=> Zur nachfolgenden Fassung

Hebt RL 72/180/EWG auf.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie /EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ¹, insbesondere auf Absatz 2 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten ², geändert durch die Richtlinie 2002/8/EG ³, wurden im Hinblick auf die amtliche Zulassung der Sorten in den nationalen Katalogen der Mitgliedstaaten die Merkmale, auf die sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens erstrecken müssen, sowie die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt.

(2) Der Verwaltungsrat des mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ⁴, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1650/2003 ⁵, errichteten Gemeinschaftlichen Sortenamts (GS) hat Testleitlinien für die Prüfung bestimmter Arten festgelegt.

(3) Auf internationaler Ebene gibt es Testleitlinien mit den Bedingungen für die Prüfung der Sorten. Der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hat Prüfungsrichtlinien erarbeitet.

(4) Die Richtlinie 72/180/EWG wurde durch die Richtlinie 2002/8/EG geändert, um die Kohärenz zwischen den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts und den Bedingungen für die Prüfung der Sorten im Hinblick auf ihre Zulassung in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten sicherzustellen, soweit Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts festgelegt worden waren. Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat seitdem Leitlinien für eine Reihe weiterer Arten festgelegt.

(5) Es empfiehlt sich, die Kohärenz zwischen den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts und den Bedingungen für die Prüfung der Sorten im Hinblick auf ihre Zulassung in den Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(6) In Fällen, in denen das Gemeinschaftliche Sortenamt noch keine spezifischen Leitlinien erarbeitet hat, empfiehlt es sich, die UPOV-Prüfungsrichtlinien als Grundlage für die Gemeinschaftsregelung zu verwenden. Für die nicht unter diese Richtlinie fallenden Arten gelten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

(7) Die Richtlinie 72/180/EWG sollte daher aufgehoben werden.

(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1²²

(1) Die Mitgliedstaaten nehmen Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die die Anforderungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfüllen, in einen nationalen Katalog im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/53/EG auf.

(2) Hinsichtlich der Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit gilt unbeschadet des Unterabsatzes 2 Folgendes:

1. Die in Anhang I genannten Arten erfüllen die Bedingungen der in dem genannten Anhang aufgeführten Protokolle für Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO);
2. die in Anhang II genannten Arten entsprechen den in dem genannten Anhang aufgeführten Richtlinien für die Durchführung von Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

Abweichend von Unterabsatz 1 können die für die ökologische/biologische Produktion geeigneten ökologischen/biologischen Sorten, die zu den in Anhang V Teil A aufgeführten Arten gehören, hinsichtlich des landeskulturellen Wertes stattdessen die in Teil B des genannten Anhangs festgelegten Bedingungen erfüllen.

Bis zum 31. Dezember 2030 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jährlich zum 31. Dezember Bericht über die Zahl der Anträge auf Sorteneintragung und die Ergebnisse der Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit in Bezug auf diese ökologischen/biologischen Sorten.

(3) Hinsichtlich des landeskulturellen Wertes müssen die Sorten unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie die Bedingungen gemäß Anhang III erfüllen.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die für die ökologische/biologische Produktion geeigneten ökologischen/biologischen Sorten, die zu den in Anhang IV Teil A aufgeführten Arten gehören, hinsichtlich des landeskulturellen Wertes stattdessen die in Teil B des genannten Anhangs festgelegten Bedingungen erfüllen.

Bis zum 31. Dezember 2030 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jährlich zum 31. Dezember Bericht über die Zahl der Anträge und die Ergebnisse der Prüfungen des landeskulturellen Wertes in Bezug auf diese ökologischen/biologischen Sorten.

Artikel 2

Alle Sortenmerkmale im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) und alle mit einem Sternchen (*) versehenen Merkmale in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Richtlinien werden verwendet, sofern die Beobachtung eines Merkmals nicht durch den Ausdruck eines anderen Merkmals unmöglich gemacht wird und sofern der Ausdruck eines Merkmals nicht durch die Umweltbedingungen, unter denen die Prüfung durchgeführt wird, verhindert wird.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei der Durchführung der Prüfungen bei den in den Anhängen I und II genannten Arten die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen hinsichtlich Planung und Anbaubedingungen gemäß den Testleitlinien erfüllt werden, die in den genannten Anhängen angegeben sind.

Artikel 4

Die Richtlinie 72/180/EWG der Kommission wird aufgehoben.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

(1) Sofern Sorten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie noch nicht zur Aufnahme in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten zugelassen worden sind und amtliche Prüfungen gemäß den Vorschriften

1. der Richtlinie 72/180/EWG oder
2. der Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts in Anhang I bzw., je nach Art, der UPOV-Prüfungsrichtlinien in Anhang II

vor diesem Zeitpunkt begonnen haben, so gelten die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie als erfüllt.

(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn die Prüfungen ergeben, dass die Sorten die Vorschriften

1. der Richtlinie 72/180/EWG oder
2. der Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts in Anhang I bzw., je nach Art, der UPOV-Prüfungsrichtlinien in Anhang II

erfüllen.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

___________

1) ABl. L 193 vom 20.07.2002 S. 1.

2 ABl. L 108 vom 08.05.1972 S. 8.

3) ABl. L 37 vom 07.02.2002 S. 7.

4) ABl. L 227 vom 01.09.1994 S. 1.

5) ABl. L 245 vom 29.09.2003 S. 28.

