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Neufassung -Ersetzt VO (EU)2015/1986

Archiv^{VO'en(EU) 842/2011; 2005/1564/EG}

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ¹, insbesondere auf Artikel 3a,

gestützt auf die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ², insbesondere auf Artikel 3a,

gestützt auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ³, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 64,

gestützt auf die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ⁴, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ⁵, insbesondere auf Artikel 51 Absatz 1, Artikel 75 Absatz 3 und Artikel 79 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG ⁶, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1, Artikel 92 Absatz 3 und Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinien 89/665/EWG und 2014/24/EU sehen vor, dass bestimmte öffentliche Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in den genannten Richtlinien festgelegt sind.

(2) Die Richtlinien 92/13/EWG und 2014/25/EU sehen vor, dass die Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht wird. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in den genannten Richtlinien festgelegt sind.

(3) Die Richtlinie 2009/81/EG sieht vor, dass bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in der genannten Richtlinie festgelegt sind.

(4) Die Richtlinien 89/665/EWG, 92/13/EWG und 2014/23/EU sehen vor, dass bestimmte öffentliche Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in den genannten Richtlinien festgelegt sind.

(5) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission ⁷ wurden die in den Richtlinien 89/665/EWG, 92/13/EWG, 2009/81/EG, 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU vorgesehenen Standardformulare eingeführt.

(6) Gegenwärtig befindet sich der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe in einem Prozess der Digitalisierung, der in der Mitteilung der Kommission über den weiteren Ausbau des Binnenmarktes ⁸ sowie in der Mitteilung der Kommission "Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa" ⁹ beschrieben wird. Den Standardformularen kommt bei diesem Wandel eine entscheidende Rolle zu.

(7) Zur Gewährleistung der Effektivität der Standardformulare in einer digitalen Umgebung ist es erforderlich, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 festgelegten Standardformulare anzupassen. Angesichts der Zahl und des Umfangs der notwendigen Anpassungen sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 ersetzt werden.

(8) Im Einklang mit den Festlegungen in Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 71 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU handelt es sich bei den Bekanntmachungen um elektronische Dateien und nicht um Dokumente in Papierform. Zur Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung im Rahmen der elektronischen Behördendienste und somit auch zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands, zur Erhöhung der Datenzuverlässigkeit sowie zur Erleichterung der freiwilligen Veröffentlichung von Bekanntmachungen mit einem Wert unterhalb des in der EU geltenden Schwellenwertes und auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen sollten Standardformulare in einer Form festgelegt werden, in die automatisch Angaben aus früheren Bekanntmachungen, technischen Spezifikationen, Ausschreibungen, Aufträgen, nationalen Verwaltungsregistern und anderen Datenquellen übernommen werden können. Letztendlich sollten die entsprechenden Formulare nicht mehr manuell ausgefüllt werden müssen, sondern automatisch von Softwaresystemen generiert werden.

(9) Zur Vermeidung von Problemen bei der Umsetzung sollten bei der Festlegung von Standardformularen die Softwaresysteme berücksichtigt werden, in die sie integriert werden. Dies betrifft die Datenaustauschsysteme, die Nutzerschnittstellen zur Validierung manueller Eingaben sowie Webseiten für die Veröffentlichungen, auf denen die Inhalte der Bekanntmachungen dargestellt werden. Die Darstellung der Informationen sollte in einer Weise erfolgen, die das Interesse der Wirtschaftsteilnehmer und anderer Nutzer weckt.

(10) Damit bei der Umsetzung den nationalen Besonderheiten Rechnung getragen wird, sollten die Mitgliedstaaten und ihre Behörden bei der Einrichtung ihrer jeweiligen Softwaresysteme über ein erhebliches Maß an Flexibilität verfügen. Insbesondere sollte es möglich sein, die in dieser Verordnung festgelegten Felder in beliebiger Reihenfolge und unter beliebigen Rubriken darzustellen, solange der Inhalt der Rubriken mit den in dieser Verordnung festgelegten Beschreibungen übereinstimmt. Um den verschiedenen Anforderungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene Rechnung zu tragen, müssen die mit dieser Verordnung auf EU-Ebene als fakultativ festgelegten Felder für die Endnutzer gar nicht sichtbar sein (d. h. die Beschaffer müssen die Felder weder angezeigt bekommen noch ausfüllen), oder sie sind im Gegenteil möglicherweise auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene obligatorisch.

(11) Der Geltungsbeginn dieser Verordnung und das Datum der Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 sollten der für die Vorbereitung der elektronischen Versionen der für den tatsächlichen Datenaustausch verwendeten Standardformulare erforderlichen Zeit Rechnung tragen.

