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Hinweis d. Red.: Liste der TSI

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft ¹, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG muss die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend "Agentur") ein Register der Fahrzeugtypen errichten und führen, die von den Mitgliedstaaten eine Inbetriebnahmegenehmigung für das Eisenbahnnetz der Union erhalten haben.

(2) Einige existierende Fahrzeuge können keinem nach Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigten Fahrzeugtyp zugeordnet werden. Die Möglichkeit jedoch, die technischen Merkmale aller in Betrieb befindlichen Fahrzeuge in einem einzigen Register zusammenzuführen, kann für den Eisenbahnsektor von Vorteil sein.

(3) Für das Fahrzeug geltende Betriebsbeschränkungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2008/57/EG werden in den meisten Fällen mit einem bestimmten Code gekennzeichnet. Diese Codierung von Beschränkungen sollte vereinheitlicht werden. Nationale Codierungen sollten nur für Beschränkungen verwendet werden, die bestimmte Merkmale des bestehenden Eisenbahnsystems eines Mitgliedstaats widerspiegeln und deren Anwendung mit derselben Bedeutung in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich ist. Die Agentur sollte die Liste harmonisierter Codierungen von Beschränkungen sowie der nationalen Codierungen auf dem neuesten Stand halten und sie auf ihrer Website veröffentlichen.

(4) Artikel 34 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG sieht vor, dass bei Erteilung, Änderung, Aussetzung oder Widerruf einer Typgenehmigung in einem Mitgliedstaat die zuständige nationale Sicherheitsbehörde die Agentur hiervon unterrichten muss, damit diese ihr Register aktualisieren kann. Das Register sollte nach Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigte Fahrzeugtypen enthalten. Bei der Unterrichtung der Agentur sollten die nationalen Sicherheitsbehörden deshalb angeben, welche Parameter des betreffenden Fahrzeugtyps gemäß den notifizierten nationalen Vorschriften geprüft wurden. Diese Angaben sollten im Einklang mit dem in Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Referenzdokument festgelegt werden.

(5) Die Agentur hat ihre Empfehlung ERA/REC/07-2010/INT am 20. Dezember 2010 der Kommission übermittelt.

(6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Gegenstand

Mit diesem Beschluss wird die Spezifikation für das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2008/57/EG festgelegt.

Artikel 2 Spezifikation für das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen

(1) Die Agentur erstellt, betreibt und pflegt das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen auf der Grundlage der Spezifikation in den Anhängen I und II.

(2) Das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen (ERATV) enthält Daten über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigten Fahrzeugtypen.

(3) Fahrzeugtypen, die ein Mitgliedstaat vor dem 19. Juli 2010 genehmigt hat und gemäß denen nach dem 19. Juli 2010 ein oder mehrere Fahrzeuge in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nach Artikel 22 oder 24 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigt wurden, unterliegen den Bestimmungen von Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG und werden im ERATV registriert. In diesem Fall können die aufzuzeichnenden Daten auf die Parameter beschränkt werden, die während des Typgenehmigungsverfahrens geprüft wurden.

(4) Die Fahrzeugtypen, die auf freiwilliger Basis registriert werden können, sind in Anhang I Nummer 1 aufgeführt.

(5) Die Zusammensetzung der für die einzelnen Fahrzeugtypen vergebenen Nummer ist in Anhang III angegeben.

(6) Das Register ist bis zum 31. Dezember 2012 betriebsfähig. In der Zwischenzeit veröffentlicht die Agentur die Informationen über die genehmigten Fahrzeugtypen auf ihrer Website.

Artikel 2a Von der Agentur zu erfassende Daten¹⁹

Die Agentur erfasst im Europäischen Register genehmigter Fahrzeugtypen die in Anhang II aufgeführten Daten zu den von ihr erteilten Genehmigungen für Fahrzeugtypen oder Fahrzeugtypvarianten sowie zu neuen Versionen eines Fahrzeugtyps oder einer Fahrzeugtypvariante gemäß Artikel 50 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission ².

