Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 1991, Arbeitsschutz

Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

(ABl. Nr. L 177 vom 05.07.1991 S. 22;
Beitrittsakte - ABl. Nr. L 236 vom 23.09.2003 S. 910;
RL 2006/15/EG - ABl. Nr. L 38 vom 09.02.2006 S. 36;
RL (EU) 2017/164 - ABl. Nr. L 12 vom 01.02.2017 S. 115 ^{Inkrafttreten})

Die Kommission Der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/642/EWG, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 erster Unterabsatz,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 80/1107/EWG schreibt vor, daß die Richtgrenzwerte berufsbedingter Exposition auf der Grundlage von auf wissenschaftlichen Daten beruhenden Beratungen von Sachverständigen festgelegt werden.

Die Festlegung dieser Grenzwerte hat die Harmonisierung der Voraussetzungen in diesem Bereich zum Ziel, unter Beibehaltung der erzielten Verbesserungen.

Die vorliegende Richtlinie stellt einen praktischen Schritt zur Schaffung der sozialen Dimension des Binnenmarkts dar.

Grenzwerte berufsbedingter Exposition sind als wesentlicher Bestandteil des globalen Ansatzes zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu sehen.

Eine erste Liste von Grenzwerten berufsbedingter Exposition kann für diejenigen Arbeitsstoffe erstellt werden, für die in den einzelnen Mitgliedstaaten ähnliche Grenzwerte bestehen, wobei diejenigen Agenzien vorrangig behandelt werden sollten, die am Arbeitsplatz vorkommen und gesundheitliche Auswirkungen zeitigen können. Zur Erstellung dieser ersten Liste sind die bereits vorliegenden wissenschaftlichen Daten über die gesundheitlichen Auswirkungen heranzuziehen, obschon sie für bestimmte Arbeitsstoffe ausgesprochen unzureichend sind.

Es kann zusätzlich erforderlich sein, Grenzwerte berufsbedingter Exposition für kürzere Zeiträume festzulegen, um auch die Auswirkungen von Kurzzeitexpositionen berücksichtigen zu können.

Die Richtlinie 80/1107/EWG beschreibt eine Referenzmethode unter anderem für die Ermittlung der Belastung und die Meßstrategie in Zusammenhang mit den Grenzwerten berufsbedingter Exposition.

Angesichts der Bedeutung, die der Ermittlung zuverlässiger Meßwerte der Exposition im Hinblick auf die Grenzwerte berufsbedingter Exposition zukommt, kann es künftig erforderlich sein, geeignete Referenzmethoden festzulegen.

Die Grenzwerte berufsbedingter Exposition müssen einer ständigen Überwachung unterliegen und, falls anhand neuer wissenschaftlicher Daten nachgewiesen wird, daß sie überholt sind, angepaßt werden.

Für bestimmte Arbeitsstoffe sind in Zukunft sämtliche Aufnahmewege, einschließlich der Möglichkeit einer Penetration durch die Haut, in Betracht zu ziehen, soll der bestmögliche Schutz gewährleistet werden.

Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 80/1107/EWG eingesetzten Ausschusses

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Die Richtgrenzwerte, die die Mitgliedstaaten unter anderem bei der Festsetzung von Grenzwerten gemäß Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe b) der Richtlinie 80/1107/EWG berücksichtigen müssen, sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem in der vorliegenden Richtlinie behandelten Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 1991

.