(12) Zur Berücksichtigung der Entwicklung bei den Anforderungen und Technologien der Mitgliedstaaten im Bereich der Daten zur Auftragsvergabe bei gleichzeitiger Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU sowie Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2009/81/EG sollte diese Verordnung regelmäßig durch fakultative Felder ergänzt werden. Die Kommission wird diese Entwicklungen genau verfolgen und sonstige Rückmeldungen der Nutzer einholen und jährlich die Notwendigkeit einer Überarbeitung dieser Verordnung prüfen. Entsprechende Überarbeitungen sollten, soweit dies nicht unvermeidbar ist, keine obligatorischen Änderungen der Softwaresysteme in den Mitgliedstaaten voraussetzen

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Gegenstand

(1) Mit dieser Verordnung werden folgende Standardformulare festgelegt:

1. "Planung"
2. "Wettbewerb"
3. "Voranmeldung - freihändige Vergabe"
4. "Ergebnis"
5. "Auftragsänderung"
6. "Änderung"

(2) Die in Absatz 1 genannten Standardformulare enthalten die im Anhang aufgeführten Felder.

Artikel 2 Anwendung

Die in Artikel 1 genannten Standardformulare sind für die Veröffentlichung der nachfolgend aufgeführten Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu verwenden:

1. Das Formular "Planung": für Bekanntmachungen im Sinne von Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU; Artikel 45 Absatz 2, Artikel 67 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU und Artikel 30 Absatz 1 sowie Artikel 33 Absatz 3 der Richtlinie 2009/81/EG;
2. Das Formular "Wettbewerb": für Bekanntmachungen im Sinne von Artikel 48 Absatz 2, Artikel 49, Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 79 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU; Artikel 67 Absatz 2, Artikel 68, Artikel 69, Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU; Artikel 31 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 2014/23/EU und Artikel 30 Absatz 2 sowie Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2009/81/EG;
3. Das Formular "Voranmeldung - freihändige Vergabe": für Bekanntmachungen im Sinne von Artikel 3a der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG;
4. Das Formular "Ergebnis": für Bekanntmachungen im Sinne von Artikel 50, Artikel 75 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU; Artikel 70, Artikel 92 Absatz 2 und Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/25/EU; Artikel 32 der Richtlinie 2014/23/EU und Artikel 30 Absatz 3 der Richtlinie 2009/81/EG;
5. Das Formular "Auftragsänderung": für Bekanntmachungen im Sinne von Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU; Artikel 89 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU und Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU.
6. Das Formular "Änderung": für Änderungen oder Annullierungen der oben aufgeführten Bekanntmachungen.

Artikel 3 Aufhebung²²

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 wird mit Wirkung vom 14. November 2022 aufgehoben.

Artikel 3a Übergangsbestimmung²²

Vom 14. November 2022 bis zum 24. Oktober 2023 können sowohl die mit der vorliegenden Verordnung als auch die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 festgelegten Formulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Union verwendet werden.

Artikel 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 14. November 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. September 2019

.

Die Standardformulare enthalten Felder. Ein Standardformular, dessen Felder zweckdienliche Angaben enthalten, gilt als eine Bekanntmachung.

In den Standardformularen und Bekanntmachungen werden obligatorische und fakultative Felder verwendet.

1. Die obligatorischen Felder müssen bei Standardformularen und Bekanntmachungen mit Angaben ausgefüllt werden, es sei denn, bestimmte Bedingungen werden erfüllt (siehe unten).
2. Die fakultativen Felder können bei Standardformularen und Bekanntmachungen mit Angaben ausgefüllt werden.

Die in Anhang VIII, Punkt 3 der Richtlinie 2014/24/EU, Anhang IX der Richtlinie 2014/25/EU, sowie in Anhang VI der Richtlinie 2009/81/EG und Anhang IX, Punkt 2 der Richtlinie 2014/23/EU festgelegten Muster und Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen müssen Bedingungen spezifizieren, unter denen obligatorische Felder nicht verwendet werden müssen. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Kontext einer spezifischen Bekanntmachung bzw. eines spezifischen Verfahrens (so gelten beispielsweise Felder zu Rahmenvereinbarungen nicht als obligatorisch, wenn das Verfahren keine Rahmenvereinbarungen umfasst).

In den Mustern und Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen sollten ebenfalls die obligatorischen und fakultativen Felder für Bekanntmachungen festgelegt werden, die im Einklang mit Artikel 51 Absatz 6 der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 71 Absatz 6 der Richtlinie 2014/25/EU und Artikel 31 der Richtlinie 2009/81/EG veröffentlicht werden.

In den nachfolgend dargestellten Tabellen 1 und 2 wird festgelegt, welche Felder bei den einzelnen Standardformularen und Bekanntmachungen verwendet werden.