Artikel 3 Von den nationalen Sicherheitsbehörden zu übermittelnde Angaben¹⁹

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Sicherheitsbehörden die in Anhang II aufgeführten Daten zu den von ihnen erteilten Genehmigungen für Fahrzeugtypen oder Fahrzeugtypvarianten sowie zu neuen Versionen eines Fahrzeugtyps oder einer Fahrzeugtypvariante gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/545 bereitstellen.

(2) Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die in Absatz 1 genannten Angaben unter Beachtung der Vorschriften in Anhang I Nummer 5.2.

(3) Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die Angaben unter Verwendung des elektronischen Web-Musterformulars, in dem die betreffenden Felder ausgefüllt werden.

(4) Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die Angaben zu den Fahrzeugtypgenehmigungen, die sie nach dem 19. Juli 2010 und vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erteilt haben, spätestens vier Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.

Artikel 4 Codierung von Beschränkungen¹⁹

Die harmonisierten Codierungen von Beschränkungen gelten in allen Mitgliedstaaten.

Die Liste der harmonisierten Codierungen von Beschränkungen ist die Liste, auf die im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1614 ³Bezug genommen wird.

Artikel 5 Schlussbestimmungen

(1) Die Agentur veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig einen Anwendungsleitfaden für das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen. Dieser Leitfaden enthält unter anderem für jeden Parameter einen Verweis auf die Bestimmungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, in denen die Anforderungen für den betreffenden Parameter enthalten sind.

(2) Die Agentur übermittelt der Kommission spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses eine Empfehlung über die eventuelle Einbeziehung von Fahrzeugtypen in das Register, die vor dem 19. Juli 2010 zugelassen wurden, sowie über eine etwaige, auf den gewonnenen Erfahrungen basierende Änderung dieses Beschlusses.

Artikel 6 Beginn der Anwendung

Dieser Beschluss gilt ab dem 15. April 2012.

Artikel 7 Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Europäische Eisenbahnagentur und die Mitgliedstaaten gerichtet.

.

1. Auf freiwilliger Basis zu registrierende Fahrzeugtypen

Vor dem 19. Juli 2010 genehmigte Fahrzeugtypen, gemäß denen nach dem 19. Juli 2010 keine neuen Fahrzeuge zugelassen wurden, können auf freiwilliger Basis im ERATV registriert werden.

Zudem können folgende Fahrzeugtypen auf freiwilliger Basis registriert werden:

• Fahrzeuge, deren Inbetriebnahme vor dem 19. Juli 2010 genehmigt und für die eine zusätzliche Inbetriebnahmegenehmigung gemäß Artikel 23 oder 25 der Richtlinie 2008/57/EG erteilt wurde;
• Fahrzeuge, deren Inbetriebnahme vor dem 19. Juli 2010 genehmigt und für die nach einer Umrüstung oder Erneuerung eine neue Inbetriebnahmegenehmigung erteilt wurde;
• Fahrzeuge aus Drittstaaten, die im Gebiet der EU gemäß COTIF 1999, insbesondere den Anhängen F und G, zugelassen wurden;
• Fahrzeuge aus Drittstaaten, die nach den Bestimmungen von Artikel 21 Absatz 11 der Richtlinie 2008/57/EG zugelassen wurden.

In diesen vier Fällen von freiwilliger Registrierung können die einzugebenden Daten auf die Parameter beschränkt werden, die während des Genehmigungsverfahrens geprüft wurden.

Befristete Genehmigungen, etwa für Prüfungen und Probefahrten, werden nicht in das ERATV aufgenommen.

2. Funktionaler Aufbau

2.1. Verwaltung des ERATV

Die Agentur richtet das ERATV bei sich ein und verwaltet es. Die Agentur richtet Nutzerkonten ein und vergibt auf Antrag der nationalen Sicherheitsbehörden Zugangsrechte im Einklang mit der vorliegenden Spezifikation.

2.2. Adresse des ERATV

Das ERATV ist eine webgestützte Anwendung. Die Adresse des ERATV wird auf der Website der Agentur angegeben.

2.3. Nutzer und Zugangsrechte¹⁹

Das ERATV hat folgende Nutzer:

Tabelle 1
Zugangsrechte für das ERATV

2.4. Schnittstelle zu externen Systemen¹⁹

Alle im ERATV registrierten (d. h. validierten und veröffentlichten) Fahrzeugtypen sind über einen Hyperlink abrufbar. Diese Hyperlinks stehen auch für externe Anwendungen zur Verfügung.