.

1) Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

.

1) Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.

.

1. Erträge

2. Resistenz gegen Schadorganismen

3. Verhalten gegenüber Umweltfaktoren

4. Qualität

Bei den Ergebnissen sind die angewandten Methoden anzugeben.

.

Teil A
Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2

Gerste

Mais

Roggen

Weizen

Teil B
Sondervorschriften für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit von für die ökologische/biologische Produktion geeigneten ökologischen/biologischen Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten

1. Allgemeine Regel

Für ökologische/biologische Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die für die ökologische/biologische Produktion geeignet sind, gilt Folgendes:

1.1. Hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit sind alle Merkmale der in den Anhängen I und II genannten Protokolle und Richtlinien zu betrachten und zu beschreiben.

1.2. Im Hinblick auf die Homogenität sind alle Merkmale der in den Anhängen I und II genannten Protokolle und Richtlinien zu betrachten und zu beschreiben; für die unter Nummer 2 aufgeführten Merkmale gilt Folgendes:

1. diese Merkmale können weniger streng bewertet werden;
2. ist in der genannten Nummer 2 für diese Merkmale eine Ausnahme vom jeweiligentechnischen Protokoll vorgesehen, hat die Sorte einen ähnlichen Homogenitätsgrad aufzuweisen wie in der Union allgemein bekannte, vergleichbare Sorten.

2. Ausnahme von den technischen Protokollen

2.1. Gerste

Bei den Sorten der Art Gerste (Hordeum vulgare L.) können in der getesteten Sorte die folgenden Merkmale in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität des CPVO-Protokolls CPVO/TP-019/5 von den folgenden Anforderungen an die Homogenität abweichen:

2.2. Mais

Bei den Sorten der Art Mais (Zea mays L.) können in der getesteten Sorte die folgenden Merkmale in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität des CPVO-Protokolls CPVO/TP-002/3 von den folgenden Anforderungen an die Homogenität abweichen:

2.3. Roggen

Bei den Sorten der Art Roggen (Secale cereale L.) können in der getesteten Sorte die folgenden Merkmale in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität des CPVO-Protokolls CPVO/TP-058/1 von den folgenden Anforderungen an die Homogenität abweichen:

2.4. Weizen

Bei den Sorten der Art Weizen (Triticum aestivum L.) können in der getesteten Sorte die folgenden Merkmale in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität des CPVO-Protokolls CPVO/TP-003/5 von den folgenden Anforderungen an die Homogenität abweichen:

.

Teil A
Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2

Gerste

Mais

Roggen

Weizen

Teil B
Zu erfüllende Bedingungen - Landeskultureller Wert ökologischer/biologischer Sorten, die für die ökologische/biologische Produktion geeignet sind

1. Die Prüfung des landeskulturellen Werts hat unter ökologischen/biologischen Bedingungen nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/848, insbesondere nach den allgemeinen Grundsätzen gemäß Artikel 5 Buchstaben d, e, f und g und den Vorschriften für die Pflanzenproduktion gemäß Artikel 12, zu erfolgen.
2. Die besonderen Erfordernisse und Ziele der ökologischen/biologischen Landwirtschaft sind bei der Sortenprüfung und der Bewertung der Prüfungsergebnisse zu berücksichtigen. Sowohl die Resistenz oder Toleranz gegenüber Krankheiten als auch die Anpassung an unterschiedliche lokale Boden- und Klimabedingungen sind zu prüfen.
3. Sind die zuständigen Behörden nicht in der Lage, für eine Prüfung unter ökologischen/biologischen Bedingungen oder eine Prüfung bestimmter Merkmale, einschließlich der Krankheitsanfälligkeit, zu sorgen, so kann die Untersuchung entsprechend einem der folgenden Punkte durchgeführt werden:
   1. unter Aufsicht der zuständigen Behörde in ökologischen/biologischen Zuchtbetrieben oder ökologischen/biologischen Landwirtschaftsbetrieben;
   2. unter Bedingungen mit geringem Betriebsmitteleinsatz und mit möglichst wenigen Behandlungen;
   3. in einem anderen Mitgliedstaat, falls bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten geschlossen wurden, um Prüfungen unter ökologischen/biologischen Bedingungen zu ermöglichen.
4. Eine Sorte besitzt einen befriedigenden landeskulturellen Wert, wenn sie nach der Gesamtheit ihrer Eigenschaften gegenüber anderen, für die ökologische/biologische Produktion geeigneten ökologischen/biologischen Sorten, die zum Katalog des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, zumindest für die Erzeugung in einem bestimmten Gebiet, eine deutliche Verbesserung für den Anbau oder für die Verwertung des Ernteguts oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse erwarten lässt. Für die landwirtschaftliche Erzeugung günstige Merkmale im Hinblick auf landwirtschaftliche Verfahren und die Lebens- oder Futtermittelproduktion, die für die ökologische/biologische Landwirtschaft vorteilhaft sind, sind für die Prüfung des landeskulturellen Werts als besonders wertvoll zu betrachten.
5. Die zuständige Behörde sieht unterschiedliche, an die besonderen Erfordernisse der ökologischen/biologischen Landwirtschaft angepasste Prüfbedingungen vor und prüft auf Antrag des Antragstellers im Rahmen ihrer Kapazitäten spezifische Eigenschaften und Merkmale, falls reproduzierbare Methoden verfügbar sind.

ENDE