Erläuterungen zum Aufbau der Tabelle 1

Bei der Veröffentlichung der Bekanntmachungen gemäß Spalte 3 enthalten die Standardformulare in Spalte 1 die (in Tabelle 2 aufgeführten) Felder, auf die in Spalte 2 verwiesen wird. Im Sinne der besseren Lesbarkeit enthält Spalte 4 Beschreibungen zu Spalte 3. Darüber hinaus können alle Standardformulare oder Bekanntmachungen Felder aus der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission ¹ eingeführten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung enthalten.

Tabelle 1 Formulare, Bekanntmachungen und Felder

Erläuterungen zum Aufbau der Tabelle 2

• Die erste Spalte enthält Angaben zur Gliederungsstruktur des Feldes oder des Abschnitts. Jedes Feld bzw. jeder Abschnitt mit einer Gliederungsebene von "++", "+++" und "++++" ist unterhalb der nächsthöheren Ebene gegliedert, die eine geringere Anzahl von "+" aufweist.
• Die zweite und dritte Spalte enthalten die Bezeichnungen der Felder (bzw. Abschnitte) und die Beschreibungen.
• Die vierte Spalte enthält einen der folgenden Datentypen:
  • "Indikator": Dieses Feld enthält eine der beiden Angaben "Ja" oder "Nein".
  • "Code": Dieses Feld enthält Werte aus einer vorgegebenen Liste.
  • "Datum": Dieses Feld enthält eine Datumsangabe und gegebenenfalls detailliertere zeitbezogene Informationen (z.B. zur Uhrzeit und Zeitzone).
  • "Dauer": Dieses Feld enthält Angaben zur Dauer.
  • "Kennung": Dieses Feld enthält einen Satz von Angaben zur eindeutigen Identifizierung.
  • "Zahl": Dieses Feld enthält eine Zahl.
  • "Text": Dieses Feld enthält Text.
  • "URL": Dieses Feld enthält eine elektronische Adresse, im typischen Fall eine URL (Uniform Resource Locator) - z.B. eine Internetadresse.
  • "Wert": Dieses Feld enthält eine Zahl, die einem monetären Wert entspricht (ohne Mehrwertsteuer) sowie einen Währungscode aus einer Liste von Währungscodes.
  • "-": Diese Zeile stellt einen Abschnitt dar. Die Felder sind in Abschnitten zusammengefasst.

  Darüber hinaus müssen in den Mustern und Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen gemäß der Beschreibung weiter oben die anwendbaren Codelisten und Kennungen angegeben werden.

  Bestimmte Datentypen (z.B. Datum, Dauer, Kennung, Text, Wert) können möglicherweise mehrere Unterfelder enthalten.

• In den verbleibenden Spalten wird angegeben, für welche Standardformulare und Bekanntmachungen die betreffenden Felder obligatorisch ("M") oder fakultativ ("O") sind. Die Spaltenüberschriften 1-40 entsprechen den Zahlen in der zweiten Spalte der Tabelle 1 dieses Anhangs.

Die in Tabelle 2 verwendete Terminologie

• "Organisation" bezeichnet eine juristische oder natürliche Person oder eine öffentliche Stelle.
• "Beschaffer" bezeichnet einen öffentlichen Auftraggeber, einen Auftraggeber, einen Beschaffer von Verteidigungsgütern, eine internationale Organisation oder eine Organisation, die einen von einem öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt. In dem Fall, in dem die oben genannten Stellen eine Vereinigung von Organisationen sind, die selbst nicht als eine Organisation gilt, gelten die einzelnen Organisationen als "Beschaffer".
• "Gewinner" bezeichnet einen erfolgreichen Bieter (darunter auch an einer Rahmenvereinbarung beteiligte erfolgreiche Bieter) bzw. (im Falle von Wettbewerben) einen Gewinner. In dem Fall, in dem die erfolgreichen Bieter oder Gewinner eine Vereinigung von Organisationen sind, die selbst nicht als eine Organisation gilt, gelten die einzelnen Organisationen als "Gewinner".
• "Vergabeverfahren" bezeichnet ein Vergabeverfahren oder einen Wettbewerb.
• "Angebot" bezeichnet ein Angebot oder (bei Wettbewerben) ein Projekt.
• "Teilnahmeantrag" bezeichnet einen Antrag auf Teilnahme oder (im Falle von Konzessionen) einen Antrag.
• "Vorinformation" bezeichnet eine Vorinformation oder (im Falle der Richtlinie 2014/25/EU) eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung.
• "TED" (Tenders Electronic Daily) bezeichnet die Online-Version des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union.

Anmerkung: Diese Tabelle kann auf der Website der Kommission in einem leichter lesbaren Tabellenformat mit zusätzlichen Informationen abgerufen werden.

Tabelle 2 Felder in Standardformularen und Bekanntmachungen²²