Besonders zu berücksichtigen sind eventuelle Verknüpfungen zwischen dem ERATV und dem zentralisierten europäischen virtuellen Einstellungsregister (ECVVR) ¹.

Das ERATV ermöglicht, soweit angebracht, den Austausch von Informationen mit anderen Informationssystemen der Agentur wie dem europäischen Fahrzeugeinstellungsregister ("EVR") gemäß dem Beschluss (EU) 2018/1614, der gemeinsamen Nutzerschnittstelle für das Eisenbahn-Infrastrukturregister gemäß dem Beschluss 2014/880/EU der Kommission ² und der zentralen Anlaufstelle ("OSS") gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates ³.

2.5. Verknüpfungen mit anderen Registern und Datenbanken¹⁹

Bei der Erstellung des ERATV trägt die Agentur den Schnittstellen zu folgenden Registern und Datenbanken, einschließlich koordinierter Übergangszeiten, umfassend Rechnung:

• Nationale Fahrzeugregister ⁴ und ECVVR: Das im ECVVR für die einzelnen Fahrzeugtypen verwendete Datenformat muss der Bezeichnung der Fahrzeugtypen und gegebenenfalls der Varianten im ERATV genau entsprechen.
• Infrastrukturregister (IR) ⁵ Die Liste der Parameter und das Datenformat im IR und ERATV müssen einander entsprechen, einschließlich etwaiger Aktualisierungen oder Änderungen der für diese Register geltenden Spezifikationen.
• Referenzdokument nationaler Vorschriften (Artikel 27 der Richtlinie 2008/57/EG): Sobald das Referenzdokument verfügbar ist, muss die Liste der Parameter, deren Konformität mit den im ERATV angegebenen nationalen Vorschriften bewertet wird, der Liste der Parameter im Referenzdokument genau entsprechen. Verweise auf Parameter, die nicht im Referenzdokument genannt sind, sind im ERATV nicht zulässig.
• EVR: Das im EVR für die einzelnen Fahrzeugtypen verwendete Datenformat muss der Bezeichnung der Fahrzeugtypen und gegebenenfalls der Varianten oder Versionen im ERATV genau entsprechen.
• Zentrale Anlaufstelle ⁶ (One Stop Shop, OSS): Das Informationsmanagement des OSS im Zusammenhang mit typen, Varianten und Versionen stützt sich auf das ERATV. Beim Informationsaustausch zwischen den Systemen wird als Referenz die Fahrzeugtypkennung verwendet. Der OSS bietet die Möglichkeit, Informationen über typen, Varianten und Versionen aus dem ERATV abzufragen, und sorgt dafür, dass die Informationen über typen/Varianten/Versionen nach Erteilung der Fahrzeugtypgenehmigung im ERATV veröffentlicht werden.
• Gemeinsame Vorschriftendatenbank ⁷ mit nationalen Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen: Die Liste der Parameter, deren Konformität mit den im ERATV angegebenen nationalen Vorschriften bewertet wird, muss der Liste der Parameter in der gemeinsamen Vorschriftendatenbank genau entsprechen. Verweise auf Parameter, die nicht in der gemeinsamen Vorschriftendatenbank genannt sind, sind im ERATV unzulässig.

  Bis die gemeinsame Vorschriftendatenbank verfügbar ist und die Daten aus der Datenbank für Referenzdokumente und der Notif-IT migriert sind, muss die Liste der Parameter, deren Konformität mit den im ERATV angegebenen nationalen Vorschriften bewertet wird, der Liste der Parameter in der Datenbank für Referenzdokumente entsprechen. Verweise auf Parameter, die nicht in der Datenbank für Referenzdokumente genannt sind, sind im ERATV nicht zulässig.

2.6. Verfügbarkeit

Generell muss das ERATV 24 Stunden täglich, sieben Tage pro Woche und 365 Tage im Jahr verfügbar sein, wobei eine Systemverfügbarkeit von 98 % angestrebt wird. Tritt außerhalb der normalen Arbeitszeiten der Agentur eine Störung auf, so ist der Dienst am darauf folgenden Arbeitstag der Agentur wiederherzustellen. Bei Wartungsarbeiten ist die Nichtverfügbarkeit des Systems so gering wie möglich zu halten.

