gegen Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments (GGED) gemäß Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625, in dem bestätigt wird, dass die Sendung den geltenden Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung genügt.
Abschnitt 2
Vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen und an Kontrollstellen in Bezug auf bestimmte Lebens- und Futtermittel aus bestimmten Drittländern
Artikel 5 Liste der Lebens- und der Futtermittel nicht tierischen Ursprungs
(1) Sendungen von Lebens- und von Futtermitteln, die in Anhang I aufgeführt sind, werden an Grenzkontrollstellen bei ihrem Eingang in die Union und an Kontrollstellen vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen.
(2) Die Identifizierung der Lebens- und der Futtermittel gemäß Absatz 1 für die amtlichen Kontrollen erfolgt auf der Grundlage der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen, die in Anhang I angegeben sind.
Artikel 6 Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen
(1) Die zuständigen Behörden an Grenzkontrollstellen und an Kontrollstellen gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 führen in Bezug auf die Sendungen von Lebens- und von Futtermitteln, die in Anhang I aufgeführt sind, mit der im genannten Anhang vorgesehenen Häufigkeit Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen durch, die auch Probenahmen und Laboranalysen umfassen.
(2) Die in Anhang I in einem Eintrag angegebene Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und der Warenuntersuchungen ist die Gesamthäufigkeit für alle unter diesen Eintrag fallenden Erzeugnisse.
Abschnitt 3
Besondere Bedingungen für den Eingang bestimmter Lebens- und Futtermittel aus bestimmten Drittländern in die Union sowie Aussetzung des Eingangs dieser Waren in die Union20
Artikel 7 Eingang in die Union
(1) Sendungen von Lebens- und von Futtermitteln, die in Anhang II aufgeführt sind, dürfen nur unter den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen in die Union verbracht werden.
(2) Die Identifizierung der Lebens- und der Futtermittel gemäß Absatz 1 für die amtlichen Kontrollen erfolgt auf der Grundlage der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen, die in Anhang II angegeben sind.
(3) Sendungen gemäß Absatz 1 werden an Grenzkontrollstellen bei ihrem Eingang in die Union und an Kontrollstellen amtlichen Kontrollen unterzogen.
Artikel 8 Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen21
(1) Die zuständigen Behörden an Grenzkontrollstellen und an Kontrollstellen gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 führen in Bezug auf die Sendungen von Lebens- und von Futtermitteln, die in Anhang II aufgeführt sind, mit der im genannten Anhang vorgesehenen Häufigkeit Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen durch, die auch Probenahmen und Laboranalysen umfassen.
(2) Die in Anhang II in einem Eintrag angegebene Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und der Warenuntersuchungen ist die Gesamthäufigkeit für alle unter diesen Eintrag fallenden Erzeugnisse.
(3) Aus zwei oder mehr Zutaten bestehende Lebensmittel, die in Anhang II Tabelle 2 aufgeführt sind und Erzeugnisse umfassen, welche nur unter einen Eintrag in Anhang II Tabelle 1 fallen, werden Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen mit der in Anhang II Tabelle 1 für diesen Eintrag angegebenen Gesamthäufigkeit unterzogen.
(4) Aus zwei oder mehr Zutaten bestehende Lebensmittel, die in Anhang II Tabelle 2 aufgeführt sind und Erzeugnisse umfassen, welche wegen der gleichen Gefahr unter mehrere Einträge in Anhang II Tabelle 1 fallen, werden Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen mit der höchsten in Anhang II Tabelle 1 für diese Einträge angegebenen Gesamthäufigkeit unterzogen.
Artikel 9 Identifikationscode
(1) Jede Sendung von Lebens- und von Futtermitteln, die in Anhang II aufgeführt sind, wird mit einem Identifikationscode versehen.
(2) Jeder einzelne Sack oder jede einzelne Verpackungseinheit der Sendung wird mit diesem Identifikationscode versehen.
(3) Abweichend von Absatz 2 braucht der Identifikationscode der Sendung bei Sendungen von Lebens- und von Futtermitteln, die wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine in Anhang II aufgeführt sind und bei denen die Verpackung mehrere kleine Packstücke umfasst, nicht auf allen einzelnen kleinen Packstücken angegeben zu werden, solange er zumindest auf der diese kleinen Packstücke umfassenden Verpackung angegeben wird.
Artikel 10 Ergebnisse der Probenahmen und der Analysen, die die zuständigen Behörden des Drittlandes durchführen
(1) Jede Sendung von Lebens- und von Futtermitteln, die in Anhang II aufgeführt sind, wird von den Ergebnissen der Probenahmen und der Analysen begleitet, die von den zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes oder des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, falls dieses Land nicht mit dem Ursprungsland identisch ist, in Bezug auf diese Sendung durchgeführt wurden.
(2) Auf der Grundlage der Ergebnisse gemäß Absatz 1 überprüfen die zuständigen Behörden Folgendes:
(3) Jede Sendung von Lebens- und von Futtermitteln, die wegen des Risikos einer Kontamination durch Pentachlorphenol und Dioxine in Anhang II aufgeführt sind, wird von einem Analysebericht begleitet, der den Anforderungen in Anhang II genügt.
Der Analysebericht enthält die Analyseergebnisse gemäß Absatz 1.
(4) Die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen gemäß Absatz 1 sind mit dem Identifikationscode gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Sendung versehen, auf die sie sich beziehen.
(5) Die Analysen gemäß Absatz 1 werden von Laboratorien durchgeführt, die nach der Norm ISO/IEC 17025 - "Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien" - akkreditiert sind.
Artikel 11 Amtliche Bescheinigung21
(1) Jede Sendung von Lebens- und von Futtermitteln, die in Anhang II aufgeführt sind, wird von einer amtlichen Bescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang IV ('amtliche Bescheinigung') begleitet.
(2) Die amtliche Bescheinigung genügt folgenden Anforderungen:
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe i kann ein Mitgliedstaat einwilligen, dass amtliche Bescheinigungen in einer anderen Amtssprache der Union abgefasst und erforderlichenfalls von einer beglaubigten Übersetzung begleitet werden.
(4) Die Unterschrift und der Dienststempel (ausgenommen Prägestempel oder Wasserzeichen), die in Absatz 2 Buchstabe c genannt werden, heben sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung ab.
(5) Absatz 2 Buchstaben c bis g und Absatz 4 gelten nicht für elektronische amtliche Bescheinigungen, die gemäß den Anforderungen von Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission 18 ausgestellt werden.
(6) Absatz 2 Buchstaben d, e und f gilt nicht für amtliche Bescheinigungen, die in Papierform ausgestellt und in TRACES eingegeben bzw. ausgedruckt werden.
(7) Die zuständigen Behörden dürfen eine Ersatzbescheinigung für eine amtliche Bescheinigung nur im Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission 19 ausstellen.
(8) Die amtliche Bescheinigung wird auf der Grundlage der Erläuterungen in Anhang IV ausgefüllt.
Artikel 11a Aussetzung des Eingangs in die Union20
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen den Eingang der in Anhang IIa aufgeführten Lebens- und Futtermittel in die Union.
(2) Absatz 1 gilt für Lebens- und Futtermittel, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, sowie für Lebens- und Futtermittel zur privaten Verwendung oder zum privaten Verbrauch innerhalb des Zollgebiets der Union.
Abschnitt 4
Schlussbestimmungen
Artikel 12 Aktualisierungen der Anhänge21
Die Kommission überprüft die Listen in den Anhängen I, II und IIa regelmäßig mindestens alle sechs Monate, um aktuelle Informationen über Risiken und Verstöße zu berücksichtigen.
Artikel 13 Aufhebung
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 werden mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
(3) Bezugnahmen auf den "benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission" oder den "benannten Eingangsort" in anderen als den in Absatz 1 genannten Rechtsakten gelten als Bezugnahmen auf eine "Grenzkontrollstelle" im Sinne des Artikels 3 Nr. 38 der Verordnung (EU) 2017/625.
(4) Bezugnahmen auf das "gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE) gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 669/2009", das "gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE) gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009" oder das "gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE)" in anderen als den in Absatz 1 genannten Rechtsakten gelten als Bezugnahmen auf das "Gemeinsame Gesundheitseingangsdokument (GGED)" gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) 2017/625.
(5) Bezugnahmen auf die Definition in Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in anderen als den in Absatz 1 genannten Rechtsakten gelten als Bezugnahmen auf die Definition von "Sendung" in Artikel 3 Nr. 37 der Verordnung (EU) 2017/625.
