Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 669)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. Nr. L 59 vom 04.03.2008 S. 19;
Entsch. 2008/476/EG - ABl. Nr. L 163 vom 24.06.2008 S. 34;
Entsch. 2008/988/EG - ABl. Nr. L 352 vom 31.12.2008 S. 52;
Entsch. 2009/248/EG - ABl. Nr. L 73 vom 19.03.2009 S. 22;
Entsch. 2009/621/EG - ABl. Nr. L 217 vom 21.08.2009 S. 217;
Beschl. 2010/271/EU - ABl. Nr. L 118 vom 12.05.2010 S. 63;
Beschl. 2010/434/EU - ABl. Nr. L 208 vom 07.08.2010 S. 5;
Beschl. 2011/648/EU - ABl. Nr. L 260 vom 05.10.2011 S. 19;
Beschl. 2012/701/EU - ABl. Nr. L 318 vom 15.11.2012 S. 68;
Beschl. (EU) 2015/398 - ABl. Nr. L 66 vom 11.03.2015 S. 16;
Beschl. (EU) 2016/1782 - ABl. Nr. L 272 vom 07.10.2016 S. 90;
Beschl. (EU) 2017/486 - ABl. Nr. L 75 vom 21.03.2017 S. 27;
Beschl. (EU) 2017/888 - ABl. Nr. L 135 vom 24.05.2017 S. 27;
Beschl. (EU) 2017/2173 - ABl. Nr. L 306 vom 22.11.2017 S. 26;
Beschl. (EU) 2018/187 - ABl. Nr. L 34 vom 08.02.2018 S. 36;
Beschl. (EU) 2019/1970 - ABl. L 307 vom 28.11.2019 S. 47A;
Beschl. (EU) 2020/2109 - ABl. L 427 vom 17.12.2020 S. 4)
Neufassung -Ersetzt Entsch. 2001/618/EG
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen 1, insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG 2 ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden 3. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) ist die internationale Organisation, die gemäß dem in Anwendung des GATT-Abkommens von 1994 geschlossenen Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen für die Festlegung von Tiergesundheitsvorschriften für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen zuständig ist. Diese Vorschriften werden im Internationalen Tiergesundheitskodex veröffentlicht.
(3) Das Kapitel des Internationalen Tiergesundheitskodex über die Aujeszky-Krankheit ist umfassend geändert worden.
(4) Es ist angezeigt, die für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen geforderten zusätzlichen Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit zu ändern, um sie mit den internationalen Vorschriften für diese Krankheit in Einklang zu bringen und die Gemeinschaftskontrollen zu verbessern.
(5) Es sind die Kriterien festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit die Angaben gemäß Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG übermitteln.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit
- hat folgende Entscheidung erlassen:
Zucht- und Nutzschweine, die in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten versandt werden, die frei von der Aujeszki-Krankheit (AD) und in Anhang I aufgelistet sind, müssen aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten stammen, die in demselben Anhang aufgelistet sind, oder folgende zusätzliche Anforderungen erfüllen:
Die erste dieser beiden Untersuchungen erübrigt sich jedoch, wenn
Schlachtschweine, die in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten versandt werden, die frei von der Aujeszki-Krankheit (AD) und in Anhang I aufgelistet sind, müssen aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten stammen, die in demselben Anhang aufgelistet sind, oder folgende zusätzliche Anforderungen erfüllen:
Zuchtschweine, die für die in Anhang II aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, in denen genehmigte Programme zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden, müssen entweder
Nutzschweine, die für die in Anhang II aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, in denen genehmigte Programme zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden, müssen entweder
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen serologischen Untersuchungen zur Überwachung oder Feststellung der Aujeszky-Krankheit werden nach den Kriterien von Anhang III durchgeführt.
Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG übermitteln die Mitgliedstaaten nach den in Anhang IV festgelegten einheitlichen Kriterien mindestens einmal jährlich Angaben zur Aujeszky-Krankheit, einschließlich Einzelheiten über die Überwachungs- und Tilgungsprogramme, die in den Mitgliedstaaten gemäß Anhang II und in anderen nicht in diesem Anhang aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
(1) Unbeschadet der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Gesundheitsbescheinigungen stellt der amtliche Tierarzt vor dem Ausfüllen von Abschnitt C der in der Richtlinie 64/432/EWG vorgeschriebenen Gesundheitsbescheinigung für Schweine, die in die in Anhang I oder II aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen versendet werden sollen, hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit Folgendes sicher:
(2) Für Schweine, die für die in Anhang I oder II aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, ist in der mit den Tieren mitzuführenden Gesundheitsbescheinigung gemäß Muster 2 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG in Abschnitt C Nummer II.3.3.1 an der betreffenden Leerstelle die Nummer des vorliegenden Beschlusses einzufügen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Schweine, die für in Anhang I oder II aufgelistete Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, während der Beförderung oder bei der Durchfuhr nicht mit Schweinen mit - hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit - unterschiedlichem oder unbekanntem Gesundheitsstatus in Berührung kommen.