2.7. Sicherheit

Die von der Agentur eingerichteten Nutzerkonten und Kennwörter dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind ausschließlich im Einklang mit dieser Spezifikation zu verwenden.

3. Technischer Aufbau

3.1. Systemarchitektur

Das ERATV ist eine webgestützte Anwendung, die bei der Agentur eingerichtet und von ihr verwaltet wird.

Das ERATV muss in der Lage sein, die vollständigen Informationen über 35 000 Fahrzeugtypen aufzunehmen.

Der Zugang zum ERATV muss für die Nutzer über eine Standard-Internetverbindung möglich sein.

Der Aufbau des ERATV ist in folgender Abbildung dargestellt:

3.2. Systemanforderungen

Für den Zugang zum ERATV sind ein Internetbrowser und eine Internetverbindung notwendig.

4. Betriebsarten

Das ERATV verfügt über folgende Betriebsarten:

• Normalbetrieb, in dem der gesamte Funktionsumfang zur Verfügung steht;
• Wartungsbetrieb, in dem das ERATV den Nutzern unter Umständen nicht zur Verfügung steht.

5. Regeln für die Dateneingabe und -abfrage

5.1. Allgemeiner Grundsatz¹⁹

Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln Angaben zu den von ihnen erteilten Genehmigungen eines Fahrzeugtyps oder einer Fahrzeugtypvariante.

Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln Angaben zu den Versionen eines Fahrzeugtyps oder einer Fahrzeugtypvariante, die sie gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/545 erhalten haben.

Die Agentur registriert umgehend die Angaben zu den von ihr erteilten Genehmigungen eines Fahrzeugtyps oder einer Fahrzeugtypvariante sowie die Angaben zu den Versionen eines Fahrzeugtyps oder einer Fahrzeugtypvariante, die sie erhalten hat.

Das ERATV umfasst ein netzgestütztes Instrument für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden und der Agentur. Das Instrument ermöglicht den Austausch folgender Informationen:

(1) Reservierung einer Typkennung;

(2) Übermittlung von Registerdaten von einer nationalen Sicherheitsbehörde an die Agentur, darunter:

1. Daten bezüglich der Genehmigung eines neuen Fahrzeugtyps oder einer neuen Fahrzeugtypvariante (die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt den vollständigen Datensatz gemäß Anhang II);
2. Daten bezüglich der Genehmigung eines bereits zuvor im ERATV registrierten Fahrzeugtyps (die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt nur die Daten, die die Genehmigung selbst, d. h. die Felder in Abschnitt 3 der Liste in Anhang II, betreffen);
3. Daten bezüglich der Registrierung der Version eines Fahrzeugtyps oder einer Fahrzeugtypvariante (die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt den vollständigen Datensatz gemäß Anhang II);
4. Daten bezüglich der Änderung einer bestehenden Genehmigung (die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt nur die Daten der zu ändernden Felder; die Daten über die Fahrzeugeigenschaften dürfen von dieser Änderung nicht betroffen sein);
5. Daten bezüglich der Aussetzung einer bestehenden Genehmigung (die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt nur das Datum der Aussetzung);
6. Daten bezüglich der Reaktivierung einer bestehenden Genehmigung (die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt nur die Daten der zu ändernden Felder), wobei zu unterscheiden ist zwischen
   • Reaktivierungen ohne Änderung der Daten,
   • Reaktivierungen mit Änderung der Daten (die nicht die Fahrzeugeigenschaften betreffen dürfen);
7. Daten im Zusammenhang mit dem Entzug einer Genehmigung;
8. Daten zur Fehlerberichtigung;

(3) Aufforderungen der Agentur an eine nationale Sicherheitsbehörde zur Präzisierung und/oder Berichtigung von Daten;

(4) Antworten einer nationalen Sicherheitsbehörde auf Aufforderungen der Agentur zur Präzisierung und/oder Berichtigung von Daten.

Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die Informationen zur Aktualisierung des Registers mittels einer webgestützten Anwendung und unter Verwendung des elektronischen Web-Musterformulars, in dem die betreffenden Felder gemäß Anhang II ausgefüllt werden.

Die Agentur überprüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Daten auf ihre Konformität mit dieser Spezifikation, validiert sie anschließend oder bittet um weitere Klärung.

Entsprechen die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Daten nach Ansicht der Agentur nicht dieser Spezifikation, so ersucht die Agentur die nationale Sicherheitsbehörde um Berichtigung bzw. Klärung der übermittelten Daten.

Nach jeder Aktualisierung von Daten eines Fahrzeugtyps generiert das System eine Bestätigungsmeldung, die per E-Mail an die Nutzer der nationalen Sicherheitsbehörde, von denen die Daten übermittelt wurde, an die nationalen Sicherheitsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten, in denen der Typ zugelassen ist, an den Inhaber der Fahrzeugtypgenehmigung sowie an die Agentur verschickt wird.

5.2. Datenübermittlung durch nationale Sicherheitsbehörden

5.2.1 Registrierung einer neuen Fahrzeugtypgenehmigung, einer neuen Fahrzeugtypvariante oder neuen Version eines Fahrzeugtyps¹⁹

(1) Innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Erteilung einer Fahrzeugtypgenehmigung setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von der Erteilung in Kenntnis.

(2) Innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Erteilung einer Genehmigung für eine Fahrzeugtypvariante setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von der Erteilung in Kenntnis.

(3) Die nationale Sicherheitsbehörde unterrichtet die Agentur über jede Version eines Fahrzeugtyps oder einer Fahrzeugtypvariante gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen, nachdem sie die vollständigen Angaben erhalten hat.

(4) Die Agentur prüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Angaben; innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Erhalt validiert sie diese Angaben und vergibt eine Fahrzeugtypnummer gemäß Anhang III, oder sie bittet um Berichtigung oder Klärung der Angaben. Insbesondere zur Vermeidung unbeabsichtigter Doppeleinträge von Fahrzeugtypen im ERATV prüft die Agentur, soweit die Daten im ERATV dies zulassen, ob der betreffende Fahrzeugtyp bereits von einem anderen Mitgliedstaat registriert wurde.

(5) Nach der Validierung der von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Angaben vergibt die Agentur eine Nummer für den neuen Fahrzeugtyp. Die Regeln für die Vergabe der Fahrzeugtypnummern sind in Anhang III festgelegt.

5.2.2. Genehmigung im ERATV bereits registrierter Fahrzeugtypen

Genehmigungen im ERATV bereits registrierter Fahrzeugtypen (beispielsweise ein von einem anderen Mitgliedstaat genehmigter Typ) werden der Agentur von der nationalen Sicherheitsbehörde innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Erteilung der Genehmigung mitgeteilt.

Die Agentur prüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen; innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Erhalt validiert sie diese Informationen oder bittet um deren Berichtigung oder Klärung.

Nach der Validierung der von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen ergänzt die Agentur die Daten zu diesem Fahrzeugtyp mit den Daten bezüglich der Genehmigung in dem Mitgliedstaat der nationalen Sicherheitsbehörde, von der die Genehmigung erteilt wurde.

5.2.3. Änderung bestehender Genehmigungen

Innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Änderung einer bereits erteilten Genehmigung für einen Fahrzeugtyp setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von der Änderung in Kenntnis.

Die Agentur prüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen; innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Erhalt validiert sie diese Informationen oder bittet um deren Berichtigung oder Klärung. Die Agentur prüft insbesondere, ob die beantragten Änderungen tatsächlich die Genehmigung eines bereits vorhandenen Fahrzeugtyps (z.B. Änderung von Genehmigungsbedingungen oder der Baumusterprüfbescheinigung) und keinen neuen Fahrzeugtyp betreffen.

Nach der Validierung der von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen werden diese von der Agentur veröffentlicht.

5.2.4. Aussetzung

Innerhalb von fünf ⁵ Arbeitstagen nach Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung für einen Fahrzeugtyp setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von der Aussetzung in Kenntnis.