Artikel 14 Übergangszeitraum21 21a
Für Sendungen mit Schwarzem Pfeffer (Piper nigrum) aus Brasilien, Sendungen mit Auberginen (Solanum melongena), Gemüsepaprika (Capsicum annuum), Paprika der Gattung Capsicum (ausgenommen Gemüsepaprika) und Spargelbohnen (Vigna unguiculata ssp. sesquipedalis, Vigna unguiculata ssp. unguiculata) aus der Dominikanischen Republik und Sendungen mit Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten sowie Orangen aus der Türkei, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verstärkten amtlichen Kontrollen unterlagen, darf bis zum 26. Januar 2022 die Verbringung in die Union gestattet werden, ohne dass diesen Sendungen eine amtliche Bescheinigung sowie die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen beiliegen müssen.
Artikel 15 Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 14. Dezember 2019.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Oktober 2019
2) ABl. L 31 vom 01.02.2002 S. 1.
3) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.04.2004 S. 1).
4) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 07.09.1987 S. 1).
5) Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.07.2009 S. 11).
6) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (ABl. L 242 vom 14.08.2014 S. 4).
7) Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 der Kommission vom 5. Februar 2015 zur Festlegung von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen (ABl. L 30 vom 06.02.2015 S. 10).
8) Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 der Kommission vom 2. Februar 2017 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sendungen aus bestimmten Drittländern in die Union aufgrund von mikrobieller Kontamination sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 (ABl. L 29 vom 03.02.2017 S. 24).
9) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1660 der Kommission vom 7. November 2018 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Kontamination durch Pestizidrückstände, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 (ABl. L 278 vom 08.11.2018 S. 7).
10) Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006 S. 5).
11) Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.05.2002 S. 10).
12) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.03.2005 S. 1).
13) Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (ABl. L 70 vom 09.03.2006 S. 12).
14) Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.02.2009 S. 1).
15) Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.07.2002 S. 30).
16) Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 der Kommission vom 8. April 2019 zu den Mustern amtlicher Bescheinigungen für bestimmte Tiere und Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Musterbescheinigungen (ABl. L 131 vom 17.05.2019 S. 101).
17) Entscheidung 2003/623/EG der Kommission vom 19. August 2003 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) (ABl. L 216 vom 28.08.2003 S. 58).
18) Durchführungsverordnung (EU) der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten ('IMSOC-Verordnung') (ABl. L 261 vom 14.10.2019 S. 37)."
19) Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020 S. 1).
Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern, die an Grenzkontrollstellen und an Kontrollstellen vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen unterliegen | Anhang I20 21 21a 21b |
Zeile |
Ursprungsland |
Lebensmittel und Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck) |
KN-Code 1 | TARIC-Unterposition | Gefahr | Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%) |
1 | Argentinien (AR) | - Erdnüsse, in der Schale | - 1202 41 00 | Aflatoxine | 5 | |
- Erdnüsse, geschält | - 1202 42 00 | |||||
- Erdnussbutter | - 2008 11 10 | |||||
- Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen | - 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98; |
|||||
- ex 2008 19 12; | 40 | |||||
- ex 2008 19 13; | 40 | |||||
- ex 2008 19 19; | 50 | |||||
- ex 2008 19 92; | 40 | |||||
- ex 2008 19 93; | 40 | |||||
- ex 2008 19 95; | 40 | |||||
- ex 2008 19 99 | 50 | |||||
- Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | - 2305 00 00 | |||||
- Mehl und Grieß von Erdnüssen | - ex 1208 90 00 | 20 | ||||
- Erdnusspaste
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2007 10 10 | 80 | ||||
- ex 2007 10 99 | 50 | |||||
- ex 2007 99 39 | 07; 08 | |||||
2 | Aserbaidschan (AZ) | - Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale | - 0802 21 00 | Aflatoxine | 20 | |
- Haselnüsse (Corylus sp.), geschält | - 0802 22 00 | |||||
- Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend | - ex 0813 50 39; | 70 | ||||
ex 0813 50 91; | 70 | |||||
ex 0813 50 99 | 70 | |||||
- Haselnusspaste | - ex 2007 10 10; | 70 | ||||
ex 2007 10 99; | 40 | |||||
ex 2007 99 39; | 05; 06 | |||||
ex 2007 99 50; | 33 | |||||
ex 2007 99 97 | 23 | |||||
- Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen | - ex 2008 19 12; | 30 | ||||
ex 2008 19 19; | 30 | |||||
ex 2008 19 92; | 30 | |||||
ex 2008 19 95; | 20 | |||||
ex 2008 19 99; | 30 | |||||
ex 2008 97 12; | 15 | |||||
ex 2008 97 14; | 15 | |||||
ex 2008 97 16; | 15 | |||||
ex 2008 97 18; | 15 | |||||
ex 2008 97 32; | 15 | |||||
ex 2008 97 34; | 15 | |||||
ex 2008 97 36; | 15 | |||||
ex 2008 97 38; | 15 | |||||
ex 2008 97 51; | 15 | |||||
ex 2008 97 59; | 15 | |||||
ex 2008 97 72; | 15 | |||||
ex 2008 97 74; | 15 | |||||
ex 2008 97 76; | 15 | |||||
ex 2008 97 78; | 15 | |||||
ex 2008 97 92; | 15 | |||||
ex 2008 97 93; | 15 | |||||
ex 2008 97 94; | 15 | |||||
ex 2008 97 96; | 15 | |||||
ex 2008 97 97; | 15 | |||||
ex 2008 97 98; | 15 | |||||
- Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen | - ex 1106 30 90 | 40 | ||||
- Haselnussöl
(Lebensmittel) |
- ex 1515 90 99 | 20 | ||||
3 | Bolivien (BO) | - Erdnüsse,in der Schale | - 1202 41 00 | Aflatoxine | 50 | |
- Erdnüsse, geschält | - 1202 42 00 | |||||
- Erdnussbutter | - 2008 11 10 | |||||
- Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | - 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98 |
|||||
- Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | - 2305 00 00 | |||||
- Mehl und Grieß von Erdnüssen | - ex 1208 90 00 | 20 | ||||
- Erdnusspaste
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2007 10 10 | 80 | ||||
- ex 2007 10 99 | 50 | |||||
- ex 2007 99 39 | 07; 08 | |||||
4 | Brasilien (BR) | - Erdnüsse, in der Schale | - 1202 41 00 | Aflatoxine | 10 | |
- Erdnüsse, geschält | - 1202 42 00 | |||||
- Erdnussbutter | - 2008 11 10 | |||||
- Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | - 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98 |
|||||
- Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | - 2305 00 00 | Pestizidrückstände 3 | 20 | |||
- Mehl und Grieß von Erdnüssen | - ex 1208 90 00 | 20 | ||||
- Erdnusspaste
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2007 10 10 | 80 | ||||
- ex 2007 10 99 | 50 | |||||
- ex 2007 99 39 | 07; 08 | |||||
5 | China (CN) | - Erdnüsse, in der Schale | - 1202 41 00 | Aflatoxine | 10 | |
- Erdnüsse, geschält | - 1202 42 00 | |||||
- Erdnussbutter | - 2008 11 10 | |||||
- Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | - 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98 |
|||||
- Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | - 2305 00 00 | |||||
- Mehl und Grieß von Erdnüssen | - ex 1208 90 00 | 20 | ||||
- Erdnusspaste
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2007 10 10 | 80 | ||||
- ex 2007 10 99 | 50 | |||||
- ex 2007 99 39 | 07; 08 | |||||
Gemüsepaprika (Capsicum annuum)
(Lebensmittel - gemahlen oder sonst zerkleinert) |
ex 0904 22 00 | 11 | Salmonellen 6 | 10 | ||
Tee, auch aromatisiert
(Lebensmittel) |
0902 | Pestizidrückstände 3 7 | 20 | |||
6 | Ägypten (EG) | - Gemüsepaprika (Capsicum annuum) | - 0709 60 10; 0710 80 51 |
Pestizidrückstände 3 9 | 20 | |
- Paprika der GattungCapsicum (außer Gemüsepaprika)
(Lebensmittel - frisch, gekühlt oder gefroren) |
- ex 0709 60 99; ex 0710 80 59 |
20 20 |
||||
7 | Georgien (GE) | - Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale | - 0802 21 00 | Aflatoxine | 20 | |
- Haselnüsse (Corylus sp.), geschält | - 0802 22 00 | |||||
- Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend | - ex 0813 50 39; | 70 | ||||
ex 0813 50 91; | 70 | |||||
ex 0813 50 99 | 70 | |||||
- Haselnusspaste | - ex 2007 10 10; | 70 | ||||
ex 2007 10 99; | 40 | |||||
ex 2007 99 39; | 05; 06 | |||||
ex 2007 99 50; | 33 | |||||
ex 2007 99 97 | 23 | |||||
- Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen | - ex 2008 19 12; | 30 | ||||
ex 2008 19 19; | 30 | |||||
ex 2008 19 92; | 30 | |||||
ex 2008 19 95; | 20 | |||||
ex 2008 19 99; | 30 | |||||
ex 2008 97 12; | 15 | |||||
ex 2008 97 14; | 15 | |||||
ex 2008 97 16; | 15 | |||||
ex 2008 97 18; | 15 | |||||
ex 2008 97 32; | 15 | |||||
ex 2008 97 34; | 15 | |||||
ex 2008 97 36; | 15 | |||||
ex 2008 97 38; | 15 | |||||
ex 2008 97 51; | 15 | |||||
ex 2008 97 59; | 15 | |||||
ex 2008 97 72; | 15 | |||||
ex 2008 97 74; | 15 | |||||
ex 2008 97 76; | 15 | |||||
ex 2008 97 78; | 15 | |||||
ex 2008 97 92; | 15 | |||||
ex 2008 97 93; | 15 | |||||
ex 2008 97 94; | 15 | |||||
ex 2008 97 96; | 15 | |||||
ex 2008 97 97; | 15 | |||||
ex 2008 97 98; | 15 | |||||
- Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen | - ex 1106 30 90 | 40 | ||||
- Haselnussöl
(Lebensmittel) |
- ex 1515 90 99 | 20 | ||||
8 | Ghana (GH) | Palmöl
(Lebensmittel) |
1511 10 90; | Sudanfarbstoffe 10 | 50 | |
1511 90 11; | ||||||
ex 1511 90 19; | 90 | |||||
1511 90 99 | ||||||
9 | Honduras (HN) | Galia-Melonen (C.melo var. reticulatus)
(Lebensmittel) |
- ex 0807 19 00; ex 0807 19 00 |
60 70 |
Salmonella Braenderup 2 | 10 |
10 | Indien (IN) | Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii)
(Lebensmittel - frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet) |
ex 1211 90 86 | 10 | Pestizidrückstände 3 11 | 50 |
Okra
(Lebensmittel - frisch, gekühlt oder gefroren) |
ex 0709 99 90; ex 0710 80 95 |
20 30 |
Pestizidrückstände 3 12 22 | 20 | ||
Schoten des Meerrettichbaums (Moringa oleifera) ("Drumsticks")
(Lebensmittel) |
ex 0709 99 90 | Pestizidrückstände 3 | 10 | |||
- Reis | - 1006 10 79; | Aflatoxine und Ochratoxin A | 10 | |||
- geschälter Reis ('Cargo-Reis' oder 'Braunreis') | - 1006 20 17; 1006 20 98 |
|||||
- halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis
(Lebensmittel) |
- 1006 30 98 | |||||
11 | Kenia (KE) | Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.)
(Lebensmittel - frisch oder gekühlt) |
0708 20 | Pestizidrückstände 3 | 10 | |
12 | Kambodscha (KH) | Chinesischer Sellerie (Apium graveolens)
(Lebensmittel - frische oder gekühlte Kräuter) |
ex 0709 40 00 | 20 | Pestizidrückstände 3 13 | 50 |
Spargelbohne (Vigna unguiculata spp.sesquipedalis, Vigna unguiculata spp.unguiculata) (Lebensmittel - frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse) |
ex 0708 20 00; ex 0710 22 00 |
10 10 |
Pestizidrückstände 3 14 | 50 | ||
13 | Libanon (LB) | Speiserüben (Brassica rapa spp.Rapa)
(Lebensmittel - mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht) |
ex 2001 90 97 | 11; 19 | Rhodamin B | 50 |
Speiserüben (Brassica rapa spp.Rapa)
(Lebensmittel - in Salzlake oder mit Zitronensäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren) |
ex 2005 99 80 | 93 | Rhodamin B | 50 | ||
14 | Sri Lanka (LK) | - Gotu Kola (Centella asiatica)
(Lebensmittel) |
- ex 0709 99 90 - ex 1211 90 86 |
25 | Pestizidrückstände 3 | 10 |
- Mukunu-Wenna (Alternanthera sessilis)
(Lebensmittel) |
- ex 0709 99 90 | 35 | Pestizidrückstände 3 | 10 | ||
15 | Marokko (MA) | - Johannisbrot (Carob) | - 1212 92 00 | Pestizidrückstände 22 | 10 | |
- Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert | - 1212 99 41 | |||||
- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen, auch modifiziert
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- 1302 32 10 | |||||
16 | Madagaskar
(MG) |
- Erdnüsse, in der Schale | - 1202 41 00 | Aflatoxine | 50 | |
- Erdnüsse, geschält | - 1202 42 00 | |||||
- Erdnussbutter | - 2008 11 10 | |||||
- Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | - 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98 |
|||||
- Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | - 2305 00 00 | |||||
- Mehl und Grieß von Erdnüssen | - ex 1208 90 00 | 20 | ||||
- Erdnusspaste
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2007 10 10 | 80 | ||||
- ex 2007 10 99 | 50 | |||||
- ex 2007 99 39 | 07; 08 | |||||
17 | Mexiko (MX) | Tomatenketchup und andere Tomatensoßen (Lebensmittel) | 2103 20 00 | Pestizidrückstände 22 | 10 | |
18 | Malaysia (MY) | Jackfrüchte (Artocarpus heterophyllus)
(Lebensmittel - frisch) |
ex 0810 90 20 | 20 | Pestizidrückstände 3 | 50 |
19 | Nigeria (NG) | Sesamsamen
(Lebensmittel) |
- 1207 40 90 | Salmonellen 2 | 50 | |
- ex 2008 19 19 | 40 | |||||
- ex 2008 19 99 | 40 | |||||
20 | Pakistan (PK) | Gewürzmischungen
(Lebensmittel) |
0910 91 10; 0910 91 90 |
Aflatoxine | 50 | |
- Reis | - 1006 10 79; | Aflatoxine und Ochratoxin A | 10 | |||
- geschälter Reis ('Cargo-Reis' oder 'Braunreis') | - 1006 20 17; 1006 20 98 |
|||||
- halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis
(Lebensmittel) |
- 1006 30 98 | |||||
21 | Sierra Leone (SL) | Wassermelonenkerne (Egusi,Citrullus spp.) und daraus hergestellte Erzeugnisse
(Lebensmittel) |
ex 1207 70 00; ex 1208 90 00; ex 2008 99 99 |
10 10 50 |
Aflatoxine | 50 |
22 | Senegal (SN) | - Erdnüsse, in der Schale | - 1202 41 00 | Aflatoxine | 50 | |
- Erdnüsse, geschält | - 1202 42 00 | |||||
- Erdnussbutter | - 2008 11 10 | |||||
- Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | - 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98 |
|||||
- Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | - 2305 00 00 | |||||
- Mehl und Grieß von Erdnüssen | - ex 1208 90 00 | 20 | ||||
- Erdnusspaste
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2007 10 10 | 80 | ||||
- ex 2007 10 99 | 50 | |||||
- ex 2007 99 39 | 07; 08 | |||||
23 | Syrien (SY) | Speiserüben (Brassica rapa spp.Rapa)
(Lebensmittel - mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht) |
ex 2001 90 97 | 11; 19 | Rhodamin B | 50 |
Speiserüben (Brassica rapa spp.Rapa)
(Lebensmittel - in Salzlake oder mit Zitronensäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren) |
ex 2005 99 80 | 93 | Rhodamin B | 50 | ||
24 | Thailand (TH) | Paprika der GattungCapsicum (außer Gemüsepaprika)
Lebensmittel - frisch, gekühlt oder gefroren) |
ex 0709 60 99; ex 0710 80 59 |
20 20 |
