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Neufassung -Ersetzt VO (EG)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ¹, insbesondere auf Artikel Absatz 2 Unterabsatz 3,

nach Anhörung der betroffenen Staaten, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 hat die Kommission schriftlich jeden Staat, für den der Beschluss C(2001) 107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92) 39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen nicht gilt, um eine schriftliche Bestätigung ersucht, dass Abfälle, die in den Anhängen oder der genannten Verordnung aufgeführt sind und deren Ausfuhr nicht gemäß ihrem Artikel verboten ist, zur Verwertung in diesem Staat aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen; außerdem hat sie um Hinweise zum etwaigen Kontrollverfahren gebeten, das im Empfängerstaat angewandt würde.

(2) Dabei wurde jeder Staat ersucht anzugeben, ob er sich für ein Verbot oder ein Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung entschieden hat oder ob er bezüglich dieser Abfälle keine Kontrolle durchführen würde.

(3) Gemäß Artikel Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 war die Kommission gehalten, vor dem Beginn der Anwendung der genannten Verordnung eine Verordnung zu erlassen, die alle eingegangenen Antworten berücksichtigt. Dementsprechend erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. ². Seither sind jedoch weitere Antworten und Klarstellungen eingegangen, aus denen besser ersichtlich ist, wie den Antworten der Empfängerstaaten Rechnung getragen werden sollte.

(4) Die Kommission erhielt bislang Antworten auf ihre schriftlichen Ersuchen von Ägypten, Algerien, Andorra, Argentinien, Bangladesch, Belarus, Benin, Botswana, Brasilien, Chile, China, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Cöte d'Ivoire, Georgien, Guyana, Hongkong (China), Indien, Indonesien, Israel, Kenia, Kirgisistan, Kroatien, Kuba, Libanon, Liechtenstein, Macau (China), Malawi, Malaysia, Mali, Marokko, Moldau, Oman, Pakistan, Paraguay, Peru, den Philippinen, der Russischen Föderation, den Seychellen, Sri Lanka, Südafrika, Thailand, Tunesien und Vietnam.

(5) Bestimmte Staaten haben keine schriftliche Bestätigung darüber erteilt, dass die Abfälle zur Verwertung in ihrem Staat aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Gemäß Artikel Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist bei diesen Staaten davon auszugehen, dass sie ein Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gewählt haben.

(6) Bestimmte Staaten haben in ihren Antworten die Absicht bekundet, im innerstaatlichen Recht festgelegte Kontrollverfahren anzuwenden, die sich von den in Artikel Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vorgesehenen Verfahren unterscheiden. Darüber hinaus sollte gemäß Artikel Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Artikel der genannten Verordnung für solche Verbringungen entsprechend gelten, es sei denn, ein Abfall unterliegt auch dem Verfahren der vorherigen Notifizierung und Zustimmung.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. sollte entsprechend geändert werden. In Anbetracht der Vielzahl der erforderlichen Änderungen ist es aus Gründen der Klarheit angezeigt, die genannte Verordnung aufzuheben und durch diese Verordnung zu ersetzen. Abfälle, die in der Verordnung (EG) Nr. als keiner Kontrolle im Empfängerstaat unterliegend eingestuft sind, für die gemäß der vorliegenden Verordnung aber eine vorherige Notifizierung und Zustimmung erforderlich ist, sollten jedoch während eines Übergangszeitraums von 60 Tagen ab dem Inkrafttreten weiterhin als keiner Kontrolle im Empfängerstaat unterliegend eingestuft werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten und in Anhang oder der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfällen, die nicht nach deren Artikel verboten ist, in bestimmte Staaten, für die der Beschluss C(2001) 107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92) 39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen nicht gilt, unterliegt den im Anhang aufgeführten Verfahren.

Artikel 1a⁰⁸,⁰⁹

Die auf ein schriftliches Ersuchen der Kommission gemäß Artikel Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eingegangenen Antworten sind im Anhang aufgeführt.

Gilt nach dem Anhang, dass ein Staat für die Verbringung bestimmter Abfälle weder ein Verbot verhängt noch ein Verfahren der vorherigen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel der genannten Verordnung anwendet, so findet für solche Verbringungen Artikel der genannten Verordnung sinngemäß Anwendung.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am vierzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Datum des Inkrafttretens.

Die Verordnung (EG) Nr. gilt jedoch weiterhin für eine Dauer von 60 Tagen ab diesem Zeitpunkt für die in Spalte c des Anhangs der genannten Verordnung aufgeführten Abfälle, die in Spalte b oder in den Spalten b und d des Anhangs dieser Verordnung aufgeführt sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2007

Die Überschriften der Spalten in diesem Anhang bedeuten:¹²

a) Verbot,
b) vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006,
c) keine Kontrolle im Empfängerstaat,
d) im Empfängerstaat werden sonstige Kontrollverfahren nach geltendem innerstaatlichen Recht angewandt.

Wenn zwei Codes durch einen Bindestrich verbunden sind, bezieht sich der Eintrag auf die beiden sowie alle dazwischenliegenden Codes.
Wenn zwei Codes durch ein Semikolon getrennt sind, bezieht sich der Eintrag auf die beiden betreffenden Codes.

Sind Abfälle sowohl in der Spalte B als auch in der Spalte D eingetragen, so bedeutet dies, dass neben den Kontrollverfahren nach Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auch Kontrollverfahren des Bestimmungslands gelten.

Sind bei einem bestimmten Staat einzelne Abfälle oder Abfallgemische nicht vermerkt, bedeutet dies, dass dieser Staat keine hinreichend eindeutige Bestätigung gegeben hat, dass diese Abfälle oder Abfallgemische zur Verwertung dorthin ausgeführt werden dürfen, und dass er auch keine hinreichend eindeutige Auskunft zu einem gegebenenfalls dort angewandten Kontrollverfahren erteilt hat. In diesen Fällen gilt nach Artikel Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung nach Artikel 35 der genannten Vorordnung.

Ägypten^{12 14 21}

Albanien^{12 21}

Algerien¹⁴

Andorra^{10 12 14}

Anguilla^{14 21}

Argentinien^{12 14 21}

Armenien^{14 21}

Aserbaidschan^{12 14 21}

Äthiopien¹⁴

Bahrain^{14 21}

Bangladesch^{14 21}

Belarus^{14 21}

Benin^{12 14 21}

Bermuda¹⁴

Bolivien¹⁴

Bosnien und Herzegowina^{11 21}

Botsuana

Brasilien^{14 21}

Burkina Faso^{12 14 21}

Burundi¹²

Chile^{12 14}

China^{10 12 21}

- gestrichen -

Chinesisch-Taipeh^{12 14 21}

Costa Rica^{12 14 21}

- gestrichen -

Côte d'Ivoire (Republik Côte d'Ivoire)¹⁴

Curaçao^{12 21}

Dominikanische Republik¹⁴

Ecuador^{14 21}

El Salvador^{14 21}

Französisch-Polynesien¹⁴

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Gabun¹²

Gambia¹⁴

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