Regelwerk, EU 2018, Natur/Pflanzenschutz - EU Bund

=> Zur nachfolgenden Fassung

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 73,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 erlässt die Kommission auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung Durchführungsrechtsakte, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko, von denen ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko für das Gebiet der Union ausgeht, vorläufig aufgeführt werden.

(2) Seit dem Erlass der Verordnung (EU) 2016/2031 wurden mehrere vorläufige Bewertungen dazu durchgeführt, ob bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko für das Gebiet der Union darstellen. In diesen Bewertungen wurde der Schluss gezogen, dass einige Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse eines oder mehrere der in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Kriterien erfüllen und somit als "Pflanzen mit hohem Risiko" oder "Pflanzenerzeugnisse mit hohem Risiko" im Sinne des Artikels 42 der genannten Verordnung eingestuft werden könnten. In diesen vorläufigen Risikobewertungen wurde auch der Schluss gezogen, dass Samen und Invitro-Material dieser "Pflanzen mit hohem Risiko" aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden sollten, da das diesbezügliche Schädlingsrisiko vertretbar ist. Darüber hinaus sollten auch auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Gehölze, die zum Anpflanzen bestimmt sind, aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, da ihre Einfuhr besonderen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates ², durch die das Schädlingsrisikos auf ein vertretbares Maß reduziert wird, sowie ab dem 14. Dezember 2019 den besonderen Anforderungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) 2016/2031 unterliegt.

(3) Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit Ausnahme von Samen, Invitro-Material und auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Gehölze, die zum Anpflanzen bestimmt sind, von Acacia Mill., Acer L., Albizia Durazz., Alnus Mill., Annona L., Bauhinia L., Berberis L., Betula L., Caesalpinia L., Cassia L., Castanea Mill., Cornus L., Corylus L., Crataegus L., Diospyros L., Fagus L., Ficus carica L., Fraxinus L., Hamamelis L., Jasminum L., Juglans L., Ligustrum L., Lonicera L., Malus Mill., Nerium L., Persea Mill., Populus L., Prunus L., Quercus L., Robinia L., Salix L., Sorbus L., Taxus L., Tilia L., Ulmus L. sowie Pflanzen von Ullucus tuberosus Loz. dienen bekanntermaßen als Wirt für bekanntermaßen häufige Schädlinge, die bekanntermaßen beträchtliche Folgen für Pflanzenarten mit großer wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Bedeutung für das Gebiet der Union haben. Diese Pflanzen dienen zudem bekanntermaßen häufig Schädlingen als Wirt, ohne dass Anzeichen eines Befalls festzustellen sind, oder mit einer Latenzzeit für die Ausprägung dieser Anzeichen. Dadurch kann das Vorhandensein solcher Schädlinge bei Inspektionen im Rahmen des Einführens dieser Pflanzen in das Gebiet der Union nur schwer festgestellt werden. Zudem werden diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in der Regel in Form von Sträuchern oder Bäumen in die Union eingeführt und sind in der Regel in dieser Form in der Union vorzufinden. In Anbetracht dessen scheinen die geltenden Maßnahmen für das Einführen der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen und Pflanzen von Ullucus tuberosus Loz. mit Ursprung in Drittländern nicht auszureichen, um die Einschleppung von Schädlingen zu verhindern. Demzufolge sollten die in Anhang I aufgeführten zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen und Pflanzen von Ullucus tuberosus Loz. als Pflanzen mit hohem Risiko im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 aufgeführt werden, und ihr Einführen in das Gebiet der Union sollte vorläufig untersagt werden.

(4) Früchte von Momordica L. dienen bekanntermaßen als Wirt und stellen einen wichtigen Übertragungsweg für die Einschleppung und die Ansiedlung des Schädlings Thrips palmi Karny dar, der bekanntermaßen beträchtliche Folgen für Pflanzenarten mit großer wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Bedeutung für das Gebiet der Union haben kann. Allerdings tritt dieser Schädling weder in allen Drittländern noch in allen Gebieten eines Drittlandes, in dem er bekanntermaßen vorkommt, auf. Einige Drittländer haben zudem wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Schädlings ergriffen. In Anbetracht dessen sollten Früchte von Momordica L., die aus Drittländern oder Gebieten von Drittländern stammen, in denen der Schädling bekanntermaßen auftritt und in denen keine wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung des Schädlings ergriffen wurden, als Pflanzen mit hohem Risiko im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 eingestuft werden; demzufolge sollte das Einführen dieser Pflanzen in die Union vorläufig untersagt werden.

(5) Holz von Ulmus L. dient bekanntermaßen als Wirt und stellt einen wichtigen Übertragungsweg für die Einschleppung und die Ansiedlung des Schädlings Saperda tridentata Olivier dar. Dieser Schädling hat bekanntermaßen beträchtliche Folgen für Pflanzenarten mit großer wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Bedeutung für das Gebiet der Union. Allerdings tritt dieser Schädling weder in allen Drittländern noch in allen Gebieten eines Drittlandes, in dem er bekanntermaßen vorkommt, auf. In Anbetracht dessen sollte Holz von Ulmus L., das aus Drittländern oder Gebieten von Drittländern stammt, in denen Saperda tridentata Olivier bekanntermaßen auftritt, als Pflanzenerzeugnis mit hohem Risiko im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 eingestuft werden. Demzufolge sollte das Einführen dieses Holzes in die Union vorläufig untersagt werden.