Die Entscheidung 2001/618/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
2) ABl. Nr. L 215 vom 09.08.2001 S. 48. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 2007/729/EG.
3) Siehe Anhang V.
AD-freie Mitgliedstaaten 1 oder Regionen, in denen die Impfung verboten ist | Anhang I17 19 20 |
ISO-Code | Mitgliedstaat | Regionen |
BE | Belgien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
CZ | Tschechien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
DK | Dänemark | Gesamtes Hoheitsgebiet |
DE | Deutschland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
IE | Irland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
FR | Frankreich | Die Departements Ain, Aisne, Allier, Alpes-de-Haute-Provence, Alpes-Maritimes, Ardèche, Ardennes, Ariège, Aube, Aude, Aveyron, Bas-Rhin, Bouches-du-Rhône, Calvados, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Cher, Corrèze, Côte-d'Or, Côtes-d'Armor, Creuse, Deux-Sèvres, Dordogne, Doubs, Drôme, Essonne, Eure, Eure-et-Loir, Finistère, Gard, Gers, Gironde, Hautes-Alpes, Hauts-de-Seine, Haute Garonne, Haute-Loire, Haute-Marne, Hautes-Pyrénées, Haut-Rhin, Haute-Saône, Haute-Savoie, Haute-Vienne, Hérault, Indre, Illeet-Vilaine, Indreet-Loire, Isère, Jura, Landes, Loire, Loire-Atlantique, Loir-et-Cher, Loir-et, Lot, Lot-et-Garonne, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Marne, Mayenne, Meurthe-et-Moselle, Meuse, Morbihan, Moselle, Nièvre, Nord, Oise, Orne, Paris, Pas-de-Calais, Pyrénées-Atlantiques, Pyrénées-Orientales, Puy-de-Dôme, Réunion, Rhône, Sarthe, Saône-et-Loire, Savoie, Seine-et-Marne, Seine-Maritime, Seine-Saint-Denis, Somme, Tarn, Tarn-et-Garonne, Territoire de Belfort, Val-de-Marne, Val-d'Oise, Var, Vaucluse, Vendée, Vienne, Vosges, Yonne, Yvelines |
IT | Italien | Autonome Provinz Bozen Region Friaul-Julisch Venetien |
CY | Zypern | Gesamtes Hoheitsgebiet |
LU | Luxemburg | Gesamtes Hoheitsgebiet |
HU | Ungarn | Gesamtes Hoheitsgebiet |
NL | Niederlande | Gesamtes Hoheitsgebiet |
AT | Österreich | Gesamtes Hoheitsgebiet |
PL | Polen | |
SI | Slowenien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
SK | Slowakei | Gesamtes Hoheitsgebiet |
FI | Finnland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
SE | Schweden | Gesamtes Hoheitsgebiet |
UK (NI) | Vereinigtes Königreich (Nordirland) | Nordirland
Stand: Beschl. (EU) 2020/2109 |
1) Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf Mitgliedstaaten auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland.
Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden | Anhang II16 17 17a 17b 18 19 |
ISO-Code | Mitgliedstaat | Regionen |
ES | Spanien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
IT | Italien | Region Emilia-Romagna, Region Lombardei, Region Piemont, Region Umbrien, Region Venetien |
LT | Litauen | Gesamtes Hoheitsgebiet |
PL | Polen |
Testnormen für serologische Untersuchungen auf Aujeszky-Krankheit (AD) - Protokoll für den Enzym-Immuntest (ELISA) zum Nachweis von Antikörpern gegen (komplette) AD-Viren, Glykoprotein B (ADV-gB), Glykoprotein D (ADV-gD) oder Glykoprotein E (ADV-gE) | Anhang III16 20 |
Zur Kontrolle einzelner Partien von ADV-gB und ADV-gD-Testkits muss das EU-Referenzserum ADV1 bei einer Verdünnung von 1:2 positiv und das unter Buchstabe b aufgelistete EU-Referenzserum Q negativ reagieren.