Pestizidrückstände 3 15 | 20 |
25 | Türkei (TR) | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)
Lebensmittel - frisch, gekühlt oder getrocknet) |
0805 50 10 | Pestizidrückstände 3 | 20 | |
Grapefruits
(Lebensmittel) |
0805 40 00 | Pestizidrückstände 3 | 10 | |||
Granatäpfel
(Lebensmittel - frisch oder gekühlt) |
ex 0810 90 75 | 30 | Pestizidrückstände 3 16 | 20 | ||
- Gemüsepaprika (Capsicum annuum) - Paprika der GattungCapsicum (außer Gemüsepaprika) Lebensmittel - frisch, gekühlt oder gefroren) |
- 0709 60 10; 0710 80 51; |
Pestizidrückstände 3 17 | 20 | |||
- ex 0709 60 99; ex 0710 80 59 |
20 20 |
|||||
Unverarbeitete ganze, geriebene, gemahlene, geknackte oder gehackte Aprikosenkerne, die für Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen18 19
(Lebensmittel) |
ex 1212 99 95 | 20 | Cyanid | 50 | ||
- Kreuzkümmelfrüchte | - 0909 31 00 | Pyrrolizidinalkaloide | 10 | |||
- Kreuzkümmelfrüchte, gemahlen oder sonst zerkleinert
(Lebensmittel) |
- 0909 32 00 | |||||
- Oregano, getrocknet
(Lebensmittel) |
ex 1211 90 86 ex 1211 90 86 |
10 40 |
Pyrrolizidinalkaloide | 10 | ||
26 | Uganda (UG) | Paprika der GattungCapsicum (außer Gemüsepaprika)
Lebensmittel - frisch, gekühlt oder gefroren) |
ex 0709 60 99; ex 0710 80 59 |
20 20 |
Pestizidrückstände 3 | 50 |
Pestizidrückstände 22 | 10 | |||||
27 | Vereinigte Staaten (USA) |
- Erdnüsse, in der Schale | - 1202 41 00 | Aflatoxine | 20 | |
- Erdnüsse, geschält | - 1202 42 00 | |||||
- Erdnussbutter | - 2008 11 10 | |||||
- Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | - 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98 |
|||||
- Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | - 2305 00 00 | |||||
- Mehl und Grieß von Erdnüssen | - ex 1208 90 00 | 20 | ||||
- Erdnusspaste
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2007 10 10 | 80 | ||||
- ex 2007 10 99 | 50 | |||||
- ex 2007 99 39 | 07; 08 | |||||
28 | Usbekistan (UZ) |
- Aprikosen/Marillen, getrocknet - Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Lebensmittel) |
- 0813 10 00 - 2008 50 |
Sulfite 20 | 50 | |
29 | Vietnam (VN) | - Korianderblätter | - ex 0709 99 90 | 72 | Pestizidrückstände 3 21 | 50 |
- Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum) | - ex 1211 90 86 | 20 | ||||
- Minze | - ex 1211 90 86 | 30 | ||||
- Petersilie
(Lebensmittel - frische oder gekühlte Kräuter) |
- ex 0709 99 90 | 40 | ||||
Okra
(Lebensmittel - frisch, gekühlt oder gefroren) |
ex 0709 99 90; ex 0710 80 95 |
20 30 |
Pestizidrückstände 3 21 | 50 | ||
Paprika der GattungCapsicum (außer Gemüsepaprika)
Lebensmittel - frisch, gekühlt oder gefroren) |
ex 0709 60 99; ex 0710 80 59 |
20 20 |
Pestizidrückstände 3 21 | 50 | ||
1) Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz 'ex' wiedergegeben.
2) Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe a. 3) Rückstände mindestens von solchen Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.03.2005 S. 1) angenommenen Kontrollprogramm aufgeführt sind und mit Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS analysiert werden können (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen). 4) Rückstände von Amitraz. 5) Rückstände von Nikotin. 6) Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe b. 7) Rückstände von Tolfenpyrad. 8) Rückstände von Amitraz (Amitraz einschließlich seiner Metaboliten, die den 2,4-Dimethylanilin-Anteil enthalten, ausgedrückt als Amitraz), Diafenthiuron, Dicofol (Summe aus p, p'- und o,p'-Isomeren) und Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram). 9) Rückstände von Dicofol (Summe aus p, p'- und o,p'-Isomeren), Dinotefuran, Folpet, Prochloraz (Summe aus Prochloraz und seinen Metaboliten, die den 2,4,6-Trichlorphenol-Anteil enthalten, ausgedrückt als Prochloraz), Thiophanat-methyl und Triforin. 10) Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck 'Sudanfarbstoffe' folgende chemische Stoffe: i) Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9), ii) Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6), iii) Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9), iv) Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6). 11) Rückstände von Acephat. 12) Rückstände von Diafenthiuron. 13) Rückstände von Phenthoat. 14) Rückstände von Chlorbufam. 15) Rückstände von Formetanat (Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid)), Prothiofos und Triforin. 16) Rückstände von Prochloraz. 17) Rückstände von Diafenthiuron, Formetanat (Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid)) und Thiophanat-methyl. 18) 'Unverarbeitete Erzeugnisse' im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.04.2004 S. 1). 19) 'Inverkehrbringen' und 'Endverbraucher' im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 01.02.2002 S. 1). 20) Referenzmethoden: EN 1988-1:1998, EN 1988-2:1998 oder ISO 5522:1981. 21) Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram), Phenthoat und Quinalphos. 22) Rückstände von Ethylenoxid (Summe aus Ethylenoxid und 2-Chlorethanol, ausgedrückt als Ethylenoxid). |
Lebensmittel und Futtermittel aus bestimmten Drittländern, deren Eingang in die Union wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine (einschließlich Aflatoxinen), Pestizidrückstände, Pentachlorphenol und Dioxine sowie einer mikrobiologischen Kontamination besonderen Bedingungen unterliegt | Anhang II20 21 21a 21b |
1. Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i20 21 21a 21b
Zeile | Ursprungsland | Lebensmittel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck) | KN-Code 1 | TARIC-Unterposition | Gefahr | Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%) |
1 | Bangladesch (BD) | - Lebensmittel, die Betelblätter (Piper betle) enthalten oder aus ihnen bestehen
(Lebensmittel) |
ex 1404 90 00 10 | 10 | Salmonellen 6 | 50 |
Brasilien (BR) | - Paranüsse in der Schale | - 0801 21 00 | Aflatoxine | 50 | ||
- Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Paranüsse in der Schale enthaltend
(Lebensmittel) |
- ex 0813 50 31; ex 0813 50 39; ex 0813 50 91; ex 0813 50 99 |
20 20 20 20 |
||||
- Schwarzer Pfeffer (Piper nigrum)
(Lebensmittel - weder gemahlen noch sonst zerkleinert) |
ex 0904 11 00 | 10 | Salmonellen 2 | 50 | ||
3 | China (CN) | - Xanthan
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 3913 90 00 | 40 | Pestizidrückstände 11 | 20 |
Dominikanische Republik (DO) |
Auberginen (Solanum melongena)
(Lebensmittel - frisch oder gekühlt) |
0709 30 00 | Pestizidrückstände 4 | 50 | ||
- Gemüsepaprika (Capsicum annuum) | - 0709 60 10; 0710 80 51 |
Pestizidrückstände 4 8 | 50 | |||
- Paprika der GattungCapsicum (außer Gemüsepaprika) | - ex 0709 60 99; ex 0710 80 59 |
20 20 |
||||
- Spargelbohnen (Vigna unguiculata spp.sesquipedalis,Vigna unguiculata spp. unguiculata)
(Lebensmittel - frisch, gekühlt oder gefroren) |
- ex 0708 20 00; ex 0710 22 00 |
10 10 |
||||
Ägypten (EG) | - Erdnüsse, in der Schale | - 1202 41 00 | Aflatoxine | 20 | ||
- Erdnüsse, geschält | - 1202 42 00 | |||||
- Erdnussbutter | - 2008 11 10 | |||||
- Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen | - 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98; |
|||||
- ex 2008 19 12; | 40 | |||||
- ex 2008 19 13; | 40 | |||||
- ex 2008 19 19; | 50 | |||||
- ex 2008 19 92; | 40 | |||||