Die Agentur prüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen; innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Erhalt validiert sie diese Informationen oder bittet um deren Berichtigung oder Klärung.

5.2.5. Reaktivierung ohne Änderung

Innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Reaktivierung einer zuvor ausgesetzten Genehmigung für einen Fahrzeugtyp setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von der Reaktivierung in Kenntnis. Die nationale Sicherheitsbehörde bestätigt, dass die ursprüngliche Genehmigung ohne Änderungen reaktiviert wurde.

Die Agentur prüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen; innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Erhalt validiert sie diese Informationen oder bittet um deren Berichtigung oder Klärung.

5.2.6. Reaktivierung mit Änderung

Innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Reaktivierung einer zuvor ausgesetzten Genehmigung für einen Fahrzeugtyp setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von der Reaktivierung in Kenntnis. Die nationale Sicherheitsbehörde weist darauf hin, dass die Reaktivierung eine Änderung der ursprünglichen Genehmigung beinhaltet. Die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt Informationen über diese Änderung.

Für die Änderung bestehender Genehmigungen gilt das in Abschnitt 5.2.3 beschriebene Verfahren.

5.2.7. Entzug

Innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Entzug einer bereits erteilten Genehmigung für einen Fahrzeugtyp setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von dem Entzug in Kenntnis.

Die Agentur prüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen; innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Erhalt validiert sie diese Informationen oder bittet um deren Berichtigung oder Klärung.

Ist die Genehmigung mit einer Gültigkeitsdauer versehen, wird der Status der Genehmigung gemäß der von der betreffenden nationalen Sicherheitsbehörde angegebenen Gültigkeitsdauer vom IT-System automatisch auf "abgelaufen" geändert.

5.2.8. Änderungen von Genehmigungen, die zu Änderungen registrierter Fahrzeugtypen führen können

Bevor eine nationale Sicherheitsbehörde die sich unter Umständen auf einen bereits registrierten Fahrzeugtyp auswirkende Änderung einer Genehmigung beantragt, konsultiert sie die nationalen Sicherheitsbehörden, die für diesen registrierten Typ Genehmigungen erteilt haben, und insbesondere diejenige Behörde, die den Typ im ERATV registriert hat.

5.3. Eingabe oder Änderung von Daten durch die Agentur¹⁹

5.3.1 Die Genehmigungsstelle ist eine nationale Sicherheitsbehörde

Handelt es sich bei der Genehmigungsstelle um eine nationale Sicherheitsbehörde, so ändert die Agentur keine Daten, die von einer nationalen Sicherheitsbehörde übermittelt wurden. Die Rolle der Agentur beschränkt sich ausschließlich auf die Validierung und Veröffentlichung.

In Ausnahmefällen, etwa wenn das normale Verfahren technisch unmöglich ist, kann die Agentur auf Antrag einer nationalen Sicherheitsbehörde Daten, die von einer nationalen Sicherheitsbehörde übermittelt wurden, eingeben oder ändern. In diesem Fall sind die eingegebenen oder geänderten Daten von der nationalen Sicherheitsbehörde, die die Dateneingabe bzw. -änderung beantragt hat, zu bestätigen, und die Agentur muss den Vorgang angemessen dokumentieren. Für die Eingabe von Daten in das ERATV gelten die in Abschnitt 5.2 genannten Fristen.

5.3.2 Die Genehmigungsstelle ist die Agentur

Handelt es sich bei der Genehmigungsstelle um die Agentur, so

1. registriert sie alle Genehmigungen für einen Fahrzeugtyp oder eine Fahrzeugtypvariante innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Erteilung der Genehmigung;
2. registriert sie alle Versionen eines Fahrzeugtyps oder einer Fahrzeugtypvariante innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben;
3. ändert sie bereits erteilte Fahrzeugtypgenehmigungen innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Erteilung der geänderten Genehmigung;
4. setzt sie bereits erteilte Genehmigungen für einen Fahrzeugtyp innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Verfügung der Aussetzung aus;
5. reaktiviert sie zuvor ausgesetzte Fahrzeugtypgenehmigungen innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Verfügung der Reaktivierung;
6. entzieht sie bereits erteilte Fahrzeugtypgenehmigungen innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Entzug der Genehmigung.