(6) Die in den Erwägungsgründen 3, 4 und 5 genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sind nicht gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder nur in Bezug auf bestimmte Drittländer in einer Liste geführt. Darüber hinaus und gemäß den entsprechenden vorläufigen Bewertungen sind sie nicht ausreichend durch die Anforderungen gemäß Artikel 41 der genannten Verordnung in Bezug auf alle Drittländer abgedeckt und unterliegen nicht den befristeten Maßnahmen gemäß Artikel 49 der genannten Verordnung.

(7) Die in den Erwägungsgründen 3, 4 und 5 genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wurden bisher noch keiner vollständigen Risikobewertung unterzogen, die erforderlich ist, um festzustellen, ob sie ein nicht hinnehmbares Risiko darstellen, da sie als Wirt für einen Unionsquarantäneschädling dienen könnten, oder ob dieses Risiko durch die Durchführung bestimmter Maßnahmen auf ein annehmbares Maß reduziert werden kann. Wenn Nachfrage für die Einfuhr dieser Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse besteht, müssen diese einer Risikobewertung gemäß einem nach Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/2031 zu erlassenden Durchführungsrechtsakt unterzogen werden.

(8) Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EU) 2016/2031 legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten fest, dass Pflanzen, bei denen es sich nicht um Pflanzen handelt, die in der Liste nach Artikel 72 Absatz 1 enthalten sind, für das Einführen in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigen.

(9) In diesen Durchführungsrechtsakten wird jedoch festgelegt, dass diese Pflanzen kein Pflanzengesundheitszeugnis benötigen, wenn durch eine Bewertung auf der Grundlage der Erkenntnisse über Schädlingsrisiken und der Erfahrungen im Handel nachgewiesen ist, dass eine solche Bescheinigung nicht notwendig ist.

(10) Seit der Annahme der genannten Verordnung wurden verschiedene Bewertungen des Schädlingsrisikos und der Erfahrungen im Handel mit mehreren aus Drittländern stammenden Pflanzen, mit Ausnahme von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, durchgeführt.

(11) Aus diesen Bewertungen geht hervor, dass Früchte von Ananas comosus (L.) Merrill, Cocos nucifera L., Durio zibethinus Murray, Musa L. und Phoenix dactylifera L. nicht als Wirtspflanzen für Unionsquarantäneschädlinge, für Schädlinge, für die gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassene Maßnahmen gelten, oder für bekanntermaßen häufige Schädlinge dienen, die Auswirkungen auf in der Union angebaute Pflanzenarten haben könnten. Darüber hinaus ist es zu keinen Fällen von Schädlingsbefall aufgrund des Einführens dieser Früchte aus einem oder mehreren Drittländern gekommen. Auch gab es bei ihrem Einführen in das Gebiet der Union keine wiederholten Beanstandungen dieser Früchte aufgrund von Unionsquarantäneschädlingen oder Schädlingen, für die gemäß Artikel 30 der genannten Verordnung erlassene Maßnahmen gelten.

(12) Angesichts der Tatsache, dass diese Früchte alle Kriterien des Anhangs VI der Verordnung (EU) 2016/2031 erfüllen, sollten sie für das Einführen in das Gebiet der Union kein Pflanzengesundheitszeugnis benötigen.

(13) Die nach Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 73 der Verordnung (EU) 2016/2031 zu erstellenden Listen betreffen jeweils Einfuhrvorschriften, die auf ähnlichen Kriterien für die Risikobewertung gemäß den Anhängen III und VI der genannten Verordnung basieren. Sie orientieren sich an den Risiken, die von den jeweiligen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen ausgehen und nicht an den Risiken aufgrund spezifischer Schädlinge. Sie wurden im Rahmen einer gemeinsamen Methodik zur Risikobewertung erarbeitet und sollten auf der Grundlage vorhandener technischer und wissenschaftlicher Nachweise nach derselben Methodik aktualisiert werden. Demzufolge sollten sie in einer Verordnung zusammengefügt werden.

(14) Da die Verordnung (EU) 2016/2031 ab dem 14. Dezember 2019 gilt, und um eine einheitliche Anwendung aller Vorschriften für das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in die Union zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko

Artikel 2 - gestrichen -¹⁹

Artikel 3 Inkrafttreten und Geltungsbeginn

.

1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit Ausnahme von Samen, Invitro-Material und auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltenen zum Anpflanzen bestimmten Gehölzen, die aus einem beliebigen Drittland stammen und zu folgenden Gattungen oder Arten gehören

2. Pflanzen von Ullucus tuberosus mit Ursprung in einem beliebigen Drittland

3. Früchte von Momordica L., die aus Drittländern oder Gebieten von Drittländern stammen, in denen Thrips palmi Karny bekanntermaßen auftritt und in denen keine wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung des Schädlings ergriffen wurden

.

- gestrichen -

Anhang II19

ENDE