- ex 2008 19 93; | 40 | |||||
- ex 2008 19 95; | 40 | |||||
- ex 2008 19 99 | 50 | |||||
- Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | - 2305 00 00 | |||||
- Mehl und Grieß von Erdnüssen | - ex 1208 90 00 | 20 | ||||
- Erdnusspaste
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2007 10 10 | 80 | ||||
- ex 2007 10 99 | 50 | |||||
- ex 2007 99 39 | 07; 08 | |||||
Äthiopien (ET) | - Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert | - 0904 | Aflatoxine | 50 | ||
- Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze
(Lebensmittel -getrocknete Gewürze) |
- 0910 | |||||
Sesamsamen
(Lebensmittel) |
- 1207 40 90 | Salmonellen 6 | 50 | |||
- ex 2008 19 19 | 40 | |||||
- ex 2008 19 99 | 40 | |||||
Ghana (GH) | - Erdnüsse, in der Schale | - 1202 41 00 | Aflatoxine | 50 | ||
- Erdnüsse, geschält | - 1202 42 00 | |||||
- Erdnussbutter | - 2008 11 10 | |||||
- Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen | - 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98; |
|||||
- ex 2008 19 12; | 40 | |||||
- ex 2008 19 13; | 40 | |||||
- ex 2008 19 19; | 50 | |||||
- ex 2008 19 92; | 40 | |||||
- ex 2008 19 93; | 40 | |||||
- ex 2008 19 95; | 40 | |||||
- ex 2008 19 99 | 50 | |||||
- Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | - 2305 00 00 | |||||
- Mehl und Grieß von Erdnüssen | - ex 1208 90 00 | 20 | ||||
- Erdnusspaste
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2007 10 10 | 80 | ||||
- ex 2007 10 99 | 50 | |||||
- ex 2007 99 39 | 07; 08 | |||||
Gambia (GM) | - Erdnüsse, in der Schale | - 1202 41 00 | Aflatoxine | 50 | ||
- Erdnüsse, geschält | - 1202 42 00 | |||||
- Erdnussbutter | - 2008 11 10 | |||||
- Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen | - 2008 11 91; - 2008 11 96; - 2008 11 98; |
|||||
- ex 2008 19 12; | 40 | |||||
- ex 2008 19 13; | 40 | |||||
- ex 2008 19 19; | 50 | |||||
- ex 2008 19 92; | 40 | |||||
- ex 2008 19 93; | 40 | |||||
- ex 2008 19 95; | 40 | |||||
- ex 2008 19 99 | 50 | |||||
- Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | - 2305 00 00 | |||||
- Mehl und Grieß von Erdnüssen | - ex 1208 90 00 | 20 | ||||
- Erdnusspaste
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2007 10 10 | 80 | ||||
- ex 2007 10 99 | 50 | |||||
- ex 2007 99 39 | 07; 08 | |||||
9 | Indonesien (ID) | Muskatnuss (Myristica fragrans)
(Lebensmittel -getrocknete Gewürze) |
0908 11 00; 0908 12 00 |
Aflatoxine | 20 | |
Indien (IN) | Betelblätter (Piper betle L.)
(Lebensmittel) |
ex 1404 90 00 | 10 | Salmonellen 2 | 10 | |
Paprika der GattungCapsicum (Gemüsepaprika oder andere Sorten)
Lebensmittel - getrocknet, geröstet, gemahlen oder sonst zerkleinert) |
0904 21 10; | Aflatoxine | 20 | |||
ex 0904 22 00; | 11; 19 | |||||
ex 0904 21 90; | 20 | |||||
ex 2005 99 10; | 10; 90 | |||||
ex 2005 99 80 | 94 | |||||
Muskatnuss (Myristica fragrans)
(Lebensmittel - getrocknete Gewürze) |
0908 11 00; 0908 12 00 |
Aflatoxine | 20 | |||
- Erdnüsse, in der Schale | - 1202 41 00 | Aflatoxine | 50 | |||
- Erdnüsse, geschält | - 1202 42 00 | |||||
- Erdnussbutter | - 2008 11 10 | |||||
- Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen | - 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98; |
|||||
- ex 2008 19 12; | 40 | |||||
- ex 2008 19 13; | 40 | |||||
- ex 2008 19 19; | 50 | |||||
- ex 2008 19 92; | 40 | |||||
- ex 2008 19 93; | 40 | |||||
- ex 2008 19 95; | 40 | |||||
- ex 2008 19 99 | 50 | |||||
- Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | - 2305 00 00 | |||||
- Mehl und Grieß von Erdnüssen | - ex 1208 90 00 | 20 | ||||
- Erdnusspaste
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2007 10 10 - ex 2007 10 99 - ex 2007 99 39 |
80 50 07; 08 |
||||
Paprika der GattungCapsicum (außer Gemüsepaprika)
(Lebensmittel - frisch, gekühlt oder gefroren) |
ex 0709 60 99; ex 0710 80 59 |
20 20 |
Pestizidrückstände 4 5 | 20 | ||
Sesamsamen
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- 1207 40 90 | Salmonellen 6 | 20 | |||
- ex 2008 19 19 | 40 | Pestizidrückstände 11 | 50 | |||
- ex 2008 19 99 | 40 | |||||
- Johannisbrot (Carob) | - 1212 92 00 | Pestizidrückstände 11 | 20 | |||
- Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert | - 1212 99 41 | |||||
- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- 1302 32 10 | |||||
Guarkernmehl
(Lebensmittel und Futtermittel) |
ex 1302 32 90 | 10 | Pestizidrückstände 11 | 20 | ||
Pentachlorphenol und Dioxine 3 | 5 | |||||
- Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der GattungenCapsicum oderPimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert | - 0904 | |||||
- Vanille | - 0905 | |||||
- Zimt und Zimtblüten | - 0906 | Pestizidrückstände 11 | 20 | |||
- Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele | - 0907 | |||||
- Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen | - 0908 | |||||
- Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren | - 0909 | |||||
- Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze
(Lebensmittel) |
- 0910 | |||||
- Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
(Lebensmittel) |
- 2103 | Pestizidrückstände 11 | 20 | |||
Calciumcarbonat
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2106 90 92/98 - ex 2530 90 00 - ex 2836 50 00 |
Pestizidrückstände 11 | 20 | |||
Nahrungsergänzungsmittel, die pflanzliche Stoffe enthalten
(Lebensmittel) |
- ex 1302 - ex 2106 |
Pestizidrückstände 11 | 20 | |||
Iran (IR) | - Pistazien, in der Schale | - 0802 51 00 | Aflatoxine | 50 | ||
- Pistazien, geschält | - 0802 52 00 | |||||
- Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Pistazien enthaltend | - ex 0813 50 39; | 60 | ||||
ex 0813 50 91; | 60 | |||||
ex 0813 50 99 | 60 | |||||
- Pistazienpaste | - ex 2007 10 10; | 60 | ||||
ex 2007 10 99; | 30 | |||||
ex 2007 99 39; | 03; 04 | |||||
ex 2007 99 50; | 32 | |||||
ex 2007 99 97 | 22 | |||||
- Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen | - ex 2008 19 13; | 20 | ||||
ex 2008 19 93; | 20 | |||||
ex 2008 97 12; | 19 | |||||
ex 2008 97 14; | 19 | |||||
ex 2008 97 16; | 19 | |||||
ex 2008 97 18; | 19 | |||||
ex 2008 97 32; | 19 | |||||
ex 2008 97 34; | 19 | |||||
ex 2008 97 36; | 19 | |||||
ex 2008 97 38; | 19 | |||||
ex 2008 97 51; | 19 | |||||
ex 2008 97 59; | 19 | |||||
ex 2008 97 72; | 19 | |||||
ex 2008 97 74; | 19 | |||||
ex 2008 97 76; | 19 | |||||
ex 2008 97 78; | 19 | |||||
ex 2008 97 92; | 19 | |||||
ex 2008 97 93; | 19 | |||||
ex 2008 97 94; | 19 | |||||
ex 2008 97 96; | 19 | |||||
ex 2008 97 97; | 19 | |||||
ex 2008 97 98 | 19 | |||||
- Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien
(Lebensmittel) |
- ex 1106 30 90 | 50 | ||||
Südkorea (KR) | Nahrungsergänzungsmittel, die pflanzliche Stoffe enthalten
(Lebensmittel) |
- ex 1302 - ex 2106 |
Pestizidrückstände 11 | 20 | ||
Instant-Nudeln
(Lebensmittel) |
1902 30 10 | Pestizidrückstände 11 | 20 | |||
Sri Lanka (LK) | Paprika der GattungCapsicum (Gemüsepaprika oder andere Sorten)
(Lebensmittel - getrocknet, geröstet, gemahlen oder sonst zerkleinert) |
0904 21 10; | Aflatoxine | 50 | ||
ex 0904 21 90; ex 0904 22 00; ex 2005 99 10; ex 2005 99 80 |
20 11; 19 10; 90 94 |
|||||
Malaysia (MY) | - Johannisbrot (Carob) | - 1212 92 00 | Pestizidrückstände 11 | 20 | ||
- Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert | - 1212 99 41 | |||||
- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- 1302 32 10 | |||||
15 | Nigeria (NG) | Wassermelonenkerne (Egusi,Citrullus spp.) und daraus hergestellte Erzeugnisse
(Lebensmittel) |
ex 1207 70 00; ex 1208 90 00; ex 2008 99 99 |
10 10 50 |
Aflatoxine | 50 |
16 | Pakistan (PK) | Paprika der GattungCapsicum (außer Gemüsepaprika)
(Lebensmittel - frisch, gekühlt oder gefroren) |
ex 0709 60 99; ex 0710 80 59 |
20 20 |
Pestizidrückstände 4 | 20 |
Sudan (SD) | - Erdnüsse, in der Schale | - 1202 41 00 | Aflatoxine | 50 | ||
- Erdnüsse, geschält | - 1202 42 00 | |||||
- Erdnussbutter | - 2008 11 10 | |||||
- Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen | - 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98; |
|||||
- ex 2008 19 12; | 40 | |||||
- ex 2008 19 13; | 40 | |||||
- ex 2008 19 19; | 50 | |||||
- ex 2008 19 92; | 40 | |||||
- ex 2008 19 93; | 40 | |||||
- ex 2008 19 95; | 40 | |||||
- ex 2008 19 99 | 50 | |||||
- Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | - 2305 00 00 | |||||
- Mehl und Grieß von Erdnüssen | - ex 1208 90 00 | 20 | ||||
- Erdnusspaste
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- ex 2007 10 10 | 80 | ||||
- ex 2007 10 99 | 50 | |||||
- ex 2007 99 39 | 07; 08 | |||||
Sesamsamen
(Lebensmittel) |
- 1207 40 90 | Salmonellen 6 | 50 | |||
- ex 2008 19 19 | 40 | |||||
- ex 2008 19 99 | 40 | |||||
Türkei (TR) | - Feigen, getrocknet | - 0804 20 90 | ||||
- Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Feigen enthaltend | - ex 0813 50 99 | 50 | ||||
- Feigenpaste, getrocknet | - ex 2007 10 10; | 50 | ||||
ex 2007 10 99; | 20 | |||||
ex 2007 99 39; | 01; 02 | |||||
ex 2007 99 50; | 31 | |||||
ex 2007 99 97 | 21 | |||||
- Getrocknete Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen | - ex 2008 97 12; | 11 | ||||
ex 2008 97 14; | 11 | |||||
ex 2008 97 16; | 11 | |||||
ex 2008 97 18; | 11 | |||||
ex 2008 97 32; | 11 | |||||
ex 2008 97 34; | 11 | |||||
ex 2008 97 36; | 11 | |||||
ex 2008 97 38; | 11 | |||||
ex 2008 97 51; | 11 | Aflatoxine | 20 | |||
ex 2008 97 59; | 11 | |||||
ex 2008 97 72; | 11 | |||||
ex 2008 97 74; | 11 | |||||
ex 2008 97 76; | 11 | |||||
ex 2008 97 78; | 11 | |||||
ex 2008 97 92; | 11 | |||||
ex 2008 97 93; | 11 | |||||
ex 2008 97 94; | 11 | |||||
ex 2008 97 96; | 11 | |||||
ex 2008 97 97; | 11 | |||||
ex 2008 97 98; | 11 | |||||
ex 2008 99 28; | 10 | |||||
ex 2008 99 34; | 10 | |||||
ex 2008 99 37; | 10 | |||||
ex 2008 99 40; | 10 | |||||
ex 2008 99 49; | 60 | |||||
ex 2008 99 67; | 95 | |||||
ex 2008 99 99 | 60 | |||||
- Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Feigen
(Lebensmittel) |
- ex 1106 30 90 | 60 | ||||
- Pistazien, in der Schale | - 0802 51 00 | |||||
- Pistazien, geschält | - 0802 52 00 | |||||
- Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Pistazien enthaltend | - ex 0813 50 39; | 60 | ||||
ex 0813 50 91; | 60 | |||||
ex 0813 50 99 | 60 | |||||
- Pistazienpaste | - ex 2007 10 10; | 60 | ||||
ex 2007 10 99; | 30 | |||||
ex 2007 99 39; | 03; 04 | |||||
ex 2007 99 50; | 32 | |||||
ex 2007 99 97 | 22 | |||||
- Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen | - ex 2008 19 13; | 20 | Aflatoxine | 50 | ||
ex 2008 19 93; | 20 | |||||
ex 2008 97 12; | 19 | |||||
ex 2008 97 14; | 19 | |||||
ex 2008 97 16; | 19 | |||||
ex 2008 97 18; | 19 | |||||
ex 2008 97 32; | 19 | |||||
ex 2008 97 34; | 19 | |||||
ex 2008 97 36; | 19 | |||||
ex 2008 97 38; | 19 | |||||
ex 2008 97 51; | 19 | |||||
ex 2008 97 59; | 19 | |||||
ex 2008 97 72; | 19 | |||||
ex 2008 97 74; | 19 | |||||
ex 2008 97 76; | 19 | |||||
ex 2008 97 78; | 19 | |||||
ex 2008 97 92; | 19 | |||||
ex 2008 97 93; | 19 | |||||
ex 2008 97 94; | 19 | |||||
ex 2008 97 96; | 19 | |||||
ex 2008 97 97; | 19 | |||||
ex 2008 97 98 | 19 | |||||
- Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien
(Lebensmittel) |
- ex 1106 30 90 | 50 | ||||
Weinblätter
(Lebensmittel) |
ex 2008 99 99 | 11; 19 | Pestizidrückstände 4 7 | 50 | ||
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
(Lebensmittel - frisch oder getrocknet) |
- 0805 21; 0805 22; 0805 29 |
Pestizidrückstände 4 | 20 | |||
Orangen
(Lebensmittel - frisch oder getrocknet) |
0805 10 | Pestizidrückstände 4 | 20 | |||
- Johannisbrot (Carob) | - 1212 92 00 | Pestizidrückstände 11 | 20 | |||
- Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert | - 1212 99 41 | |||||
- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert
(Lebensmittel und Futtermittel) |
- 1302 32 10 | |||||
Uganda (UG) | Sesamsamen
(Lebensmittel) |
- 1207 40 90 | Salmonellen 6 | 20 | ||
- ex 2008 19 19 | 40 | |||||
- ex 2008 19 99 | 40 | |||||
Vietnam (VN) | Pitahaya (Drachenfrucht)
(Lebensmittel - frisch oder gekühlt) |
ex 0810 90 20 | 10 | Pestizidrückstände 4 8 | 20 | |
- Instant-Nudeln
(Lebensmittel) |
- 1902 30 10 | Pestizidrückstände 11 | 20 | |||
1) Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz 'ex' wiedergegeben.
2) Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe b. 3) Der Analysebericht gemäß Artikel 10 Absatz 3 wird von einem nach EN ISO/IEC 17025 für die Analyse von Pentachlorphenol (PCP) in Lebensmitteln und Futtermitteln zugelassenen Labor ausgestellt. Der Analysebericht enthält:
Die Extraktion vor der Analyse erfolgt mittels eines angesäuerten Lösungsmittels. Die Analyse wird nach der modifizierten QuEChERS-Methode durchgeführt, die auf den Websites der EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände dargelegt ist, oder nach einem anderen, gleichermaßen zuverlässigen Verfahren. 4) Rückstände mindestens von solchen Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.03.2005 S. 1) angenommenen Kontrollprogramm aufgeführt sind und mit Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS analysiert werden können (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen). 5) Rückstände von Carbofuran. 6) Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe a. 7) Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram) und Metrafenon. 8) Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram), Phenthoat und Quinalphos. 9) Die Bezeichnung der Waren entspricht der Spalte 'Warenbezeichnung' der KN in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 07.09.1987 S. 1). 10) Lebensmittel, die Betelblätter (Piper betle) enthalten oder aus ihnen bestehen, darunter auch - aber nicht nur - die unter dem KN-Code 1404 90 00 angemeldeten Waren. 11) Rückstände von Ethylenoxid (Summe aus Ethylenoxid und 2-Chlorethanol, ausgedrückt als Ethylenoxid). |
2. Lebensmittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii21 21a 21b
Zeile | Aus zwei oder mehr Zutaten bestehende Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination in der Tabelle unter Nummer 1 dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisses mehr als 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder der Summe der aufgeführten Erzeugnisse beträgt | |
KN-Code1 | Warenbezeichnung 2 | |
1 | ex 1704 90 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade), ausgenommen Kaugummi, auch mit Zucker überzogen |
2 | ex 1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |
3 | ex 1905 | Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |
1) Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz 'ex' wiedergegeben.