5.4. Veröffentlichung von Daten durch die Agentur

Die Agentur macht die von ihr validierten Daten öffentlich verfügbar.

5.5. Behandlung von Datenfehlern

Das ERATV muss die Möglichkeit bieten, erfasste Daten zu berichtigen. Nach der Berichtigung eines Fehlers ist im ERATV das Datum der Berichtigung anzugeben.

5.6. Mögliche Suchanfragen und Berichte

Das ERATV muss folgende Berichte bereitstellen:

1. Für nationale Sicherheitsbehörden und die Agentur:
   • die von einer nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten und von der Agentur nicht validierten Informationen gemäß Anhang II bezüglich aller Fahrzeugtypen, deren Genehmigung gültig ist oder ausgesetzt oder entzogen wurde (einschließlich abgelaufener Genehmigungen), sofern diese Informationen in historischen Registern enthalten sind;
   • alle öffentlich verfügbaren Berichte.
2. Für die Öffentlichkeit:
   • die von einer nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten und von der Agentur validierten Informationen gemäß Anhang II bezüglich aller Fahrzeugtypen, deren Genehmigung gültig ist oder ausgesetzt oder entzogen wurde (einschließlich abgelaufener Genehmigungen), sofern diese Informationen in historischen Datensätzen enthalten sind.

Das ERATV muss öffentliche Suchanfragen mindestens anhand folgender Kriterien oder einer Kombination daraus ermöglichen:

• Typcode,
• Typbezeichnung oder eines Teils davon,
• Name des Herstellers oder eines Teils davon,
• Fahrzeugkategorie/-unterkategorie,
• TSI, der/denen der Fahrzeugtyp entspricht,
• Mitgliedstaat oder Kombination von Mitgliedstaaten, in dem/denen der Fahrzeugtyp zugelassen ist,
• Status der Genehmigung,
• eines der technischen Merkmale.

Soweit angebracht, muss auch die Eingabe von Wertebereichen technischer Merkmale möglich sein.

5.7. Historische Datensätze

Im ERATV werden die vollständigen historischen Datensätze aller Änderungen eines registrierten Fahrzeugtyps, einschließlich Fehlerberichtigungen, Rückfragen und ihrer Antworten, zehn Jahre lang gespeichert ab dem Datum, an dem die Genehmigung in allen Mitgliedstaaten entzogen war beziehungsweise das letzte Fahrzeug dieses Typs aus einem nationalen Fahrzeugregister ausgetragen wurde, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

5.8. Automatische Mitteilung von Änderungen

Nach Änderung, Aussetzung, Reaktivierung oder Entzug einer Fahrzeugtypgenehmigung sendet das IT-System automatisch eine entsprechende Benachrichtigung per E-Mail an die nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen der betreffende Fahrzeugtyp zugelassen ist.

Ist die Genehmigung mit einer Gültigkeitsdauer versehen, sendet das IT-System drei (3) Monate vor deren Ablauf automatisch eine E-Mail an die betreffende nationale Sicherheitsbehörde mit Angabe des bevorstehenden Ablaufdatums.

6. Glossar¹⁹

.

(1) Für jeden genehmigten Fahrzeugtyp sind im ERATV folgende Daten zu erfassen:

1. Typkennung;
2. Hersteller;
3. Konformität mit den TSI;
4. Genehmigungen, darunter allgemeine Angaben zu diesen Genehmigungen und ihrem Status, Listen der Parameter, deren Konformität mit den nationalen Vorschriften geprüft wurde;
5. technische Merkmale.

(2) In Tabelle 2 sind die für die einzelnen Fahrzeugtypen im ERATV zu registrierenden Daten und deren Format aufgeführt. Die aufzunehmenden Daten richten sich nach der Fahrzeugkategorie gemäß Tabelle 2.

(3) Die Werte der sich auf die technischen Merkmale beziehenden Parameter müssen den Angaben in dem Dossier entsprechen, das dem Antrag beigefügt ist.

(4) Sind die möglichen Werte eines Parameters auf eine vorgegebene Liste beschränkt, so sind diese Listen von der Agentur zu führen und auf dem neuesten Stand zu halten.