Kriterien für die Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates über das Auftreten und die Programme zur Bekämpfung und Überwachung der Aujeszky-Krankheit (AD) | Anhang IV |
1. | Mitgliedstaat: ... |
2. | Datum: ... |
3. | Berichterstattungszeitraum: ... |
4. | Zahl der Betriebe, in denen im Rahmen klinischer, serologischer oder virologischer Untersuchungen AD nachgewiesen wurde: ... |
5. | Angaben über AD-Impfungen, serologische Untersuchungen und die Klasseneinteilung von Betrieben (bitte Tabelle ausfüllen): |
Region | Anzahl Schweinehaltungs- betriebe |
Anzahl der unter ein AD-Programm1 fallenden Schweinehaltungs- betriebe |
Anzahl nicht AD-infizierter Schweinehaltungsbetriebe (mit Impfung)2 |
Anzahl AD-freier Schweinehaltungsbetriebe (ohne Impfung)3 |
Insgesamt | ||||
1) Unter der Überwachung der zuständigen Behörde durchgeführtes Programm.
2) Schweinehaltungsbetriebe, in denen die im Rabmen eines amtlichen AD-Programms durchgeführten serologischen Untersuchungen negative Befunde erbracht haben und in denen in den letzten zwölf Monaten geimpft wurde. 3) Schweinehaltungsbetriebe, die die Bedingungen von Artikel 1 Absatz 3 erfüllen. |
6. | Weitere Angaben zur serologischen Überwachung in Besamungsstationen, zu Ausfuhrzwecken, im Rahmen anderer Überwachungsprogramme usw.: ...... |
... ....................................... | |
... ....................................... | |
... ....................................... |
Aufgehobene Entscheidung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen | Anhang V |
Entscheidung 2001/618/EG der Kommission
(ABl. Nr. L 215 vom 09.08.2001 S. 48) |
|
Entscheidung 2001/746/EG der Kommission |
Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf Entscheidung 2001/618/EG in Artikel 1 |
Entscheidung 2001/905/EG der Kommission |
Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf Entscheidung 2001/618/EG in Artikel 2 |
Entscheidung 2002/270/EG der Kommission |
Nur Artikel 3 |
Entscheidung 2003/130/EG der Kommission |
|
Entscheidung 2003/575/EG der Kommission |
|
Entscheidung 2004/320/EG der Kommission |
Nur Artikel 2 und Anhang II |
Entscheidung 2005/768/EG der Kommission |
|
Entscheidung 2006/911/EG der Kommission |
Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf Entscheidung 2001/618/EG in Artikel 1 und Nummer 12 des Anhangs |
Entscheidung 2007/603/EG der Kommission |
|
Entscheidung 2007/729/EG der Kommission |
Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf Entscheidung 2001/618/EG in Artikel 1 und Nummer 10 des Anhangs |
Entsprechungstabelle | Anhang VI |
Entscheidung 2001/618/EG | Vorliegende Entscheidung |
Artikel 1 Buchstaben a und b | Artikel Nummer 1 und 2 |
Artikel 1 Buchstabe c erster bis fünfter Gedankenstrich | Artikel 1 Nummer 3 Buchstaben a bis e |
Artikel 1 Buchstabe d erster bis vierter Gedankenstrich | Artikel 1 Nummer 4 Buchstaben a bis d |
Artikel 2 Buchstaben a und b | Artikel 2 Nummer 1 und 2 |
Artikel 2 Buchstabe c erster bis dritter Gedankenstrich | Artikel 2 Buchstaben a bis c |
Artikel 3 Buchstabe a | Artikel 3 Nummer 1 |
Artikel 3 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 3 Nummer 2 Buchstaben a und b |
Artikel 3 Buchstabe c erster bis sechster Gedankenstrich | Artikel 3 Nummer 3 Buchstaben a bis f |
Artikel 4 Buchstabe a | Artikel 4 Nummer 1 |
Artikel 4 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 4 Nummer 2 Buchstaben a und b |
Artikel 4 Buchstabe c erster bis fünfter Gedankenstrich | Artikel 4 Nummer 3 Buchstaben a bis e |
Artikel 5 bis 8 | Artikel 5 bis 8 |
Artikel 9 | - |
Artikel 10 | - |
- | Artikel 9 |
Artikel 11 | Artikel 10 |
Anhang I bis IV | Anhang I bis IV |
- | Anhang V |
- | Anhang VI |
ENDE |
(Stand: 12.03.2021)
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