2) Die Bezeichnung der Waren entspricht der Spalte 'Warenbezeichnung' der KN in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 07.09.1987 S. 1). |
Lebens- und Futtermittel aus bestimmten Drittländern, die einer Aussetzung des Eingangs in die Union gemäß Artikel 11a unterliegen | Anhang IIa20 21 21a |
Zeile | Lebensmittel und Futtermittel
(vorgesehener Verwendungszweck) |
KN-Code | TARIC-Unterposition | Ursprungsland | Gefahr |
1 | - Lebensmittel, die aus getrockneten Bohnen bestehen
(Lebensmittel) |
- 0713 35 00 - 0713 39 00 - 0713 90 00 |
Nigeria (NG) | Pestizidrückstände |
(1) Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Artikel 3 Buchstabe e | Anhang III |
1. Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden zur Kontrolle von Lebensmitteln auf Salmonellen
a) Wenn Anhang I oder II dieser Verordnung die Anwendung der Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe a dieser Verordnung vorsieht, gilt Folgendes:
Referenzanalysemethode 1 | Gewicht der Sendung | Anzahl der Probeneinheiten (n) | Probenahmeverfahren | Analyseergebnis, erforderlich für jede Probeneinheit derselben Sendung |
EN ISO 6579-1 | Unter 20 Tonnen | 5 | Genommen werden n Probeneinheiten von jeweils mindestens 100 g. Wenn im GGED Chargen angegeben sind, werden die Probeneinheiten aus verschiedenen, zufällig ausgewählten Chargen der Sendung genommen. Wenn keine Chargen identifiziert werden können, werden die Probeneinheiten nach dem Zufallsprinzip genommen. Ein Poolen von Probeneinheiten ist nicht zulässig. Jede Probeneinheit muss gesondert getestet werden. | Kein Nachweis von Salmonellen in 25 g |
Über oder gleich 20 Tonnen | 10 | |||
1) Anzuwenden ist die neueste Fassung der Referenzanalysemethode oder eine Methode, die gemäß dem Protokoll in EN ISO 16140-2 validiert wurde. |
b) Wenn Anhang I oder II dieser Verordnung die Anwendung der Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe b dieser Verordnung vorsieht, gilt Folgendes:
Referenzanalysemethode 1 | Gewicht der Sendung | Anzahl der Probeneinheiten (n) | Probenahmeverfahren | Analyseergebnis, erforderlich für jede Probeneinheit derselben Sendung |
EN ISO 6579-1 | Beliebiges Gewicht | 5 | Genommen werden n Probeneinheiten von jeweils mindestens 100 g. Wenn im GGED Chargen angegeben sind, werden die Probeneinheiten aus verschiedenen, zufällig ausgewählten Chargen der Sendung genommen. Wenn keine Chargen identifiziert werden können, werden die Probeneinheiten nach dem Zufallsprinzip genommen. Ein Poolen von Probeneinheiten ist nicht zulässig. Jede Probeneinheit muss gesondert getestet werden. | Kein Nachweis von Salmonellen in 25 g |
1) Anzuwenden ist die neueste Fassung der Referenzanalysemethode oder eine Methode, die gemäß dem Protokoll in EN ISO 16140-2 validiert wurde |
Muster der amtlichen Bescheinigung gemäss Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission für den Eingang bestimmter Lebens- oder Futtermittel in die Union | Anhang IV21 21a |
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Erläuterungen zum Ausfüllen des Musters der amtlichen Bescheinigung gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung 2019/1793 der Kommission für den Eingang bestimmter Lebens- oder Futtermittel in die Union21 21a
Allgemeines
Bei zutreffenden Angaben ist das betreffende Kästchen anzukreuzen (X).
In den Feldern I.18. und I.20. darf jeweils nur eine Option ausgewählt werden.
Wählen Sie aus den Feldern II.2.1, II.2.2, II.2.3 und II.2.4 dasjenige Feld aus, das der Erzeugniskategorie und der Gefahr/den Gefahren entspricht, für die die Bescheinigung erteilt wird.
Falls nicht anders angegeben, müssen die Felder ausgefüllt werden.
Sollte sich nach der Ausstellung der Bescheinigung an den Angaben zum Empfänger, zur Eingangsgrenzkontrollstelle (GKS) oder zur Beförderung (Transportmittel oder Datum) etwas ändern, muss der für die Sendung verantwortliche Unternehmer die zuständige Behörde des Eingangsmitgliedstaates darüber informieren. Wegen solcher Änderungen darf keine Ersatzbescheinigung beantragt werden.
Falls die Bescheinigung über das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) übermittelt wird, gilt Folgendes:
Wenn die amtliche Bescheinigung nicht über das IMSOC übermittelt wird, müssen nicht zutreffende Passagen von dem/der Bescheinigungsbefugten durchgestrichen und mit seinen/ihren Initialen und einem Stempel versehen oder vollständig aus der Bescheinigung entfernt werden.
Teil I: Beschreibung der Sendung | |
Feld | Beschreibung |
Land | |
Geben Sie den Namen des Drittlandes an, das die Bescheinigung ausstellt. | |
I.1 | Absender/Ausführer |
Geben Sie Name und Anschrift, Land und ISO-Ländercode 1 der natürlichen oder juristischen Person an, die die Sendung aufgibt. Diese Person hat ihren Sitz in einem Drittland, mit Ausnahme der Wiedereinfuhr von Sendungen, die ihren Ursprung in der Union haben. | |
I.2 | Bezugsnummer der Bescheinigung |
Geben Sie den von der zuständigen Behörde des Drittlandes zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code an. In Bescheinigungen, die über das IMSOC übermittelt werden, braucht dieses Feld nicht ausgefüllt zu werden. In Feld II.a. zu wiederholen. | |
I.2.a | IMSOC-Bezugsnummer |
Hierbei handelt es sich um den vom IMSOC zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code. In Feld II.b. zu wiederholen. Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Bescheinigung nicht über das IMSOC übermittelt wird. |
|
I.3 | Zuständige oberste Behörde |
Geben Sie den Namen der zentralen Behörde des Drittlandes an, die die Bescheinigung ausstellt. | |
I.4 | Zuständige örtliche Behörde |
Geben Sie, falls zutreffend, den Namen der örtlichen Behörde des Drittlandes an, die die Bescheinigung ausstellt. | |
I.5 | Empfänger/Einführer |
Geben Sie Name und Anschrift der natürlichen oder juristischen Person im Mitgliedstaat an, für die die Sendung bestimmt ist. | |
I.6 | Für die Sendung verantwortlicher Unternehmer |
Geben Sie Name und Anschrift, Land und ISO-Ländercode der natürlichen oder juristischen Person im Mitgliedstaat an, die für die Gestellung der Sendung an der Grenzkontrollstelle (GKS) verantwortlich ist und als Einführer oder im Namen des Einführers bei den zuständigen Behörden die erforderlichen Meldungen macht. Hierbei kann es sich um denselben Unternehmer wie in Feld I.5. handeln. Die Eingabe in diesem Feld ist fakultativ. |
|
I.7 | Ursprungsland |
Geben Sie Name und ISO-Code des Landes an, aus dem die Waren ursprünglich stammen, in dem sie angebaut, geerntet oder hergestellt wurden, wenn die Lebens- und Futtermittel wegen eines möglichen Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine, einschließlich Aflatoxinen, oder durch Pflanzentoxine oder wegen einer möglichen Überschreitung der zulässigen Höchstgehalte an Pestizidrückständen in den Anhängen aufgeführt sind. Geben Sie Name und ISO-Code des Landes an, in dem die Waren erzeugt, hergestellt oder umhüllt wurden, wenn die Lebens- und Futtermittel wegen des Risikos des Vorhandenseins von Salmonellen oder wegen anderer als den im ersten Absatz genannten Gefahren in den Anhängen aufgeführt sind. |
|
I.8 | Ursprungsregion |
Entfällt. | |
I.9 | Bestimmungsland |