(5) Bei Fahrzeugtypen, die nicht allen einschlägigen geltenden TSI entsprechen, kann die nationale Sicherheitsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, die Angaben zu den technischen Merkmalen in Abschnitt 4 auf die Parameter beschränken, die gemäß den geltenden Vorschriften geprüft worden sind.

(6) Für Parameter, die in der einschlägigen TSI festgelegt sind, ist der während des Prüfverfahrens ermittelte Wert anzugeben.

(7) Die vorgegebenen Listen sind von der Agentur gemäß den geltenden TSI einschließlich derer, die nur für eine Übergangszeit gelten, zu führen und auf dem neuesten Stand zu halten.

(8) Für die als "offene Punkte" gekennzeichneten Parameter erfolgt keine Dateneingabe, solange der "offene Punkt" in der betreffenden TSI nicht geschlossen ist.

(9) Bei den als "optional" gekennzeichneten Parametern entscheidet der Antragsteller der Typgenehmigung, ob Daten angegeben werden.

(10) Die Felder 0.1- 0.4 werden von der Agentur ausgefüllt.

Tabelle 2
Parameter des ERATV²¹

.

Für jedes Fahrzeug wird eine zehnstellige Typnummer vergeben, die sich folgendermaßen zusammensetzt:

| XX	| XXX	| XXXX	| X
Kategorie -	Familie (Plattform)	Fortlaufende Nummer	Prüfziffer
Unterkategorie
Feld 1	Feld 2	Feld 3	Feld 4

Dabei gilt:

Feld 1 (Ziffern 1 und 2) richtet sich nach der Kategorie und Unterkategorie des Fahrzeugtyps gemäß nachstehender Tabelle:

Feld 2 (Ziffern 3 bis 5) richtet sich nach der Familie des betreffenden Fahrzeugtyps. Bei neuen (d. h. noch nicht im ERATV registrierten) Familien werden die Ziffern bei jedem einer neuen Familie zugehörigen Fahrzeugtyp, dessen Registrierung bei der Agentur beantragt wird, fortlaufend um eins erhöht.

Feld 3 (Ziffern 6 bis 9) ist eine fortlaufende Zahl, die bei jedem einer bestehenden Familie zugehörigen Fahrzeugtyp, dessen Registrierung bei der Agentur beantragt wird, um eins erhöht wird.

Feld 4 (Ziffer 10) ist eine Prüfziffer, die wie folgt berechnet wird (Luhn-Algorithmus oder Modulo 10):

• Die Ziffern an gerader Stelle in der Grundnummer (Felder 1 bis 9 von rechts gesehen) werden mit ihrem eigenen Dezimalwert übernommen,
• die Ziffern an ungerader Stelle in der Grundnummer (von rechts gesehen) werden mit 2 multipliziert,
• danach werden die Summen der Ziffern an den geraden Stellen sowie aller Teilprodukte der Ziffern an den ungeraden Stellen gebildet,
• die Einer-Ziffer dieser Summe wird behalten,
• die Differenz zwischen dieser Ziffer und 10 bildet die Prüfziffer. Ist diese Zahl Null, so ist auch die Prüfziffer Null.

Rechenbeispiele:

Summenbildung: 6 + 3 + 1 + 6 + 4 + 8 + 7 + 1 + 8 + 6 + 2 = 52

Die Einer-Ziffer dieser Summe ist 2.

Demnach ist die Prüfziffer 8, worauf die Grundnummer zur Registriernummer 33.844 7961-8 vervollständigt wird.

Summenbildung: 6 + 1 + 1 + 0 + 1 + 6 + 3 + 4 + 0 + 8 = 30

Die Einer-Ziffer dieser Summe ist 0.

Demnach ist die Prüfziffer 0, worauf die Grundnummer zur Registriernummer 31.513 3204-0 vervollständigt wird.

Erstreckt sich die Baumusterprüfbescheinigung oder die Entwurfsprüfbescheinigung auf mehr als eine Version des Fahrzeugtyps, so wird jede Version mit einer fortlaufenden dreistelligen Nummer gekennzeichnet.

ENDE