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s.a.: => 14. ProdSV - Druckgeräteverordnung // Normenübersicht / Normen zur RL 2014/68/EU

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit Artikel 12 der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ² wird bei in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie aufgeführten Druckgeräten oder Baugruppen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die Konformität mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der genannten Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2) Mit Schreiben M/071 vom 1. August 1994 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) damit, in Bezug auf Druckgeräte produktbezogene Normen und Normen horizontaler Natur zur Unterstützung der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³ auszuarbeiten. Die genannte Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2014/68/EU ersetzt, ohne dass die wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 97/23/EG geändert wurden.

(3) Auf der Grundlage des Auftrags M/071 erarbeitete das CEN neue neuen harmonisierte Normen - EN ISO 4126-2:2019 für Sicherheitseinrichtungen gegen unzulässigen Überdruck, EN ISO 15494:2018 für Kunststoff-Rohrleitungssysteme für industrielle Anwendungen und EN ISO 21028-2:2018 für Kryo-Behälter. Bei der Norm EN ISO 21028-2:2018 handelt es sich um eine neue Norm, die EN 1252-2:2001 ersetzt. Um dem Stand der Technik Rechnung zu tragen, änderte und überarbeitete das CEN einige der bestehenden Normen. Konkret änderte das CEN die Normen EN 13445-2:2014, EN 13445-3:2014, EN 13445-5:2014 und EN 13445-6:2014 für unbefeuerte Druckbehälter und die Normen EN 13480-2:2017 und EN 13480-5:2017 für metallische industrielle Rohrleitungen. Zudem überarbeitete das CEN die Normen EN 1562:2012 und EN 1563:2011 für das Gießereiwesen, die Normen EN 12516-1:2014 und EN 12516-4:2014 für Industriearmaturen sowie die Norm EN 13136:2013 für Kälteanlagen und Wärmepumpen.

(4) Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN geprüft, ob die vom CEN erarbeiteten, geänderten oder überarbeiteten Normen für Druckgeräte dem Auftrag M/071 entsprechen.

(5) Die vom CEN erarbeiteten, geänderten oder überarbeiteten Normen für Druckgeräte entsprechen den Sicherheitsanforderungen, die sie abdecken sollen und die in Anhang I der Richtlinie 2014/68/EU genannt werden. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(6) Referenzen von geänderten oder überarbeiteten Fassungen von Normen werden für die Normen EN 13445-2:2014, EN 13445-3:2014, EN 13445-5:2014, EN 13445-6:2014, EN 13480-2:2017, EN 13480-5:2017, EN 1562:2012, EN 1563:2011, EN 12516-1:2014, EN 12516-4:2014 und EN 13136:2013 veröffentlicht. Die Norm EN 1252-2:2001 ist durch eine neue Norm zu ersetzen. Daher ist es notwendig, die Referenzen der Normen EN 13445-2:2014, EN 13445-2:2014/A1:2016, EN 13445-2:2014/A2:2018, EN 13445-3:2014, EN 13445-3:2014/A1:2015, EN 13445-3:2014/A2:2016, EN 13445-3:2014/A3:2017, EN 13445-3:2014/A4:2018, EN 13445-5:2014, EN 13445-6:2014, EN 13480-2:2017, EN 13480-5:2017, EN 1252-2:2001, EN 1562:2012, EN 1563:2011, EN 12516-1:2014, EN 12516-4:2014 und EN 13136:2013 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union ⁴ zu streichen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die neuen Normen für Kryo-Behälter und an die überarbeiteten Normen für das Gießereiwesen, für Industriearmaturen sowie für Kälteanlagen und Wärmepumpen anzupassen, ist es notwendig, die Streichung der Referenzen dieser Normen zurückzustellen.

(7) Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenzen dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Referenzen harmonisierter Normen für Druckgeräte zur Unterstützung der Richtlinie 2014/68/EU, die im Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die Referenzen harmonisierter Normen für Druckgeräte zur Unterstützung der Richtlinie 2014/68/EU, die im Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden hiermit zu den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union entfernt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 27. September 2019

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ENDE