Geben Sie Name und ISO-Ländercode des Mitgliedstaats an, für den die Erzeugnisse bestimmt sind. | |
I.10 | Bestimmungsregion |
Entfällt. | |
I.11 | Versandort |
Geben Sie Name und Anschrift, Land und ISO-Ländercode des Betriebs/der Betriebe an, aus dem/denen die Erzeugnisse stammen. Wenn es die Unionsvorschriften erfordern, geben Sie die Registrierungs- oder die Zulassungsnummer dieser Betriebe an. Für andere Erzeugnisse: jede Einheit eines Unternehmens des Lebens- oder Futtermittelsektors. Anzugeben ist nur der Betrieb, der die Erzeugnisse versendet. Ist an einem Handelsgeschäft mehr als ein Drittland beteiligt (Dreieckshandel), gilt der letzte Drittlandsbetrieb in der Ausfuhrkette, von dem aus die Sendung in die Union befördert wird, als Versandort. |
|
I.12 | Bestimmungsort |
Geben Sie Name und Anschrift, Land und ISO-Ländercode des Ortes an, an den die Sendung zur endgültigen Entladung geliefert wird. Geben Sie ggf. auch die Registrierungs- oder Zulassungsnummer des Bestimmungsbetriebs an. | |
I.13 | Verladeort |
Entfällt. | |
I.14 | Datum und Uhrzeit des Abtransports |
Geben Sie das Datum der Abfahrt des Transportmittels (Flugzeug, Schiff, Eisenbahn oder Straßenfahrzeug) an. | |
I.15 | Transportmittel |
Wählen Sie eines oder mehrere der folgenden Transportmittel aus, mit dem die Waren das Versandland verlassen, und geben Sie das jeweilige Kennzeichen an:
Im Falle einer Fähre kreuzen Sie 'Schiff' an und geben Sie das amtliche Kennzeichen des Straßenfahrzeugs bzw. der Straßenfahrzeuge (ggf. mit Anhängerkennzeichen) sowie den Namen und die Nummer der Linienfähre an. |
|
I.16 | Eingangsgrenzkontrollstelle |
Geben Sie bei Bescheinigungen, die nicht über das IMSOC übermittelt werden, den Namen der Grenzkontrollstelle des Eingangs in die Union an oder wählen Sie den Namen der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union und ihren vom IMSOC zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code aus. | |
I.17 | Begleitdokumente |
Geben Sie die Art des erforderlichen Dokuments an: Analysebericht/Ergebnisse der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 und Angabe des einmaligen Codes der erforderlichen Begleitdokumente und des Ausstellungslandes. Andere Dokumente: Wenn einer Sendung andere Dokumente beigefügt werden, etwa Handelsdokumente, sind die Art (z.B. Luftfrachtbrief, Konnossement oder Frachtbrief im Eisenbahn- und Straßenverkehr) und die Bezugsnummer dieser Dokumente anzugeben. |
|
I.18 | Beförderungsbedingungen |
Geben Sie die Kategorie der während des Transports der Produkte vorgeschriebenen Temperatur an (Umgebungstemperatur, gekühlt, gefroren). | |
I.19 | Transportbehälter-/Container-/Plombennummer |
Falls zutreffend, geben Sie die Container- und die Plombennummer an (mehr als eine Nennung möglich). Die Containernummer ist anzugeben, wenn die Waren in geschlossenen Behältern transportiert werden. Nur von amtlichen Plomben sind die Nummern anzugeben. Um eine amtliche Plombe handelt es sich, wenn sie unter Aufsicht der die Bescheinigung ausstellenden zuständigen Behörde am Container, Lkw oder Eisenbahnwagen angebracht wird. |
|
I.20 | Zertifiziert als/für |
Wählen Sie den Verwendungszweck der Waren gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften aus: Futtermittel: betrifft nur zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse. Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr: betrifft nur für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse, für die gemäß Unionsvorschriften eine Bescheinigung erforderlich ist. |
|
I.21 | Zur Durchfuhr |
Entfällt. | |
I.22 | Für den Binnenmarkt |
Kreuzen Sie dieses Feld an, wenn Sendungen auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden sollen. | |
I.23 | Zur Wiedereinfuhr |
Entfällt. | |
I.24 | Gesamtzahl der Packstücke |
Geben Sie ggf. die Gesamtzahl der in der Sendung befindlichen Packstücke an: Bei Massengutsendungen ist die Angabe optional. |
|
I.25 | Gesamtmenge |
Entfällt. | |
I.26 | Gesamtnettogewicht/Gesamtbruttogewicht (kg) |
Beim Gesamtnettogewicht handelt es sich um die Masse der Waren selbst ohne unmittelbare Umschließungen oder Verpackungen. Es wird vom IMSOC auf der Grundlage der in Feld I.27 eingetragenen Angaben automatisch berechnet. Das Nettogewicht glasierter Lebensmittel ist ohne die Glasur anzugeben. Geben Sie das Gesamtbruttogewicht, d. h. die Gesamtmasse der Waren zusammen mit den unmittelbaren Umschließungen und ihrem gesamten Verpackungsmaterial, jedoch ohne Transportbehälter oder sonstige Transportausrüstung an. |
|
I.27 | Beschreibung der Sendung |
Anzugeben sind der relevante Code des Harmonisierten Systems (HS) und die Bezeichnung, wie von der Weltzollorganisation festgelegt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 2. Diese Zollbeschreibung ist ggf. durch weitere, für die Einstufung der Erzeugnisse erforderliche Angaben zu ergänzen. Geben Sie zusätzlich alle besonderen Anforderungen an die Art/Verarbeitung der Erzeugnisse gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften an. Anzugeben sind die Art, die Zulassungsnummer der Betriebe ggf. zusammen mit dem ISO-Ländercode, Anzahl der Packstücke, Art der Verpackung, Chargen-Nummer und Nettogewicht. Kreuzen Sie 'Endverbraucher' an, wenn die Erzeugnisse für den Endverbraucher verpackt sind. Art: Geben Sie die wissenschaftliche Bezeichnung oder die nach Unionsvorschriften festgelegte Bezeichnung an. Art der Verpackung: Verpackung gemäß der Definition in der Empfehlung Nr. 21 3 des UN/CEFACT (United Nations Centre for Trade Facilitation and Electronic Business). |
Teil II - Bescheinigung | |
Feld | Beschreibung |
Land | |
Geben Sie den Namen des Drittlandes an, das die Bescheinigung ausstellt. | |
Musterbescheinigung | |
Dieses Feld bezieht sich auf die spezifische Bezeichnung der jeweiligen Musterbescheinigung. | |
II | Gesundheitsinformationen |
Dieses Feld bezieht sich auf die für die jeweilige Art der Erzeugnisse geltenden Gesundheitsanforderungen der Union gemäß der Definition in den mit bestimmten Drittländern geschlossenen Gleichwertigkeitsabkommen oder gemäß sonstigen Unionsvorschriften, z.B. zur Bescheinigung. | |
II.2a | Bezugsnummer der Bescheinigung |
Hierbei handelt es sich um den in Feld I.2 angegebenen einmaligen alphanumerischen Code. | |
II.2b | IMSOC-Bezugsnummer |
Hierbei handelt es sich um den in Feld I.2a angegebenen einmaligen alphanumerischen Code. | |
Bescheinigungsbefugte/r | |
Dieses Feld ist für die Unterschrift des/der Bescheinigungsbefugten im Sinne der Begriffsbestimmung nach Artikel 3 Nummer 26 der Verordnung (EU) 2017/625 bestimmt. Anzugeben sind der Name (in Großbuchstaben) sowie ggf. Qualifikation und Amtsbezeichnung des/der Unterzeichneten, sowie der Name und Originalstempel der zuständigen Behörde, der der/die Unterzeichnete zugeordnet ist, und das Datum der Unterzeichnung. |
1) Internationaler Ländercode, bestehend aus zwei Buchstaben, gemäß ISO-Standard 3166 ALPHA-2; http://www.iso.org/iso/country_codes/iso-3166-1_decoding_table.htm.
2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 07.09.1987 S. 1).
3) Aktuelle Fassung: www.unece.org/uncefact/codelistrecs.html
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(Stand: 14.06.2022)
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